Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Zuspitzung der Griechenland-Krise auf einen Blick – Grafik zu Griechenland zwischen Trump und Schäuble (von Hellas-Solidarität Bochum). Bitte anklicken und evtl. mit den Tasten “Strg” und “+” vergrößern. Mit “Strg” und “-” wird das Bild verkleinert.

über Grafik: Zuspitzung der GR-Krise auf einen Blick — griechenlandsolidarität

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

griechenlandsolidarität

DebtSlavesEssay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.

Nach dem 13. Juli vergangenen Jahres waren sich viele einig: Die Art und Weise, wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gezwungen wurde, das dritte Memorandum zu unterschreiben, glich einem Staatsstreich. Der Hashtag #Thisisacoup ging um die Welt. Das Augustheft des unabhängigen griechischen Politmagazins „Unfollow“ titelte zugespitzt: „In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich.“ Griechenland, so sagte man auch andernorts, sei zu einer Schuldenkolonie oder einem Schuldenprotektorat degradiert worden (Bülow/Troost/Paus 2015, Schumann 2015). Mittlerweile scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Es heißt, nach den Wahlen im September 2015 befinde sich Griechenland in einer neuen Phase der Konsolidierung und Stabilität.

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Übersetzung des Berichts der „Wahrheitskommission“ zur griechischen Staatsverschuldung

von Peter Strotmann und Marie-Dominique Vernhes, „Sand im Getriebe“ SiG

Liebe SiG-LeserInnen,

im April 2015 hat das griechische Parlament eine internationale
Wahrheitskommission beauftragt, die griechische Staatsverschuldung zu
überprüfen.
Die deutsche Übersetzung des im Juni veröffentlichten ersten Berichts
liegt jetzt vor:
http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf

Weitere Materialien zu dem Bericht haben wir auch eingestellt:
http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/griechenlands-schulden/?cHash=78178b54f1c564d23bcf9b9dbc324e36

Aus der Zusammenfassung des Berichts://

/„Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht
in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun
sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika
hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden
Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen./

/Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese
Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und
verabscheuungswürdig sind./

/Darüber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die
Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen
Gläubigern, den griechischen Behörden und den Massenmedien von Anfang an
klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden
und die Regierungen einiger anderer EU-Länder 2010 die Umstrukturierung
der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu schützen. Die
Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie
ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil für Griechenland
darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bevölkerung als eine
Ansammlung von Übeltätern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte
Strafe bekommen. (…) /
//
/Die Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für
alle darstellt, die der zerstörerischen Logik der Austerität entfliehen
und sich für das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist:
Menschenrechte, Demokratie, die Würde der Menschen und die Zukunft
kommender Generationen./“

– Zitat Ende –

Ein solcher Bericht hat eine politische Brisanz wegen der Enthüllungen
über das Zustandekommen vieler der griechischen Schulden, über die
verheerenden Folgen der Memoranden, auch über deren Verstoß gegen viele
internationale Abkommen.

Auch kann dieser Bericht der Untermauerung der Forderungen nach einem
Schuldenmoratorium, einer Schuldenkonferenz und Schuldenstreichungen dienen.

*Damit die Übersetzung eine hohe Qualität aufweist, *haben wir im Juli
einen professionellen Übersetzer beauftragt, die ehrenamtlich von
Mitgliedern von coorditrad durchgeführte Übersetzung zu überprüfen und
zu lektorieren.

Diese Arbeit hat viel mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen, zum
einen weil die Absicherung und Vereinheitlichung der Begriffe, die
Heranziehung von vielen Abkommen und von juristischen Texten eine
arbeitsintensive Recherche der Quellen erfordert hat. Außerdem wurde der
Bericht nachträglich von der Kommission an einzelnen Stellen berichtigt
/ergänzt; diese Änderungen wollten noch übernehmen.

*/Wir bitten euch darum, uns durch eine Spende und /oder den Kauf des
gedruckten Berichts bei der Finanzierung der Überprüfung und des
Lektorierens zu unterstützen./*

*Der gedruckte Bericht* (68 Seiten) kann jetzt bei der SiG-Redaktion (
sig <mailto:sig> ) bestellt werden:__

_Solidaritätspreis inkl. Porto_: 5€ für 1 Heft, 8€ für 2 Hefte, pro
zusätzliches Heft 4 €.

