CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada

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Elke Schenk

Dienstag, November 1, 2016 16:56
Subject: CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada
To: <globalcrisis%martin.zeis>

Guten Tag,

die politischen Repräsentanten ebnen dem CETA den Weg. Nachdem belgische Regionen ihren Widerstand aufgegeben haben, soll das EU-Parlament noch in diesem Jahr den Vertrag beraten und im Januar ratifizieren. Dann tritt er vorläufig in Kraft. UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. (1) Er hatte im vergangenen Jahr auch schon vor TTIP gewarnt mit dem Argument, die Sondergerichte verstießen gegen die UN-Menschenrechtscharta (siehe: http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

UN calls for suspension of TTIP talks over fears of human rights abuses

UN lawyer says tactics used by multinationals in courts outside of public jurisdiction would undermine democracy and law

[…] “Article 103 of the UN charter on human rights says that if there is a conflict between the provisions of the charter and any other treaty, it is the charter that prevails.” […]

Zur Zeit kursieren unter dem Stichwort „Zusatzvereinbarung“ mindestens zwei verschiedene Dokumente. A) die innerbelgische Vereinbarung, die dem belgischen Regierungschef die Unterzeichnung des Vertrags erlaubte, liegt auf Französisch vor. Eine inhaltliche Zusammenfassung habe ich unten angefügt. (2) Der Widerstand der Wallonie bezog sich u. a. auf die Schiedsgerichte. Es gibt unterschiedliche Informationen, welche Seite diese Schiedstribunale forderte. Die EU habe darauf bestanden, während Kanada darauf verzichtet hätte: „Der Grund: Kanada ist die Industrienation, die nach dem NAFTA-Abkommen bisher am häufigsten verklagt wurde. Das kostete den Staat bisher 200 Million Dollar Schadenersatz und 45 Million Dollar Anwaltskosten, weitere Klagen in Höhe von 4 Milliarden werden noch verhandelt“. Frage an Handelsministerin Freeland: „Why do you

agree to have a new ISDS system in CETA ? O-Ton Freeland: … It’s easy to build imaginary castles in the skys, but this is so much better than anything what exist“. (s. DLF-Feature vom 28.6.2016 „Goldstandard“ oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, S. 12) Nach einer anderen Quelle war es Kanada: „Based on a European negotiator’s briefing to [New Democratic Party Members of Parliament] during CETA negotiations …, it was Canada that insisted on some of the most regressive and dangerous provisions in CETA …- the investor-state dispute settlement (ISDS) procedures.”

B) Zusätzlich zum ca. 2300 Seiten umfassenden Vertragstext haben sich die EU-Staaten und Kanada auf eine 12-seitige Interpretationshilfe verständigt („Joint Interpretative Instrument“), die die Bedenken der Kritiker ausräumen soll. (Dokument im Anhang verfügbar, leider gibt es keine deutsche Fassung). Während diesem Dokument die gleiche Rechtswirksamkeit zukommen soll wie dem Vertragstext, ist dies bei der innerbelgischen Vereinbarung fraglich. Das Joint Interpretative Instrument stellt jedoch über weite Strecken keine Interpretationsklärung dar, sondern wiederholt Behauptungen, was der CETA-Vertrag beabsichtigt oder nach Meinung der Verhandlungsführer enthält. Dieser Text wird bei der Ratifizierung als Fliegenpapier dienen, das bisher noch skeptische Abgeordnete in die Falle lockt. Wer fragt noch danach, dass ein 2300 Seiten starker Vertrag, der unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit, aber mit bevorzugtem Zugang von Konzernen und Unternehmensverbänden ausgehandelt wurde, dessen Mandat bis vor kurzem sogar geheim gehalten wurde, nicht vorrangig einer ökologischen und sozialen Entwicklung und Demokratisierung dient? Fallstricke sind z.B. Begriffe wie „science based regulation“ statt Vorsorgeprinzip (die uns genveränderte kanadische Äpfel bescheren kann), „legitime (sic!) politische Ziele“, „faire und billige Behandlung“ der Investoren, die umfassende Definition von Investition, das Verbot eine öffentliche Bedarfsprüfung vorzunehmen, bevor ein privater Investor in Konkurrenz zu einer öffentlichen Dienstleistung „Marktzugang“ erhält; die Pflicht, Subventionen, die einem öffentlichen Unternehmen gewährt werden, auch privaten Investoren zu gewähren (die Stadt Calw kann davon gerade ein Lied singen). Daraus wird eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Entscheidungsfreiheit resultieren, allen Beschwichtigungen zum Trotz. Das „Joint Interpretative Instrument“ vermerkt, dass Briefkastenfirmen nicht klageberechtigt vor den Schiedstribunalen seien. Allerdings haben allein 42000 multinationale US-Konzerne eine Niederlassung in Kanada, über die sie EU-Staaten aufgrund des CETA verklagen können.

