Michael Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt

Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt

01. September 2022 Autor: Leo Ensel – übernommen von GlobalBridge

01. September 2022

Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen aller Orten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit.

Weiterlesen

Putin’s official and unofficial targets in Ukraine

Russia-Ukraine

Quelle: Putin’s official and unofficial targets in Ukraine

Putin’s official and unofficial targets in Ukraine

Home page World

12 Punto 14 Punto 16 Punto 18 Punto

Interview of American political analyst Andrew Korybko to Axar.az about Russia’s military operations in Ukraine:

1. What are your comments on Russian Foreign Minister Lavrov saying that Russia isn’t alone in the world because it still has friends?

This is an accurate depiction of reality that was most recently reflected by the UNGA vote on the proposal condemning Russia for its special military operation in Ukraine. Those countries that vetoed, abstained, or didn’t vote can be interpreted as those with independent foreign policies that are strategically autonomous and friendly to their mutually beneficial relations with Russia.

Azerbaijan is one such country, which isn’t surprising considering the Declaration on Allied Interaction that was agreed to between it and Russia during President Aliyev’s visit to Moscow on 22 February. The Azerbaijani leader also said that his country and Russia could potentially coordinate gas supplies to Europe. This shows how close these two neighbouring countries have become in recent years.

Others of importance who have thus far remained neutral are China, India, Iran, and Pakistan. These four are part of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) and are expected to become priority partners for Russia in the coming future as it accelerates its grand strategic reorientation away from the West. They’re large, strong, and stable enough to collectively make a meaningful difference in Eurasia.

2. Which countries are on Russia`s side and how can they help? (…)

 

Was hat Präsident Putin veranlasst, die Donbass Republiken endlich anzuerkennen?

Was hat Präsident Putin veranlasst, die Donbass-Republiken endlich anzuerkennen?

A. KORYBKO

21. Februar 2022

Die Anerkennung der Donbass-Republiken könnte von einigen ausländischen Beobachtern, die die große strategische Dynamik nicht richtig verstehen, als sogenannte „Eskalation“ betrachtet werden, ist aber in Wirklichkeit ein geschickter Versuch, das lokale militärisch-politische Kalkül zu verändern. Damit sollen der von den USA geführte Westen und insbesondere die zunehmend unabhängigen Franzosen ermutigt werden, eine Reihe von Vereinbarungen zur Lösung des miteinander verknüpften ukrainischen Bürgerkriegs und der unerklärten, von den USA provozierten Raketenkrise in Europa zu treffen… Die Situation wird sich bald entweder deutlich verschlechtern oder hoffentlich etwas verbessern, je nachdem, welche Entscheidungen Amerika in der nächsten Zeit trifft, aber Tatsache bleibt, dass es wieder einmal allein seine Entscheidung sein wird, ob es eskaliert oder nicht.

In der Analyse des Autors von letzter Woche über die „Strategischen Konturen der Forderung der Duma an Putin, die Donbass-Republiken anzuerkennen“ wurde vorhergesagt, dass er eine solch dramatische Entscheidung treffen könnte, falls Kiew eine dritte Runde von Bürgerkriegshandlungen in dieser Region einleitet, was in den drei Tagen seit der Veröffentlichung genau so eingetreten ist. Die dadurch ausgelöste humanitäre Krise war schwerwiegend genug für Russland, um schnell auf eine stillschweigende Anwendung des Konzepts der „Schutzverantwortung“ (R2P) zurückzugreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung dieser neu anerkannten Republiken zu gewährleisten, insbesondere der über 700 000 Menschen, die auf Antrag die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Darüber hinaus warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen könnte, was eine dringende Bedrohung für Russland darstellt.