Für *Spenden *bitten wir um eine Überweisung auf das Konto von Attac
Deutschland mit dem *Vermerk „Wahrheitskommission“.*

Wir bitten euch /Sie ebenfalls darum, uns die Überweisung mitzuteilen
(sig), das erleichtert uns die Finanzplanung und die
Buchführung. Danke!

Attac-Konto-Nr.:
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS

Wir bedanken uns hiermit bei den SiG-LeserInnen, die schon gespendet haben!

Wir haben noch ein Defizit und bedanken uns im voraus für die weitere
Unterstützung eines solchen Vorhabens!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes

/_P.S. : Hinweis:_/

Am *16. Oktober* wird in *Brüssel* eine ganztägige *Konferenz**über die
Schulden *im Rahmen der europäischen Aktionstage
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/material/Oxi_Bruessel2_151015.pdf
) stattfinden.
Organisiert wird sie von CADTM <http://cadtm.org/English>, ICAN
<http://www.icanw.org/> und dem europäischen Attac-Netzwerk.
Sie findet in einem Raum für 350 Personen statt,
im Gebäude der Gewerkschaft CSE, rue Plétinckx 19, 1000 Bruxelles, in
der Nähe der Börse.
Es werden reden: **
*Zoe Konstantopoulou (Präsidentin des griechischen Parlaments von Januar
bis Oktober), Myriam Djegham (CSC, MOC, Belgique), Bruno Théret
(Wirtschaftswissenschaftler), Miguel Urban (Podemos, Espagne) *
*Michel Husson (CAC France), Thanos Contargyris (Attac Greece), beide
Mitglieder der Wahrheitskommission;*
*Aïcha Magha – ACiDe / FGTB Wallonne, Ludovica Rogers (Debt resistance
Uk) und Diarmund Ó Floinn (Irlande) über die Erfahrungen von Bewegungen
zur Überprüfung der Staatsverschuldung in ihrem jeweiligen Land.*
*u.a.m. *

Simultane Übersetzung ist für EN,FR,SP,NL organisiert, für Deutsch wird
es eine Flüsterübersetzung geben.
Über das Programm und die ReferentInnen informiert die CADTM-Seite:
http://cadtm.org/European-Citizens-Assembly-on-debt?var_lang=en

Vielleicht bis bald in Brüssel!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes

Privatisierungsprogramm Griechenlands in deutscher Übersetzung

Hallo zusammen,

nach dem „Memorandum of Understanding“ veröffentlichten die „Nachdenkseiten“ zwei Dokumente zu den Privatisierungsvorhaben in Griechenland in der Arbeitsübersetzung durch den Sprachendienst des Bundesfinanzministeriums: Das Privatisierungsprogramm mit den ausstehenden Schritten der Regierung (6 S.) und eine 30-seitige Liste mit Details zu den einzelnen Vorhaben. Dieses Plünderungsprogramm an öffentlichem Eigentum wird beschönigend „Vermögensentwicklungsplan“ („Asset Development Plan“) genannt. Es werden tabellarisch die vorgesehenen Objekte, die Privatisierungsmethode, die Berater (häufig bekannte internationale Banken, Anwaltskanzleien und Consulting-Firmen), der aktuelle Stand und die nächsten Schritte aufgelistet. Während europaweit der Widerstand gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge wächst (siehe die EBI right2water) und es eine breite Bewegung zum Rückkauf bspw. der Wasser- oder Energieversorgung gibt, erpresst die Troika diese Privatisierungen gegen den Bürgerwillen. Beide Dokumente sind abrufbar unter den folgenden Links bzw. im Anhang verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150825-privatisierungsprogramm.pdf

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150824_vermoegensentwicklungsplan.pdf

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisierungsprogr-ausstehende-Massnahmen-dt150825.pdf

Privatisierungsprogr-Vermgensentwicklungsplan-dt-150824.pdf

English version here:  https://steven25.com/2015/08/25/privatisation-programm-for-greece-detailed-table/

Privatisation Programm for Greece – Detailed Table

Dear all,

the privatisation programm of Greek public assets („Asset Development Plan“), imposed by the TROIKA has been leaked. It shows in detail the subject, the privatisation method, the advisers involved (often well-known banks and consulting firms), the current status and the next steps to be taken. (See file attached or http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/Privatisation-Programme.pdf)

The privatisation is forced in a time of growing opposition of the peoples against privatisation, despite the failure of former privatisations and despite movements trying to take back energy or water companies into collective ownership. As Michael Hudson put it in „The Financial Attack on Greece“ July 8, 2015: „Most of all, there is no legal framework for writing down debts owed to the IMF, the European Central Bank (ECB), or to European and American creditor governments. […] Governments are unforgiving, and the IMF and ECB act on behalf of banks and bondholders – and are ideologically captured by anti-labor, anti-government financial warriors.