Auch in Kanada regt sich Widerstand gegen das CETA. Der renommierte Verfassungsrechtler Rocco Galati hat Klage gegen das Abkommen eingereicht, das er mit einer Rückkehr in feudalistische Verhältnisse vergleicht: „What this treaty does is literally revert us back to the divine right of kings, but they are multinational corporations now.” (siehe http://www.counterpunch.org/2016/10/28/canadians-launch-constitutional-challenge-against-ceta/ )

Kaum kritisiert wird auch die neoliberale Agenda der EU-Verträge, die von der EU-Kommission Zug um Zug umgesetzt wird unter der Parole „Vollendung des Binnenmarktes“. Es gibt in den EU-Verträgen keinen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge, – sie unterliegt den Binnenmartfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht -, der Begriff öffentliche Dienstleistungen existiert noch nicht einmal. Und während die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Parlamentariern mit der Beruhigungspille der Zusatzerklärungen eingeschläfert wird, verhandelt die EU-Kommission in aller Stille für 28 EU-Länder das TISA, ein über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehender Hebel zur Liberalisierung der Dienstleistungen, incl. der Wasserversorgung.

Der Widerstand aus verschiedenen Regionen Belgiens gegen CETA hat von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers bis zum MdEP der Grünen, Sven Giegold, verstärkt Stimmen auf den Plan gerufen, die sich dagegen verwahren, dass aus Provinzen und Nationalstaaten EU-Vorhaben blockiert werden können. Es ist zu befürchten, dass nationalstaatliche Parlamente bei zukünftigen Handelsabkommen umgangen werden sollen mit dem Argument, die Handelspolitik liege in der alleinigen Zuständigkeit der EU. Siehe auch (3)

Schönen Sonntag wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/?nlid=be5914e171

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

DWN, 30.10.16 02:37 Uhr

Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog* schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

* Blogeintrag unter: https://dezayasalfred.wordpress.com/2016/10/28/un-rights-expert-urges-states-not-to-sign-the-flawed-ceta-treaty-and-put-it-to-referendum/

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

[…]

(2) Zur innerbelgischen Vereinbarung:

Wortlaut unter:

http://ds.static.rtbf.be/article/pdf/ceta-belgique-ok-1477479201.pdf

Inhaltliche Zusammenfassung; Übersetzung E.S.:

A Wenn eine Gebietskörperschaft erklärt, das CETA nicht endgültig ratifizieren zu können, wird die belgische Regierung dies spätestens innerhalb eines Jahres dem Europäischen Rat bekannt geben.

B Die Belgische Regierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Anwendung des CETA u. a. nicht auf die Schiedsgerichte bezieht. Sie nimmt das Recht jeder föderalen Einheit zur Kenntnis, aus der vorläufigen Anwendung von CETA auszuscheiden. Einzelne föderale Einheiten erklären das bisher in Kapitel 8 des CETA-Vertrags vorgesehene Schiedsgerichtssystem nicht ratifizieren zu wollen.

C In regelmäßigen Abständen sollen die sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der vorläufigen Anwendung von CETA evaluiert werden. Wenn eine oder mehrere föderale Einheit(en) es definitiv wünschen, steigt Belgien aus der vorläufigen Anwendung von CETA aus, spätestens ein Jahr nachdem die entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. Belgien wird den CETA-Vertrag dann nicht ratifizieren.

D regulatorische Kooperation zwischen Kanada + EU im Vorfeld von Gesetzesvorhaben und bzgl. der Auslegung des Vertrags, die wichtige Bereiche der alleinigen Zuständigkeit der Regionen oder bzgl. der geteilten Zuständigkeit zwischen EU + Mitgliedstaaten den Kern der belgischen Verfassung betrifft, bedarf der vorherigen Zustimmung des belgischen Parlamentes.

