Faschismus unter spanischen Polizisten

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Polizisten-Hitler-war-ein-guter-Mann-3897050.html

Spanische Polizisten: „Hitler war ein guter Mann“

22. November 2017 Ralf Streck

Madrider Polizisten wünschen ihrer Bürgermeisterin den langsamen Tod und meinen, die „Schornsteine“ sollten wieder rauchen

Was so zum Teil in spanischen Polizeikreisen gedacht wird, hat die Zeitung eldiario.es nun der breiten Öffentlichkeit unter die Nase gerieben. Sie hat Nachrichten veröffentlicht, die sich Polizisten in Madrid per WhatsApp zugeschickt haben.

Viele der Nachrichten richten sich explizit gegen die „rote“ Bürgermeisterin Manuela Carmena, die mit der linken Bürgerkandidatur „Ahora Madrid“ (Jetzt Madrid) vor zweieinhalb Jahren die Wahlen gewonnen hat. Dass eine von der Linkspartei Podemos (Wir können es) gestützte Kandidatur die spanische Hauptstadt regiert, geht einigen Ordnungshütern offensichtlich massiv gegen den Strich. Einige Ordnungshüter gehen so weit und wünschen der „großen roten Scheiß-Hurentochter“ einen „langsamen Tod“. Die „alte Hure soll endlich verrecken“, schreibt ein anderer.

Bedauert wird, dass die frühere Anwältin beim Anschlag auf das Anwaltsbüro im Januar vor 40 Jahren überlebt hat. Ein Anlass, an dem der Ton so richtig hochgekocht ist, war, dass Carmena das brutale Vorgehen von Polizei und paramilitärischerGuardia Civil beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober als „schlimmen Fehler“ bezeichnet hatte, was sie „sehr traurig“ mache. „Es ist ein Horror, dass sie nicht im Büro war, als ihre Kollegen in Atocha ermordet wurden“, schreibt ein Polizist.

Gemeint ist das Massaker an linken Anwälten in Madrid am 24. Januar 1977. Gehandelt wird der Anschlag als „spätfranquistischer Terrorismus“, von rechtsradikalen Anhängern der Diktatur verübt (Franco war am 20. November 1975 gestorben). Fünf Anwälte wurden dabei ermordet und vier Personen schwer verletzt. „Mich traf es nicht, weil ich ein Treffen an einen anderen Ort verlegt hatte“, erklärte die Bürgermeisterin.

„Töten ist unser Motto“

Dass man eine rechtsradikale, neofaschistische und nazistische Gesinnung hat, daraus machen die Schreiber keinerlei Hehl. „Faschismus sei Freude“, schreibt einer. Und tatsächlich ist es auch keine kleine Gruppe. Derzeit umfasst sie einen Kreis von 115 Beamten. Und da kann man dann auch lesen, dass „Hitler ein guter Mann“ gewesen sei, mit dem „die Schornsteine wieder rauchen würden“, heißt es in einer der widerlichen Nachrichten. „Dieser Mann wusste, wie man es machen muss.“ Ein anderer Beamter stimmt zu und meint, man sollte „alle islamischen Länder auslöschen“.

Einwanderer werden als „dreckige Neger und Hurensöhne“ bezeichnet. „Mit Franco gäbe es das nicht“, wird angefügt. Und als ein Teilnehmer Einwände erhebt, wird auch er bedroht. Während das „eine, große und freie Spanien“ beschworen wird, wird geantwortet: „Die Gefahr seid ihr Roten und deshalb muss aufgeräumt werden.“ Als der eine Beamte sich weiter beschwert, wird erklärt. „Wir sind Richter, wir üben das Recht aus.“Was damit gemeint ist, daran wird ebenfalls kein Zweifel gelassen. „Wir sind auf der Straße, wo wir sein müssen: Töten ist unser Motto.“

Und wie das ablaufen soll, da haben die, die ja das Gesetz schützen sollen, viel Phantasie. Man könne Leuten leere Patronenhülsen ins Genick schlagen oder sie mit Genickschlägen umbringen. „Abwerfen ins Meer, als Fischfutter“, wird unter anderem auch vorgeschlagen. Es entsteht auch eine Debatte, ob man die Gegner steinigen sollte, doch ein anderer Polizist möchte lieber auf die alte Methode zurückgreifen, die schon zur Vernichtung von Juden eingesetzt wurde. „Ich würde den Gashahn öffnen, um sie zu entlausen“, schreibt er.

Über den Hass gegen Linke hinaus haben die Rassisten und Faschisten in Uniform aber auch Probleme mit Journalisten, die der rechtsradikalen korrupten spanischen Regierung eher kritisch gegenüberstehen. Den privaten Fernsehkanal „La Sexta“ sollte man in die Luft jagen, mit allen Journalisten drin, schreibt einer. Schön wäre, wenn dabei die bekannte Journalisten Ana Pastor draufgehen würde und sich Podemos-Chef Pablo Iglesias oder der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Gabriel Rufián auch im Gebäude befinden würden.

Polizeigewerkschaften kritisieren den Polizisten, der die Chats öffentlich gemacht und Anzeige erstattet hat

Keiner der Schreiber wollte gegenüber eldiario.es Rede und Antwort stehen. Die Zeitung kennt ja die Telefonnummern. Angesprochen auf ihre Kommentare wurde aber von einem „witzigen Chat“ gesprochen. Der Teilnehmer der Gruppe, der die Vorgänge auch polizeiintern angezeigt hatte, ohne dass das zu Ermittlungen geführt hätte, hat zwischenzeitlich auch eine 50-seitige Anzeige erstattet und dort zahllose Hass-Beiträge dokumentiert. Er erhält längst Todesdrohungen, weil er Mitglied der Arbeiterkommissionen (CCOO) ist. „Achtung, mit mir wirst du nicht in die Frührente kommen, denn ich kenne schlechte Leute, sehr schlechte“, die für wenig Geld alles regeln. „Wird wie ein Unfall“ aussehen, wird gedroht.

Nach den Veröffentlichungen hat sich nun aber ein Richter gefunden, der ermittelt. Er hat angeordnet, die Schreiber zu ermitteln. Anzeigen haben inzwischen auch einige Journalisten gestellt.