The result is not the “free market economy” it pretends to be, nor is it the rule of economically rational law. A genuine market economy would recognize financial reality and write down debts in keeping with their ability to be paid. But inter-government debt overrides markets and refuses to acknowledge the need for a Clean Slate. Today’s guiding theory – backed by monetarist junk economics – is that debts of any size can be paid, simply by reducing labor’s wages and living standards, plus by selling off a nation’s public domain – its land, oil and gas reserves, minerals and water distribution, roads and transport systems, power plants and sewage systems, and public infrastructure of all forms.

Imposed by the monopoly of inter-governmental financial institutions – the IMF, ECB, U.S. Treasury, and so forth – creditor financial leverage has become the 21 st century’s new mode of warfare. It is as devastating as military war in its effect on population […]“ http://www.counterpunch.org/2015/07/08/71809

Yours sincerely

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Privatisation Program Plan FINAL-2015_07_30.pdf

Die EU als „Völkerknast“ / Bericht vom griechischen Widerstand und dem verworfenen Plan B der Syriza

Gerhard Wendebourg machte aufmerksam auf ein Interview, das für die Beurteilung der Tragweite der Abstimmung über weitere Hilfsprogramme in Griechenland wichtige Aspekte beisteuert:

Ein Interview von Jens Wernicke mit dem Historiker und Künstler Florian Kirner aka Prinz Chaos, der Griechenland besuchte

„Ein Dilemma, das keines ist“

le Bohémien am 23. Juli 2015
http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/

Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und dieEU als „Völkerknast“.

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit „Ja“ für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke
sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.
//
/Prinz Chaos, Du bist vor einigen Tagen nach Athen aufgebrochen, um Dir jenseits der Berieselung durch die hiesigen Medien ein eigenes Bild der Situation zu machen. Wie ist die Lage vor Ort?/

Als wir die Flüge buchten, waren wir noch elektrisiert von den 61,5 Prozent Oxi beim Referendum. Wir erwarteten eine Stadt im Siegestaumel und eine Linkevoller Selbstbewusstsein.

Als wir in Athen ankamen, hatte Tsipras aber bereits kapituliert und das dritte Memorandum war beschlossen worden.
Dementsprechend herrschte unter den Aktivisten Ratlosigkeit und blankes Entsetzen. Ganz Athen schien am Tag unserer Ankunft wie gelähmt. Undin den Straßencafés waren deutlich weniger Leute als sonst.

Wir waren auch in der Syriza-Zentrale. Der Genosse, den wir interviewen wollten, war aber nicht bereit, vor laufender Kamera zu reden. Er war nämlichfür das Büro von Alexis Tsipras tätig gewesen, hatte jedoch kurz vor unserem Termin seinen Rücktritt erklärt, weil er den neuen Kurs total ablehnt.

Danach sind wir zu einer Internationalen Konferenz an der Uni in Athen gefahren. Deren Titel „Democracy Rising“ klang geradezu zynisch im Lichte der neuesten Entwicklungen. Da kam es dann zu wütenden Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses, wobei die Gegner hier deutlich überwogen.

Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sagte uns off the record, wie schockiert sie von Tsipras 180-Grad-Wendung sei. Sie hat auch im Parlament gegen den neuen Kurs gestimmt und eine knallharte Rede dagegen gehalten.

Costas Lapavitsas von der Syriza-Linken warb für einen gut vorbereiteten Grexit. Er machte vor allem deutlich, dass dieses dritte Memorandum eine absolute Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung und ein ökonomisches Desaster darstellt.
//
/Was bedeutet das, „zunehmende Verelendung“? Hast Du ein,zwei Beispiele für unsere Leser parat, was man sich darunter konkret vorzustellen hat?/

Wir haben das Krankenhaus Elpis besucht, was auf Deutsch „Hoffnung“ bedeutet. Dieses Krankenhaus hat vor fünf Jahren begonnen, alle Patienten anzunehmen, auch die Unversicherten, Obdachlosen, Flüchtlinge. Und auch völlig abgebrannte deutsche Rucksacktouris.