Der größte Kontext, in dem sich diese schnelllebigen Ereignisse abspielen, ist die unerklärte, von den USA provozierte Raketenkrise in Europa, die durch den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgelöst wurde. Diese Entwicklungen verliefen parallel zur kontinuierlichen Osterweiterung der NATO, einem ausdrücklich antirussischen Militärbündnis, das Moskau als existenzielle Bedrohung ansieht, und zur Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“ und Angriffswaffen näher an Russlands Grenzen. Die kumulative Wirkung besteht darin, dass Russlands nukleare Zweitschlagskapazitäten zu erodieren drohten, was das Land schließlich in eine ständige nukleare Erpressungssituation gegenüber den USA bringen würde. Als Reaktion darauf forderte Russland dringend Sicherheitsgarantien, um eine diplomatische Lösung für diese beispiellose Krise des Neuen Kalten Krieges zu finden.

Diese wurden Ende Dezember veröffentlicht und zielten darauf ab, die europäische Sicherheitsarchitektur zu revidieren, die bis dahin entgegen den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nämlich unteilbare Sicherheit zu gewährleisten und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu erhöhen, zu Ungunsten Russlands gekippt war. Die unbefriedigende Antwort der USA auf diese äußerst heiklen Anfragen zeigte Moskau, dass Washington seine roten Linien im Bereich der nationalen Sicherheit nicht ernst nimmt. Präsident Putin hat in seiner Fernsehansprache an das russische Volk am Montagabend sogar ausführlich dargelegt, wie es den USA gelungen ist, die Kontrolle über den gesamten ukrainischen Staatsapparat zu erlangen, um ihn zu einer antirussischen Stellvertreterwaffe für einen hybriden Krieg mit vollem Spektrum gegen sein Land zu machen. (…)

(Hervorhebungen durch StB)

Der vollständige Text findet sich hier:

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://consortiumnews.com/2022/01/10/what-war-with-russia-would-look-like/ Wenn jemals eine kritische diplomatische Verhandlung von Anfang an zum …

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

Fjodor Lukjanow: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall

6 Jan, 2022 17:27
Russia & FSU
Fjodor Lukjanow: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall
https://www.rt.com/russia/545298-kazakhstan-protests-international-crisis

(Anmerkung: Die im Original enthaltenen weiterführenden Links fehlen in der Übersetzung!)

Ausländische Akteure haben die Unruhen vielleicht nicht begonnen, aber sie werden die entscheidende Rolle dabei spielen, wie sie enden
Von Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club.
Fyodor Lukyanov: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall
Demonstranten nehmen am 5. Januar 2022 an einer Kundgebung gegen eine Erhöhung der Energiepreise in Almaty teil. © AFP / Abduaziz Madyarov
Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Kasachstan hat Analysten und internationale Beobachter überrascht. Die Entscheidung, eine regionale Friedenstruppe zu entsenden, ist der jüngste wichtige Meilenstein für den postsowjetischen Raum.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags kündigte die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der die Streitkräfte von sechs ehemaligen UdSSR-Republiken, darunter auch Kasachstan, zusammengeschlossen sind, die Entsendung einer Friedenstruppe an, die in dem riesigen zentralasiatischen Land für Ordnung sorgen soll.

Die Gründe dafür, dass die kasachische Regierung am Rande des Zusammenbruchs steht, sind innenpolitischer Natur und hängen mit der langwierigen und zunehmend seltsamen Machtübergabe nach der fast drei Jahrzehnte währenden Herrschaft des langjährigen Führers Nursultan Nasarbajew zusammen.

Die Straßenproteste, die sich an den Treibstoffpreisen entzündeten und bei denen Regierungsgebäude in Brand gesteckt wurden und Truppen sich den Demonstranten ergaben, wurden jedoch sofort als ein Akt der Aggression von außen seitens ausländischer „terroristischer Gruppen“ dargestellt. Von nun an, so scheint es, kommt der Feind immer von außen, auch wenn er eigentlich im Inneren ist. Diese Behauptung ist ein formaler Grund, das Land für angegriffen zu erklären und die OVKS einzuschalten.

Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, als es in Kirgisistan und vor dreieinhalb Jahren in Armenien immer wieder zu ähnlichen Vorfällen kam. Damals betonte die OVKS – vor allem Moskau, aber auch die anderen Mitglieder selbst – den internen Charakter der Unruhen und erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit für eine ausländische Intervention.