E Der belgische Staat oder eine föderale Einheit können sich auf die Schutzklausel berufen, wenn im Bereich der Landwirtschaft ein Marktungleichgewicht festgestellt wird. Was unter einem Ungleichgewicht verstanden werden soll, soll innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des CETA-Vertrags vom Europäischen Rat festgelegt werden.

Die in den Medien erwähnte Vereinbarung, wonach die belgische Regierung den EuGH anrufen wird, um die Vereinbarkeit der Schiedsgerichte mit EU-Recht prüfen zu lassen, ist in der hier referierten Erklärung nicht enthalten.

(3)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/29/nach-ceta-pannen-jetzt-will-die-eu-rasch-ttip-abschliessen/?nlid=be5914e171

Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

DWN, 29.10.16 16:41 Uhr

Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller EU-Staaten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. „TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung“, sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

Tatsächlich könnte das CETA-Chaos der EU in die Karten spielen: Präsident Juncker hat bereits angekündigt, künftig vorher klären zu lassen, ob das Abkommen ein gemischtes ist oder nicht. EU-Präsident Schulz hat sich ungewöhnlich stark für das CETA engagiert, daher dürfte das EU-Parlament keinen Widerstand gegen TTIP aufbringen. Und schließlich haben alle Staaten gesehen, dass es am Ende immer Kompromisse geben kann – die vermutlich bei TTIP im Vorfeld ausverhandelt werden dürften.

Achtung! TISA lauert hinter CETA – doppeltes Spiel der EU und der deutschen Regierung

Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 19.10.2016

Guten Tag,

während die Aufmerksamkeit der NGOs und Medien sich auf die bevorstehende Unterzeichnung des CETA-Vertrags richtet, die derzeit noch von der Blockade des wallonischen Regionalparlaments aufgehalten wird, gilt das TTIP als tot. Dabei wird vergessen, dass die Verhandlungen nach wie vor weitergeführt werden. Darüber hinaus werden mit der Ratifizierung und vorläufigen Anwendung des CETA US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada die Marktöffnung Richtung EU nutzen können, ohne dass dies umgekehrt auch erfolgt. TTIP ist nicht tot, sondern wird über den CETA-Weg aktiviert.

Parallel werden die unter dem Wahrnehmungsradar der breiten Öffentlichkeit schon weit gediehenden TISA-Verhandlungen geheim geführt und das Abkommen voraussichtlich Ende des Jahres 2016 (!) beschlossen. An den Verhandlungen beteiligt sind ca 25 Parteien, bspw. USA, EU, Kanada, Schweiz, Australien, Pakistan, Chile, Kolumbien, Costa Rica. TISA (Trade in Services Agreement) betrifft die Dienstleistungen von der Handelsschifffahrt, Verkehr, Finanzdienstleistungen , Energieversorgung, Gesundheit, Datentransfer (unbeschränkte Speicherung und Weitergabe), Bildung, … private und öffentliche Dienstleistungen. Hier liegt der eigentliche „Wachstumsmarkt“ in der über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehenden Liberalisierung und Deregulierung sowie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Sowohl die Re-Regulierung der Finanzmärkte als auch Datenschutzauflagen, die Bevorzugung regenerativer Energiequellen, die Förderung der regionalen Wirtschaft wären damit verbotene Handelshemmnisse.

An TISA beteiligt sind sowohl die CETA- als auch die TTIP-Vertragsparteien. Alle Zusicherungen bzgl. des Schutzes von öffentlichen Dienstleistungen, Arbeits- und Umweltschutzstandards, die aktuell vor der CETA-Ratifizierung zur Beruhigung der Abgeordneten und Öffentlichkeit in mehr oder weniger rechtsverbindlichen Erklärungen gemacht werden, sind angesichts des TISA-Abkommens obsolet und erweisen sich als heuchlerisch.

Das doppelte Spiel der EU-Vertreter – sich in der eigenen Öffentlichkeit als Hüterin von öffentlicher Daseinsvorsorge und hohen Sozial- Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu präsentieren und bei den geheimen TISA-Verhandlungen eine aggressive Liberalisierungsagenda zu fahren, zeigen neue Veröffentlichungen von Wikileaks bzgl. der bilateralen Marktöffnungsforderungen, die die EU-Seite stellt.

Vollständiger Beitrag im Anhang.