Was wir in der Notaufnahme gesehen haben, war schon krass. Die Pflegekräfte tun, was sie können. Aber Du siehst vielen Patienten die bittere Armut und die Unterernährung deutlich an. 3,5 Millionen von 11 Millionen Griechen haben auch gar keine Krankenversicherung mehr. Oberärzte bekommen teilweise nur3,50 Euro Stundenlohn. In einer Ärztezeitung haben wir von Fällen gelesen, in denen Müttern ihre Babies erst herausgegeben wurden, nachdem sie die Rechnung für die Entbindung beglichen hatten.

/Und das alles kam … durch die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ der Troika in den letzten Jahren soweit? Was lief da schief?/

Ich habe ein Interview mit Leonidas Vatikiotis geführt. Er ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der „Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden“. Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist.

Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen.80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann.

Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann.

Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der
EU-Bürokratie denStaat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht „ökonomischen Terrorismus“ nennt.
//
/Nun lesen wir aber ja überall, die Regierung Tsipras hätte garnicht anders gekonnt, die Kritiker hätten selbst nicht anders zu handeln vermochtund sollten schweigen daher…/

TINA, TINA, TINA: There is no alternative! Dieses Mantra wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt auch von Linken gesungen wird. Es werden auch allerhand Stories aufgetischt, die dem Land der antiken Mythen zwar sozusagen alle Ehren machen, die aber ganz einfach keine Grundlage in der Realität haben.Etwa diese Idee, es hätte keinerlei Plan B gegeben. Das ist falsch.

Es gab sogar vier Kommissionen, die eine selbstbestimmte Exit-Strategie entwickelten. Erstens die besagte Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, international hochkarätig besetzt. Dazu gab es ein geheimes Fünfer-Komitee im Finanzministerium von Varoufakis. Drittens hat derlinke Syriza-Flügel um den Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas, der seit dreißig Jahren über Geld forscht, einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie man einen Grexit durchführen könnte. Und schließlich gibt es noch die Delphi-Initiative, wo alternative Geldtheoretiker wie David Graeber, Michael Hudson und der Weltbankdissident Peter König zusammenkamen.

Die Akteure dieser vier Gruppen, die allesamt an einem Exitplan gearbeitet haben, kennen sich zum Teil untereinander, haben Kontakt. Hätte man diese Vorarbeiten und Planungsstäbe zusammengeführt, hätte man sehr schnell einen detaillierten und hochwertigen Plan B entwickeln können und auch exzellentes Personal für dessen Durchführung gehabt. Dummerweise hatten alle vier Kommissionen eine wesentliche Gemeinsamkeit… /Die da wäre?/

Alexis Tsipras hat sich nie für ihre Arbeit interessiert.
//
/Was hättest Du denn „am Ende“ an seiner Stelle getan? Nicht unterschrieben, sondern … was?/

Lassen wir uns einmal auf folgendes Gedankenspiel ein: Am Tag nach dem Referendum stellt sich Tsipras hin und erklärt den Leuten: „Passt auf, ich fahre jetzt nach Brüssel. Und ich werde alles tun, um Euer Oxi dort durchzusetzen. Aber das wird nicht einfach werden. Wenn ich zurückkomme, lege ich Euch dann die Ergebnisse vor und – falls diese Ergebnisse dem Referendum widersprechen – einen Alternativplan.“

Wenn das Volk dann abgestimmt hätte, über ein neues Austeritätsprogramm oder für einen gut vorbereiteten Grexit – was wäre da wohl herausgekommen?

Hätte Tsipras sich dann erneut an das Volk gewandt und gesagt: „Ihr müsst wissen, dass die nächsten Monate oder auch ein, zwei Jahren unendlich schwierig werden, aber wir bauen jetzt unseren Binnenmarkt wieder auf und nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände!“ – was denkst Du, wäre da passiert? Ich denke, wir hätten eine Explosion massenhafter Selbstorganisation erlebt.

