CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada


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Elke Schenk

Dienstag, November 1, 2016 16:56
Subject: CETA – UN-Experte warnt vor Unterzeichnung – Entschärfen Zusatzerklärungen das CETA? – Verfassungsklage in Kanada
To: <globalcrisis%martin.zeis>

Guten Tag,

die politischen Repräsentanten ebnen dem CETA den Weg. Nachdem belgische Regionen ihren Widerstand aufgegeben haben, soll das EU-Parlament noch in diesem Jahr den Vertrag beraten und im Januar ratifizieren. Dann tritt er vorläufig in Kraft. UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. (1) Er hatte im vergangenen Jahr auch schon vor TTIP gewarnt mit dem Argument, die Sondergerichte verstießen gegen die UN-Menschenrechtscharta (siehe: http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

UN calls for suspension of TTIP talks over fears of human rights abuses

UN lawyer says tactics used by multinationals in courts outside of public jurisdiction would undermine democracy and law

[…] “Article 103 of the UN charter on human rights says that if there is a conflict between the provisions of the charter and any other treaty, it is the charter that prevails.” […]

Zur Zeit kursieren unter dem Stichwort „Zusatzvereinbarung“ mindestens zwei verschiedene Dokumente. A) die innerbelgische Vereinbarung, die dem belgischen Regierungschef die Unterzeichnung des Vertrags erlaubte, liegt auf Französisch vor. Eine inhaltliche Zusammenfassung habe ich unten angefügt. (2) Der Widerstand der Wallonie bezog sich u. a. auf die Schiedsgerichte. Es gibt unterschiedliche Informationen, welche Seite diese Schiedstribunale forderte. Die EU habe darauf bestanden, während Kanada darauf verzichtet hätte: „Der Grund: Kanada ist die Industrienation, die nach dem NAFTA-Abkommen bisher am häufigsten verklagt wurde. Das kostete den Staat bisher 200 Million Dollar Schadenersatz und 45 Million Dollar Anwaltskosten, weitere Klagen in Höhe von 4 Milliarden werden noch verhandelt“. Frage an Handelsministerin Freeland: „Why do you

agree to have a new ISDS system in CETA ? O-Ton Freeland: … It’s easy to build imaginary castles in the skys, but this is so much better than anything what exist“. (s. DLF-Feature vom 28.6.2016 „Goldstandard“ oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, S. 12) Nach einer anderen Quelle war es Kanada: „Based on a European negotiator’s briefing to [New Democratic Party Members of Parliament] during CETA negotiations …, it was Canada that insisted on some of the most regressive and dangerous provisions in CETA …- the investor-state dispute settlement (ISDS) procedures.”

B) Zusätzlich zum ca. 2300 Seiten umfassenden Vertragstext haben sich die EU-Staaten und Kanada auf eine 12-seitige Interpretationshilfe verständigt („Joint Interpretative Instrument“), die die Bedenken der Kritiker ausräumen soll. (Dokument im Anhang verfügbar, leider gibt es keine deutsche Fassung). Während diesem Dokument die gleiche Rechtswirksamkeit zukommen soll wie dem Vertragstext, ist dies bei der innerbelgischen Vereinbarung fraglich. Das Joint Interpretative Instrument stellt jedoch über weite Strecken keine Interpretationsklärung dar, sondern wiederholt Behauptungen, was der CETA-Vertrag beabsichtigt oder nach Meinung der Verhandlungsführer enthält. Dieser Text wird bei der Ratifizierung als Fliegenpapier dienen, das bisher noch skeptische Abgeordnete in die Falle lockt. Wer fragt noch danach, dass ein 2300 Seiten starker Vertrag, der unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit, aber mit bevorzugtem Zugang von Konzernen und Unternehmensverbänden ausgehandelt wurde, dessen Mandat bis vor kurzem sogar geheim gehalten wurde, nicht vorrangig einer ökologischen und sozialen Entwicklung und Demokratisierung dient? Fallstricke sind z.B. Begriffe wie „science based regulation“ statt Vorsorgeprinzip (die uns genveränderte kanadische Äpfel bescheren kann), „legitime (sic!) politische Ziele“, „faire und billige Behandlung“ der Investoren, die umfassende Definition von Investition, das Verbot eine öffentliche Bedarfsprüfung vorzunehmen, bevor ein privater Investor in Konkurrenz zu einer öffentlichen Dienstleistung „Marktzugang“ erhält; die Pflicht, Subventionen, die einem öffentlichen Unternehmen gewährt werden, auch privaten Investoren zu gewähren (die Stadt Calw kann davon gerade ein Lied singen). Daraus wird eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratischen Entscheidungsfreiheit resultieren, allen Beschwichtigungen zum Trotz. Das „Joint Interpretative Instrument“ vermerkt, dass Briefkastenfirmen nicht klageberechtigt vor den Schiedstribunalen seien. Allerdings haben allein 42000 multinationale US-Konzerne eine Niederlassung in Kanada, über die sie EU-Staaten aufgrund des CETA verklagen können.