TISA lauert hinter CETA-TTIP2016_10_19.docx

TISA: New Trade Deal Could Be Even Greater Threat to Public Services Than TTIP

global crisis/globalchange NEWS

Elke Schenk 20.09.2016

http://www.commondreams.org/newswire/2016/08/30/new-trade-deal-could-be-even-greater-threat-public-services-ttip

Tuesday, August 30, 2016

via

http://www.defenddemocracy.press/tisa-new-trade-deal-even-greater-threat-public-services-ttip/

TISA: New Trade Deal Could Be Even Greater Threat to Public Services Than TTIP

  • Trade in Services Agreement (TISA) could lock in privatisation and increase ability of big business to call the shots on health, education and basic utilities
  • Rights of some migrant workers could regress to system similar to Saudi Arabia and Qatar
  • UK likely to emulate Norway signing up as individual nation post-Brexit

A global trade deal currently being negotiated in secret and involving 50 different countries could prove to be a serious threat to public services according to a briefing published today by campaign group Global Justice Now.

The Trade In Services Agreement (TISA) is a proposed international trade treaty between 23 parties, including the European Union and the United States. Unlike most trade deals, TISA is about services, not goods. The briefing argues that this means it will affect areas like labour rights, banking regulation and whether public services like electricity and water are run for public good or private benefit.

Nick Dearden the director of Global Justice Now said:

“This deal is a threat to the very concept of public services. It is a turbo-charged privatisation pact, based on the idea that, rather than serving the public interest, governments must step out of the way and allow corporations to ‘get on with it’. Of particular concern, we fear TiSA will include clauses that will prevent governments taking public control of strategic services, and inhibit regulation of the very banks that created the financial crash. TISA will also affect countries that haven’t even had the opportunity to develop decent public services like Pakistan. No wonder Uruguay has already walked away from the talks. We urge MEPs to tell the European Union to do the same.

“Millions of people across the EU voiced their opposition to toxic trade deals like TTIP and TISA. A broad coalition of trade unions, civil society groups and progressive politicians are coming together to make sure that we put a stop to TISA as well as TTIP – both of them enormous corporate power grabs at the expense of democracy.”

The briefing, A blueprint for global privatisation argues that:

  • TISA would lock in privatisation of public services. TISA contains mechanisms, such as ‘ratchet’and ‘standstill’ clauses, that make it much harder to reverse privatisations and will allow greater market access for foreign companies;
  • TISA would be terrible for the climate. TISA entrenches the idea of technological neutrality on energy policy. This could stop countries favouring renewables over coal, oil and gas;
  • TISA will mean more casino capitalism. TISA will undermine efforts to regulate the financial sector and avoid another crisis;
  • TISA threatens online privacy. TISA promises to hand much more power to the likes of Google and Microsoft to move personal data across borders to countries with lax data protection laws;
  • TISA will be especially damaging to countries in the global south. TISA includes countries like Pakistan that could be hindered in developing public services. It also poses a threat to countries outside TISA, because, once approved, rich countries will seek to impose TISA-style measures globally through the WTO;
  • TISA could mean a rollback on the rights of migrant workers. Proposals being negotiated under TISA mean that some migrant workers may end up being categorised as ‘independent service suppliers’ and will consequently not have rights to things like the minimum wage or be allowed to join a union. Workers’ presence in a country could also be tied to their employer. This form of indentured labour is in effect in countries like Saudi Arabia and Qatar and has resulted in horrific working conditions under unscrupulous employers.

Nick Dearden added:

“Many people were persuaded to leave the EU on the grounds they would be ‘taking back control’ of our economic policy. But if we sign up to TISA, our ability to control our economy – to regulate, to protect public services, to fight climate change – are all massively reduced. In effect, we would be handing large swathes of policy making to big business.

“Two of the biggest challenges facing society right now are dealing with the climate crisis and trying to tame the unruly banks and financial markets that have caused so much damage to the global economy. What’s being proposed under TISA would massively restrict the ability of governments to take action on either front, at a time when flexible and effective policy intervention is so badly needed.”

Download the briefing.

Global Justice Now is a democratic social justice organisation working as part of a global movement to challenge the powerful and create a more just and equal world. We mobilise people in the UK for change, and act in solidarity with those fighting injustice, particularly in the global south.

About Common Dreams

Our Mission: To inform. To inspire. To ignite change for the common good. Common Dreams has been providing breaking news & views for the progressive community since 1997. We are independent, non-profit, advertising-free and 100% reader supported.