/Womöglich aber auch nicht… Nach einer Umfrage wollen immerhin 70 Prozent der Griechen unbedingt im Euro bleiben./

Ich bitte Dich! Diese überall zitierte Umfrage ist reine Propaganda.Auf so einer Grundlage kann man nicht ernsthaft diskutieren. Dass diese „Umfrage“ dann überall als ein echtes Argument daherkommt, zeigt lediglich den Zustand der deutschen Debatte.

Fakt ist: Die Griechen haben Sparmaßnahmen, die weitaus weniger schlimm waren als das jetzige Memorandum, mit 61,5 Prozent abgelehnt. Und sie taten dasim vollen Wissen, dass bereits dieses Nein einen Grexit bedeuten könnte. Denn das hatte ihnen Schäuble ja bereits detailliert erklärt und die griechischen Mainstreammedien haben das vor dem Referendum zu einer riesigen Drohkulisse aufgebaut. Die Leute haben trotzdem mit Oxi gestimmt.

/Warum hat das Oxi der Bevölkerung, das Du erwähnst, Syriza denn nicht davon abgehalten, das nächste Memorandum zu unterschreiben? Wie erklärst Du das?/

Syriza hat dem Memorandum gar nicht zugestimmt. Syriza wurde gar nicht gefragt und das Zentralkomitee der Syriza hat sich mit einer Mehrheit von 109 aus201 Mitgliedern auch klar gegen Tsipras neuen Kurs ausgesprochen. //
/Wieso, denkst Du, hat Tsipras die Partei dann ignoriert?/

Er war subjektiv sicherlich überzeugt, gar keine andere Wahl zu haben. Tsipras hat nie daran geglaubt, dass ein wirklicher Systembruch möglich sei und ist auch nicht bereit dazu. Das hat ihn am Ende maximal erpressbar gemacht, weil die Gegenseite das natürlich wusste. Schäuble hat folglich die Drohung mit einem forcierten Grexit kunstvoll aufgebaut und gleichzeitig die griechische Wirtschaft stranguliert.
//
/Die Grundfrage ist nur: Wo verortet man die Quelle seiner Macht? Und vor welcher Klasse fürchtet man sich am meisten?/

Die Führung um Tsipras ist regelrecht in Panik verfallen angesichts der elektrisierten Massenstimmung nach dem Oxi. Varoufakis erzählt, wie er am Abend des Referendums in den Maximo kam, in den Präsidentenpalast. Ganz Athen, ganz Griechenland lag sich jubelnd in den Armen, tanzte, sang und platzte vor Kampfgeist und Selbstbewusstsein – aber rund um Tsipras herrschteeisige Stimmung als Varoufakis mit seinem „Wow, this is great!“ zur Tür hereinkam. Dieses Ergebnis war weder erwartet noch gewünscht worden.

Am nächsten Morgen war Varoufakis dann nicht mehr Finanzminister. Stattdessen bestellte Tsipras die Chefs der alten, abgehalfterten Austeritätsparteien zu sich, um vorzubereiten, wie er mit diesen, aber gegen den eigenen linken Flügel, einen Deal mit der EU durchziehen könne.

Es gab also eine Alternative und es gab eine goldene Gelegenheit, diese Option zu wählen. Aber es hätte für diese alternative Strategie einer mutigen und entschlossenen Führung bedurft, die an das eigene Volk glaubt, die vor der Konfrontation mit dem Kapital nicht am
entscheidenden Punkt zurückzuckt und die auf die Selbstaktivität der Menschen setzt.
//
/Du sagtest vorhin, da würden nun viele Mythen gesponnen. Inwiefern denn das?/
//
Nun, das betrifft erstens, wie schon gesagt, diese Behauptung, es habe keinen Plan B gegeben, nur weil Tsipras nichts davon wissen wollte. Dann diese ganzen Horrorszenarios, was bei einem Grexit passieren würde. Diese apokalyptischen Prophezeiungen wurden vor dem Referendum von der Oligarchenpresse in Griechenland verzapft. Und jetzt hat Tsipras‘ PR-Abteilung diese Textbausteine übernommen und halb Europa plappert es nach. Dabei sind das reine Spekulationen, ökonomische Horrorstories ohne jede empirische Grundlage.

