TTIP-Dokumente geleakt


Guten Tag zusammen,

die TTIP-Dokumente (in englischer Sprache), die seit wenigen Monaten den Bundestagsabgeordneten in einem speziellen Lesesaal zur begrenzten Einsicht zugänglich sind, stehen seit heute jedem / jeder im Internet zum Lesen und Downloaden zur Verfügung. Greenpeace Niederlande hat sie geleakt.

Es handelt sich um insgesamt 16 Dokumente im Umfang von 4 bis 38 Seiten mit unterschiedlichem Verhandlungsstand. Teilweise sind es konsolidierte Texte (Bsp. Dienstleistungshandel), teilweise sind es konsolidierte Vorschläge, die die US- und EU-Formulierungsvorschläge gegeneinander stellen (Landwirtschaft, Elektronische und Telekommunikation, Zollabfertigung und Abbau von Handelshemmnissen), teilweise US-Forderungen (Anti-Korruptionskapitel bei öffentlichen Ausschreibungen). Teilweise ist der Grad an Übereinkommen bzw. Differenzen erst aus den Texten zu ersehen (Zölle und Herkunftsbezeichnungen). Dokument 16 gibt einen Überblick über die vergangene Verhandlungsrunde im Februar in Brüssel.

Die Dokumente stehen unter folgender url zur Verfügung:

http://ttip-leaks.org/

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Artikel mit Auszügen aus den Dokumenten und Erläuterungen dazu für die Leser/innen, z. B.:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143

Es folgen Auszüge einer Pressemeldung von Greenpeace mit einer ersten Analyse der Papiere.

Viele Grüße

Stephan Best & Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/glasklare-schrift

Ein Artikel von greenpeace.de 02.05.2016

Teile der TTIP-Dokumente öffentlich – erstmals werden US-Positionen deutlich

Glasklare Schrift

Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht abzusenken.

Eine Absenkung bestehender Standards werde es durch das Handelsabkommen TTIP nicht geben. Unermüdlich haben die Verhandlungsführer der EU und der USA, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dies beteuert. Nun enthüllen die heute von der Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichten – bislang geheimen – TTIP-Verhandlungspapiere, dass das nicht stimmt.

Eine Analyse der Dokumente zeigt, dass das Kapitel über die regulatorische Kooperation die Absenkung möglich macht: Beide Vertragspartner sollen Mechanismen entwickeln, die rückwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen ermöglichen – wenn diese den Handel behindern.

Die USA liefern auch Kriterien, nach denen eine Einstufung als Handelshemmnis erfolgen soll: hauptsächlich über das Risikoprinzip. Demnach können beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH durch TTIP geschwächt werden. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 müssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis.

Ungefilterter Einblick in Verhandlungsstrategie

Die Papiere bieten auch bislang unbekannte Einblicke in die Verhandlungsstrategie der USA: So setzen sie die EU massiv unter Druck, um ihre Agrarprodukte stärker auf dem hiesigen Markt zu verankern. Die EU solle ihre Tore für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen – nur dann würde es Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie geben.

Druck und Standardabsenkungen: Was bislang nur als Befürchtung der TTIP-Gegner galt, steht nun also schwarz auf weiß in den Verhandlungspapieren. Durch die Veröffentlichung können die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal ungefiltert die Positionen der USA und der EU einsehen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann“, erklärt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Geheimdokumente im gläsernen Lesesaal für alle einsehbar

[…] Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten Greenpeace-Aktivisten heute Morgen Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des historischen Gebäudes.

Mehr Transparenz schafft auch der von den Umweltschützern in unmittelbarer Nähe zum Reichstag aufgestellte gläserne Leseraum. Dort liegen die Verhandlungstexte – für jedermann einsehbar. Wer gerade nicht in Berlin ist, kann die Dokumente auf www.ttip-leaks.org einsehen. […]

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Im US Senat wird indessen Klartext geredet und auch geschrieben, worum es bei TTIP geht:

Froman_TTIP

Das vollständige Dokument findet sich bei scribd:

https://www.scribd.com/doc/310765202/US-Senate-TTIP-Letter-to-Froman-from

Danke an Sven Giegold für diesen Hinweis!

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