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Anti-CETA-TTIP-Aktionen, verdi-Rede Martin GROSS, SPÖ-Mitgliederbefragung, Einschätzungen

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.09.2016

Liebe Leute,

auf der Website der SPÖhttps://mitreden.spoe.at – war vor einigen Tagen zu lesen, dass die erste bundesweite Mitgliederbefragung der Partei zu TTIP und CETA, die auch für Nichtmitglieder geöffnet war, folgende Ergebnisse hatte:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
  • Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
  • Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder. (…)

Am Samstag, 17.09.2016, hielt Martin GROSS, stv. Landesbezirksleiter von ver.di-Baden-Württemberg, auf der Demo und Kundgebung gegen CETA + TTIP in Stuttgart eine engagierte Rede. Hier zwei Auszüge:

„… Und lassen wir uns nicht hinters Licht führen. Der Plan ist offenkundig: Sie wollen TTIP vorläufig beerdigen, um unserem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen und um CETA durchzuboxen. Und dann im nächsten Jahr starten sie einen neuen Anlauf für TTIP.

Nein, was bei dem einen Abkommen schlecht ist kann nicht beim anderen gut sein. Es gibt kein böses TTIP und ein liebes CETA. Beide sind gleich schlecht, beide sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Deswegen: Stoppt TTIP und stoppt CETA, jetzt. …

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Herbst 2016 haben wir eine historische Chance. Zum ersten Mal können wir ein neoliberales Projekt globalen Ausmaßes stoppen, bevor es in Kraft getreten ist. Bisher mussten wir hinterher rennen, die Löcher stopfen, die deregulierte Finanzmärkte gerissen haben. Mussten mit unseren Steuergeldern zahlen für die Auswüchse eines globalen Kapitalismus.

Wenn es uns diesmal gelingt, die Notbremse zu ziehen, bevor der Karren im Dreck gelandet ist, ist das ein Quantensprung für den gesellschaftlichen Widerstand gegen eine Handelspolitik, eine globale Politik, die von Unternehmen und Konzernen diktiert wird.

Auch darum geht es heute: Wird Politik nur noch für die gemacht, die die beste Lobbyarbeit machen können. Oder wieder für alle Menschen.
Wird eine Politik gemacht, die die Gewinne weniger Konzerne erhöht oder von der alle gleichermaßen profitieren.

Wir wollen, dass im 21. Jahrhundert endlich wieder der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht, egal auf welchem Kontinent er lebt!

Noch nie mussten so viele Menschen fliehen, vor Armut und Krieg, noch nie war der Reichtum global so grotesk ungerecht verteilt wie heute.

Die reichsten 62 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen Menschen zusammen. Das ist unvorstellbar.

Und TTIP und CETA forcieren diese Verteilung anstatt endlich umzusteuern. Die globalen Probleme, die uns den letzten zwölf Monaten unwiderruflich erreicht haben, lassen sich nur mit mehr Gerechtigkeit, mit mehr Solidarität lösen.

Dafür stehen wir heute hier in Berlin, in Frankfurt, in Hamburg, in Köln, in Leipzig, in München, dafür steht ihr heute hier in Stuttgart. …

Liebe Freundinnen und Freunde,

was mich, was uns Gewerkschaften, mit am meisten umtreibt bei den Freihandelsabkommen, ist:

Wir wollen keine privilegierte Paralleljustiz für Unternehmen. In Europa und in Nordamerika, gibt es selbstverständlich eine entwickelte und funktionierende und verlässliche Justiz. Konzerne und Unternehmen, die sich Millionenhonorare für die besten Anwaltskanzleien leisten können, sind dort ohnehin im Vorteil. Das wissen wir alle.

Es ist eine unerträgliche Vorstellung, wenn bezahlt und finanziert von Unternehmen und Konzernen eine zweite Gerichtssäule als Standard eingerichtet wird, vorbei an allem was wir bisher haben, ohne Transparenz, ohne die üblichen Rechtswege.
Nur um Staaten und damit uns Steuerzahler verklagen zu können auf entgangenen Gewinn, weil sich politische Rahmenbedingungen geändert haben.

Und da ist es mir egal, in welcher Rechtsform diese Paralleljustiz organisiert wird, rein privat oder pseudo-öffentlich-rechtlich. Wir brauchen keine Sonderrechte für die, die es sich leisten können. Das ist das Ende vom Rechtsstaat, liebe Freundinnen und Freunde. Wir haben ein anderes Verständnis von Demokratie!
Am Ende wird aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen. Das hat unabsehbare Auswirkungen zum Beispiel auf den Gesundheitsbereich, auf kommunale Unternehmen, das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

Wir kämpfen im Gesundheitsbereich für eine bessere Personalausstattung im Pflegebereich. Dies ist dringend nötig, damit es den Menschen dort, den Patienten und den Beschäftigten besser geht.

