Katalonien: Ablauf des Ultimatums Stufe 1 — Interview mit Carme PORTA, Mitglied der Republikanischen Linken Kataloniens


globalcrisis/globalchange NEWS

Martin Zeis, 16.10.2017

Nach Medienberichten ist Carles PUIGDEMONT, Ministerprädident der Autonomiegemeinschaft Katalonien, in einem heutigen Schreiben an Mariano RAJOY, Premierminister Spaniens, der von diesem geforderten JA oder NEIN Antwort auf die Unabhängigkeitsfrage nicht gefolgt. Puigdemont schlug Rajoy vielmehr vor sich rasch zu treffen und in den nächsten zwei Monaten einen Dialog zur politischen Lösung des Konflikts zu beginnen. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen.

In ihrer Antwort hat die spanische Zentralregierung nun die katalonische Regionalregierung aufgefordert, bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat (Ultimatum Stufe 2) „und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.“

Vor Kurzem hat Ralf Streck vor Ort Carme PORTA, Mitglied der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – Republikanische Linke Kataloniens) zur Lage und zu den weiteren Perspektiven interviewt. „Carme Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und gehört zu den vielen Frauen, die den Unabhängigkeitsweg in der ERC-Führung zentral mitgestaltet haben, wie die frühere ANC-Chefin und heutige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell schon in einem Interview mit Telepolis dargelegt hat. Porta war auch Mitglied des siebenköpfigen Exekutivkomitees des 2013 gegründeten „Nationalen Paktes für ein Referendum“ (PNR).“  — zit. a. Ralf Streck: „Es ist die Vielfalt, die uns siegen lässt“, TP 16.10.2017 – URL: www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html

 

Im Folgenden ein Auszug aus dem heute publizierten Interview. Das vollständige Interview ist im Anhang verfügbar (pdf, 7S.),

Interview mit Carme PORTA

Carme_PORTA-InterviewTP171016

(Quelle: Telepolis, 16.10.2017 — https://www.heise.de/tp/autoren/Ralf-Streck-3458975.html )

 

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont bis Montag Aufklärung darüber gefordert, ob er vergangenen Mittwoch die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hat oder nicht. In welcher Situation befinden wir uns nun real? Ihr Parteichef Oriol Junqueras erklärt[9] ja, dass die Regierung die Republik aufbaut.

Carme Porta: Die Lage ist klar. Die Unabhängigkeit wurde formal erklärt, die Erklärung von einer Mehrheit von 72 Parlamentariern unterzeichnet. Puigdemont schlug aber vor, sie befristet auszusetzen, da innerhalb und außerhalb Kataloniens gefordert worden war, einen Dialog mit Spanien weiter zu ermöglichen. Das war einer von insgesamt 19 Versuchen, die auf verschiedenen Grundlagen gestartet worden sind, unter anderem um ein verbindliches Referendum mit Spanien abzustimmen.

Wie kam es zu der nun verfahrenen Lage?

Carme Porta: Über zehn Jahre hat sich Spanien eingeigelt, den Hass auf Katalanen geschürt und jeden Dialog verweigert – und so wurde diese Situation provoziert. Ein vom katalanischen Parlament mit riesiger Mehrheit 2006 beschlossenes Autonomiestatut wurde im spanischen Parlament beschnitten. Auf Antrag von Rajoys Volkspartei (PP) wurden über das Verfassungsgericht weitere wichtige Teile herausgebrochen[10], die schon per Referendum beschlossen worden waren. Und in all den Jahren wurden soziale und ökonomische Rechte massiv beschnitten.

Der Referendumspakt hat dann eine Million Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über die Unabhängigkeit vom Zentralstaat zu fordern, in dem die Frage und Bedingungen mit Madrid abgestimmt werden sollten, wie in Schottland und Quebec. Als Exekutivkomitee fuhren wir damit nach Madrid und wurden weder von der PP noch von den Sozialisten (PSOE) auch nur empfangen, den wichtigsten Akteuren im Staat. Und sie negieren weiter Realitäten. Sie sagen, wir seien eine Minderheit. Sie sagten auch, es würde kein Referendum geben, keine Stimmzettel, keine Urnen … Obwohl alles getan wurde, es auch mit extremer Gewalt zu verhindern, haben aber 2,3 Millionen Menschen abgestimmt[11] und mehr als 90 Prozent wollen die Unabhängigkeit.

Es geht jetzt nicht mehr um das Referendum, sondern um das Wie. Wie unter internationaler Vermittlung mit der Lage und der Unabhängigkeitserklärung umgegangen wird.

Wäre es möglich, sich nun auf ein Referendum zu einigen und erneut abzustimmen?

Carme Porta: Im Prinzip Nein! Doch wenn Spanien das in einem Dialog vorschlagen würde, dann kann man auch darüber reden.

Wie hat Madrid auf das Dialogangebot geantwortet? Sie haben erneut gezeigt, dass sie sich einen Dreck darum scheren. Das gilt für das Referendum, die Unabhängigkeitserklärung, den Dialog, die Versuche einer internationalen Vermittlung. Das ist eine verrückte Strategie. Rajoy hat ein Ultimatum gestellt und droht mit Artikel 155, also der Aussetzung der Autonomie, mit neuen Festnahmen und Anklagen wegen Aufruhr … Sie versuchen Angst zu schüren, eine Konfrontation herbeizuführen. Firmen und Banken verlassen angeblich Katalonien, dabei wurde nur der Firmensitz auf dem Papier verlegt, keine Filiale oder Fabrik wurde geschlossen.

„Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt“

Ist die Strategie erfolgreich?

