TTIP: Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte wei terleben lässt; Report, 17.02.2016


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 06.03.2016

Hallo zusammen,

im derzeitigen massenmedialen Getöse rund um die zum Endkampf zwischen Böse und Gut stilisierte US-Vorwahlshow D. Trump – H. Clinton (1), inmitten der aufwühlenden, bitteren Bilder, Reports und der aufgesetzten Bedrohungsszenarien rund um die großen Migrationswellen – o h n e die ihnen zugrundeliegenden Fluchtursachen (wirtschaftlich, kolonial-, geopolitisch, die Serie der US/NATO- und Proxy-Zerstörungskriege gegen dortige Länder) offenzulegen – versucht die EU-Kommission im Geheimen – eng abgestimmt mit den US – mit raffinierten Winkelzügen das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Konzern-„Ermächtigungs“-gesetz TTIP rasch unter Dach und Fach zu bringen; die parlamentarischen Vertretungen werden dabei in ihren Rechten völlig missachtet.

Deshalb ist die von Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, Brüssel) verfasste Studie „The zombie ISDS* – Rebranded as ICS**, rights for corporations to sue states refuse to die“ (Februar 2016, 48 S.) so wichtig. (2) (3)

Im Folgenden wird der Beginn der deutschen Kurzfassung „Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt“ dokumentiert (der gesamte Text ist im Anhang verfügbar).

Grüße,
Martin Zeis

Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie
Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt
(The zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die)
Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung, Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B), Traidcraft, Transnational Institute (TNI), Umanotera, Védegylet, Vrijschrift, War on Want,
17. Februar 2016
KURZFASSUNG
Seit etwa zwei Jahren hält eine kontroverse Debatte über ein bis dato wenig bekanntes Instrument in internationalen Handelsverträgen die europäische Öffentlichkeit, PolitikerInnen und Medien auf Trab: die Debatte über die sogenannten Investor-Staat- Klagerechte (investor-state dispute settlement), kurz ISDS.
Tausende internationale Abkommen enthalten bereits ISDS. Dadurch können ausländische Investoren Regierungen verklagen, wenn diese
ihre Politik ändern – beispielsweise zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt –
und dadurch Unternehmensgewinne schmälern. Nationale Gerichte werden bei diesen Klagen umgangen; sie finden vor speziellen internationalen Schiedstribunalen statt. Drei private AnwältInnen entscheiden dann darüber, ob Unternehmensprofite oder das öffentliche Interesse wichtiger sind. Weltweit haben solche Schiedsgerichte Unternehmen bereits Steuergelder in Milliardenhöhe als Schadenersatz zugesprochen – oft für Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
Mit der Entscheidung, dieses mächtige Rechts- instrument für Konzerne im Rahmen des geplanten EU-USA Handelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln, trat die Europäische Kommission einen Sturm der Entrüstung los. In einer öffentlichen Konsultation lehnten mehr als 97% der 150.000 Teilnehmenden die privilegierten Konzernklagerechte ab. Auch unter den EU-Mitgliedstaaten und im EU-Parlament gab es Unmut. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte ISDS folglich das „vergiftetste Kürzel in ganz Europa“.
Um dem Widerstand gegen ISDS auszuweichen, hat die Europäische Kommission im Herbst 2015 einen ISDS-Vorschlag unter neuem Namen vorgelegt, den sie in alle derzeit und in Zukunft zu verhandelnden Handels- und Investitionsabkommen der EU hinein verhandeln möchte, darunter auch TTIP. Anstelle des „alten“ ISDS-Systems schlägt die Kommission nun ein „neues“ System vor, das unabhängig sein soll und angeblich das staatliche Recht zu regulieren schützt: das sogenannte Investment Court System (System der Investitionsgerichte) oder ICS.
Die vorliegende Analyse zeigt allerdings, dass das geplante ICS nicht das Ende von ISDS bedeutet – im Gegenteil: Durch ICS würden tausende Unternehmen ermächtigt, unser Rechtssystem zu umgehen und Regierungen vor parallelen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch Gesetze und Regulierungen eingeschränkt sehen. Durch den Vorschlag könnten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Konzerne fließen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Chance mehr hätten, jemals wieder aus dem ungerechten ISDS-System auszusteigen. Sie wären ihm ewig ausgesetzt.
Kurz, das geplante „neue” ICS bedeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie.
Wichtigste Ergebnisse der Analyse  (…)
„When people say that ISDS is dead,
it makes me think of a zombie movie
because I can see ISDS walking around
in these new proposals all over
the place”
Professor Gus Van Harten, Osgoode Hall Law School
—–
Anmerkungen
(1) zu diesem Thema haben wir auf der gc-special-english-Liste einige Texte gepostet, u.a.: Robert REICH: The End of the Establishment?, 22.02.2016, URL: http://robertreich.org/post/139811651355Jill STEIN (Green Party): ‘US needs revolutionary political party to defy the establishment’, 02.03.2016, URL:  www.rt.com/op-edge/334275-us-trump-super-tuesday;  weiters: COUNTERPUNCH – The Hillary Clinton Weekend Edition; Feb 27, 2016 –  Hillary goes to Warhttp://www.counterpunch.org/2016/02/26/hillary-goes-to-warThe Clintons and Wall Street: 24 Years of Enriching Each Other http://www.counterpunch.org/2016/02/26/the-clintons-and-wall-street-24-years-of-enriching-each-other
(2)  Full report in English:  The zombie ISDS – Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die; Author: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory); Feb 2016, 48 p  –  URL: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/the_zombie_isds.pdf
(3) zu den diesbezüglich  jüngsten Interventionen der EU-Kommission gegenüber Großbritannien siehe den heutigen Kommentar von Norbert HÄRING:
„…Kurz bevor die Briten entscheiden dürfen, ob sie diese EU verlassen wollen, die im Verruf steht, demokratisch kontrollierte Regierungen zu entmachten, und dafür auf europäischer Ebene nur unkontrollierten Lobbyismus der Konzerne anzubieten zu haben, macht ihnen die EU-Kommission die Entscheidung leicht.. Sie will die Klageprivilegien für internationale Konzerne in den bei der Bevölkerung verhassten Abkommen CETA und TTIP mit kosmetischen Änderungen durchdrücken, möglichst an allen nationalen Parlamenten vorbei. (…)  –  URL: http://norberthaering.de/de/27-german/news/572-briten-und-ics#weiterlesen

 

CEO-zombie-isds-ex-sum-de160227.pdf

*Investor-Staat-Klagerechte (investor-state dispute settlement)

**Investment Court System (System der Investitionsgerichte)

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