Peinlich ist das Verhalten der Polizeigewerkschaften, die sich nicht über den faschistischen und rassistischen Inhalt oder die Morddrohungen aufregen, sondern sich sogar hinter die Schreiber stellen. Eine Vereinigung nennt es eine „Schande“, dass der Inhalt einer „privaten Gruppe“ geleakt worden sei. Es sei eine „perverse Medienshow mit Hass“ meint die UPM. Man wisse, dass der, der die Sachen veröffentlicht hat, „CCOO-Vertreter“ ist. Die absurde Schutzbehauptung ist, der habe im Chat provoziert, um diese „aus dem Zusammenhang gerissenen Mitteilungen“ zu bekommen. „Schwarze Schafe gäbe es überall“, schreibt die UPM, ohne sich von den Schreibern und dem Inhalt ihrer Mitteilungen zu distanzieren.

Vom Inhalt der Chat-Mitteilungen distanziert sich wachsweich die CPPM. Doch auch die kritisiert vor allem den, der die Sache offen gemacht hat. Er beschädige, ohne den Kontext zu kennen, das Image der Beamten mit „wenigen Kommentaren“. Die CSIF äußert sich ganz ähnlich und führt für solche Äußerungen sogar die „Meinungsfreiheit“ für die Schreiber an. „Veröffentlichungen seien nicht die Art, um seine Ablehnung mit Vorstellungen und Meinungen auszudrücken“, meinte die CSIF.

Die APMU spricht ebenfalls von „Gedanken im privaten Umfeld im Rahmen der Meinungsfreiheit“ und führt an, dass durch die Veröffentlichung das „Recht auf eine Intimsphäre“ der Schreiber verletzt worden sei. Nur die CCOO, minoritär bei der Polizei, stellt sich hinter den Beamten. „Drohungen und die Verherrlichung des Nazismus sind Delikte und müssen deshalb angezeigt werden“, schreibt die Gewerkschaft. Sie meint, die Bevölkerung könne zwischen einer Minderheit mit „faschistischem Verhalten“ und der „demokratischen Mehrheit“ der Polizisten unterscheiden.

Die Internationalisierung des katalanischen Konflikts + der „Konstituierende Prozess“ in Katalonien — Bericht von Ralf Streck

globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.11.2017

Den Fragen

  • Wird es am 21. Dezember aus Spanien diktierte Wahlen in Katalonien geben (können)?
  • Wie wird der Unabhängigkeitsprozess weitergehen?
  • Wie wird der „Konstituierende Prozess“ zum Aufbau der Republik nun vorangehen?

geht Ralf Streck in einem gestern auf telepolis publizierten Text „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ nach.

(Text vollständig verfügbar über den Anhang (pdf, 10 S.) und http://www.heise.de/-3876419

Was unter dem „Konstituierenden Prozess“ zu verstehen ist, wird in dem folgend dokumentierten Kapitel des Textes erläutert:

… Der „Konstituierende Prozess“

Aber die Repression und die Tatsache, dass sich Puigdemont und diverse Minister im Ausland befinden, darf nicht davon ablenken, dass nun in Katalonien der „Konstituierende Prozess“ in Gang gesetzt werden muss. Den beiden Wörtern, die bisher nur eine diffuse Vorstellung ausgedrückt hatten, kommt nun die Forderung nach dringlicher Umsetzung zu.

Denn im zweiten Beschluss vom vergangenen Freitag, als die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament beschlossen wurde, ist auch die Einleitung des Prozesses festgelegt worden. Die katalanische Regierung müsse „sofort die nötigen Ressourcen und zur Verfügung stehenden materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen“, um dies umzusetzen. In 15 Tagen soll sich ein Beratungsgremium bilden, das eine allein unterstützende Rolle spielen soll.

Bestimmend sein soll darin die „organisierte Zivilgesellschaft“ und die Gemeinden sollen die Debatten fördern. In nur einem Monat, so ist es festgelegt, soll sich eine Plattform aus Teilnehmern der Zivilgesellschaft bilden. Der „Nationale Pakt für den Konstituierenden Prozess“ soll dann bis zum 27. April 2018 Ergebnisse auf den Tisch legen, um konstituierende Wahlen in der katalanischen Republik abzuhalten.

Die Verwurzelung in der sozialen Frage und die breite Teilnahme der Bevölkerung an dem Prozess sollen den großen Unterschied der katalanischen Republik zur Carta Magna der spanischen Monarchie bilden. Im Parlamentsbeschluss heißt es, dass der Prozess, „demokratisch, basierend auf der Bevölkerung und unter deren Beteiligung, transversal verlaufend und verbindlich“ sein müsse.

Es handele sich um die Chance, die „aktuellen demokratischen und sozialen Defizite in einer katalanischen Republik zu beseitigen“, um zu einer „stärker prosperierenden, gerechteren, sichereren, nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft zu kommen“.

Der Unterschied zur spanischen Verfassung von 1978

Der Unterschied zur 1978 von den wenigen sogenannten „Vätern der Verfassung“ ausgearbeiteten spanischen Verfassung ist damit sehr deutlich. Zu deren Schreibern gehörte auch der politische Ziehvater von Mariano Rajoy. Manuel Fraga Iribarne[19] hatte sich vom Minister der Franco-Diktatur plötzlich, nachdem der die Monarchie restauriert und den König zum Nachfolger ernannt hatte, zum Demokraten gewandelt.

Dieser Faschist durfte sich an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligen, die geheim in Hinterzimmern und vor dem Säbelrasseln der Militärs verfasst wurde, die dann 1981 doch noch einmal einen Putschversuch unternommen haben[20]. Man muss sich das einmal für Deutschland vorstellen, wenn Mitglieder der Hitler-Diktatur unsere Verfassung hätten mit ausarbeiten dürfen. Somit wird vielleicht klar, warum man in Spanien darin kein Notwehrrecht findet, aber solch schwammige Paragraphen wie den 155.

Zwar muss sich das katalanische Modell selbst erst noch erschaffen, doch wurden verschiedene Verfassungsreformen mit Bürgerbeteiligung weltweit der letzten Jahre im Detail studiert, wie in Irland, Island, Bolivien, Ecuador, Chile oder auch in Schottland, wo der Prozess nach dem Nein beim Referendum zunächst ausgesetzt wurde.

Einer derer, die daran beteiligt waren, ist der Politologe der Universität Pompeu Fabra. Für Jaume López ist es undenkbar, dass „im 21. Jahrhundert Verfassungen in Hinterzimmern verfasst oder reformiert werden“. Und für den dritten Mann in der katalanischen Regierung ist das ebenfalls die Maxime: Für Außenminister Raül Romeva können in wahren Demokratien solche Vorgänge „nicht vertikal und von oben dirigiert“ werden. Sie müssten stattdessen „horizontal und partizipativ“ sein.