Carme Porta: Es gelingt ihnen in Spanien nicht, unsere Gesellschaft hier zu spalten. Es gibt keine Konfrontation, keine Probleme mit dem Zusammenleben. Vielleicht hat Katalonien nicht die großen Partner, die uns schon jetzt klar anerkennen würden, aber die gesamte Welt schaut auf uns. Spanien ist zunehmend isoliert und man fragt sich, ob sie hier einen zweiten Kosovo schaffen wollen.

Ich weiß nicht, ob Europa oder die Welt zu so etwas bereit wäre, mitten in der EU eine solche Situation zu wiederholen. Es ist auch klar, dass es hier keine Auseinandersetzung zwischen zwei Seiten gibt. Es gibt eine Seite, die stets einen Dialog anbietet, und eine andere, die nicht antwortet oder Nein sagt, sondern nur mit Aggressionen, Repression, Beschneidung von Rechten wie der Meinungsfreiheit kommt. Das ist seit vergangenem Mittwoch auch 1500 Journalisten aus 150 Ländern klar, als erneut das Angebot zum Dialog kam und als Antwort nur Forderungen nach verschärfter Repression.

Spanien beeinträchtigt hier das friedliche Zusammenleben mit aggressiv nationalistischen Mobilisierungen, bei denen Einwanderer und alle angegriffen[12] werden, die anders sind oder sein wollen. Es wird mit Drohungen gearbeitet, mit Konfrontation, mit Ausschluss. Das hat man im Unabhängigkeitslager nicht, wo es um Integration und Einbindung geht. Wie sollte es auch anders sein? Wer hier hat keine familiären Verbindungen in Spanien.

War es also eine Taktik, angesichts der vorhersehbaren Reaktion aus Madrid auf die Erklärung der Unabhängigkeit, sie zunächst auszusetzen, um vor der Weltöffentlichkeit noch einmal klarzustellen, dass Spanien nicht bereit zu Gesprächen ist?

Carme Porta: Davon gehe ich aus. Wir haben zuvor 18 Dialogangebote gemacht und unsere dauernde Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Klar sind wir für die Unabhängigkeit. Zwei Millionen Menschen haben am 1. Oktober trotz der Gewalt aus Spanien dafür gestimmt, dass die Unabhängigkeit verkündet wird und das Übergangsgesetz in Kraft tritt. Jetzt wurde die Unabhängigkeit zwar erklärt, aber sofort wieder temporär ausgesetzt. Dahinter verbirgt sich das Projekt, weitere Menschen und einen Sektor dieser Gesellschaft in den Prozess einzubinden. In diesem Sektor gibt es ja viele Menschen, die nicht gegen die Unabhängigkeit sind. Sie haben oft aber Angst vor einer Konfrontation, da sie ja nur zu gut wissen, wie Spanien reagiert. Mit unserem Vorgehen wurde ihnen die Hand noch weiter entgegengestreckt und dem Dialog eine letzte Chance gegeben.

Und dabei muss man auch eines bedenken. Es scheint, dass es den beiden großen spanischen Parteien unmöglich ist, mit einer gewählten katalanischen Regierung zu verhandeln. Doch sowohl die PP und die PSOE haben beide an der Regierung mit einer bewaffneten Organisation wie der baskischen ETA verhandelt. Der einstige PP-Ministerpräsident José María Aznar erkannte[13] sie politisch sogar „Nationale Befreiungsbewegung“ an. Die breite soziale Bewegung von unten, die diesen Prozess hier vorantreibt, wird aber nicht anerkannt.

„Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen“

Wie erklären Sie Menschen im deutschsprachigen Raum, dass man hier im 21. Jahrhundert eine eigene Nation mit einem eigenen Staat fordert?

Carme Porta: Das ist der Wille einer breiten Bevölkerung. Ich würde die Frage umdrehen und fragen: Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert der demokratisch formulierte Wille einer Mehrheit der Katalanen nicht respektiert wird? Es geht darum, die Welt zu verändern, sie von der Basis und dem Willen der Bevölkerung aus von unten zu gestalten. Es sind die alten Strukturen, die das verhindern. Es sind Strukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren. Wir befinden uns in einer Konsumgesellschaft, die sogar ungesund ist für die eigene Bevölkerung.

Seit einiger Zeit wird auch immer klarer, dass diese Gesellschaft für die breite Masse immer weniger zu bieten hat. In der Krise wurde die einstige Mittelklasse geschleift und wir nähern uns dabei einer Situation in Lateinamerika an, wo das weitgehend schon geschehen ist. Es müssen Veränderungen her, es müssen neue Strukturen geschaffen werden. In Spanien ist das unmöglich.

Dort fehlt vor allem Respekt vor denen, die anders sein wollen. Wir haben eine ganz andere Landverteilung, ein anderes bürgerliches Recht, eine andere Sprache, eine andere Kultur, andere Werte … Lasst uns doch so sein, wie wir es wollen. Doch das kann Spanien nicht. Es geht aber nicht darum, einen Staat mit neuen Grenzen zu schaffen, wie man es aus dem 19 Jahrhundert kennt, hinter denen jeweils eine Bourgeoisie stand. Es geht um einen Prozess, hinter dem die breite Bevölkerung steht. Wir Katalanen fordern unsere Rechte ein. Wir wollen sein, wie wir es wollen. Und das wollen wir in einem konstituierenden Prozess jetzt definieren. Es gibt viele Vorschläge und darüber wollen wir frei sprechen und entscheiden.

Vielleicht müssten Sie einmal erklären, was Sie genau meinen, wenn Sie von Katalanen sprechen. Wer ist das? Gehe ich zum Beispiel durch den Stadtteil Raval, sehe ich da viele Menschen, die aus der ganzen Welt nach Barcelona gekommen sind.  (…)

–  Hervorh. m.z. –

 

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