CETA könnte dabei wie ein Torpedo wirken. Wir wollen nicht, dass ein Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital auf die Zahlung von Millionen Steuergeldern klagt, weil ein demokratisch beschlossenes Gesetz über die notwendige Personalausstattung im Gesundheitsbereich die Gewinnerwartung des Konzerns schmälert.
Für uns ist Gesundheit keine Ware, sondern ein Menschenrecht! (…)

— der gesamte von der Pressestelle ver.di BaWü zur Verfügung gestellte Text der Rede wird im Anhang dokumentiert (pdf, 5 S.) —

Eineinhalb Tage später warb der DGB-Vorsitzende Hoffmann auf dem SPD-Konvent vehement für die Annahme der mit Gabriel abgestimmten Pro-CETA-Vorlage. Der Konvent stimmte später mit Zweidrittelmehrheit für das CETA-Abkommen, wozu der Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, in seinem Morning-Briefing am Dienstag bemerkte, Gabriel könne sich offensichtlich in der SPD in einer solch entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage noch durchsetzen und habe nun als Kanzlerkandidat gepunktet.

Am selben Tag schrieb der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Blog Nachdenkseiten in einem Kommentar zum SPD-Konvent u.a.:

„… Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA ist vergleichbar mit der Zustimmung zur Agenda 2010. Inhaltlich sind viele Mitglieder nicht überzeugt, aber dem Mann an der Spitze zuliebe werden die Bedenken heruntergeschluckt und ein Kurs mitgetragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie von Bebel bis Brandt fundamental widerspricht.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 hatte Gabriel die Kritik an Abkommen wie TTIP noch abgekanzelt: „Vielleicht ist es in Deutschland manchmal etwas schwieriger, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Es ist absurd, wenn er nun so tut, als sei das Abkommen mit den USA, TTIP, das er selbst lange Zeit gelobt hat, schlecht, das Abkommen mit Kanada, CETA, dagegen gut.

Die SPD fährt also in den neoliberalen Gleisen weiter und findet keinen Anschluss an die großen gesellschaftlichen Bewegungen unserer Zeit. Rot-Rot-Grün macht nur Sinn, wenn eine solche Regierung die Demokratie stärkt, den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts beginnt. Mit einer Partei, die an der Agenda 2010 festhält und den mit CETA verbundenen Demokratieabbau billigt, ist das nicht möglich. Eine LINKE, die sich auf eine solche Politik einließe, würde sich selbst erledigen. …“ – Hervorh. m.z. –

Es zeichnet sich ab, dass – sollte es zu einer SPD-LINKE-GRÜNEN-Koalition in Berlin kommen (und die SPD hat mit der Partei „Die Linke“ in Berlin schon einmal gute, realpolitische Erfahrungen gesammelt) seitens der SPD + den GRÜNEN für eine bundesweite Koalition drei Stöckchen quer, in mittlerer Höhenlage vor die Partei Die Linke gehalten werden, über die sie zu springen habe:

  1. Bejahung der NATO-Mitgliedschaft, den öffentlichen und geheimen Stationierungs-/Kriegstätigkeitsabkommen mit den USA:
  2. Zustimmung zu einem kosmetisch veränderten CETA-Abkommen, mit seinen Türeinsteiger-Funktionen (vgl. ein Interview vom 18.09.2016 mit Werner RÜGEMER: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten; Auszüge im Anhang, pdf 6 S.)
  3. Beibehaltung der Tragpfeiler der Agenda 2010, die wesentliche Schutzrechte der lohnarbeitenden Menschen einriss und die u.a. einer Explosion des Niedriglohnsektors + der dramatischen Verarmung großer Bevölkerungsteile die kapitalseitig gewünschte Schubkraft verlieh.