Russische Friedenstruppen brechen nach Kasachstan auf (VIDEO) READ MORE: Russische Friedenstruppen brechen nach Kasachstan auf (VIDEO)
Diesmal ist es jedoch anders, und die Grenzen zwischen außen- und innenpolitischen Angelegenheiten verschwimmen weltweit immer mehr. Vor einigen Jahrzehnten waren Liberale und Menschenrechtsaktivisten die treibende Kraft hinter der zunehmenden Verwirrung zwischen Inland und Ausland, indem sie dafür eintraten, dass die nationale Souveränität außer Kraft gesetzt werden kann, wenn Menschenrechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen. Heute geht es bei den gegebenen Rechtfertigungen um Schutz und Bewahrung: Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des betreffenden Landes und seiner Nachbarn rechtfertigt die Intervention.

Es ist erwähnenswert, dass die Forderung nach Friedenstruppen diesmal von einer Regierung mit unbestrittener Legitimität kam – selbst die Demonstranten selbst haben öffentlich nur den Rücktritt von Nasarbajew gefordert, der die Innenpolitik im Griff hat, und nicht den des derzeitigen Präsidenten. Darin liegt der Unterschied zu den Ereignissen von 2010 in Bischkek, als die amtierende kirgisische Präsidentin Roza Otunbajewa versuchte, die OVKS einzuschalten, nachdem ihr Vorgänger, Kurmanbek Bakijew, durch Massenproteste gestürzt worden war.

Das gesamte kirgisische Regierungssystem brach zusammen, so dass ein Eingreifen aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig war. Die rechtliche Grundlage für die jetzige Entscheidung ist auch stärker als bei den so genannten „humanitären Interventionen“ des Westens, die zum Sturz international anerkannter Regierungen führten, ganz gleich, wie zweifelhaft ihr Ruf war.

In Zukunft werden wir wahrscheinlich mehr darüber erfahren, wie es dazu kam – über den Entscheidungsprozess sowohl in Kasachstan als auch in Russland und darüber, wer vorschlug, die OVKS einzuschalten. Im Moment ist jedoch klar, dass die russische Regierung sich dafür entschieden hat, einen Schritt voraus zu sein, anstatt darauf zu warten, dass sich die entfachte Flamme in einen Flächenbrand verwandelt. Dies ist die Weiterentwicklung des Ansatzes, der vor anderthalb Jahren in Weißrussland angewandt wurde, als es ausreichte, dass Präsident Wladimir Putin warnte, dass die russischen Streitkräfte bereit seien, einzugreifen, wenn die sich verschlechternde innenpolitische Lage dies erfordere. Diesmal hat Moskau die Warnungen übersprungen und ist direkt in Aktion getreten, wahrscheinlich in der Annahme, dass die kasachische Regierung nicht alleine durchhalten würde.

Aber die Linien dürfen nicht völlig verschwinden. Die wichtige Frage ist nun, ob die Entsendung der OVKS-Friedenstruppen das Ende der Clan-Rivalität in Kasachstan bedeuten würde, wie sie sich im „Machtwechsel“ manifestiert, und stattdessen zu einer Konsolidierung der Macht führen würde (und in wessen Händen?). Moskau hat alle Chancen, davon zu profitieren, da es nun über eine militärische Präsenz in dem Staat verfügen wird, die für seine Politik als Garant von zentraler Bedeutung ist und deren Handeln die weitere Entwicklung der Situation bestimmen könnte.
Dies ist vergleichbar mit dem, was in Armenien nach dem Krieg von 2020 geschah. Es ist nur eine vorübergehende Lösung, aber sie bietet ein wirksames Instrumentarium für die nahe Zukunft.

