Prof. SCHUI zur Diskussion um einen „Plan-B für EUropa“


Guten Abend zusammen,

die Kritik an den zerstörerischen Auflagen der Troika und der Erpressung der vor etwa einem Jahr gewählten ersten Syriza-Regierung in Griechenland haben Initiativen zu einer Alternative zum undemokratischen und neoliberalen EUropa (erneut) befördert.

In Kürze gibt es dazu mehrere Veranstaltungen:

Am 23. und 24.1. findet in Paris die wegen der Terroranschläge im November verschobene Konferenz statt

(s. https://www.euro-planb.eu/?page_id=277&lang=de).

Am 9.2. wird Yanis Varoufakis, kurzzeitig Finanzminister in Griechenland, in der Berliner Volksbühne sein DiEM25 (Democracy in Europe – Movement) bekannt geben.

(http://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/diem_25/?id_datum=10015)

Am 19.-21. Februar gibt es in Madrid eine Konferenz zu einem Plan B für Europa.

(s. http://planbeuropa.es/?lang=en

und s. http://planbeuropa.es/jornadas-febrero/?lang=en)

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen erschien am 20.1. in der „jungen Welt“ ein Artikel von Professor Herbert Schui*). Er gibt einen Überblick, der linke Nachkriegskonzepte für ein gemeinsames EUropa der tatsächlichen Entwicklung gegenüberstellt und sie in den politisch-ökonomischen Kontext („Klassenkampf von oben“) einordnet. Interessant ist die Rolle Churchills, der – obwohl abgewählt – diese linken Initiativen torpedierte.

Obwohl Schui die Konzentration von wirtschaftlicher Macht mit einem Zitat aus dem „Manifest von Ventotene“ kritisch anspricht, fallen dann die zitierten Vorschläge für einen Plan B deutlich dahinter zurück, die Eigentums- und darüber vermittelten Herrschaftsverhältnisse schwinden aus seinem Blick – wie überhaupt bei der Plan-B-Gruppe aus den europäischen Linksparteien. Letztlich bleibt man im analytischen Konstrukt Staatenbund (Verträge) vs Bundesstaat (Parlamentarisierung) stecken. Die Entkernung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie als bloße Kulissenveranstaltung wird nicht problematisiert, obwohl alle Entmachtungsschritte gegen die Parlamente via Verträgen + Verfassungsänderungen von Abgeordneten durchgewunken wurden. Warum sollte sich das bei einem EU-weiten Bundesstaat ändern? Krysmans kis Machtelitenforschung (vgl. „Wem gehört die EU?“ und „0,1 % – das Imperium der Milliardäre“) hat in diesen Kreisen auch noch keinen Eingang gefunden.

Auszüge des Schui-Artikels sind unten einkopiert (Hervorh. E.S.), der gesamte Artikel im Anhang verfügbar.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

http://www.jungewelt.de/2016/01-20/050.php

Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen

Herbert Schui

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges riefen viele Linke nach einem vereinten Europa. Bis heute erinnern sich Linke daran. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Euro-Zone herausgebildet hat, weder links noch demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasst wurde, die dort inhaftiert waren. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, »die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik zu erzwingen«.

Dieselben Ziele verfolgte das »Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit«, das 1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Kräfte dieser politischen Richtungen vereinten sich im Dezember 1946 zur Union Européenne des Fédéralistes (UEF). 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Winston Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour-Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch dem späteren französischen Präsidenten Charles de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragte 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys, später für lange Jahre britischer Außenminister konservativer Regierungen, mit der Gründung des United Europe Movement (UEM). Die Bewegung rekrutierte sich vorwiegend aus konservativen und liberalen Milieus, wie d er Historiker Wilfried Loth in seinem Buch »Der Weg nach Europa« beschreibt.

An die sozialistischen Ziele der Föderalisten soll nun mit einem »Plan B« angeknüpft werden. Getragen wird er von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzender des französischen Parti de Gauche, Oskar Lafontaine, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarländischen Landtag, und anderen. Der »Plan B« ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt. Den Mächtigen soll gezeigt werden, »dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können«. Er »zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen«.

Die Stammländer der EU haben Verfassungen, in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Sie stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. In ihnen sind die Erfahrungen mit Krieg und Faschismus aufgehoben. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Der »Plan B«-Text zitiert dessen Spruch: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«.

Schäuble steht dem nicht nach: »Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten«, sagte der Finanzminister zu Bild Ende Dezember 2014. Damit ist die EU eine weithin undemokratische Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Charakteristika für die Europäische Union – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 201 4, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Herbert Schui ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Von 2005 bis 2010 saß er für die Partei Die Linke im Bundestag.

SCHUI-Plan-B-jW2016_01_20.pdf

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