Auch in Kanada regt sich Widerstand gegen das CETA. Der renommierte Verfassungsrechtler Rocco Galati hat Klage gegen das Abkommen eingereicht, das er mit einer Rückkehr in feudalistische Verhältnisse vergleicht: „What this treaty does is literally revert us back to the divine right of kings, but they are multinational corporations now.” (siehe http://www.counterpunch.org/2016/10/28/canadians-launch-constitutional-challenge-against-ceta/ )

Kaum kritisiert wird auch die neoliberale Agenda der EU-Verträge, die von der EU-Kommission Zug um Zug umgesetzt wird unter der Parole „Vollendung des Binnenmarktes“. Es gibt in den EU-Verträgen keinen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge, – sie unterliegt den Binnenmartfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht -, der Begriff öffentliche Dienstleistungen existiert noch nicht einmal. Und während die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Parlamentariern mit der Beruhigungspille der Zusatzerklärungen eingeschläfert wird, verhandelt die EU-Kommission in aller Stille für 28 EU-Länder das TISA, ein über das WTO-GATS-Abkommen hinaus gehender Hebel zur Liberalisierung der Dienstleistungen, incl. der Wasserversorgung.

Der Widerstand aus verschiedenen Regionen Belgiens gegen CETA hat von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers bis zum MdEP der Grünen, Sven Giegold, verstärkt Stimmen auf den Plan gerufen, die sich dagegen verwahren, dass aus Provinzen und Nationalstaaten EU-Vorhaben blockiert werden können. Es ist zu befürchten, dass nationalstaatliche Parlamente bei zukünftigen Handelsabkommen umgangen werden sollen mit dem Argument, die Handelspolitik liege in der alleinigen Zuständigkeit der EU. Siehe auch (3)

Schönen Sonntag wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/?nlid=be5914e171

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

DWN, 30.10.16 02:37 Uhr

Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog* schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

* Blogeintrag unter: https://dezayasalfred.wordpress.com/2016/10/28/un-rights-expert-urges-states-not-to-sign-the-flawed-ceta-treaty-and-put-it-to-referendum/

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

[…]

(2) Zur innerbelgischen Vereinbarung:

Wortlaut unter:

http://ds.static.rtbf.be/article/pdf/ceta-belgique-ok-1477479201.pdf

Inhaltliche Zusammenfassung; Übersetzung E.S.:

A Wenn eine Gebietskörperschaft erklärt, das CETA nicht endgültig ratifizieren zu können, wird die belgische Regierung dies spätestens innerhalb eines Jahres dem Europäischen Rat bekannt geben.

B Die Belgische Regierung nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Anwendung des CETA u. a. nicht auf die Schiedsgerichte bezieht. Sie nimmt das Recht jeder föderalen Einheit zur Kenntnis, aus der vorläufigen Anwendung von CETA auszuscheiden. Einzelne föderale Einheiten erklären das bisher in Kapitel 8 des CETA-Vertrags vorgesehene Schiedsgerichtssystem nicht ratifizieren zu wollen.

C In regelmäßigen Abständen sollen die sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der vorläufigen Anwendung von CETA evaluiert werden. Wenn eine oder mehrere föderale Einheit(en) es definitiv wünschen, steigt Belgien aus der vorläufigen Anwendung von CETA aus, spätestens ein Jahr nachdem die entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. Belgien wird den CETA-Vertrag dann nicht ratifizieren.

D regulatorische Kooperation zwischen Kanada + EU im Vorfeld von Gesetzesvorhaben und bzgl. der Auslegung des Vertrags, die wichtige Bereiche der alleinigen Zuständigkeit der Regionen oder bzgl. der geteilten Zuständigkeit zwischen EU + Mitgliedstaaten den Kern der belgischen Verfassung betrifft, bedarf der vorherigen Zustimmung des belgischen Parlamentes.

E Der belgische Staat oder eine föderale Einheit können sich auf die Schutzklausel berufen, wenn im Bereich der Landwirtschaft ein Marktungleichgewicht festgestellt wird. Was unter einem Ungleichgewicht verstanden werden soll, soll innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des CETA-Vertrags vom Europäischen Rat festgelegt werden.

Die in den Medien erwähnte Vereinbarung, wonach die belgische Regierung den EuGH anrufen wird, um die Vereinbarkeit der Schiedsgerichte mit EU-Recht prüfen zu lassen, ist in der hier referierten Erklärung nicht enthalten.

(3)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/29/nach-ceta-pannen-jetzt-will-die-eu-rasch-ttip-abschliessen/?nlid=be5914e171

Nach CETA-Pannen: Jetzt will die EU rasch TTIP abschließen

DWN, 29.10.16 16:41 Uhr

Die EU-Kommission will keine Zeit mehr verlieren, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen. Die Pannen beim CETA könnten der EU in die Karten spielen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung aller EU-Staaten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. „TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung“, sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäß für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

Tatsächlich könnte das CETA-Chaos der EU in die Karten spielen: Präsident Juncker hat bereits angekündigt, künftig vorher klären zu lassen, ob das Abkommen ein gemischtes ist oder nicht. EU-Präsident Schulz hat sich ungewöhnlich stark für das CETA engagiert, daher dürfte das EU-Parlament keinen Widerstand gegen TTIP aufbringen. Und schließlich haben alle Staaten gesehen, dass es am Ende immer Kompromisse geben kann – die vermutlich bei TTIP im Vorfeld ausverhandelt werden dürften.

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