Achtung! TISA lauert hinter CETA – doppeltes Spiel der EU und der deutschen Regierung


Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS 19.10.2016

Guten Tag,

während die Aufmerksamkeit der NGOs und Medien sich auf die bevorstehende Unterzeichnung des CETA-Vertrags richtet, die derzeit noch von der Blockade des wallonischen Regionalparlaments aufgehalten wird, gilt das TTIP als tot. Dabei wird vergessen, dass die Verhandlungen nach wie vor weitergeführt werden. Darüber hinaus werden mit der Ratifizierung und vorläufigen Anwendung des CETA US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada die Marktöffnung Richtung EU nutzen können, ohne dass dies umgekehrt auch erfolgt. TTIP ist nicht tot, sondern wird über den CETA-Weg aktiviert.

Parallel werden die unter dem Wahrnehmungsradar der breiten Öffentlichkeit schon weit gediehenden TISA-Verhandlungen geheim geführt und das Abkommen voraussichtlich Ende des Jahres 2016 (!) beschlossen. An den Verhandlungen beteiligt sind ca 25 Parteien, bspw. USA, EU, Kanada, Schweiz, Australien, Pakistan, Chile, Kolumbien, Costa Rica. TISA (Trade in Services Agreement) betrifft die Dienstleistungen von der Handelsschifffahrt, Verkehr, Finanzdienstleistungen , Energieversorgung, Gesundheit, Datentransfer (unbeschränkte Speicherung und Weitergabe), Bildung, … private und öffentliche Dienstleistungen. Hier liegt der eigentliche „Wachstumsmarkt“ in der über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehenden Liberalisierung und Deregulierung sowie der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Sowohl die Re-Regulierung der Finanzmärkte als auch Datenschutzauflagen, die Bevorzugung regenerativer Energiequellen, die Förderung der regionalen Wirtschaft wären damit verbotene Handelshemmnisse.

An TISA beteiligt sind sowohl die CETA- als auch die TTIP-Vertragsparteien. Alle Zusicherungen bzgl. des Schutzes von öffentlichen Dienstleistungen, Arbeits- und Umweltschutzstandards, die aktuell vor der CETA-Ratifizierung zur Beruhigung der Abgeordneten und Öffentlichkeit in mehr oder weniger rechtsverbindlichen Erklärungen gemacht werden, sind angesichts des TISA-Abkommens obsolet und erweisen sich als heuchlerisch.

Das doppelte Spiel der EU-Vertreter – sich in der eigenen Öffentlichkeit als Hüterin von öffentlicher Daseinsvorsorge und hohen Sozial- Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu präsentieren und bei den geheimen TISA-Verhandlungen eine aggressive Liberalisierungsagenda zu fahren, zeigen neue Veröffentlichungen von Wikileaks bzgl. der bilateralen Marktöffnungsforderungen, die die EU-Seite stellt.

Vollständiger Beitrag im Anhang.

TISA lauert hinter CETA-TTIP2016_10_19.docx

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