Nationalisten sind auf dem Vormarsch“: Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden und warum Russland nicht schweigen kann LESEN SIE MEHR: Nationalisten auf dem Vormarsch“: Gewalttätige Proteste in Kasachstan und warum Russland nicht schweigen kann
Viele Analysten drängen darauf, dass Russland dem Beispiel der USA und der EU folgen und auf „alle Beteiligten“ zugehen sollte, um die Opposition zu beschwichtigen und das Kräfteverhältnis in den Schlüsselstaaten zugunsten Moskaus zu gestalten, aber sie berücksichtigen nicht, dass jede politische Kultur ihre eigenen Stärken und Schwächen hat. In Wirklichkeit weiß Moskau nicht, wie es das anstellen soll – es hat es nie getan – und wenn es es versucht hat, ist es immer gescheitert. Das ideale Szenario für Russland wäre ein militärischer Schutz vor Ort, der es ihm ersparen würde, sich mit dem komplexen politischen Leben vor Ort auseinandersetzen zu müssen. Mit anderen Worten: Egal, wer gewinnt, er müsste die russische Militärpräsenz berücksichtigen und den langjährigen Partner des Landes nicht gänzlich außer Acht lassen.

Vor etwa vier oder fünf Jahren trat der so genannte postsowjetische Raum in eine entscheidende Phase ein, in der diese Länder beweisen mussten, dass sie voll funktionsfähige souveräne Staaten sind. Damals, 1991, wurden sie einfach deshalb als solche anerkannt, weil die UdSSR zusammengebrochen war, und nicht aus anderen Gründen. Auch wenn ihre jeweilige Volljährigkeit unterschiedliche Formen annahm, war der breitere Kontext derselbe, mit erheblichem Interesse sowohl von Seiten Russlands als auch des Westens, und auch auf regionaler Ebene, wenn auch in geringerem Maße. Externe Akteure, die sich um den postsowjetischen Raum stritten, wurden zu einem destabilisierenden Faktor, der den Entwicklungen jedoch eine gewisse Logik verlieh und sie zu einem Teil größerer internationaler Prozesse machte.

Ab einem bestimmten Punkt verloren die politischen Schwergewichte jedoch das Interesse an den Geschehnissen in den „neuen unabhängigen Staaten“, wie sie in den 1990er Jahren genannt wurden. Inmitten der globalen Veränderungen konzentrierten sich die internationalen Mächte mehr und mehr auf ihre eigenen, immer länger werdenden Probleme. Sie wandten sich nicht unbedingt von den ehemaligen Sowjetstaaten ab, aber sie begannen, viel weniger Zeit und Ressourcen auf sie zu verwenden. Das gilt auch für Russland, obwohl es in dieser Konstellation eine Sonderstellung einnimmt und im Kontext seiner schrumpfenden Interessensphäre nach optimalen Formen der Einflussnahme suchte.

Die politische Landschaft in den ehemaligen Sowjetstaaten wurde also durch interne Prozesse geformt, die die Interaktionen zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren, die lokale politische Kultur und die soziale Struktur widerspiegelten.

Hinzu kommt die Tatsache, dass im gesamten postsowjetischen Raum eine neue politische Generation in die Politik eintritt und in einigen Fällen die älteren Führer herausfordert.

Diese Veränderungen werden nicht durch äußeren Einfluss herbeigeführt. Ausländische Akteure müssen auf sie reagieren, eingreifen oder damit drohen, wie sie es in Belarus getan haben, sich anpassen und versuchen, das Ganze zu ihren Gunsten zu gestalten, aber das Endergebnis hängt eher davon ab, wie reif und effizient die neuen sozialen und politischen Systeme eines Landes sind, als von irgendwelchen ausländischen Schirmherren.

