„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“ + „extensives mentales Waterboarding, um Tsipras auf Linie zu bringen“, NYT/Guardian 13.07.2015


Liebe Leute,

die nachfolgend dokumentierten Texte müssen nicht weiter kommentiert werden. Sie signalisieren das definitive Ende eines von vielen gewünschten (von den powers to be jedoch nie verfolgten) „Europe of solidarity“.

Martin Zeis

I
http://www.griechenland-blog.gr/2015/07/europa-raecht-sich-an-griechenlands-premierminister/2135510
Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister
GR-Blog, 13. Juli 2015

Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums.
Die britische Zeitung Guardian erschien heute (13 Juli 2015) mit der Schlagzeile „Europa rächt sich an Tsipras“ und bringt damit auch die lange Nacht der Erpressungen gegen Griechenland in Brüssel auf den Punkt.
In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Haltung der Europäer ist die Rache für das „Nein“ des Referendums
Laut einem Amtsträger der Europäischen Union, auf den sich die Zeitung beruft, ist die harte Haltung der Europäer – die, wie in dem Artikel betont wird, die härteste ist, die in den 5 Jahren der Krise demonstriert worden ist – die Antwort auf das „Nein“ des griechischen Referendums.

„Sie hatten Tsipras gewarnt, dass er mit einem ‚Ja‘ bei dem Referendum bessere Konditionen erhalten würde und mit einem ‚Nein‘ die Dinge sehr viel härter sein würden“, soll der in Rede stehende Amtsträger erklärt haben. *

Laut der Reportage der Zeitung wird zur Genehmigung des neuen Finanzierungspakets des Europäischen Stabilitätsmechanismus (SMS) von dem griechischen Premierminister gefordert, dass am heutigen Montag im griechischen Parlament das gesamte Maßnahmenpaket und bis Mittwoch Anwendungsgesetze bezüglich entscheidender Themen – von den Änderungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu dem neuen Status im Versicherungssystem – ratifiziert werden.

Konkreter muss das griechische Parlament bis Mittwoch (15 Juli 2015) folgende Gesetze und Maßnahmen ratifizieren:

  • „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
  • Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
  • Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
  • Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
  • Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
  • Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
  • Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
  • Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
  • Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
  • Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
  • Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
  • Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen

II
* Die Methoden, mit denen Tsipras in dem 17-stündigen „Beichtstuhl-Verfahren“ (Die Welt) bearbeitet wurde, bezeichnet ein EU-Offizieller lt. einem Bericht des Guardian-Journalisten Ian Traynor als „extensives mentales Waterboarding“, um ihn auf Linie zu bringen. Das ist, was Yanis Varoufakis vor drei Tagen auf seinem Blog als „Terrorismus“ bezeichnet hat (vgl. www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/10/germany-greek-pain-debt-relief-grexit )

The Guardian, 12.07.2015, 19:24 local time
Official: Tsipras given „mental waterboarding“ over reform plans
Alexis Tsipras was given a very rough ride in his meeting with Tusk, Merkel and Hollande, our Europe editor Ian Traynor reports.
Tsipras was told that Greece will either become an effective “ward” of the eurozone, by agreeing to immediately implement swift reforms this week.
Or, it leaves the euro area and watches its banks collapse.
One official dubbed it “extensive mental waterboarding”, in an attempt to make the Greek PM fall into line.
An unpleasant image, that highlights just how far we have now fallen from those European standards of solidarity and unity.
http://www.theguardian.com/business/live/2015/jul/12/greek-debt-crisis-eu-leaders-meeting-cancelled-no-deal-live#block-55a2aca5e4b07fc6a121fc4b

III
Weiters schwirrt seit heute Morgen ein kritischer Blog von Paul KRUGMAN in der NYTdurchs Netz, der in deutscher Übersetzung vorliegt (vgl. http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355 )

Original: Paul Krugman: Killing the European Project, New York Times Blog, JUL 12 4:38 PM, URL: http://krugman.blogs.nytimes.com/?_r=1

„Das Projekt Europa wird gerade vernichtet“

Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter (**) liegt also genau richtig. Weit über Unnachgiebigkeit hinaus handelt es sich nur noch um reine Rachsucht, um die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität und darum, kein Fünkchen Hoffnung auf Erleichterung aufkommen zu lassen. Es ist, vermutlich, gemeint als ein ‚Angebot‘, das Griechenland nicht annehmen kann. Aber selbst dann handelt es sich um einen grotesken Verrat an allem, wofür das Europäische Projekt einmal stand.
Kann irgendetwas Europa vom Abgrund zurückreißen? Es geht das Gerücht, dass Mario Draghi versucht, wenigstens etwas gesunden Menschenverstand wieder einzuführen; dass Hollande jetzt endlich etwas Widerstand aufbringt gegen die besondere deutsche Halt-Dich-An-die-Regeln Form der Volkswirtschaft, ein Widerstand, den Hollande so auffällig vermissen ließ in der Vergangenheit. Aber sehr viel Schaden ist schon passiert. Wer wird jemals wieder Deutschlands (angeblich) guten Absichten trauen nach diesem Vorgehen?? (…)

** http://www.theguardian.com/business/2015/jul/13/thisisacoup-germany-faces-backlash-over-tough-greece-bailout-demands

ThisIsACoup: Germany faces backlash over tough Greece bailout demands
Deal offered to Greece including measures such as handing over €50bn in public assets is strongly criticised on social media

The draconian list of demands eurozone leaders handed to the Greek government in return for a European bailout has inspired a social media backlash against Germany and its hawkish finance minister, Wolfgang Schäuble.
� #ThisIsACoup was the second top trending hashtag on Twitter worldwide – and top in Germany and Greece – as eurozone leaders argued through the night to convince the Greek prime minister, Alexis Tsipras, to take the deal or face bankruptcy and his country’s expulsion from the euro. The hashtag also featured strongly in Finland, whose government is open to the idea of a Grexit. (…)
It was given impetus when Paul Krugman, the Nobel laureate economist, praised it on his New York Times blog: “The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right,” he wrote. “This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief.
“It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.”
Pablo Iglesias, the secretary-general of Spain’s anti-austerity Podemos party, joined in tweeting: “All our support to the Greek people and his government against the mobsters #ThisIsACoup”. (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

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