Grüße,
Martin Zeis

GROSS_Martin-TTIP-Demo-Rede-Stgt160917.pdf

RÜGEMER-TTIP+CETA-Instrumente-globaler-Finanzelite160918.pdf

EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika — Jasminrevolution

Daniela Lobmueh „Kaufen sie Land. Es wird keines mehr gemacht“ Mark Twain Im Schatten von TTIP droht auch EPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei machen sich EU-Politiker zum Büttel der Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte noch rücksichtsloser zu öffnen -„Freihandel“. EPA wird Afrika tiefer in Krisen und Hunger treiben -und […]

über EPA: Das TTIP der EU gegen Afrika — Jasminrevolution

Pepe ESCOBAR’s summing-up piece: The New Normal: Cold War 2.0; zerohedge 08.05.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 09.05.2016

Dear all,

below an Escobar summing-up piece about the „two-fisted“ project of the „Empire of Chaos“ to prevent an alternative co-operative way of negotiating economic, trading affairs, respecting the particular self-centered social developments/needs in the different world regions, in particular the BRICS’ / Global South’ ones.

The imperial “project” is clear; to configure NATO, which already mutated into a global Robocop (Afghanistan, Libya, Syria), into an integrated political-economic-commercial-military alliance. Always under Washington’s command, of course. And including key peripheral vassals/contributors, such as the Gulf petromonarchies and Israel.(cf. Pepe Escobar – see also pdf-attachment)

Greets,
Martin Zeis

08.05.2016 — http://www.zerohedge.com/news/2016-05-08/new-normal-cold-war-20

The New Normal: Cold War 2.0
By Pepe ESCOBAR

We are all living in Hybrid War time. From R2P (“responsibility to protect”) to color revolutions, from currency attacks to stock market manipulations.

From judicial-financial-political-media enabled “soft” coups – as in Brazil – to support for “moderate” jihadis, multiple stages of Hybrid War now cross-pollinate and generate a vortex of new mutant viruses.

Hybrid War, a Beltway concept, has even been turned upside down by the conceptualizers. NATO, affecting puzzlement at the very existence of the concept, interprets the Russian “invasion” of Ukraine as Hybrid War. That serves prime Hybrid War purveyors such as the RAND corporation to take it further, peddling war game scenarios of Russia being able to invade and conquer the Baltic states — Estonia, Latvia, and Lithuania — in less than 60 hours.
And that, in turn, foments even more Western military hysteria, encapsulated by the new NATO commander, a.k.a. Dr. Strangelove; Gen. Curtis Scaparrotti, who made sure he would come up with a stage entrance worthy of his predecessor, Philip Breedlove/ Breedhate.

Slightly amused at the whole conceptual circus, Russians respond with actions. Extra deployments in our Western borderlands? No problem; here’s your asymmetrical answer. And say hello, soon, to our new toy: the S-500s.

What Hillary wants
The notion that Moscow would have any interest at all to capture Baltic states is ludicrous in itself. But with the evidence of direct occupation of Afghanistan (the Taliban will never quit) and R2P in Libya (a failed state devastated by militias) spelling miserable failure, NATO badly needs a “success”. Enter warmongering rhetoric and conceptual manipulation – and this when it’s actually Washington that is deploying Hybrid War all across the chessboard.

Reality occurs beyond NATO’s looking glass. Russia is way ahead of the Pentagon/NATO in A2AD — anti-access/area denial; Russian missiles and submarines may easily prevent NATO fighter jets from flying in Central Europe and NATO ships from “patrolling” the Baltic Sea. For the “indispensable nation”, that hurts – so bad.
Relentless rhetorical hysteria masks the real high-stakes game in play. And that’s where US presidential candidate Hillary Clinton fits in. Throughout her campaign, Clinton has extolled “a major strategic objective of our transatlantic alliance”. The major “strategic objective” is none other than the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – a NATO-on-trade complementing political and military NATO.

The fact that TTIP, after the latest Dutch leaks, now runs the risk of being mired in Walking Dead territory may be a temporary setback. The imperial “project” is clear; to configure NATO, which already mutated into a global Robocop (Afghanistan, Libya, Syria), into an integrated political-economic-commercial-military alliance. Always under Washington’s command, of course. And including key peripheral vassals/contributors, such as the Gulf petromonarchies and Israel.

The imperial “enemy”, of course, would have to be the only authentic project available for the 21st century: Eurasia integration – which ranges from the Chinese-led New Silk Roads to the Russia-led Eurasia Economic Union; BRICS integration, which includes their New Development Bank (NDB), in tandem with the Chinese Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB); a resurgent, still independent Iran – Eurasia-connected; and all other independent poles among Non-Aligned Movement (NAM) nations.