Im Gegenteil gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Griechenland bei einem selbstbestimmten Grexit und einer Rückeroberung des eigenen Binnenmarkts besser dastünde als mit dieser absehbaren Katastrophe des dritten Memorandums.
Dazu hätte man in einem ersten Schritt die Banken verstaatlichen müssen, um die Kontrolle über den Kapitalverkehr zu sichern. Nachdem der Staat bei den wichtigsten Banken ohnehin starke Anteile oder sogar die Mehrheit hält und angesichts der griechischen Rechtslage wäre das sogar durch einen einfachen Parlamentsbeschluss möglich gewesen und ist es immer noch.

/Das heißt in Summe, die Regierung Tsipras hatte also – zumindest eine lange Zeit über – durchaus andere Optionen als klein beizugeben, hat sie aber schlicht nicht vorbereitet, stark gemacht, ausgebaut und genutzt? Tat sie das absichtlich oder wie schätzt Du das ein?/

Versteh mich nicht falsch. Alexis Tsipras ist durch und durch ein Gewächs der radikalen Linken. Er ist im roten Stadtteil Exarchia aufgewachsen. Er warals Jugendlicher bei der Kommunistischen Jugendorganisation. Er hat in Genua 2001 im Tränengasnebel gestanden. Und er hat ein Leben lang daran gearbeitet, die Linke in Griechenland aufzubauen. Insofern ist er auch kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund, der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat.

Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und esgibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras.

Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher.
//
/Was geschieht denn nun gerade in Griechenland, nachdem eine „radikal linke Regierung“ sich freiwillig einem Sozialabbau nie geahnten Ausmaßes gefügt und untergeordnet hat? Meinst Du, Tsipras und Co. werden nun auch noch dem letzten, der noch einen hat, den Gürtel wegnehmen, den er gar nicht mehr enger schnallen kann, und dann womöglich mit Polizei oder Militär gegen Erwerbstätige und Arme vorgehen? Was befürchtest Du?/

Ein Aktivist aus Bangladesch, den wir in Athen getroffen haben, hat uns erzählt, wie die streikenden Textilarbeiter dort, aber auch die starken Arbeiterbewegungen in Indien und China mit glühenden Herzen nach Griechenland schauen. In Bangladesch wissen die Leute nämlich schon, wie ein Landaussieht, wenn die Finanzterroristen fertig sind damit. Und Griechenland droht jetzt genau das.

Am Tag nach unserer Abreise wurde die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 10 Prozent erhöht. Während wir sprechen, wird in Athen ein
900-Seiten-Papier durchs Parlament gejagt, das Kürzungen in allen erdenklichen Bereichen beinhaltet. Die Troika fordert von Tsipras außerdem massive Eingriffe ins Streikrecht.

Dass auf diesen ökonomischen und gesellschaftlichen Terrormaßnahmen nie dagewesener Ausmaße nun der Stempel „Syriza“ klebt, ist eine Katastrophe für die griechische wie internationale Linke. Denn was da beschlossen wird, widerspricht allem, wofür Syriza gegründet und aufgebaut wurde, allem, wofür das Volk Syriza gewählt hat. Diese Beschlüsse treten das Parteiprogramm von Thessaloniki und das Ergebnis des Referendums in den Dreck.

Es wird deshalb zweifellos Umgruppierungsprozesse geben in Griechenland. Wie die aussehen, kann momentan niemand sagen. Eine Spaltung von Syriza wäretragisch. Aber man darf die Einheit der Partei auch nicht zum göttlichen Gesetz erheben. Ich denke, innerhalb von Syriza kann sich nur eine Seite durchsetzen, dieKluft ist zu groß. Und die andere wird dann gehen müssen.

Tsipras selbst geht in diesem Fraktionskampf übrigens mit maximaler Härte vor – und in Koordination mit der Oligarchenpresse, die Tsipras neuerdings feiert und die die Syriza-Linke wüst diffamiert. Dass Tsipras bereit ist, die Polizei oder auch die Kampftruppen DELTA, die Syriza eigentlich auflösen wollte, gegen die Gegner der neuen Austerität einzusetzen, hat er bereits am Abend derAbstimmung über das Memorandum bewiesen. Denn da hat er genau das bereits getan.

