Steven25's Blog

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Von: „E.Schenk“ <e.schenk>
Datum: 17. März 2014 20:44:29 MEZ
An: eu-s%e.schenk
Betreff: Offener Brief von Willy Wimmer (Ex-CDU-MdB + Staatssekretär) an den Europäischen Rat zur Ukraine

dokumentiert:

Offener Brief von Willy Wimmer, CDU, MdB 1976 – 2009,
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D.

Westeuropäische Medien wie gleichgeschaltet unter US-Oberbefehl?

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom
6. März 2014

Sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

nach den Standards, die in der Europäischen Union bei schwierigen
Entwicklungen üblich sind, müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Treffen in Brüssel wegen der Lage in der Ukraine festlegen, dass
1. zu den neuen Machthabern in Kiew auf der Regierungsebene keine Kontakte
stattfinden, solange es ernsthafte und begründete Zweifel an der
Rechtmässigkeit der neuen Organe in Kiew gibt,
2. so lange davon ausgegangen werden muss, dass in hohen und höchsten
Ämtern der neuen Organe in Kiew sich Personen befinden, deren politische
Haltung in ganz Europa Abscheu wegen ihres Gedankengutes hervorruft, sollte
ein Boykott der EU […] über die Organe in Kiew so lange verhängt werden, bis
diese Personen nicht mehr den im Amt befindlichen Organen in Kiew angehören.
Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden
soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die
engste Kontakte zur NPD pflegen.
Es ist in hohem Masse bedauerlich, dass in Westeuropa die Medien auf die
krisenhafte Entwicklung so reagieren, als wären sie gleichgeschaltet und
unterstünden amerikanischem Oberbefehl. […]
In der letzten Woche drohten die Flammen des Maidan in Kiew auf die ganze
Ukraine überzugreifen. Eine im Bürgerkrieg versinkende Ukraine hätte ganz
Europa mit in den Untergang gerissen. Diese Gefahr ist immer noch nicht vom
Tisch, weil die wirtschaftlichen Gefahren erst noch auf alle zukommen. Das
besonnene und deutliche Auftreten der russischen Regierung unter Präsident
Putin hat Europa und der Welt eine Chance gegeben, Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und uns vor dem Furor eines
Bürgerkrieges in der Ukraine zu bewahren.
Die Russische Föderation hat in den Jahren, die mit dem ordinären
Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor fast genau
15 Jahren und zu einem friedensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Verhalten
der USA auch in anderen Teilen der Welt führten, sich zum Völkerrecht und
seinen tragenden Grundsätzen bekannt. Ohne dieses Völkerrecht und vor allem
die Charta der Vereinten Nationen wird das Schicksal Europas mehr denn je
ungewiss sein. […]

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.,
Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744

Unter derselben Quelle ist auch ein lesenswerter Namensbeitrag von Wimmer
unter dem Titel:

«Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen»
Der Westen, Russland, China und die Ukraine

Viele Grüße

Elke Schenk