Die Bürgermeister: Ein Machtvakuum verhindern

Da die katalanische Regierung nach dem Einsatz des 155 nur noch begrenzt handlungsfähig ist, kommt der „Versammlung der Gewählten in Katalonien“ (AECAT) eine zentrale Rolle zu. Über diese zu schaffende Institution soll ein Machtvakuum verhindert werden.

Bisher haben sich mehr als 4.000 Stadtverordnete, Bürgermeister, Parlamentarier verschiedenster Parlamente, bis ins Europaparlament eingeschrieben, um sich an AECAT zu beteiligen. Die ausstehende Konstituierung wird sich durch die Vorgänge der letzten Stunden beschleunigen.

Wie schon bisher kommt der basisdemokratisch und gut organisierten linksradikalen CUP in dem Prozess eine ganz besondere Rolle zu. (*) Der CUP-Bürgermeister der Gemeinde Argentona und Vizepräsident der Gemeindeversammlung für die Unabhängigkeit (AMI) meint, es gäbe eine „unumstößliche Verpflichtung“ der gewählten Vertreter gegenüber der eigenen Regierung und der Republik.

Doch Eudald Calvo macht keine falschen Hoffnungen. Deshalb sieht er in AECAT eine Struktur, mit der „vorangeschritten“ werde, „auch wenn die Regierung der Republik verhaftet wird“. Dann müsse die Verantwortung „auf die Volkssouveränität“ übergehen.

Die Gemeinden hätten längst eine bedeutsame Rolle gespielt, wie das Referendum gezeigt habe, erklärt er. „Ohne die Gemeinden ist nichts zu machen“, erklärt er im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen am 21. Dezember. Calvo ist klar, dass Spanien über seine Sicherheitskräfte zwar weiter das Land kontrolliert, „aber nicht die Gemeinden und das ist ein Vorteil für die Republik“.

Bisher hat die CUP eigentlich angekündigt, sich an den Wahlen nicht mehr zu beteiligen, doch dürfte diese Position kaum haltbar sein, will die Unabhängigkeitsbewegung im Dezember siegen. (**)

Doch man könnte den Spieß umdrehen, wenn freie und faire Wahlen nicht möglich sind und Parteien verboten werden. Man könnte dann dem Staat zeigen, der ja nicht einmal das Referendum in Katalonien verhindern konnte, dass er auch nicht fähig ist, Wahlen durchzuführen.

Debattiert werden dafür auch massivere Kampfformen, wie ein Generalstreik, mit dem schon am 3. Oktober das Land als Antwort auf die Gewalt beim Referendum das Land lahmgelegt wurde[22]. …

Anmerkungen m.z.

(*) The CUP to decide its position on the December 21 election at a November 11 special assembly.“ Quelle: : https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonias-independence-struggle 31.10.2017 14:00 HOURS

(**) Zur Frage „Wer ist, was will die CUP?“ vgl. www.raulzelik.net/baskenland-texte/488-suedeuropaeische-zapatistas-die-katalanische-cup-gespraech-mit-david-fernandez-juli-2016

Südeuropäische Zapatistas – die katalanische CUP

(Gespräch mit David Fernàndez, Juli 2016)

Die katalanische CUP (Candidatura D’Unitat Popular) ist ein Unikat in Europa. Die linke Wahlplattform definiert sich als Teil des „europäischen Zapatismus“, kennt keine formale Mitgliedschaft und setzt sich aus lokalen Vollversammlungen zusammen. Obwohl mit 8% im katalanischen Parlament vertreten, bemüht man sich v.a. um eine Verankerung in Stadtteilen und Dörfern. 3000 Aktive, mehr als 100 soziale Zentren, 400 Gemeinderäte und 30 Bürgermeister bilden das Rückgrat der Organisation, die keine Partei sein will. (…)

Hinweis: Von heute an berichtet Raúl Zelik auf einem täglich aktualisierten Blog „Was ist los in Katalonien? (Blog Herbst 2017)“ über die inneren und äußeren Aspekte/Faktoren des katalanischen Konflikts. Vgl. https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/504-was-ist-los-in-katalonien-blog-herbst-2017

STRECK-Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts171031.pdf

Katalonien in entscheidender Phase – der vielfältige Widerstand gegen das Art 155-Regime formiert sich – was plant die USA?

Hallo zusammen,

in dem jüngsten Bericht des herausragenden Journalisten Ralf Streck wird viele das Kapitel „Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?“ überraschen. Dort wird eine strategische Überlegung des „Empire of Chaos“ (Escobar) deutlich, eine Republik Katalonien staats-/völkerrechtlich gegen den Willen der EU anzuerkennen, um mit dieser neuen, kleinen Republik „ins Geschäft“ zu kommen – fragt sich nur, welche.

Erfreulich war gestern die Meldung, dass Hunderte von Kommunen über ihre Bürgermeister öffentlich erklärten, Anweisungen des Art-155-Regimes keine Folge zu leisten, sondern wie bisher mit der von der Bevölkerung gewählten Regierung und den autorisierten Instutitutionen der Autonomen Gemeinschaft Katalonien zu kooperieren.

Grüße,
Martin Zeis

www.heise.de/tp/features/Entscheidende-Stunden-in-Katalonien-3868648.html?view=print

Entscheidende Stunden in Katalonien

von Ralf STRECK, TP 23.10.2017

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert[1] und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen „Putsch“ in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

Verschiedene Medien schreiben[2] mit Bezug auf Quellen in der Unabhängigkeitsbewegung schon, dass auf der Sitzung der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden solle, da sich 91% für die Unabhängigkeit[3] ausgesprochen hatten. Das würde bedeuten, die ausgesetzten Wirkungen der unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. Ob das tatsächlich so der Fall ist, konnte Telepolis in Barcelona jedenfalls noch nicht bestätigen. Klar ist, dass es deutlich Hinweise dafür gibt, aber es auch weiter Versuche gibt, das zu vermeiden.

Offiziell heißt es, dass in der Parlamentssitzung der „institutionelle Angriff über die Anwendung des 155 analysiert“ werde, um eine „Antwort“ darauf zu geben. Das erklärte[4] Lluís Corominas für die Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja/JxSi). Gemeinsam mit der linksradikalen CUP habe man die Sitzung beantragt. Das Parlament tritt also in Barcelona einen Tag vor der Sitzung des Senats in Madrid zusammen. Das Oberhaus soll am Freitag die Maßnahmen abnicken, mit denen der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regierung und das Parlament entmachten und auch Polizei und öffentlich-rechtliche Medien unter die Kontrolle aus Madrid bringen will.