/Und welche Optionen hat es Deiner Meinung nach denn nun das griechische Volk?/

In Griechenland wurde in den letzten Jahren unglaublich gekämpft. Über 30 Generalstreiks, die Bewegung der Platzbesetzungen und so weiter. Da hat sich eine Führung an der Basis entwickelt, Leute, die genau wissen, wie man einen Streik, eine Demo, eine Besetzung organisiert. Und bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit gibt es auch viele Jugendliche, die sehr viel Zeithaben, zu lesen und sich und andere zu organisieren.

Aber es gibt auch das Elend, den kräftezehrenden Kampf ums tägliche Dasein und ein riesiges Drogenproblem. Ich denke, die Handlanger der Finanzterroristen fluten das Land mit Absicht mit Unmengen an Drogen, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Das ist ein Klassiker und das kennen wir schon aus dem Kampf gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, aus Südafrika und anderen Ländern. Das ist jedenfalls das Ziel: die stärkste Linke und die stärkste Arbeiter- und Jugendbewegung in Europa gnadenlos zu brechen.

Es ist wie der Kampf Thatchers gegen die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers in den 80er Jahren. Wenn Griechenland gefallen, ausgeplündert und demoralisiert ist, geht es dem nächsten Land an den Kragen. Man mussdieses Muster klar erkennen.

/Und was genau würdest Du im Moment den Leuten in Griechenland empfehlen, die nicht mehr bereit sind, noch mehr Elend zu ertragen?/

Ich empfehle von hier aus den Griechen erst einmal gar nichts. Ich versuche, die Situation zu analysieren und alles was ich bisher erzählt habe, alsovor allem die Kritik an Tsipras, wird von vielen Griechen mit sehr viel größerer Härte formuliert, als ich das hier getan habe.

Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie.

Das kann speziell für uns hier in Deutschland nur bedeuten, dass wirden griechischen Kampf zu unserem eigenen machen müssen. Dass wir Solidarität organisieren müssen. Echte, praktische Solidarität und nicht nur irgendwelche Likes auf Facebook.

KenFM beispielsweise hat bereits 100.000 Euro für medizinische Nothilfe gesammelt. Und ich versuche, Solid und den SDS zu überzeugen, dass sie Geld sammeln, um 100 Megaphone für sozialistische Jugendorganisationen zukaufen, um damit die Stimme der rebellischen griechischen Jugend ganz praktisch zu verstärken. Ich rede auch mit Künstlern, dass wir für nachGriechenland fahren, um dort für die Leute auf der Straße zu spielen. Aber wir sollten auch noch mehr griechische Künstler und Aktivisten nach Deutschland holen. Denn dasNiveau der Debatte dort kannst Du mit dem ewigen Mobbing in Deutschland nicht vergleichen. Wir können unendlich viel von den griechischen Aktivisten lernen.

Solidarität bedeutet aber auch, der Griechenlandhetze der deutschen Medien etwas entgegenzusetzen und die Angriffe der Bundesregierung auf Griechenland wütend zu bekämpfen. Wir sind es den Griechen schuldig, dass wir hier nicht bei einer lendenlahmen Pseudosolidarität stehen bleiben. Ich finde, dass die LINKE das im Bundestag sehr ordentlich macht zur Zeit. Das ist gut und wichtig. Aber auch die LINKE sitzt in der strategischen Falle, wenn wir uns nicht endlich von den Illusionen verabschieden, die viele immer noch über den Charakter der Europäischen Union haben.

/…das meint?/

Dass wir die Konsequenzen ziehen müssen aus dem, was wir jetzt über die EU erkannt haben. Schau, wo war denn eigentlich das Europaparlament in dieser ganzen griechischen Tragödie? Das wird alles innerhalb einer sogenannten „Eurogruppe“ abgewickelt, die keiner gewählt hat unddie es offiziell gar nicht gibt! Aber das Parlament hat währenddessen immerhin in einer Nacht- und Nebelaktion für TTIP gestimmt. Und das nennen Sie dann „soziales Europa“ oder gar „Demokratie“.

Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl zum Europaparlament zum ersten Mal in meinem Leben ungültig wählen. Und wäre ich Engländer,würde ich beim kommenden Referendum auf jeden Fall gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so wie dasauch Tariq Ali, Owen Jones und andere jetzt fordern. Denn diese EU, das ist ein Völkerknast. Und der Euro ist die ökonomische Peitsche, mit derman uns in die Zellen treibt.

/Noch ein letztes Wort?/

Ja.