USA streiten Rolle bei Aufstand in Kasachstan ab READ MORE: USA bestreiten Rolle beim Aufstand in Kasachstan
Dies ist ein Härtetest, und nicht alle Länder werden ihn bestehen. Der Fall Armenien zeigt, dass die Folgen für eine Nation verheerend sein können (und es ist noch nicht ganz vorbei), auch wenn dort die Vorstellung vorherrschte, dass das Land trotz einiger eklatanter Probleme eine starke Identität hat und seine Ressourcen erfolgreich mobilisieren und gegenüber einem alten Gegner überleben kann. Kasachstan könnte sich auch als Beispiel dafür erweisen, wie sich hinter einer lange gepflegten Fassade des Erfolgs ein zutiefst problematischer und verdrehter Kern verbirgt. Und dieser Fall wird mit Sicherheit nicht der letzte sein.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine von ihm kontrollierte Institution benutzt, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Bisher schien es, dass solche Strukturen nur zur Zierde dienten. Es ist klar, dass die OVKS-Friedenstruppen, die in Kasachstan stationiert werden, hauptsächlich aus russischen Truppen bestehen werden. Das garantiert erstens eine wirksame Reaktion. Zweitens kann Kasachstan zwar russischen Truppen auf seinem Boden zustimmen, aber armenische oder kirgisische Truppen kommen überhaupt nicht in Frage. Die Verwendung der Marke „Koalition“ gibt Moskau jedoch mehr Möglichkeiten und rechtfertigt zusätzlich die Existenz dieses Bündnisses. Die Zeit wird zeigen, ob andere OVKS-Mitgliedstaaten mit einem kasachischen Szenario konfrontiert werden, aber der Präzedenzfall ist geschaffen.

Angesichts der bevorstehenden Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA ist dies eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass Moskau schnelle und unorthodoxe militärische und politische Entscheidungen treffen kann, um die Ereignisse in seiner Interessensphäre zu beeinflussen. Je größer dieses Konstrukt ist, desto größer wird natürlich auch die Verantwortung, die es zu tragen hat, einschließlich der Verantwortung für die Entwicklungen in den Ländern, in denen die Probleme noch lange nicht gelöst sind.
Natürlich müsste sich Moskau ohnehin mit den Folgen dieser Probleme befassen, und es ist einfacher, dies proaktiv und mit Hilfe einer Vielzahl von Instrumenten zu tun.

Klar ist, dass die Bezeichnung der Demonstranten als ausländische „Terroristen“ der kasachischen Regierung zwar ermöglicht hat, gewichtige Unterstützung aus dem Ausland zu gewinnen, aber auch, dass sie den Konflikt in die internationale Arena getragen hat. Es ist noch nicht klar, welche Folgen dies für den postsowjetischen Raum oder für die Welt haben könnte.

Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und geben nicht unbedingt die von RT wieder.

-= Ende der Übersetzung aus dem Engl. mit DeepL=-

Das Biden-Putin-Gespräch

Das Biden-Putin-Gespräch

https://www.unz.com/proberts/the-biden-putin-talk/

13.12.2010

Es ist gut und schlecht zugleich, dass Putin Washington klargemacht hat, dass Russland einen Einmarsch der NATO in die Ukraine nicht zulassen wird. Es ist gut, dass endlich ein russischer Fuß auf den Boden gekommen ist. Schlecht ist es, wenn es den Kreml davon überzeugt, dass Washington endlich zuhört.

Washington hört nicht zu, und der Kreml könnte sich erneut in einer Selbsttäuschung verlieren.

Für Washington ist es nützlicher, wenn die Ukraine ständig von Russland bedroht wird, als von der NATO geschützt zu werden. Wenn die Ukraine geschützt wird, verblasst die inszenierte „russische Bedrohung“. Welchem anderen Land kann man unterstellen, dass Russland einen Angriff vorbereitet?

Washington ist froh, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten, denn so bleibt das eigentliche Problem bestehen. Der Westen behauptet, dass es sich bei den Russen, die in den abtrünnigen Republiken der Ostukraine leben, um Rebellen handelt, die die ukrainische Armee zu Recht niederschlagen darf. Der Kreml stimmt dem offenbar zu, denn er weigert sich, die gefährdeten Republiken anzuerkennen. Der Krieg dort wird also weitergehen.

