zu VAROUFAKIS‘ DiEM25 – Democracy in Europe Movement


Guten Tag zusammen,

am vergangenen Dienstag stellte der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis seine Initiative zur Demokratisierung der EU (DiEM25 – Democracy in Europe Movement) in Berlin vor.

Das Manifest ist auch auf Deutsch abrufbar unter: http://diem25.org/

Vormittags gab es eine Pressekonferenz, Nachmittags Workshops von etwa 200 Menschen, abends eine Präsentation der Ziele von prominenten Hauptakteuren und Unterstützern in der ausverkauften Berliner Volksbühne (Eintritt 12 Euro). Die Nachmittagsveranstaltung wurde nicht öffentlich angekündigt, wer Zugang dazu hatte, bleibt unklar. Statements der Beteiligten zum Nachhören, Nachlesen – bislang Fehlanzeige.

Die Mehrheit der Geladenen abends auf der Bühne gehört zum links-grünen Parteienspektrum und hat Funktionen als Abgeordnete (nationales oder EU-Parlament) oder in der kommunalen Exekutive (v.a. die spanischen Vertreter). Unterrepräsentiert waren Gewerkschaften, außerparlamentarische soziale Bewegungen (nur eine Vertreterin von Blockupy, niemand aus der Friedensbewegung) und die mittel-osteuropäischen Länder. Es fehlten Vertreter von (Arbeiter)Selbstverwaltungsinitiativen (Bsp. die besetzte, selbstverwaltete Fabrik Viome in Griechenland http://www.viome.org/) ebenso wie Wissenschaftler, die die EU-Konstruktion im kapitalistischen Weltsystem kritisch hinterfragen. Die Absicherung ökonomischer Partikularinteressen auf Kosten der Mehrheit der Bev lkerungen wird nicht als Kernproblem formuliert. Stattdessen wurden die Ziele auf rein politische Reformen eingehegt – die Technokraten als Hauptfeinde. (Im Modell der Ringburg des Machtelitenforschers Hans Jürgen Krysmanski der dritte Ring; s. Grafik im Anhang, grafische Ergänzung der Erläuterungen von Stephan Best).

In seiner Eingangsrede nannte Varoufakis 3 Schritte zur Demokratisierung der EU:

1. Transparenz der Entscheidungsprozesse (Livestream der Rat- und Eurogruppe-Sitzungen, EZB-Protokolle)

2. Europäisierung der Krisenlösung von 4 Kernproblemen: Staatsschulden, Bankenkrise, Unterinvestitionen, Armut

3. Verfassungsprozess (Verfassung gebende Versammlung, über transnationale Listen gewählt); Ziel: ein souveränes Parlament auf EU-Ebene, 2-Kammer-System zur Verbindung von nationaler und europäischer Ebene

Die bei den nachmittaglichen Workshops erkennbare / zu vermutende Bandbreite der Ansätze (bspw. Ulrike Guerot, Ex-Vorsitzende des transatlantisch ausgerichteten European Council on Foreign Relations vs Margarita Tsomou) (s. Artikel von Thomas Moser unten) wurde bei der Abendveranstaltung nur wenig abgebildet.

Die zweieinhalbstündige Abendveranstaltung wurde live im Internet übertragen und kann hier angeschaut werden:

Live: Varoufakis startet offiziell Bewegung „Demokratie in Europa 2025″ in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4 (RT dt)

Video der Veranstaltung mit griechischer Simultan-Übersetzung des alternativen griechischen Internet-Portals The Press Project:

DIEM25: Η παρουσίαση (Ελληνική μετάφραση)

https://www.youtube.com/watch?v=zWAfOmYqPp4

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NeWS

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47345/1.html

Varoufakis and Friends

Thomas Moser 10.02.2016

Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?

Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als „geschlossen“. Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst. Bei den Teilnehmern handelte es sich durchaus um Engagierte, aber eher Einzelkämpfer, Intellektuelle, Künstler oder Vertreter kleinerer Gruppen. Sie brachten weniger einen Mobilisierungsschatz ein, als ihre Erfahrungen.

Wollen wir ein Think Tank sein oder eine soziale Bewegung?, fragte der Tübinger Friedensbewegte Henning Zierock. Soziale Bewegungen könne man nicht einfach so kreieren. Sie entstünden in den Straßen. Varoufakis sprach sich gegen eine Arbeitsteilung von Denken und Handeln aus. Ulrike Guerot von European Democracy Lab sah das noch einmal anders. Mehrheiten auf der Straße seien noch keine Demokratie. Pegida und die Le Pens hätten die Straße – „nicht wir“. Herrschaft müsse sich auf Gesetz gründen und nicht auf die Straße. Ob ihr bewusst ist, dass sie damit zum Beispiel die Blockupy-Bewegung oder auch Podemos in Frage stellt?

Eine andere Frage warf Srecko Horvat auf, einer der Mitorganisatoren der DiEM-Gründung: Was tun mit den klassischen politischen Parteien, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne? Was mit New Labour in Britannien, Syriza in Griechenland oder eben Podemos in Spanien?

Wie passen Geheimdienste zur Demokratie? Ein Aspekt, den die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter und der amerikanische Cyberaktivist Jacob Appelbaum, beide mit Wikileaks verbunden, einbrachten. Sie riefen zur Freilassung von Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf – was Varoufakis am Abend unter tosendem Beifall und im Wissen um die Liveübertragung im Netz wiederholte.

Enttäuscht von der Bewegungspartei

Die Demokratisierung solle auch von den Gemeinden ausgehen, so die Wortmeldung des stellvertretenden Bürgermeisters von Barcelona, Gerardo Pisarello. Er war als Mitglied der neuen Bürgerplattform „Barcelona gemeinsam“ in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Politik heißt zum Beispiel: Stopp der Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Man müsse ein „Netzwerk von rebellischen Städten“ gründen. Die Städte wiederum bräuchten die europäische Demokratiebewegung, um vor der Troika (EU-Regierung, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geschützt zu werden.

Einen Nerv dieser beabsichtigten Demokratisierungspolitik benannte die deutsch-griechische Journalistin Margarita Tsomou. Sie kam direkt vom Generalstreik in Griechenland gegen die restriktive Sozialpolitik der Tsipras-Regierung, die Varoufakis nach sechs Monaten im Juli 2015 verlassen hatte. Es habe zwar eine Massenmobilisierung stattgefunden, aber inzwischen wüsste man in Griechenland nicht mehr, wozu man auf die Straße gehen sollte. Denn, nachdem auch das radikale Linksbündnis Syriza eine Politik wie die Vorgängerregierungen macht, gäbe es keine Alternative mehr, die man wählen könne. Sie formuliert ein grundlegendes Problem: Die real-existierende Demokratie in Europa ist an ein Ende gekommen. Was heißt also „Demokratisieren“? Sollen die Leute nun einfach die nächste Bewegungspartei wählen oder müsse m an Demokratie nicht ganz neu denken?

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