Als mich ein junger Aktivist in Griechenland mit hoffnungsfrohen Augen über unsere Kämpfe in Deutschland ausfragen wollte, musste ich heulen vorScham. Denn die Wahrheit ist, dass die deutsche Linke mehrheitlich überhaupt nicht mehr kämpft. Schon gar nicht für Griechenland, wobei ich damit natürlich nicht jeden und alles meine. Aber ein relevanter Teil von uns verliert sich in absurden, praxisfernen Scheindebatten, etwa darüber, ob man für Tsipras das Wort „Verräter“ sagen darf oder nicht, so als ob das irgendwie eine Bedeutung hätte.

Das ist unfassbar kindisch und unernsthaft.

Aber ich bemerke, dass sich eine gewisse Bewegung abzeichnet. Viele merken allmählich, dass wir uns von einer labernden, zynischen Pseudolinken verabschieden müssen, wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen. Deshalb sollten die, die an Veränderung von unten und an die Selbstorganisation der Menschen glauben, sich zusammentun und gemeinsam nach vorne gehen. Aktivisten beweisen sich in ihrer Praxis. Und Griechenland braucht dringend handfeste, praktische Solidarität. Und die deutsche Regierung braucht handfesten, aktiven Widerstand. Auch dringend.

Yanis VAROUFAKIS: The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis, July 15, 2015

Yanis Varoufakis — thoughts for the post-2008 world
The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis
Posted on July 15, 2015 by yanisv

The Euro Summit statement (or Terms of Greece’s Surrender – as it will go down in history) follows, annotated by yours truly. The original text is untouched with my notes confined to square brackets (and in red). Read and weep… [For
a pdf copy click here.]

Euro Summit Statement Brussels, 12 July 2015

The Euro Summit stresses the crucial need to rebuild trust with the Greek authorities [i.e. the Greek government must introduce
new stringent austerity directed at the weakest Greeks
that have already suffered grossly] as a pre- requisite for a possible future agreement on a new ESM programme [i.e. for a new extend-and-pretend loan].

In this context, the ownership by the Greek authorities is key [i.e. the
Syriza government must sign a declaration of having
defected to the troika’s ‘logic’],
and successful implementation should follow policy commitments.

A euro area Member State requesting financial assistance from the ESM is expected to address, wherever possible, a similar request to the IMF This is a precondition for the Eurogroup to agree on a new ESM programme. Therefore Greece will request continued IMF support (monitoring and financing) from March 2016 [i.e.
Berlin continues to believe that the Commission cannot be
trusted to ‘police’ Europe’s own ‘bailout’ programs].

Given the need to rebuild trust with Greece, the Euro Summit welcomes the commitments of the Greek authorities to legislate without delay a first set of measures [i.e. Greece must subject itself
to fiscal waterboarding, even before any financing is
offered].
These measures, taken in full prior agreement with the Institutions, will include:

By 15 July

  • the streamlining of the VAT system [i.e. making it more
    regressive, through rate rises that encourage more VAT
    evasion]
    and the broadening of the tax base to increase revenue [i.e. dealing a major blow at the only
    Greek growth industry – tourism].
  • upfront measures to improve long-term sustainability of the pension system as part of a comprehensive pension reform programme [i.e.
    reducing the lowest of the low of pensions, while
    ignoring that the depletion of pension funds’ capital
    due to the 2012 troika-designed PSI and the ill effects
    of low employment & undeclared paid labour].
  • the safeguarding of the full legal independence of ELSTAT [i.e. the troika
    demands complete control of the way Greece’s budget
    balance is computed, with a view to controlling fully
    the magnitude of austerity it imposes on the
    government.]

full implementation of the relevant provisions of the Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union, in particular by making the Fiscal Council operational before finalizing the MoU and introducing quasi-automatic spending cuts in case of deviations from ambitious primary surplus targets after seeking advice from the Fiscal Council and subject to prior approval of the Institutions [i.e. the Greek government, which knows
that the imposed fiscal targets will never be achieved
under the imposed austerity, must commit to further,
automated austerity as a result of the troika’s newest
failures.]

(…)

Complete text see attachment (pdf, 7p) and URL:
( http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/15/the-euro-summit-agreement-on-greece-annotated-by-yanis-varoufakis )

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Martin Zeis
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