Anti-CETA-TTIP-Aktionen, verdi-Rede Martin GROSS, SPÖ-Mitgliederbefragung, Einschätzungen


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 21.09.2016

Liebe Leute,

auf der Website der SPÖhttps://mitreden.spoe.at – war vor einigen Tagen zu lesen, dass die erste bundesweite Mitgliederbefragung der Partei zu TTIP und CETA, die auch für Nichtmitglieder geöffnet war, folgende Ergebnisse hatte:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
  • Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
  • Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder. (…)

Am Samstag, 17.09.2016, hielt Martin GROSS, stv. Landesbezirksleiter von ver.di-Baden-Württemberg, auf der Demo und Kundgebung gegen CETA + TTIP in Stuttgart eine engagierte Rede. Hier zwei Auszüge:

„… Und lassen wir uns nicht hinters Licht führen. Der Plan ist offenkundig: Sie wollen TTIP vorläufig beerdigen, um unserem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen und um CETA durchzuboxen. Und dann im nächsten Jahr starten sie einen neuen Anlauf für TTIP.

Nein, was bei dem einen Abkommen schlecht ist kann nicht beim anderen gut sein. Es gibt kein böses TTIP und ein liebes CETA. Beide sind gleich schlecht, beide sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Deswegen: Stoppt TTIP und stoppt CETA, jetzt. …

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Herbst 2016 haben wir eine historische Chance. Zum ersten Mal können wir ein neoliberales Projekt globalen Ausmaßes stoppen, bevor es in Kraft getreten ist. Bisher mussten wir hinterher rennen, die Löcher stopfen, die deregulierte Finanzmärkte gerissen haben. Mussten mit unseren Steuergeldern zahlen für die Auswüchse eines globalen Kapitalismus.

Wenn es uns diesmal gelingt, die Notbremse zu ziehen, bevor der Karren im Dreck gelandet ist, ist das ein Quantensprung für den gesellschaftlichen Widerstand gegen eine Handelspolitik, eine globale Politik, die von Unternehmen und Konzernen diktiert wird.

Auch darum geht es heute: Wird Politik nur noch für die gemacht, die die beste Lobbyarbeit machen können. Oder wieder für alle Menschen.
Wird eine Politik gemacht, die die Gewinne weniger Konzerne erhöht oder von der alle gleichermaßen profitieren.

Wir wollen, dass im 21. Jahrhundert endlich wieder der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht, egal auf welchem Kontinent er lebt!

Noch nie mussten so viele Menschen fliehen, vor Armut und Krieg, noch nie war der Reichtum global so grotesk ungerecht verteilt wie heute.

Die reichsten 62 Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen Menschen zusammen. Das ist unvorstellbar.

Und TTIP und CETA forcieren diese Verteilung anstatt endlich umzusteuern. Die globalen Probleme, die uns den letzten zwölf Monaten unwiderruflich erreicht haben, lassen sich nur mit mehr Gerechtigkeit, mit mehr Solidarität lösen.

Dafür stehen wir heute hier in Berlin, in Frankfurt, in Hamburg, in Köln, in Leipzig, in München, dafür steht ihr heute hier in Stuttgart. …

Liebe Freundinnen und Freunde,

was mich, was uns Gewerkschaften, mit am meisten umtreibt bei den Freihandelsabkommen, ist:

Wir wollen keine privilegierte Paralleljustiz für Unternehmen. In Europa und in Nordamerika, gibt es selbstverständlich eine entwickelte und funktionierende und verlässliche Justiz. Konzerne und Unternehmen, die sich Millionenhonorare für die besten Anwaltskanzleien leisten können, sind dort ohnehin im Vorteil. Das wissen wir alle.

Es ist eine unerträgliche Vorstellung, wenn bezahlt und finanziert von Unternehmen und Konzernen eine zweite Gerichtssäule als Standard eingerichtet wird, vorbei an allem was wir bisher haben, ohne Transparenz, ohne die üblichen Rechtswege.
Nur um Staaten und damit uns Steuerzahler verklagen zu können auf entgangenen Gewinn, weil sich politische Rahmenbedingungen geändert haben.