Es ist dieser Krieg, der gefährlich ist, und es ist der Kreml, der diesen gefährlichen Krieg duldet. Die Ostukraine war jahrhundertelang ein Teil Russlands. Lenin und Stalin siedelten die Donbass-Russen in die Ukraine um und Chruschtschow gliederte die Krim in die Ukraine ein. Ob dies aus verwaltungstechnischen Gründen geschah oder um russische Staatsangehörige in die Ukraine einzugliedern, oder im Fall von Chruschtschow, der selbst Ukrainer war, als Wiedergutmachung für die von ihm ermordeten Ukrainer, weiß ich nicht. Damals spielte das keine große Rolle, denn die Ukraine war nur eine Provinz der Sowjetunion. Man war Sowjetbürger, egal ob man sich in Russland oder in der Ukraine befand.

Der Krieg ist gefährlich, denn der Kreml hat den Krieg sieben Jahre lang laufen lassen, ohne ihn zu beenden. Russen, die sich national verbunden fühlen, sind frustriert, dass Russen in den abtrünnigen Republiken von ukrainischen Neonazi-Kräften getötet werden, die von Washington versorgt werden. Russland hat den abtrünnigen Republiken Waffen geliefert, aber es hat zugelassen, dass die neonazistische Ukraine auf Anweisung Washingtons ihre Angriffe fortsetzt, die immer wieder russische Opfer fordern.

Seit sieben Jahren ist klar, dass die EINZIGE LÖSUNG darin besteht, dass der Kreml das Ersuchen der abtrünnigen Republiken akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, so wie es auf der Krim geschehen ist. Die Ukraine und Washington, so verrückt sie auch sind, würden russisches Gebiet nicht angreifen.

Aus einer Vielzahl möglicher falscher Gründe – https://www.paulcraigroberts.org/2021/12/02/the-kremlins-strategic-blunders-are-leading-to-war/ – hat der Kreml einen strategischen Fehler begangen, indem er die Anträge der Donbass-Russen auf Wiedereingliederung in Russland abgelehnt hat.

Warum hat der Kreml sich selbst in Gefahr gebracht und damit einen größeren Krieg gefördert, indem er den in der Ostukraine gefangenen Russen die Befreiung verweigert hat?

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington geben uns einen Anhaltspunkt.

Die Erwartungen des Kremls an die Verhandlungen mit Washington sind so unrealistisch, dass sie Zweifel am Fortbestand der Russischen Föderation aufkommen lassen. Washingtons Politik gegenüber Russland besteht nicht darin, eine russische Bedrohung zu beseitigen, sondern eine Bedrohung für Russlands Existenz zu schaffen. Washingtons Ziel ist es, die Russische Föderation zu zerschlagen und die Kontrolle über die zerschlagenen Provinzen zu übernehmen. Um es noch einmal zu sagen: Washingtons Politik besteht darin, die Auflösung fortzusetzen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Auf diese Weise beseitigt Washington das Hindernis für die amerikanische Hegemonie, das die Russische Föderation darstellt. Dank der Sorglosigkeit des Kremls verfügt Washington auch über Ressourcen innerhalb der Russischen Föderation, die es nutzt, um die Solidarität der Russischen Föderation zu untergraben.

Wie kann der Kreml übersehen, dass Russland Washingtons „Lieblingsfeind“ ist? Die „russische Bedrohung“ ist die Grundlage für das amerikanische Imperium. Sie ist die Rechtfertigung für den 1.000-Milliarden-Dollar-Jahreshaushalt des US-Militär-/Sicherheitskomplexes und für die NATO, die Washington die Kontrolle über Europa verleiht. Warum glaubt der Kreml, dass Washington mit dem Feind seiner Wahl sinnvoll verhandeln würde? Glaubt der Kreml, Washingtons Hegemoniestreben sei verhandelbar? Glaubt der Kreml, dass Washington ein Interesse daran hat, den Grund für die NATO zu beseitigen und sein europäisches Imperium aufzugeben?

