Wagenknecht, De Masi: Brexit – Die EU zerstört die europäische Idee (Diskussionsbeitrag); Die Zeit 02.07.2016


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 02.07.2016

Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise einen Diskussionsbeitrag von Sarah Wagenknecht (MdB Die Linke) und Fabio De Masi * zur Rettung der „europäischen Idee“ vor dem demokratiefeindlichen „Brüsseler Club“ (vgl. gestrige Nachricht von LobbyControl zu Amisa2).

* Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (* 7. März 1980 in Groß-Gerau) ist ein deutsch-italienischer Ökonom und Politiker (Die Linke). Bei der Europawahl 2014 wurde er in das Europäische Parlament gewählt.

02.07.2016 — www.zeit.de/politik/2016-06/brexit-eu-reform-kritik-sicherheit-ttip

Brexit
Die EU zerstört die europäische Idee
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird zerfallen. (…)

Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern ein Votum gegen einen Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Dass die EU-Kommission das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Umgehung der nationalen Parlamente in Kraft setzen („EU-only“) möchte, ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Der Brexit war auch ein Votum gegen das „deutsche Europa“. Angela Merkels permanente Alleingänge, zuletzt ihr privater Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, stoßen unsere EU-Partner vor den Kopf.

Die europäische Idee retten
Die EU steht vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Notwendig sind jetzt neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dies sind die Bausteine eines neuen Europas:

  • Die Verankerung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Bestimmungslandprinzip statt Herkunftslandprinzip) im Binnenmarkt. Das ist notwendig, damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht in Lohndumping mündet und als Bedrohung empfunden wird.
  • Die Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft sowie der Schutz von Sparlassen und Genossenschaftsbanken. Dies ist das Gegenteil der angestrebten Kapitalmarktunion, die eine erneute Entfesselung der Finanzmärkte bewirkt, die Verbriefung von Schrottkrediten fördert und Zockerbuden gegenüber seriösen Kreditbanken begünstigen wird.
  • Die Einschränkung des Wettbewerbsrechts für eine zukunftsfähige Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie der Schutz des öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge der Kommunen.
  • Ein Stopp der Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Cetea) und den USA (TTIP).
  • Die Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen durch EU-weite Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer und breite Bemessungsgrundlagen; Schluss mit den Steuertricks und Briefkastenfirmen von Google, Apple und Co.
  • Ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm zum Wiederaufbau Europas. EZB-Geld muss öffentliche und private Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
  • Eine EU-weite Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre zum Abbau der öffentlichen Verschuldung. Mit einem ähnlichen Projekt, dem Lastenausgleich, hatte in der Bundesrepublik einst der Wiederaufbau begonnen.
  • Die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität nach dem Muster des deutschen Wachstums- und Stabilitätsgesetzes von 1967, um neue Schuldenkrisen in der Eurozone zu verhindern.
  • Volksentscheide zu zentralen EU-Themen in den Mitgliedstaaten.

Eine solche Reform könnte die europäische Idee retten. Eine erneuerte EU muss auf der Wiederherstellung der Demokratie und auf sozialer Gerechtigkeit aufbauen. Nur dann wird das geeinte Europa eine Zukunft haben.

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