FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU


An: eu-s%e.schenk
Betreff: FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU

Zu den neuen Plänen der EU-Kommission für die Ausweitung der Komeptenzen von FRONTEX, der „Grenzschutzagentur“ der EU hat IMI, Informationsstelle für Militarisierung in Tübingen, eine Analyse vorgelegt:

http://www.imi-online.de/2015/12/19/frontex-2-0-auf-dem-weg-zur-grenz-polizei-der-eu/

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2015/038

FRONTEX 2.0. – Auf dem Weg zur (Grenz-)Polizei der EU

Jacqueline Andres (19.12.2015)

Vor zehn Jahren hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ihre Arbeit aufgenommen und den Auftrag der EU erhalten, u.a. den Grenzschutz der Mitgliedstaaten zu koordinieren und Risiko-Analysen zu erstellen. Bereits damals wurde befürchtet, dass dies die Entwicklung der EU hin zu einem Superstaat mit eigener Polizei bedeuten könnte. 2015 könnte nun als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU die Grundsteine für eine EU-Polizei gelegt hat – zunächst natürlich im Bereich des Grenzschutzes zu Lasten von Geflüchteten und Migrant_innen.

Im Mai dieses Jahres legte die EU-Kommission in ihrer Europäischen Agenda zur Migration das Ziel der Errichtung eines europäischen Grenzmanagements fest.[1] Der EU-Präsident Jean-Claude Juncker verkündete in seiner Antrittsrede, dass wichtige Schritte für die Erschaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache bereits noch in diesem Jahr unternommen werden sollen, um durch ein sogenanntes integratives Grenzmanagement die innere Sicherheit des Schengenraumes zu garantieren und vor Terrorismus zu schützen. Auf einem nach den Anschlägenen in Paris einberufenen EU-Treffen zur Terrorismusbekämpfung wurden bereits unter dem Deckmantel der Anti-Terrormaßnahmen die Forderungen einer stärkeren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen mit FRONTEX sowie nach der Intensivierung von Grenzkontrollen laut, welche in dem Gesetzespaket der Kommission aufgenommen wurden.[2]

Exekutive Befugnisse für FRONTEX 2.0?

Vergangenen Dienstag präsentierte dann die Europäische Kommission dem Parlament in Brüssel ein Maßnahmenpaket, welches zur „wirksameren Migrationssteuerung, Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union und Wahrung des Grundsatzes der Freizügigkeit beitragen“[3] soll und sich liest wie eine weitere Forderung nach mehr Überwachung, Aufweichung des Datenschutzes, Abschottung und verstärkten Abschiebungen.

Dieser Gesetzesentwurf stattet die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit neuen Befugnissen ganz neuer Qualität aus. Während sie bisher u.a. für die Koordination der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Grenzen, die Ausbildung Grenzschutzbeamter, die Organisation von Abschiebungen sowie für die Erstellung von Lagebildern zuständig war, sollen ihre Kompetenzen laut den Vorschlägen der EU-Kommission stark ausgebaut werden. Mit dem neuen Namen „Europäischer Grenz- und Küstenschutz“ könnte FRONTEX zu einer supranationalen Institution mit dem „Recht, tätig zu werden“ mutieren – d.h. sie könnte gegen den Willen eines Mitgliedsstaates durch einen von der Kommission erlassenen Durchführungsbeschluss an dessen Grenze einschreiten, sollte dieser Staat unter „erheblichen Migrationsdruck“[4] stehen und zugleich unfähig oder ungewillt sein, die „Sicherheit“ der EU-Außengrenzen aufrechtzuhalten.

[…]


Forts. unter der o. a. url; Gesamttext im Anhang

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

FRONTEX-2-0-IMI-2015_12.docx

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