Eric Zuesse hat mir die Erklärung Putins zu den Zielen Russlands übermittelt:

„In meiner Rede im Außenministerium habe ich bereits betont, dass die Priorität der russischen Diplomatie derzeit darin besteht, dafür zu sorgen, dass Russland zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien erhält.
Im Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten werden wir auf der Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen bestehen, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen, die eine Bedrohung für uns darstellen, in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums ausschließen. Wir schlagen vor, dass substanzielle Gespräche über dieses Thema aufgenommen werden sollten.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir genau rechtliche, juristische Garantien brauchen, denn unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten.
Jeder weiß, dass sie mündlich zugesichert haben, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. In der Realität haben sie jedoch genau das Gegenteil getan. So wurden die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert, und sie werden auch jetzt noch auf die gleiche Weise ignoriert.
Wir fordern keine Sonderkonditionen für uns. Wir sind uns darüber im Klaren, dass bei allen Vereinbarungen die Interessen sowohl Russlands als auch aller anderen Staaten in der euro-atlantischen Region berücksichtigt werden müssen. Eine ruhige und stabile Situation sollte für alle gewährleistet sein und wird von allen ohne Ausnahme benötigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Russland gerade an einer konstruktiven Zusammenarbeit und an einer gerechten internationalen Kooperation interessiert ist, und dies bleibt der zentrale Grundsatz der russischen Außenpolitik. Ich hoffe, dass Sie dieses Signal an die Führer Ihrer Staaten weitergeben werden.

Diese Erklärung, wenn sie Putins Worte korrekt wiedergibt, zeigt, dass der Kreml keinerlei Verständnis für die Politik Washingtons gegenüber Russland hat. Putin sagt, Russland brauche genaue, rechtliche und juristische Garantien, dass die NATO nicht näher an die Grenzen Russlands heranrücke, weil Washington in der Vergangenheit seine Versprechen nicht eingehalten habe.

Warum glaubt der Kreml, dass es einen Unterschied macht, wenn die Verpflichtung schriftlich und nicht mündlich erfolgt? Wenn Washingtons Wort nichts wert ist, warum ist dann seine Unterschrift auf einem Dokument wertvoll? Washington hat 368 Verträge mit amerikanischen Indianerstämmen unterzeichnet und jeden einzelnen davon gebrochen.

Die einzigen Verträge, die Washington einhält, sind die, die Washingtons Interessen fördern. Jemand sollte das dem Kreml sagen.

Es ist Washington, das die Ukrainer bewaffnet und ausbildet und den ukrainischen Angriff auf die Russen im Donbass unterstützt. https://www.rt.com/russia/542840-ukraine-delivery-american-rockets/ Dennoch beschuldigt Biden Russland, die militärische Situation zu eskalieren und eine Invasion in der Ukraine vorzubereiten. Biden weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Warum glaubt Putin, dass er mit jemandem verhandeln kann, der mit trügerischen Absichten zu den Verhandlungen kommt?

Washington weiß, dass Russland keinen Einmarsch in die Ukraine plant. Washington weiß auch, dass der Kreml die Anschuldigungen zurückweisen wird und damit die Propaganda Washingtons, Russland sei eine Bedrohung, am Leben erhält. Putin würde viel besser daran tun, zu sagen: „Wenn die Ukraine in die Donbass-Russen einmarschiert, werden wir die Ukraine eliminieren.“

Das wäre das Ende der Fahnenstange. Verhandlungen und Gespräche dienen nur dem Zweck Washingtons, ein noch schwärzeres Bild von Russland zu zeichnen. Je mehr der Kreml redet, desto mehr Propagandamöglichkeiten erhält Washington.

Wie ich schon seit sieben Jahren sage, besteht die einzige Lösung für Russland für das Chaos in der Ukraine, das dadurch entstanden ist, dass der Kreml seinen eigenen Hinterhof ignoriert, darin, dass der Kreml die Bitten der Donezker und Luhansker Russen akzeptiert, wieder in Russland eingegliedert zu werden, wo sie seit Jahrhunderten leben. Die Weigerung des Kremls war ein strategischer Fehler, der Russland die größten Probleme bereitet hat und direkt zum Krieg führt.

