Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?


Guten Abend zusammen,Griechenland taucht in den Medien seit einiger Zeit nur noch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Die finanzielle und soziale Lage scheint sich entspannt zu haben. Dem ist aber keinesfalls so. Von den im August vereinbarten 86 Milliarden Euro des dritten Kreditpaketes erhielt Griechenland im November und Dezember 2015 16 Milliarden, für den Schuldendienst sowie die Rekapitalisierung der Banken. Seit Monaten läuft von Seiten der Gläubigerinstitutionen die Evaluation der seit Sommer verordneten Gesetzesauflagen. Da die griechische Regierung sich bislang weigert, zusätzliche Auflagen und Kürzungen auf Vorrat zu beschließen, sperrt die Quadriga (EU-Kommission, IWF, ESM, EZB) den Geldhahn wieder zu und gibt keine weitere Kredittranche frei.

 

Im Kontext dieser Angriffswelle der Finanzkriegsführung gegen Griechenland schreibt Margarita Tsomou einen lesenswerten Essay, in dem sie die post-kolonialen Perspektiven des globalen Südens einbezieht und diskutiert, inwiefern Griechenland sich in einem postkolonialen Beherrschungsverhältnis befindet. Zu den stärksten Passagen des Essays gehört das Herausschälen der ideologischen Legitimationsfigur „des deutschen Steuerzahlers“, der nicht nur als Kollektiv gegen ‚DEN minderwertigen Griechen‘ in Stellung gebracht wird, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse in Deutschland kaschiert.

Es folgen Auszüge aus dem Essay; der vollständige Text ist im Anhang verfügbar (10 S.)

Margarita Tsomou arbeitet als Autorin, Dramaturgin, Kulturschaffende und Kuratorin in Berlin. Sie ist eine der Herausgeberinnen des Pop-feministischen Missy Magazine und schreibt für deutsche Zeitungen und Radiosender.

 

https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/

Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?

Essay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.
[…]
Jayati Ghosh, Professorin am Zentrum für ökonomische Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi,[…] argumentiert, dass die Schuldenkrise der europäischen Peripherie alles andere als neu oder ein Ausnahmeunfall in der europäischen Geschichte sei, sondern einem bereits vorgeschriebenen Skript folge: Dabei reihe sich Griechenland in die lange Liste der überschuldeten Länder der Peripherie des Westens ein, die sich durch ein neokoloniales Verhältnis zu ihren Gläubigern auszeichnen. Was ist damit gemeint?
Neokolonialismus ist ein Begriff der Postcolonial Studies und meint eine geopolitische Praxis, die ökonomische Mechanismen, globalisierte Unternehmen, aber auch transnationale ökonomische Regulationsinstitutionen wie WTO, IWF, Weltbank nutzt, um die Politik von Ländern zu beeinflussen, anstatt – wie etwa im Kolonialismus – sie direkter militärischer Kontrolle zu unterziehen. […] Einer der wichtigsten Mechanismen für die Herstellung dieser neokolonialen Abhängigkeit ohne militärischen Eingriff ist natürlich die Verschuldung. David Graeber (2012) hat gezeigt, wie Schulden stets ein Herrschaftsinstrument zwischen Nationen waren und das Recht auf politische Kontrolle der Gläubiger legitimierten und begründeten. […] Die Logik ist bekannt: Ökonomisch schwache Länder sind zur Aufnahme von Schulden gezwungen, die Kreditvergabe ist dabei an Strukturanpassungsprogramme gebunden. Es sind Programme zur kompletten Umstrukturierung von Ökonomie und Gesellschaft. […]
Der entscheidende Unterschied zu außereuropäischen Staaten ist, dass Griechenland selbst Teil des Körpers ist, zu dem sich ein ökonomisches neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis entwickelt hat. Zudem stellt sich die Frage des „Ortes der Macht“ deutlich anders als bei den traditionellen kolonialen Verhältnissen: Es gibt keinen offensichtlichen feindlichen „Fremdstaat“, sondern ein multilaterales Netz von EU-Institutionen, Finanzakteuren, EU-Bürokraten und Regierungen mit unterschiedlich starkem Mitspracherecht. […]
Die Bedeutung des Mitspracherechts der jeweiligen EU-Partner wird an seiner wirtschaftlichen Leistung gemessen. Das Wort derjenigen, die die Stabilitätskriterien am optimalsten erfüllen, die gute Außenhandelsbilanzen, gute Überschüsse erzielen, gute Ratingagentur-Noten erhalten, wiegt mehr als das der anderen. Und wer hat die besten Noten, und wessen Wort wiegt dementsprechend schwer? Es ist Deutschland.
[…]
Viele der EU-Institutionen sind nach deutschem Beispiel konstruiert worden – allen voran die EZB, die nach dem Beispiel der Bundesbank konzipiert wurde. Deutschland ist das Vorbild und exportiert Wirtschaftspolitik – sei es bei der Implementierung der Schuldenbremse, der unter dem Druck von Deutschland festgelegten Stabilitätskriterien oder bei dem Modell Hartz IV, das Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarkts fordert. (Außenminister Nikos) Kotzias argumentiert, dass Deutschland dabei nicht nur eine Beratungsfunktion zukommt, sondern dass die Souveränitätsrechte seitens der Schuldnerstaaten und allen voran Griechenlands an Deutschland abgetreten worden sind − auch in Form von einem Recht der Kontrolle und Überwachung des anderen Staates.
Kotzias beschreibt, wie über die Memoranden ein ausdifferenziertes Kontroll- und Beaufsichtigungssystem über die griechische Politik etabliert worden ist. So schickte die Troika in den vergangenen Jahren eine große Gruppe von Beamt_innen zur Kontrolle in alle Ministerien, die für den öffentlichen Bereich von Bedeutung waren. Bis aufs kleinste Detail mussten die Beamt_innen über die griechische Wirtschaft informiert sein: Sie forderten Namenslisten der Entlassenen, Informationen über die Öffnungszeiten von Apotheken oder die Lizenzvergabe für Kosmetikstudios. Das dritte und aktuelle Memorandum ist an die bisher intensivste Beaufsichtigung europäischer Expertenkomitees gebunden.
Beaufsichtigung oder Kontrolle sind für Kotzias zentrale Charakteristika neokolonialer Dominanz.
Legitimation durch kulturelle Abwertung