Und da ist es mir egal, in welcher Rechtsform diese Paralleljustiz organisiert wird, rein privat oder pseudo-öffentlich-rechtlich. Wir brauchen keine Sonderrechte für die, die es sich leisten können. Das ist das Ende vom Rechtsstaat, liebe Freundinnen und Freunde. Wir haben ein anderes Verständnis von Demokratie!
Am Ende wird aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen. Das hat unabsehbare Auswirkungen zum Beispiel auf den Gesundheitsbereich, auf kommunale Unternehmen, das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

Wir kämpfen im Gesundheitsbereich für eine bessere Personalausstattung im Pflegebereich. Dies ist dringend nötig, damit es den Menschen dort, den Patienten und den Beschäftigten besser geht.

CETA könnte dabei wie ein Torpedo wirken. Wir wollen nicht, dass ein Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital auf die Zahlung von Millionen Steuergeldern klagt, weil ein demokratisch beschlossenes Gesetz über die notwendige Personalausstattung im Gesundheitsbereich die Gewinnerwartung des Konzerns schmälert.
Für uns ist Gesundheit keine Ware, sondern ein Menschenrecht! (…)

— der gesamte von der Pressestelle ver.di BaWü zur Verfügung gestellte Text der Rede wird im Anhang dokumentiert (pdf, 5 S.) —

Eineinhalb Tage später warb der DGB-Vorsitzende Hoffmann auf dem SPD-Konvent vehement für die Annahme der mit Gabriel abgestimmten Pro-CETA-Vorlage. Der Konvent stimmte später mit Zweidrittelmehrheit für das CETA-Abkommen, wozu der Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart, in seinem Morning-Briefing am Dienstag bemerkte, Gabriel könne sich offensichtlich in der SPD in einer solch entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage noch durchsetzen und habe nun als Kanzlerkandidat gepunktet.

Am selben Tag schrieb der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Blog Nachdenkseiten in einem Kommentar zum SPD-Konvent u.a.:

„… Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA ist vergleichbar mit der Zustimmung zur Agenda 2010. Inhaltlich sind viele Mitglieder nicht überzeugt, aber dem Mann an der Spitze zuliebe werden die Bedenken heruntergeschluckt und ein Kurs mitgetragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie von Bebel bis Brandt fundamental widerspricht.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 hatte Gabriel die Kritik an Abkommen wie TTIP noch abgekanzelt: „Vielleicht ist es in Deutschland manchmal etwas schwieriger, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Es ist absurd, wenn er nun so tut, als sei das Abkommen mit den USA, TTIP, das er selbst lange Zeit gelobt hat, schlecht, das Abkommen mit Kanada, CETA, dagegen gut.

Die SPD fährt also in den neoliberalen Gleisen weiter und findet keinen Anschluss an die großen gesellschaftlichen Bewegungen unserer Zeit. Rot-Rot-Grün macht nur Sinn, wenn eine solche Regierung die Demokratie stärkt, den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts beginnt. Mit einer Partei, die an der Agenda 2010 festhält und den mit CETA verbundenen Demokratieabbau billigt, ist das nicht möglich. Eine LINKE, die sich auf eine solche Politik einließe, würde sich selbst erledigen. …“ – Hervorh. m.z. –

Es zeichnet sich ab, dass – sollte es zu einer SPD-LINKE-GRÜNEN-Koalition in Berlin kommen (und die SPD hat mit der Partei „Die Linke“ in Berlin schon einmal gute, realpolitische Erfahrungen gesammelt) seitens der SPD + den GRÜNEN für eine bundesweite Koalition drei Stöckchen quer, in mittlerer Höhenlage vor die Partei Die Linke gehalten werden, über die sie zu springen habe:

  1. Bejahung der NATO-Mitgliedschaft, den öffentlichen und geheimen Stationierungs-/Kriegstätigkeitsabkommen mit den USA:
  2. Zustimmung zu einem kosmetisch veränderten CETA-Abkommen, mit seinen Türeinsteiger-Funktionen (vgl. ein Interview vom 18.09.2016 mit Werner RÜGEMER: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten; Auszüge im Anhang, pdf 6 S.)
  3. Beibehaltung der Tragpfeiler der Agenda 2010, die wesentliche Schutzrechte der lohnarbeitenden Menschen einriss und die u.a. einer Explosion des Niedriglohnsektors + der dramatischen Verarmung großer Bevölkerungsteile die kapitalseitig gewünschte Schubkraft verlieh.

Grüße,
Martin Zeis

GROSS_Martin-TTIP-Demo-Rede-Stgt160917.pdf

RÜGEMER-TTIP+CETA-Instrumente-globaler-Finanzelite160918.pdf

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