Neoliberale Maschinerie beherrscht Ukraine und EU

Quelle: https://michael-hudson.com/2023/05/neo-liberal-machine-corners-ukraine-eu/

Neoliberale Maschinerie beherrscht Ukraine und EU

Von Michael Dienstag, 16. Mai 2023

Interviews Geopolitische Wirtschaftsstunde Permalink

„Der Neoliberalismus der Ukraine auf Steroiden, Europas wirtschaftlicher Selbstmord“, Geopolitische Stunde 9, 15. Mai 2023.

RADHIKA DESAI: Hallo und herzlich willkommen zur neunten Geopolitical Economy Hour, der vierzehntägigen Sendung über die politische und geopolitische Wirtschaft unserer Zeit. Ich bin Radhika Desai.

MICHAEL HUDSON: Und ich bin Michael Hudson.

RADHIKA DESAI: Und heute haben wir einen besonderen Gast, Professor Mick Dunford. Mick ist emeritierter Professor an der Universität Sussex und Gastwissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung der Welt, insbesondere Eurasiens und Chinas.

Mick wird uns helfen, die politische und geopolitische Ökonomie des heutigen Ukraine-Konflikts zu erörtern. Der Konflikt zieht sich in die Länge. Die mit Spannung erwartete Frühjahrsoffensive hat begonnen und ist ins Stocken geraten.

Die westliche Propaganda beginnt, das, was, wie wir wissen, in vielen Fällen ein Blutbad für die Ukraine ist, als einen Triumph darzustellen. Präsident Zelenskij jettet durch die europäischen Hauptstädte und entlockt ihnen sehr unsichere Hilfsversprechen.

Die westlichen Mächte statten die Ukraine mit etwas aus, das jemand kürzlich als einen Zoo inkompatibler Waffen und Waffensysteme verschiedener Jahrgänge bezeichnet hat.

Die EU verhängt immer neue Sanktionen, während Präsident Biden weiterhin seine Unterstützung für die Ukraine verkündet, solange es dauert, ihre Grenzen von 1991 wiederzuerlangen, wozu natürlich auch die Krim gehört.

All dies ist also im Gange. Wir wissen, dass vieles an diesem Konflikt rätselhaft ist.

Und heute wollen wir uns mit den finanziellen Aspekten des Konflikts befassen. Kriege werden nicht nur mit Waffen, Strategien und Taktiken geführt. Armeen marschieren, wie man so schön sagt, auf ihren Bäuchen.

Worin besteht also die politische und geopolitische Ökonomie dieses Konflikts?

Während die Mainstream-Presse den Anschein erweckt, als sei der Westen ganz uneigennützig in den Konflikt involviert und setze sich für die westlichen Werte und die Demokratie ein, auch wenn er nebenbei eine immer faschistischere Regierung in Kiew unterstützt, konzentrieren sich einige kritische Quellen auf die Profite, die mit der Waffenproduktion gemacht werden.

Aber wir denken, dass wir im Laufe dieser Stunde zeigen können, dass die zugrunde liegende politische und geopolitische Wirtschaft viel komplexer ist.

Wir haben uns daher entschlossen, das Gespräch nach Ländern und Regionen zu gliedern.

Wir werden also zunächst die Punkte besprechen, die die Ukraine betreffen. Dann kommen wir zu Russland. Dann kommen wir zu Europa. Dann kommen wir zu den USA. Dann werden wir über China sprechen und dann über den Rest der Welt. (…)

Wird sich der globale Süden von der Dollarverschuldung befreien?

Quelle: https://thecradle.co/Article/columns/11529

Wird sich der globale Süden von der Dollarverschuldung befreien?

Von

By Pepe Escobar

June 09 2022

11-13 Minuten

Mit The Destiny of Civilization: Finanzkapitalismus, Industriekapitalismus oder Sozialismus hat uns Michael Hudson, einer der weltweit führenden unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler, das wohl ultimative Handbuch darüber vorgelegt, wo wir uns befinden, wer das Sagen hat und ob wir ihn überlisten können.

Stürzen wir uns direkt ins Getümmel. Hudson beginnt mit einer Analyse des „Nimm das Geld und lauf“ Ethos, komplett mit Deindustrialisierung, da 90 Prozent der US-Unternehmenseinnahmen „für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verwendet werden, um die Aktienkurse der Unternehmen zu stützen“.

Dies stellt den Höhepunkt der politischen Strategie des „Finanzkapitalismus“ dar: die „Vereinnahmung des öffentlichen Sektors und die Verlagerung der Geld- und Bankenmacht“ an die Wall Street, die City of London und andere westliche Finanzzentren.

Der gesamte Globale Süden wird den imperialen Modus Operandi leicht erkennen: „Die Strategie des US-amerikanischen Militär- und Finanzimperialismus besteht darin, Oligarchien und Diktaturen als Klienten zu installieren und Verbündete unter Druck zu setzen, damit sie sich dem Kampf gegen die designierten Gegner anschließen, indem sie nicht nur die Kosten des Imperiums für die Kriegsführung („Verteidigung“) subventionieren, sondern sogar die inländischen Ausgabenprogramme der imperialen Nation.“ Dies ist das Gegenteil der von Russland und China befürworteten multipolaren Welt.

