NDS, 11.02.2016 — http://www.nachdenkseiten.de/?p=31074
„Krieg gegen den Terror“: Was heißt das wirklich?
von Peter Becker *
Nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 sprach Präsident François Hollande von einem kriegerischen Akt und kündigte einen entschiedenen „Kampf gegen den Terror“ an. Dazu gehörte die Fortsetzung der Luftangriffe auf den ISIS in Syrien. Deutschland entschied sich aus Solidarität mit Frankreich für deren Unterstützung. Am 13. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer Unterstützung dieses ‚Krieges‘ zu.
Die Reihe der Kritiker an dieser Sorte ‚Anti-Terror-Krieg‘ ist lang. Jürgen Todenhöfer verurteilt ihn als „Terrorzuchtprogramm“. Peter Ustinov sagt: „Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen … und Krieg ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.“ Für Mike Dörries ist die Autobombe „die Air Force des kleinen Mannes“. Noam Chomsky, Linguistik-Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), spricht vom Terrorismus als „Waffe der Schwachen“ (in: Media Control, 1997, deutsch 2003). Wenn man aber erwarten würde, dass er sich nur aus semantischer Sicht mit dem Terrorismus beschäftigt, irrt man: Chomsky untersucht in dem Buch intensiv das Entstehen des Terrorismus nach dem Zweiten Weltkrieg und prangert den israelischen „Staatsterrorismus“ an.
Über diesen Begriff ‚Staatsterrorismus‘ sollten wir weiter nachdenken. Alle Terrorismus-Definitionen zeigen, dass der Terror eine Reaktion ist. Wenn man den Abläufen weiter nachspürt, drängt sich die Frage nach Recht und Unrecht auf. Beginnen wir mit Israel:
Wie entstand dieser Staat, wie hat er sich entwickelt, was lernen wir? (…)
* Der Autor ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
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