„Wir sind keine Untertanen der Bourbonen“, sagte Corominas mit Blick auf den König und dessen Brandrede[5], „noch Sklaven von Rajoy.“ Er ließ aber offen, ob tatsächlich definitiv der Unabhängigkeitsweg nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt wird. „Das werden wir sehen.“ Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob der Regierungschef Carles Puigdemont eingreifen wird. Er verwies auf das Reglement, dass der Präsident jederzeit eingreifen dürfe. Es bleibt unklar, ob Puigdemont das ausgesetzte Übergangsgesetz[6] aktiviert und ob das Parlament formell über die Unabhängigkeit abstimmt, was bisher ebenfalls nicht geschehen ist. In einem Nebenraum des Plenarsaals hatten 72 Parlamentarier, eine Mehrheit, die Erklärung unterzeichnet.

Puigdemont hält am Dialog fest und will im Senat in Madrid auftreten

(…)

Neuwahlen stehen für Katalanen nicht zur Debatte

Die Katalanen werden vielfältige Klagen gegen das spanische Kabinett einlegen, um sich gegen den „einmaligen Angriff“ zu wehren. Man müsse seine Institutionen schützen, erklärte Corominas. Es soll auf „strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene“ vorgegangen werden, auf „katalanischer, spanischer und europäischer Ebene“. Dass Puigdemont seinerseits vor der Umsetzung des 155 ab Freitag das Parlament auflöst, um Neuwahlen anzusetzen, ist unwahrscheinlich. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Troll hatte am Sonntag gesagt[9], das stehe „nicht zur Debatte“. Er fügte an: „Das wird eine Woche der Entscheidungen sein und wir werden entsprechend handeln.“

Während die antikapitalistische CUP die Katalanen nun zum „massiven zivilen Ungehorsam“ gegen die „größte Aggression gegen die bürgerlichen Rechte seit der Franco-Diktatur“ aufruft[10] und die Unabhängigkeit „so schnell wie möglich“ fordert, sieht auch die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es) eine „Konterrevolution von oben“, wie Parteichef Pablo Iglesias schreibt. Der Pakt nach dem Übergang zur Demokratie werde „in die Luft gejagt“, meint er. Er sieht „einen Angriff auf die Fundamente der spanischen Demokratie“[11]. Für Iglesias gehören die Sozialdemokraten (PSOE) zu den Aggressoren, die nun trotz massiver interner Widerstände erneut Rajoys Volkspartei (PP) stützen. Er führt als Beispiel auch den Sommer 2011 an, als eilig die Verfassung von beiden Parteien geändert[12] wurde, weil Berlin von Spanien die Einführung der Schuldenbremse gefordert hatte.

Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?

Weiterhin interessant bleibt, wie die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen werden. Denn die Töne aus Washington unterscheiden sich deutlich von denen, die man aus Brüssel hört. Die Sprecherin des State Departments hatte

schließlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt[13]. Ein Dementi bekam Rajoy bei seinem Besuch kürzlich bei US-Präsident Donald Trump nicht zu hören. Man konnte sogar erneut eher das Gegenteil aus den Äußerungen lesen, die Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hatte, als er sich auf Druck von Rajoy doch noch zu dem Thema geäußert hatte.

Dass diese Positionen nicht aus dem Nichts kommen, zeigt ein Dokument, das gerade in Katalonien aufgetaucht ist und diskutiert wird. Denn schon im März 2016 hatte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses mit der Unabhängigkeitsfrage ausgiebig beschäftigt. In einem 14-seitigen Dokument wird als ein klarer Fall für die Selbstbestimmung bezeichnet[14]. Das geschieht mit Blick auf die Vorgänge in Quebec und im Kosovo, wo der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt[15] hat, dass auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH hatte 2010 zum Kosovo geurteilt: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“

Eindeutig wurde klargestellt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Dafür benötigt man zwar eine „ultima ratio“ aber dann ist nicht einmal ein Referendum wie im Kosovo nötig. Spanien schafft mit dem Vorgehen gegen Katalonien über den 155 nun die benötigte ultima ratio. Auch im US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit wird festgestellt, dass in Spanien die Regierung nur „zwei Tage“ gebraucht hat, um eine Volksabstimmung in Katalonien 2014 durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Ausschuss erkennt eine „potentielle destabilisierende Wirkung“ der Vorgänge an, merkt aber an, dass die verfassungsrechtlichen Prinzipien im Fall einer Unabhängigkeit für die Katalanen unbedeutend sind, auf denen Spanien ständig herumreitet, wenn es erklärt, dass eine Abtrennung nicht vorgesehen sei. „If Catalonians eventually choose independence, they will seek international recognition as an independent state based on the will of the people, not on provisions of the Spanish constitution. As the International Court of Justice (ICJ) noted when reviewing the legality of Kosovo’s declaration of independence, there is no international legal bar against a sub-state entity declaring independence.

Herausgearbeitet wurde auch schon im vergangenen Jahr, dass sich die EU in eine „unmögliche und prekäre“ Lage angesichts von Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU manövriert hat. „Without a coherent and cohesive approach to these movements, the EU has placed itself in an impossible and precarious position. If the EU were to consider recognizing Catalonia, this action could encourage further referenda in Belgium, Cyprus, Slovakia, Romania, and possibly Italy, which are all grappling with their own self-determination movements, raising opposition from these members.“ Erkenne die EU die Unabhängigkeit Kataloniens aber nicht an, drohe ein „ökonomischer Konflikt“ im Herzen Europas, was ein „ökonomisch fragiles Spanien“ weiter schwächen wird. Viele europäische Länder würden die „Nicht-Anerkennung als undemokratisch“ wahrnehmen, was sehr schwierig zu rechtfertigen wäre, schließlich habe die EU in den letzten 25 Jahren fast drei Dutzend Staaten anerkannt.

„However, if the EU denies recognition to Catalonia, this may generate a frozen economic conflict in the core of Europe that would drain political capital and economic resources from an economically fragile Spain. This frozen economic conflict will also create a „state,“ with the Euro as its currency and seven million Catalonians that could retain their EU citizenship while living outside the EU. Furthermore, in many European states, non-recognition would be perceived as anti- democratic. Such a move would be extremely difficult to justify, given that nearly three-dozen states have achieved recognition by EU member states in the past twenty-five years.“

Links (…)

– kompletter Text siehe obige URL und Anhang (pdf) –

Catalonia-Streck-entscheidende-Stunden171023.pdf

Katalonien/Barcelona: 500 000 demonstrieren gegen den Madrider Staatsstreich und für di e Erhaltung ihrer Souveränität

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 22.10.2017

Wer gestern die knapp dreistündige Life-Übertragung der Demonstration und Kundgebung in Barcelona verfolgte*, konnte sich von der souveränen, entschlossenen, widerständigen Haltung der ihre demokratischen Rechte und Institutionen verteidigenden KatalanInnen überzeugen.