Nun, da Washington Putin in die Zange genommen hat, warum glaubt Putin, dass Washington ihn da herausverhandeln lassen wird?

Das Gespräch zwischen Putin und Biden wird die Behauptung, Russland bereite eine Invasion in der Ukraine vor, nicht aus der Welt schaffen. Washington ist völlig dagegen, die inszenierte Hysterie über Russlands Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, zu beenden. Washington hat diese Hysterie geschaffen, um die Europäer zu verängstigen, damit sie Washingtons Behauptung zustimmen, Russland sei eine Bedrohung. Haben die Russen vergessen, dass Washington die gewählte ukrainische Regierung gestürzt hat, um Russland in Schwierigkeiten zu bringen?

Wenn Blinken und Biden sagen, Washington erkenne keine Einflusssphären und roten Linien an, meinen sie damit, dass sie die Einflusssphären und roten Linien anderer Länder nicht anerkennen. Nur Washington kann Einflusssphären und rote Linien haben. Niemand sonst kann das. Washington beansprucht also das, was es keinem anderen Land zugesteht. Wenn es dem Kreml mit seiner roten Linie ernst ist, muss er auch bereit sein, sie durchzusetzen.

Ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, ist nicht relevant. Washington ist fest entschlossen, die „russische Bedrohung“ am Leben zu erhalten und sie nicht durch Verhandlungen zu beseitigen. Der Kreml sollte sich daran erinnern, was mit Präsident Trump geschah, weil er sagte, er wolle normale Beziehungen zu Russland wiederherstellen, d. h. Russlands Rolle als Feind des Westens beseitigen.

Diese erklärte Absicht reichte dem Establishment aus, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten abzusetzen. Glaubt der Kreml, Biden sei in einer stärkeren Position als Trump?

(Wiederveröffentlicht von PaulCraigRoberts.org mit Genehmigung des Autors oder seines Vertreters)

Ende der maschinellen Übersetzung m. DeepL

sochi probes the-utopia of a multipolar-world Pepe ESCOBAR

Sochi probes the Utopia of a multipolar world 

Die vollständige Rede in deutscher Übersetzung von Vladimir Putin bei RT deutsch: https://de.rt.com/live/125965-wladimir-putin-nimmt-an-plenarsitzung-des-diskussionsklubs-waldai-teil/

Belarus – NATO Lobby Acknowledges That Its Color Revolution Failed – MoA

August 26, 2020
Belarus – NATO Lobby Acknowledges That Its Color Revolution Failed

On August 15 we explained why the color revolution in Belarus would fail. Belarus‘ President Alexander Lukashenko had offered President Vladimir Putin of Russia to finally implement the long delayed Union State that will unite Belarus with Russia. In exchange he wanted full Russian backing for shutting down the U.S. led color revolution against him. Putin accepted the deal. In consequence:
Lukashenko, and his police, will not hang from a pole. Russia will take care of the problem and the Union State will finally be established.
That does not mean that the color revolution attempt is over. The U.S. and its lackey Poland will not just pack up and leave. But with the full backing from Russia assured, Lukashenko can take the necessary steps to end the riots.
And that is what he did. Lukashenko continued to allow demonstrations but when on Sunday the demonstrators were directed to storm the presidential palace they saw a theatrical but strong response: (…)

https://www.moonofalabama.org/2020/08/belarus-nato-lobby-acknowledges-that-its-color-revolution-failed.html#more

Russian Eulogies: Maj. Gen. Soleimani vs. Ariel Sharon, Shimon Peres, & Bush Sr.

The language employed by President Putin and his government in response to Major General Soleimani’s assassination is unmistakably less emotional than the eulogies that he gave after the passing of Ariel Sharon, Shimon Peres, and Bush Sr., but this was to
— Weiterlesen oneworld.press/

By Andrew Korybko