Steven25's Blog

LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein — LP 085/15  (17 S.) – 23.04.15  – URL: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf

By Jeremy Scahill, THE//INTERCEPT, Apr 17, 2015;

URL:  https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein

Von Jeremy Scahill THE//INTERCEPT, 17.04.15

Ein streng geheimes Dokument eines US-Geheimdienstes, das dem Online-Magazin THE//INTERCEPT zugespielt wurde, belegt, dass auf der weitläufigen US Air Base Ram- stein in Deutschland das Hightech-Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt. In Ramstein befindet sich die SATCOM-Relaisstation, über die Drohnen-Operatoren im Südwes- ten der USA mit den ferngesteuerten Drohnen kommunizieren, die über dem Jemen, über Somalia, über Afghanistan und über anderen ins Visier genommenen Staaten kreisen. Der im Juli 2012 erstellte, streng geheime Satz von Folien einer Power-Point-Präsentation ist die detaillierteste Darstellung der technischen Architektur für die Durchführung von Angriffen mit Drohnen der Typen Predator (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ- 1 ) und Reaper (s. http://de.wikipedia.org/wiki/General_Atomics_MQ-9 ), die bisher be- kannt wurde.

Obwohl das US-Tötungsprogramm in Europa hart kritisiert wird, haben Regierungsvertre- ter der USA und der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Rolle der US Air Base Ram- stein im Drohnen-Krieg der USA immer wieder heruntergespielt und direkte Fragen zu Ramstein immer nur ausweichend beantwortet. Mit den Folien der Power-Point-Präsentation lässt sich nun aber beweisen, wie wichtig die Einrichtungen in Ramstein für die tödlichen Drohnen-Angriffe sind, die von der CIA und dem US-Militär im Mittleren Osten, in Afghanistan und in Afrika durchgeführt werden.

Die Folien stammen von einer Person, die das Drohnen-Programm der US-Regierung kennt, aus Angst vor Bestrafung aber anonym bleiben will. Nach Angaben der Quelle kann die Bedeutung der Air Base Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Über Ramstein werden die Signale übermittelt, die der Drohne sagen, was sie tun soll, und über Ramstein fließen die Daten zurück, aus denen hervorgeht, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so gut, wie sie es jetzt tun,“ berichtete die Quelle.

Die neuen Beweise bringen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen der engen diplo- matischen Beziehungen zu den USA in eine peinliche Lage. Die deutsche Regierung hat den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem Boden) überlassen (die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf Bundesliegenschaften befinden), aber nur unter der Bedingung, dass die US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht verletzt. (In dem Artikel „Der Krieg via Ramstein“ auf SPIEGEL Online heißt es dazu: „Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.“)

Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass der Einsatz ihrer Drohnen gegen „Al-Qaida und deren Ableger“ auch außerhalb offizieller Kriegsgebiete legal ist. Nach Auffassung deutscher Juristen dürfen Drohnen aber nur in offiziellen Kriegszonen eingesetzt werden. Außerdem hat Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 das Recht (und die Pflicht), „Straftaten gegen das Völkerrecht … auch dann (zu verfolgen), wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist“. (zitiert nach http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html )

Das bedeutet, dass in Ramstein stationiertes US-Personal theoretisch der Strafverfolgung durch deutsche Behörden unterliegt, wenn es Drohnen-Piloten mit Daten versorgt, die bei Drohnen-Angriffen verwendet werden.

(…)