EU-Sanktionen gegen Russland vs Blindheit gegenüber rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz in der Ukraine


Guten Tag,

Ende dieser Woche steht beim EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Ursprünglich war geplant, diese ohne Debatte um weitere 6 Monate zu verlängern. Als Begründung wird genannt, das Minsker Protokoll über die Konfliktbeilegung in der Ostukraine sei noch nicht vollständig umgesetzt. Für jede Verzögerung oder jeden Verstoß gegen die Umsetzung (Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, regionale Wahlen) wird Russland verantwortlich gemacht.

Auch schaden sich die EU-Länder durch die Sanktionen, die auf Druck der US-Regierung erlassen wurden, selbst in erheblichem Ausmaß, weshalb der Widerstand wächst. Die Maßnahme muss vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden, daher würde eine Gegenstimme reichen, um sie zu stoppen. (Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich kämen im Prinzip in Frage, – wird ein Regierungsschef den Mut haben, NEIN zu sagen?)

Die Ukraine wird von den EU-Ländern nicht in die Pflicht genommen, – im Gegenteil wirtschaftlich, politisch und militärisch hofiert und unterstützt. Wie weit die Befürchtungen der Gegner des Maidan-Umsturzes vom Februar 2014 vor Gewalt von rechts mittlerweile Realität sind, belegt der Artikel von Ulrich Heyden, der ohne Übertreibung an Weimarer Zustände erinnert:

Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat …

Ulrich Heyden 15.12.2015

In der Ukraine kommt es fast täglich zu rechter Gewalt gegen Polizei und Justiz

Am 30. November 2015 stürmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedrängt. Maskierte Männer und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, fünf wegen der Straßenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anrückenden Rechten guckten die Richter ängstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben[1] (Minute 1:23) sie ihren Rücktritt.

Kurze Zeit später wurde das Urteil zur Freilassung der fünf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen „der Nichtberücksichtigung einiger Tatsachen“ aufgehoben und die Haft für die Fünf auf zwei Monate verlängert.

Die Rechtsprechung in Odessa erlebte im Dezember schwarze Tage. Es ist erst einen Monat her, da hatte eine vom Europarat eingesetzte Expertenkommission die ukrainische Justiz wegen der verschleppten Aufklärung der Ereignisse 2. Mai 2014 scharf kritisiert (Tragödie von Odessa: Europarat bescheinigt ukrainischer Regierung Versagen[2]). An dem Tag wurden von Unbekannten bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Anhängern auf dem Griechischen Platz in Odessa sechs Menschen aus beiden Lagern erschossen. Danach starben 42 Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten. Kein einziger der Brandstifter ist in Haft. Welchen Stand die Ermittlungen zum Brand im Gewerkschaftshaus haben, ist unbekannt.

Kiew will die Tragödie vom 2. Mai nicht aufklären. Und der Rechte Sektor (RS) in Odessa tut alles, um Ansätze von Aufklärung und gerichtlicherer Untersuchung zu blockieren. Die Rechtsradikalen fürchten selbst Gerichtsverhandlungen gegen ihre Gegner vom Anti-Maidan, denn da könnte ja doch noch herauskommen, dass Rechte Brandsätze geworfen und geschossen haben. Und das käme dem RS nicht gelegen. …

Für die fünf Inhaftierten von Odessa, die seit eineinhalb Jahren ohne konkrete Beweise und mit gleichlautenden Anklagen (TP-Interview mit Anwalt Kirill Schewtschuk[4]) in Haft sind, war die Aufhebung des Freilassungs-Beschlusses ein Schock. […]

Rechter Sektor droht Richtern mit Granaten

In den letzten Wochen häuften sich in der ganzen Ukraine Angriffe des Rechten Sektors auf Gerichte und hohe ukrainische Beamte. […]

Odessa-Filmfestival in Berlin

Damit die Tragödie von Odessa nicht in Vergessenheit gerät, die Ermittlungen gegen die Täter fortgeführt und die Personen verurteilt werden, welche den Brand im Gewerkschaftshaus und das Nichteinschreiten von Polizei und Feuerwehr verschuldet haben, findet vom 17. bis zum 19. Dezember im Berliner „Club Reporter“ ein Film-Festival[10] statt. Auf dem Festival werden sechs Dokumentarfilme von ukrainischen, deutschen und russischen Regisseuren gezeigt, welche die Tragödie am 2. Mai 2014 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

Aus den Reihen derjenigen vor allem aus Deutschland, die den Maidan-Umsturz als legitime zivilgesellschaftliche Demokratiebewegung beschönigten und Warnungen vor dem Rechten Sektor und Svoboda als russische Propaganda abtaten, vernehme ich seit Langem nur Schweigen.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Ukraine-HEYDEN-Gewalt-Rechter-Sektor-gegen-Justiz-tp2015_12_15.pdf

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