Zwei Demo-Teilnehmerinnen*:

„Artikel 155 anzuwenden ist eine unverschämte, unsinnige Gewaltanwendung gegen die katalanische Bevölkerung“.

„Ich denke, wir leben hier heute auf verschiedenen Planeten, nicht nur in verschiedenen Ländern. Sie reden die ganze Zeit immer dasselbe, wiederholen die gleichen Worte/Phrasen, nicht nur Mariano Rajoy, sondern auch die anderen Führungsfiguren. Es ist nicht möglich mit ihnen zu reden.“

* 3h-Life-Übertragung von RT am 21.10.2017, vgl. https://www.rt.com/news/407415-catalan-president-power-takeover

Für die weitere Entwicklung sind nach Lage der Dinge entscheidend,

a) ob diese Bewegung eine breitere Unterstützung aus anderen Teilen/Bereichen Spaniens/der Gesellschaft erfährt, ob die mit der rechtsradikalen Rajoy-Parte kollaborierende PSOE (spanische Sozialisten) auf Druck von Unten in den eigenen Reihen ihren Kurs ändert und wie sich die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen/Kräfte außerhalb Kataloniens zu diesem „Staatsstreich gegen die Demokratie“ (Streck, s.u.) positionieren.

b) in welchem Maße, falls es zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und der Übernahme zentraler Bereiche direkt durch Madrider Ministerien und/oder Staathalter vor Ort kommt, die Beschäftigten in den katalanischen Institutionen, den Behörden, den Medien, der regionalen Polizei etc. die Madrider An-/Verordnungen blockieren, den Gehorsam verweigern.

Zu a) schreibt aus Barcelona Ralf Streck in seinem jüngsten Bericht „Hunderttausende gegen „155“‚:

„… Natürlich sollen auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle aus Madrid gestellt – also zensiert – werden, wie es bei Staatsstreichen üblich ist. Diese Maßnahmen sollen am Freitag vom Senat abgenickt werden, wo Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit hat. Das macht ein absurdes Wahlgesetz möglich, denn bei den letzten Wahlen kam die PP gerade noch auf 33 %.

„Staatsstreich gegen die Demokratie“

Einen Aufruhr gibt es schon bei den spanischen Sozialisten (PSOE). Diverse ihrer Bürgermeister in großen katalanischen Städten haben ein Manifest verfasst. Núria Parlon, Jordi Ballart, Josep Mayoral i Ignasi Giméneaz fordern von ihrer Regionalsektion, sich der Zustimmung der Parteizentrale in Madrid zur „Aussetzung der Autonomie frontal entgegenzustellen“[9]. Die „minimale“ Anwendung des 155[10] ist das jedenfalls nicht, von der die PSOE-Mitglieder der Verhandlungsdelegation gesprochen hatten. Auszuschließen ist nicht, dass die PP und Rajoy auch den PSOE-Chef Pedro Sánchez über den Tisch gezogen haben.

Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau ist genauso entsetzt über die PSOE wie Podemos. „Es stellen sich den Demokraten alle Haare zu Berge“, erklärte Pablo Echenique. Die „Demokratie ist ausgesetzt worden“, sagte der zweite Mann in der Linkspartei und fügte an, dass das die Menschen der PSOE nicht vergessen würden.

Ada Colau, die mit Podemos in Barcelona regiert, sprach auf der Demonstration von einem „Staatsstreich gegen die Demokratie“[11]. Es sei „nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft hat, diese Maßnahme unterstützt.“ Sie forderte[12] die PSOE zur Umkehr auf.

Die große Frage ist nun, wie die Regierung auf diese Vorgänge reagiert. Der Druck auf Puigdemont ist nun extrem, als Reaktion und Selbstschutz die Unabhängigkeit definitiv zu erklären und die ausgesetzten Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das fordern nicht nur die linksradikale CUP und die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch die Parteien in seiner Einheitsliste „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja).

Die Frage ist auch, ob Spanien versucht, Puigdemont festnehmen zu lassen, um Schritte von ihm zu verhindern. Nach der Inhaftierung der beiden Jordis halten Beobachter in Katalonien alles für möglich. Gedroht wird Puigdemont schon mit einer Anklage wegen Rebellion[13], worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen, während bisher die Jordis und andere (nur) wegen Aufruhr angeklagt werden, worauf bis zu 15 Jahre stehen.

Links:

(…)

[9] http://www.ara.cat/politica/Parlon-Ballart-Mayoral-Gimenez-PSC_0_1891611062.html
[10] http://www.heise.de/tp/news/Bank-Run-fuer-die-katalanische-Unabhaengigkeit-3866737.html
[11] http://www.publico.es/politica/acusa-rajoy-suspender-democracia-y-avisa-al-psoe-gente-no-olvidar.html
[12] http://www.eldiario.es/catalunya/politica/MINUTO-Diada_13_685361458_14428.html
[13] http://www.lavanguardia.com/politica/20171021/432212748548/fiscalia-querella-rebelion-puigdemont-dui-tribunal-supremo.html

Quellen:https://www.heise.de/tp/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html

ergänzend: https://www.heise.de/tp/features/Katalonische-Regierung-will-sich-dem-Angriff-aus-Madrid-nicht-unterwerfen-3867173.html?view=print

Andreas GRÜNWALD In Katalonien geht es jetzt zur Sache 19.10.2017

Globalcrisis/globalchange NEWS

Stephan Best

19.10.2017

Hallo an die Listen,

diesen empathischen Kommentar und Solidaritätsaufruf mit der katalanischen Bevölkerung eines Bekannten auf Facebook möchte ich gerne weiter leiten:

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Andreas Grünwald mit einem ergänzenden Kommentar von Herold BINSACK

1 Std ·

In Katalonien geht es jetzt zur Sache. Der spanische Zentralstaat hat heute Mittag angekündigt nun vom Verfassungsartikel 155 (ein Relikt aus der Franco-Zeit) Gebrauch zu machen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. In welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht vollständig klar. Aber man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen. Kurz vor Ablauf eines durch Spanien an Katalonien gerichteten Ultimatums hatte zuvor der katalonische Ministerpräsident nun doch noch einen Brief in Richtung Madrid abgesetzt. Aber nicht um auf dieses Ultimatum, das nicht weniger als die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung forderte, einzugehen, sondern um erneut die Bereitschaft Kataloniens zu betonen, in einen politischen Dialog einzutreten. Doch Madrid reagiert erneut mit nichts anderem, als mit der Schraube der Repression.