Kurz gesagt, unser aktueller Kalter Krieg 2.0 „wird im Grunde genommen vom US-zentrierten Finanzkapitalismus, der Rentier-Oligarchien unterstützt, gegen Nationen geführt, die versuchen, mehr Eigenständigkeit und inländischen Wohlstand aufzubauen.“ (…)

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“
Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert.
Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana.
Von Chris Hedges
Consortium News, 24. Mai 2022

( https://consortiumnews.com/2022/05/24/chris-hedges-no-way-out-but-war/ )

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung. 03.06.22

Quelle: https://www.facebook.com/fee.strieffler

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen.

In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt [ s.https://www.bts.gov/content/condition-us-highway-bridges ).

Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten [s. https://www.cnbc.com/2022/05/06/this-is-how-student-loan-debt-became-a-1point7-trillion-crisis.html ]. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren [s. https://www.savethechildren.org/us/charity-stories/child-hunger-in-america ], die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.

Es gibt auch keine wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, weshalb jährlich 100.000 US-Amerikaner an einer Überdosis Drogen sterben [s. https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/nchs_press_releases/2021/20211117.htm ], keinen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um die seit 44 Jahren stagnierenden Löhne den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/08/07/for-most-us-workers-real-wages-have-barely-budged-for-decades/ ], keine Begrenzung der Treibstoffpreis, die für Benzin schon bald bei 6 Dollar pro Gallone liegen werden. (Das sind 1,58 $ = 1,46 € pro Liter, was im Vergleich mit den derzeitigen Preisen in Europa noch sehr günstig ist.)

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ununterbrochen andauert, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Vergeudung von Billionen Steuerdollars verursacht und die einst so reichen USA in den Bankrott getrieben. Die ständig erhöhten Militärausgaben haben den US-Schuldenberg auf 30 Billionen Dollar anwachsen lassen [s. https://www.usdebtclock.org/ ], das sind 6 Billionen Dollar mehr als das BIP der USA, das nur 24 Billionen Dollar beträgt. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet jährlich 300 Milliarden Dollar.

Die USA geben im Haushaltsjahr 2023 mit 813 Milliarden Dollar [s. https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2980014/the-department-of-defense-releases-the-presidents-fiscal-year-2023-defense-budg/ ] mehr für ihr Militär aus als die in der Ausgabenstatistik nachfolgenden 9 Staaten zusammen. Und zu diesen 9 Staaten gehören auch China und Russland.

Wir zahlen einen sehr hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für unseren Militarismus. Washington sieht dabei tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch und wirtschaftlich verrotten und ihre Infrastruktur auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfällt, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) befreien, einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen.

Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA auslösen. Der wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums zur Folge haben und es zur Schließung der meisten seiner fast 800 Militärbasen im Ausland zwingen. Damit wird auch die Pax Americana (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana. ) sterben.

Für diese wahnsinnige Politik sind beide Parteien verantwortlich!

Ob Demokraten oder Republikaner regieren, spielt dabei keine Rolle. Für beide ist Krieg unverzichtbarer Bestandteil der Staatsräson. Die extrem hohen US-Militärausgaben werden als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, die zum größten Teil US-Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing zufließen werden, sind leider erst der Anfang.

Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine noch länger hinziehen wird, schätzen, dass dazu monatliche US-Militärhilfen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Dollars erforderlich sind. Allein diese zusätzlichen Militärausgaben dürften zur existenziellen Bedrohung für die USA werden. Das scheint die Leute, die in Washington das Sagen haben, aber nicht zu zu interessieren. Für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC, deren Aufgaben nachzulesen sind unter https://www-cdc-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) sind im Haushaltsjahr 2023 nur 10,675 Milliarden Dollar vorgesehen und für die Environmental Protection Agency (EPA, deren Aufgaben beschrieben werden unter https://www-epa-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) nur 11,881 Milliarden Dollar.

Die Ukraine soll also fast doppelt so viel US-Steuregeld erhalten wie diese beiden wichtigen US-Behörden zusammen. Die Pandemie-Eindämmung und der Klimanotstand gelten allenfalls als zweitrangig. Nur der Krieg in der Ukraine scheint noch zu zählen. Das ist der Weg in den kollektiven Selbstmord.

Drei Hemmnisse, die den Kriegstreibern in Washington und der Profitgier der US-Rüstungsindustrie wenigstens zeitweise im Weg standen, existieren leider nicht mehr.

Das erste Hemmnis war der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_McGovern ), Senator Eugene McCarthy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_McCarthy ) und Senator J. William Fulbright (s. https://de.wikipedia.org/wiki/J._William_Fulbright ), der auch das Buch „The Pentagon Propaganda Machine“ geschrieben hat.