This is the ultimate, ongoing 21st confrontation that will keep generating multiple, localized hybrid warfare forms – as it takes place not only across Eurasia but across the whole Global South. It’s all interlocked – from Maidan to the secret TTIP negotiations; from provoking China in the South China Sea to an oil price war and an attack on the ruble; from the NSA spying on Petrobras feeding a slow motion, legalistic regime change process in Brazil to an EU ravaged by twin plagues; a refugee crisis ultimately provoked by NATO’s wars (and instrumentalized by Turkey) coupled with Salafi-jhadi terrorism also spawned by the same wars.
Even with France and Germany still dithering – as in paying too heavy a price for sanctions on Russia — Washington’s “project” counts on a ravaged EU being a perpetual hostage of NATO. And ultimately, a hostage of NATO on trade – because of those US geostrategic imperatives against Eurasia integration.

This implies another necessity; the conceptual war – it’s the evil Russians who are waging Hybrid War, not us! — must be won at all costs, by instilling constant fear into the average EU citizen. In parallel, it’s also essential to put on a show; thus one of the most massive US-designed military operations on European soil since the end of the Cold War – complete with Navy and Air Force displaying nuclear capability. – emphasis, zerohedge —

ESCOBAR-Cold-War2,0-160508.pdf

Pepe ESCOBAR: NATO on trade, in Europe and Asia, is doomed; Rt op-edge, 04.05.2016

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 04.05.2016

In his distinctive diction Pepe ESCOBAR, frequent contributor to websites and radio and TV shows ranging from the US to East Asia, pokes fun at POTUS’ last advertizing blitz in Germany promoting TTIP, „a sophisticated, toxic US-led corporate racket, a concerted assault across the spectrum, from the environment and animal welfare to labor rights and internet privacy.“

Below an extract, full text is attached.

Greets,
Martin Zeis

RT OpEdge, 04.05.2016 — http://www.rt.com/op-edge/341801-ttip-eu-obama-us-elections
NATO on trade, in Europe and Asia, is doomed
By Pepe ESCOBAR

The President of the United States (POTUS) is desperate. Exhibit A: His Op-Ed defending the Asian face – the Trans-Pacific Partnership (TPP) – of a wide-ranging, twin-headed NATO-on-trade “pivoting”.

The European face is of course the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

POTUS frames TPP – as well as TTIP – in terms of a benign expansion of US exports, and private (US) firms having “a fair shot at competing against state-owned enterprises.” “Fair”? Not really. Let’s see how the mechanism works, focusing on TPP’s European twin.
With impeccable timing, almost simultaneously to Obama’s Op-Ed, Greenpeace Netherlands leaked 248 pages of classified TTIP documents that were to be re-discussed last week by negotiators in New York. There have been no less than 13 rounds of TTIP negotiations so far, over nearly three years.

The documents – negotiated in total secrecy since 2013 – represent roughly two-thirds of the latest negotiating text. An array of detailed studies, like this one, had been warning about the state of play. The veil of secrecy ended up being the ultimate giveaway to TTIP’s toxicity. Before the Greenpeace Netherlands leak, EU elected representatives could only examine these documents under a police watch, in a secure room, without access to experts, and on top of it they could not discuss the content with anyone else.

I will crush you with my GMOs

Everything civil society across Europe – for at least three years – has been debating, and fearing, is confirmed; this is a sophisticated, toxic US-led corporate racket, a concerted assault across the spectrum, from the environment and animal welfare to labor rights and internet privacy. In a nutshell; it’s all about the US corporate galaxy pushing the EU to lower – or abase – a range of consumer protections.
Hardball, predictably, is the name of the game. Washington no less than threatened to block EU car exports to force the EU to buy genetically engineered fruits and vegetables. In my travels in France, Italy and Spain over the past two years, I confirmed this to be the ultimate nightmare expressed by practitioners of top-end artisanal agriculture.

Predictably, the lobbyist-infested European Commission (EC) fiercely defends TTIP, stressing it could benefit the EU’s economy by $150 billion a year, and raise car exports by 149 percent. Obviously don’t expect the EC to connect these “car exports” to a US-led GMO invasion of Europe.

At least some nations have finally woken up from their (corporate lobbyist-induced) slumber. The French Minister for Foreign Trade, Matthias Fekl, said negotiations over a “bad deal” should stop. He went straight to the point, blaming Washington’s intransigence; “There cannot be an agreement without France and much less against France.” (…)

I got an offer you can’t refuse …

ESCOBAR-NATO-on-Trade-is-doomed160504.pdf