Das wurde auch schon in den letzten Tagen deutlich, als die Vorsitzenden der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, also die Vorsitzenden von Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana durch spanische Institutionen verhaftet wurden. Auch der Chef der katalanischen Autonomiepolizei soll wegen „Hochverrat“ nun ins Gefängnis.

Dagegen waren in den letzten Tagen erneut Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen.

Dies zeigt im Nachhinein noch einmal deutlich, dass der strategische Schachzug des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont die Unabhängigkeit durch das katalonische Parlament zwar ausrufen zu lassen (und damit so zu handeln, wie es das katalonische Übergangsgesetz zum Referendum vorsah), diese in ihrer Umsetzung aber zunächst außer Kraft zu setzen, ein sehr kluger Schritt gewesen ist. Denn Puigdemont und die katalonische Politik verbanden dies mit einer starken Aufforderung zum Dialog in Richtung Madrid. Nun aber sieht jeder wie die spanische Führung reagiert und dass sie einen wirklichen Dialog auf Augenhöhe (in dem ja durchaus auch über stärkere Autonomierechte gesprochen werden könnte) in keiner Weise will. Das aber schweißt die Katalanen jetzt erst recht zusammen und übt auch starken Druck zum Beispiel auf die Bürgermeisterin von Barcelona aus, sich eindeutiger und klarer als in der Vergangenheit zu positionieren. Diese hatte zwar immer das Recht auf Selbstbestimmung betont, das Recht auf ein Referendum, sich aber bisher gegen eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen.

Doch über solche Skeptiker geht die tatsächliche politische Entwicklung nun hinweg. Denn schlägt Madrid zu, und daran besteht leider kaum noch ein Zweifel, wird das katalonische Parlament erneut zusammen treten und dann erneut die Unabhängigkeit des Landes proklamieren. Dann aber ohne jede Einschränkung. Die katalonische Regierung hat dies heute Nachmittag bereits angekündigt. Und wie ich lese, hat dies dann nicht nur die Unterstützung der ERC und der CUP, sondern auch die der bürgerlichen PDeCat (Demokratische Partei Kataloniens).

Auch für heute Abend sind in Katalonien große Demonstrationen vorgesehen und zu einer Großdemonstration – bisher nicht gekannten Ausmaßes – wird es dann wohl an diesem Samstag in Barcelona kommen

Kluge Politik, geschickte Diplomatie in einer schwierigen Situation, und sich dabei aber auf die Massen stützen, auf das Volk, und dieses letztlich zum entscheidenden Akteur zu machen, genau das ist doch der einzige Weg, der vielleicht zum Erfolg führen kann. Und gleichzeitig ist damit ja nun auch ganz Spanien, vor allem natürlich die spanische Opposition und die spanische Linke gefordert, sich zur notwendigen Demokratisierung Spaniens eben nicht mehr nur allgemein, sondern konkret durch große Aktionen machtvoll zu äußern. Dass auch letzteres gelingt, darin besteht zumindest meine Hoffnung. Denn wenn es nicht gelingen sollte, dann wäre damit auch die spanische Linke – auch samt Podemos – wohl mehr oder weniger erledigt.

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Gute Ergänzung von Herold Binsack – 15:36 Uhr:

„Eigentlich sollte die europäische Linke im Moment die Luft anhalten, oder besser: die Backen weniger aufblasen, speziell die, die das Lied ihrer Herren dabei trällern. Es geht hier mehr um die Zukunft Europas, eines noch demokratischen Europas, als dass das alle reaktionären Bestrebungen europäischer Regierungen und Bewegungen je in Frage zu stellen vermochten. Bisher, denn natürlich ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung der bisher heftigste Pflock gegen dieses reaktionäre Rollback, so wie es auch nur im Rahmen des Kampfes gegen jenes richtig einzuschätzen ist. Und dieser Kampf gleicht einem David gegen Goliath, allerdings ohne Chance auf die Einmischung eines „Gottes“. Die demokratischen und friedliebenden Völker Europas müssen bzgl. der Bedeutung dieses Kampfes aufgeklärt werden. Es geht hier nicht nur um einen Akt der Solidarität mit einem kleinen tapferen Volk, sondern um das eigene Interesse. Völker Europas hört die Signale – bevor es zu spät ist!“

(Hervorhebung StB)

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Ciao Stephan Best

Katalonien: Ablauf des Ultimatums Stufe 1 — Interview mit Carme PORTA, Mitglied der Republikanischen Linken Kataloniens

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 16.10.2017

Nach Medienberichten ist Carles PUIGDEMONT, Ministerprädident der Autonomiegemeinschaft Katalonien, in einem heutigen Schreiben an Mariano RAJOY, Premierminister Spaniens, der von diesem geforderten JA oder NEIN Antwort auf die Unabhängigkeitsfrage nicht gefolgt. Puigdemont schlug Rajoy vielmehr vor sich rasch zu treffen und in den nächsten zwei Monaten einen Dialog zur politischen Lösung des Konflikts zu beginnen. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen.

In ihrer Antwort hat die spanische Zentralregierung nun die katalonische Regionalregierung aufgefordert, bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat (Ultimatum Stufe 2) „und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.“

Vor Kurzem hat Ralf Streck vor Ort Carme PORTA, Mitglied der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – Republikanische Linke Kataloniens) zur Lage und zu den weiteren Perspektiven interviewt. „Carme Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und gehört zu den vielen Frauen, die den Unabhängigkeitsweg in der ERC-Führung zentral mitgestaltet haben, wie die frühere ANC-Chefin und heutige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell schon in einem Interview mit Telepolis dargelegt hat. Porta war auch Mitglied des siebenköpfigen Exekutivkomitees des 2013 gegründeten „Nationalen Paktes für ein Referendum“ (PNR).“  — zit. a. Ralf Streck: „Es ist die Vielfalt, die uns siegen lässt“, TP 16.10.2017 – URL: www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html

 

Im Folgenden ein Auszug aus dem heute publizierten Interview. Das vollständige Interview ist im Anhang verfügbar (pdf, 7S.),

Interview mit Carme PORTA

Carme_PORTA-InterviewTP171016

(Quelle: Telepolis, 16.10.2017 — https://www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html )

 

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bis Montag Aufklärung darüber gefordert, ob er vergangenen Mittwoch die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hat oder nicht. In welcher Situation befinden wir uns nun real? Ihr Parteichef Oriol Junqueras erklärt[9] ja, dass die Regierung die Republik aufbaut.