Einer der Effekte der Klassifizierung als „Anderer“ ist die Abwertung, mit der legitimiert wird, dass „Andere“ unterdrückt, ausgeschlossen oder enthumanisiert werden. Zentral dabei ist die doppelte Wertung des Anderen: sowohl als minderwertigen Anderen, aber auch als bedrohenden Anderen, der im Sinne eines zivilisatorischen Projekts erzogen werden muss. Im Fall der Eurokrise haben wir es mit einer ökonomistischen Variation der abwertenden kulturellen Konstruktion des Anderen zu tun. […]

Dieses „deutsche Wir“ gegen das „griechische Sie“ ist eine nationale Anrufung besonderer, weil verdeckter Art. Denn das Subjekt dieses neuen Nationalismus ist die Figur des „deutschen Steuerzahlers“, meine Lieblingsfigur in der Debatte. Es ist eine interessante nationale Identität, die nicht den Souverän, das Volk oder den Bürger als die Kollektivität setzt, sondern die ökonomische Position als verbindende Gemeinsamkeit unterstellt. Es ist einer neue Art von ökonomischem Nationalismus: ohne Blut, Verwandtschaft, Tradition, Sprache, Kultur und so weiter. Dieser neue „kleine Mann“ ist nicht Arbeitnehmer oder Wähler, sondern Steuerzahler, und als solcher hat er das gleiche Interesse wie „unsere Banker und unsere Politiker“. Und er ist natürlich Opfer: Er sowie „seine Banken“ geben Milliarden an die Griechen – und was ist mit ihnen? Die Angst der Deutschen vor dem sozialen Abstieg in der europäischen Krise wird nicht an die Habenden adressiert, sondern umgelenkt an die vermeintlichen Nicht-Zahler. Dieser ökonomische Nationalismus entpuppt sich dadurch auch als Klassismus, denn Nicht-Zahler sind natürlich auch Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge, „Sozialschmarotzer“ – oder eben undankbare Griechen.
[…]

TSOMOU-Griechenland-deutsche-Schuldenkolonie2016_04

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

griechenlandsolidarität

DebtSlavesEssay von Margarita Tsomou

Eine neue (postkoloniale) Lesart der griechischen Krise. Oder: Wie aus Griechenland ein neokoloniales Protektorat wurde, und was dies für die dortige und europäische Demokratie bedeutet.

Nach dem 13. Juli vergangenen Jahres waren sich viele einig: Die Art und Weise, wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gezwungen wurde, das dritte Memorandum zu unterschreiben, glich einem Staatsstreich. Der Hashtag #Thisisacoup ging um die Welt. Das Augustheft des unabhängigen griechischen Politmagazins „Unfollow“ titelte zugespitzt: „In Kolonien braucht es keinen Staatsstreich.“ Griechenland, so sagte man auch andernorts, sei zu einer Schuldenkolonie oder einem Schuldenprotektorat degradiert worden (Bülow/Troost/Paus 2015, Schumann 2015). Mittlerweile scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Es heißt, nach den Wahlen im September 2015 befinde sich Griechenland in einer neuen Phase der Konsolidierung und Stabilität.

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