Carme Porta: Die Lage ist klar. Die Unabhängigkeit wurde formal erklärt, die Erklärung von einer Mehrheit von 72 Parlamentariern unterzeichnet. Puigdemont schlug aber vor, sie befristet auszusetzen, da innerhalb und außerhalb Kataloniens gefordert worden war, einen Dialog mit Spanien weiter zu ermöglichen. Das war einer von insgesamt 19 Versuchen, die auf verschiedenen Grundlagen gestartet worden sind, unter anderem um ein verbindliches Referendum mit Spanien abzustimmen.

Wie kam es zu der nun verfahrenen Lage?

Carme Porta: Über zehn Jahre hat sich Spanien eingeigelt, den Hass auf Katalanen geschürt und jeden Dialog verweigert – und so wurde diese Situation provoziert. Ein vom katalanischen Parlament mit riesiger Mehrheit 2006 beschlossenes Autonomiestatut wurde im spanischen Parlament beschnitten. Auf Antrag von Rajoys Volkspartei (PP) wurden über das Verfassungsgericht weitere wichtige Teile herausgebrochen[10], die schon per Referendum beschlossen worden waren. Und in all den Jahren wurden soziale und ökonomische Rechte massiv beschnitten.

Der Referendumspakt hat dann eine Million Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über die Unabhängigkeit vom Zentralstaat zu fordern, in dem die Frage und Bedingungen mit Madrid abgestimmt werden sollten, wie in Schottland und Quebec. Als Exekutivkomitee fuhren wir damit nach Madrid und wurden weder von der PP noch von den Sozialisten (PSOE) auch nur empfangen, den wichtigsten Akteuren im Staat. Und sie negieren weiter Realitäten. Sie sagen, wir seien eine Minderheit. Sie sagten auch, es würde kein Referendum geben, keine Stimmzettel, keine Urnen … Obwohl alles getan wurde, es auch mit extremer Gewalt zu verhindern, haben aber 2,3 Millionen Menschen abgestimmt[11] und mehr als 90 Prozent wollen die Unabhängigkeit.

Es geht jetzt nicht mehr um das Referendum, sondern um das Wie. Wie unter internationaler Vermittlung mit der Lage und der Unabhängigkeitserklärung umgegangen wird.

Wäre es möglich, sich nun auf ein Referendum zu einigen und erneut abzustimmen?

Carme Porta: Im Prinzip Nein! Doch wenn Spanien das in einem Dialog vorschlagen würde, dann kann man auch darüber reden.

Wie hat Madrid auf das Dialogangebot geantwortet? Sie haben erneut gezeigt, dass sie sich einen Dreck darum scheren. Das gilt für das Referendum, die Unabhängigkeitserklärung, den Dialog, die Versuche einer internationalen Vermittlung. Das ist eine verrückte Strategie. Rajoy hat ein Ultimatum gestellt und droht mit Artikel 155, also der Aussetzung der Autonomie, mit neuen Festnahmen und Anklagen wegen Aufruhr … Sie versuchen Angst zu schüren, eine Konfrontation herbeizuführen. Firmen und Banken verlassen angeblich Katalonien, dabei wurde nur der Firmensitz auf dem Papier verlegt, keine Filiale oder Fabrik wurde geschlossen.

„Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt“

Ist die Strategie erfolgreich?

Carme Porta: Es gelingt ihnen in Spanien nicht, unsere Gesellschaft hier zu spalten. Es gibt keine Konfrontation, keine Probleme mit dem Zusammenleben. Vielleicht hat Katalonien nicht die großen Partner, die uns schon jetzt klar anerkennen würden, aber die gesamte Welt schaut auf uns. Spanien ist zunehmend isoliert und man fragt sich, ob sie hier einen zweiten Kosovo schaffen wollen.

Ich weiß nicht, ob Europa oder die Welt zu so etwas bereit wäre, mitten in der EU eine solche Situation zu wiederholen. Es ist auch klar, dass es hier keine Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten gibt. Es gibt eine Seite, die stets einen Dialog anbietet, und eine andere, die nicht antwortet oder Nein sagt, sondern nur mit Aggressionen, Repression, Beschneidung von Rechten wie der Meinungsfreiheit kommt. Das ist seit vergangenem Mittwoch auch 1500 Journalisten aus 150 Ländern klar, als erneut das Angebot zum Dialog kam und als Antwort nur Forderungen nach verschärfter Repression.

Spanien beeinträchtigt hier das friedliche Zusammenleben mit aggressiv nationalistischen Mobilisierungen, bei denen Einwanderer und alle angegriffen[12] werden, die anders sind oder sein wollen. Es wird mit Drohungen gearbeitet, mit Konfrontation, mit Ausschluss. Das hat man im Unabhängigkeitslager nicht, wo es um Integration und Einbindung geht. Wie sollte es auch anders sein? Wer hier hat keine familiären Verbindungen in Spanien.

War es also eine Taktik, angesichts der vorhersehbaren Reaktion aus Madrid auf die Erklärung der Unabhängigkeit, sie zunächst auszusetzen, um vor der Weltöffentlichkeit noch einmal klarzustellen, dass Spanien nicht bereit zu Gesprächen ist?

Carme Porta: Davon gehe ich aus. Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Klar sind wir für die Unabhängigkeit. Zwei Millionen Menschen haben am 1. Oktober trotz der Gewalt aus Spanien dafür gestimmt, dass die Unabhängigkeit verkündet wird und das Übergangsgesetz in Kraft tritt. Jetzt wurde die Unabhängigkeit zwar erklärt, aber sofort wieder temporär ausgesetzt. Dahinter verbirgt sich das Projekt, weitere Menschen und einen Sektor dieser Gesellschaft in den Prozess einzubinden. In diesem Sektor gibt es ja viele Menschen, die nicht gegen die Unabhängigkeit sind. Sie haben oft aber Angst vor einer Konfrontation, da sie ja nur zu gut wissen, wie Spanien reagiert. Mit unserem Vorgehen wurde ihnen die Hand noch weiter entgegengestreckt und dem Dialog eine letzte Chance gegeben.

Und dabei muss man auch eines bedenken. Es scheint, dass es den beiden großen spanischen Parteien unmöglich ist, mit einer gewählten katalanischen Regierung zu verhandeln. Doch sowohl die PP und die PSOE haben beide an der Regierung mit einer bewaffneten Organisation wie der baskischen ETA verhandelt. Der einstige PP-Ministerpräsident José María Aznar erkannte[13] sie politisch sogar „Nationale Befreiungsbewegung“ an. Die breite soziale Bewegung von unten, die diesen Prozess hier vorantreibt, wird aber nicht anerkannt.

„Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen“

Wie erklären Sie Menschen im deutschsprachigen Raum, dass man hier im 21. Jahrhundert eine eigene Nation mit einem eigenen Staat fordert?

Carme Porta: Das ist der Wille einer breiten Bevölkerung. Ich würde die Frage umdrehen und fragen: Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert der demokratisch formulierte Wille einer Mehrheit der Katalanen nicht respektiert wird? Es geht darum, die Welt zu verändern, sie von der Basis und dem Willen der Bevölkerung aus von unten zu gestalten. Es sind die alten Strukturen, die das verhindern. Es sind Strukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren. Wir befinden uns in einer Konsumgesellschaft, die sogar ungesund ist für die eigene Bevölkerung.

Seit einiger Zeit wird auch immer klarer, dass diese Gesellschaft für die breite Masse immer weniger zu bieten hat. In der Krise wurde die einstige Mittelklasse geschleift und wir nähern uns dabei einer Situation in Lateinamerika an, wo das weitgehend schon geschehen ist. Es müssen Veränderungen her, es müssen neue Strukturen geschaffen werden. In Spanien ist das unmöglich.

Dort fehlt vor allem Respekt vor denen, die anders sein wollen. Wir haben eine ganz andere Landverteilung, ein anderes bürgerliches Recht, eine andere Sprache, eine andere Kultur, andere Werte … Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen. Doch das kann Spanien nicht. Es geht aber nicht darum, einen Staat mit neuen Grenzen zu schaffen, wie man es aus dem 19 Jahrhundert kennt, hinter denen jeweils eine Bourgeoisie stand. Es geht um einen Prozess, hinter dem die breite Bevölkerung steht. Wir Katalanen fordern unsere Rechte ein. Wir wollen sein, wie wir es wollen. Und das wollen wir in einem konstituierenden Prozess jetzt definieren. Es gibt viele Vorschläge und darüber wollen wir frei sprechen und entscheiden.

Vielleicht müssten Sie einmal erklären, was Sie genau meinen, wenn Sie von Katalanen sprechen. Wer ist das? Gehe ich zum Beispiel durch den Stadtteil Raval, sehe ich da viele Menschen, die aus der ganzen Welt nach Barcelona gekommen sind.  (…)

–  Hervorh. m.z. –

 

zum katalanischen Konflikt seit 10.10. + 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“ (Raul Zelik)

globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 12.10.2017

A) Zur Entwicklung des katalanischen Konflikts seit Dienstag, 10.10.2017 — in Kürze:

Am Dienstagabend erklärte der Präsident der Generalitat de Cataunya, Carles Puigdemont, vor dem katalanischen Parlament: „An diesem historischen Moment angelangt“, werde man „das Mandat der katalanischen Bevölkerung, dass sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“, umsetzen. „Und das tun wir heute feierlich aus Verantwortung und Respekt … Mit der gleichen Feierlichkeit, schlagen die Regierung und ich vor, dass das Parlament die Wirkung der Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog beginnen können, ohne den eine abgestimmte Lösung nicht möglich ist“.

Nach der parlamentarischen Aussprache unterzeichneten die Parlamentarier der Regierungsparteien eine Unabhängigkeitserklärung, die mit dem Satz beginnt: „Wir bilden die katalonische Republik als unabhängiger und souveräner demokratischer Rechts- und Sozialstaat“.

Am Mittwochmorgen bot Puigdemont der spanischen Regierung Verhandlungen und Gespräche ohne jegliche Vorbedingungen an.

Deren Antwort folgte umgehend. Sie besteht in der Substanz

a) in der Ablehnung einer Konflikt-Mediation von außen und

b) in einem zweistufigen Ultimatum.

Stufe 1: Die Zentralregierung verlangt in einem offiziellen Brief von der katalonischen Regierung bis Montag, 16.10.2017, 10 Uhr, eine eindeutige und schriftliche Erklärung abzugeben, ob Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe.

Stufe 2: Für den Fall, dass diese schriftliche Erklärung der Unabhängigkeit vorliegt, wird der Regionalregierung eine Bedenkzeit bis Donnerstag, 19.10.2017, 19 Uhr, eingeräumt, davon Abstand zu nehmen.

Falls das nicht geschieht, wird Art. 155 der spanischen Verfassung aktiviert, der eine Absetzung der Regionalregierung, die Zwangsverwaltung durch Madrid auf allen Ebenen der regionalen Institutionen/Verwaltung (u.a. Polizei, Finanzen, Bildungswesen …), die Ansetzung von Neuwahlen und weiters eine Vielzahl repressiver Maßnahmen ermöglicht.

Carles Puigdemont dazu auf Twitter:

Carles Puigdemont

@KRLS

Demanes diàleg i et responen posant el 155 damunt la taula. Entesos. („Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden“.)

12:57 – 11. Okt. 2017

Noch am Abend, so berichtet heute Ralf Streck, „diskutierten viele CDR in ganz Katalonien die aktuelle Lage. Die Komitees zur Verteidigung der Republik“ (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.“

Quelle: www.heise.de/tp/features/Spanische-Regierung-verweigert-Dialog-und-stellt-Ultimatum-3860686.html

B) 13 Fragen und Anworten zum Thema „Katalonien, Republik und Unabhängigkeit“

Der Schriftsteller und Übersetzer Raúl ZELIK schrieb am 9. Oktober 2017 auf seinem Blog www.raulzelik.net , dass „in den Diskussionen dieser Tage () immer wieder dieselben Thesen auf (tauchen): Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?

Im Folgenden dokumentiere ich seine 13 F&Q’s zum katalanischen Konflikt, die mir – neben drei weiteren seiner Texte (2) – zu einem tieferen Einblick und einem besseren Verständnis einer in den letzten Jahren entstandenen breiten sozialen Bewegung von Unten in der „Autonomiegmeinschaft Katalonien“ – ausgehend von Hunderten kommunaler Bürgerintiativen und Bündnisse – verholfen haben.

13 F&Q’s von Raúl Zelik, 9.10.2017 (1)

1. Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.

Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

2. Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.

3. Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.

Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.

Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco- Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

4. Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.

Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

5. Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

6. Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.

Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

7. Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertum vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.

Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.

Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modelle der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

8. Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

9. Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

10. Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

11. Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

12. Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

13. Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef heute.

Anmerkungen/Quellen

(1) www.raulzelik.net/baskenland-texte/502-12-faqs-zu-katalonien-republik-und-unabhaengigkeit-blog-9-10-2017

(2) www.raulzelik.net/baskenland-texte/501-katalonien-vor-der-republik-blog-7-10-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/500-das-ist-eine-soziale-revolution-reportage-woz-28-9-2017

www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017