Die wenigen selbsternannten „Progressiven“ im heutigen Kongress – von Barbara Lee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ), die sich als einzige Demokratin sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gegen eine unbefristete Ermächtigung ausgesprochen hat, die es dem US-Präsidenten erlaubt hat, Kriege in Afghanistan oder anderswo anzuzetteln, bis hin zu Ilhan Omar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ilhan_Omar ) – stehen jetzt untertänigst Schlange bei der Zustimmung zur Finanzierung weiterer Stellvertreterkriege.

Das zweite Hemmnis waren unabhängige Medien mit Journalisten wie I. F. Stone (s. https://de.wikipedia.org/wiki/I._F._Stone ) und Neil Sheehan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Sheehan ) und Wissenschaftler wie Seymour Melman (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Seymour_Melman ), der Autor des Buches „The Permanent War Economy und Pentagon Capitalism: The Political Economy of War“.

Das dritte und vielleicht wichtigste Hemmnis war eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day ), Martin Luther King Jr. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King ) und den Brüdern Phil und Dan Berrigan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan ) sowie von Gruppen wie den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS. s. https://de.wikibrief.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society ) angeführt wurde. Sie hatten erkannt, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die früher die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht abschaffen konnten, aber wenigstens ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Beide Regierungsparteien wurden (durch hohe Wahlspenden) von Rüstungsfirmen „gekauft“. Die Presse ist zahnlos geworden, verzichtet auf jede Kritik an der Kriegswirtschaft (und betreibt sogar selbst Kriegstreiberei).

Kriegstreiber aus rechten, von der Kriegsindustrie großzügig finanzieren Think Tanks, meist ehemalige Militärs oder Geheimdienstler, die ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt werden, propagieren den permanenten Krieg.

In der NBC-Sendung Meet the Press wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Centers for a New American Security (CNAS. s. https://www-cnas-org.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) simulierten, wie ein um Taiwan geführter Krieg gegen China aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem Kriegsspiel bei Meet the Press auftrat, war von Biden für die Leitung des Pentagons in Betracht gezogen worden und hat 2020 in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben, die USA müssten „die Fähigkeit entwickeln, glaubhaft damit drohen zu können, dass sie in der Lage seien, innerhalb von 72 Stunden alle chinesischen Kriegsschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer zu versenken“.

Die Handvoll Antimilitaristen und Kritiker des US-Imperiums von Links – wie Noam Chomsky (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky ) – und rechts – wie Ron Paul (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul ) – wurden von willfährigen Medien zu Personae non grata (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata ) erklärt. Die „Liberalen“ sind in eine Art „Boutiquen-Aktivismus“ verfallen (Sie kümmern sich nur noch um Spezialprobleme von Minderheiten.), aus dem alle Probleme, die aus der Klassenzugehörigkeit, dem Kapitalismus und dem Militarismus erwachsen, zugunsten von „Cancel Culture“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture ), Multikulturalismus und Identitätspolitik verbannt wurden.

Die Liberalen bejubeln sogar den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges hatten sie sich noch an großen Straßenprotesten dagegen beteiligt. Den Ukraine-Krieg feiern sie als „jüngsten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen einen neuen Hitler“.

Ich fürchte, es gibt wenig Hoffnung, die Katastrophen, die gerade auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend ignorant und naiv ist, an die Spitzen des Pentagons und des Außenministeriums und in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Weil US-Regierungen Probleme bevorzugt durch Kriege lösen wollen, sind auch alle US-Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konfliktes militärischer Natur. Dieses militärische Abenteurertum wird den Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen, wie vorher die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Mittleren Osten. Mit Krieg und Sanktionen glaubt man jetzt Russland, das nicht nur reich an Gas, sondern auch vielen anderen Ressourcen ist, in die Knie zwingen zu können. Allein mit der Androhung eines Krieges will man die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas eindämmen.

Das sind verrückte und gefährliche Fantasien der die USA beherrschenden Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Weil sie nicht mehr dazu in der Lage ist, die Gesellschaft und Wirtschaft ihres eigenen Landes zu retten, versucht sie die Gesellschaft und Wirtschaft ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Russland und China zu zerstören. Der Plan der US-Militaristen besteht darin, nach der erhofften Lahmlegung Russlands die militärische Aggression auf den indopazifischen Raum konzentrieren und die Herrschaft über den Pazifik erlangen zu können, den Hillary Clinton als Außenministerin schon einmal als „das amerikanische Meer“ bezeichnet hat.

Das wirtschaftliche Interesse

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist auf unter 2 Prozent gefallen, die der chinesischen Wirtschaft liegt derzeit bei 8,1 Prozent [s. https://www.reuters.com/markets/asia/chinas-q4-2021-gdp-grow-faster-than-expected-2022-01-17/ ]. Deshalb haben sich die USA militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbinden können, werden die Europäer gezwungen sein, US-Fracking-Gas zu kaufen.

US-Firmen möchten die Herrschaft der Kommunistische Partei Chinas beendet sehen [s. http://www.jiesworld.com/international_corporations_in_china.htm ] und hoffen, dass dieses Ziel schon mit der Androhung eines Krieges zu erreichen ist, weil sie sich den Zugang zu funktionierenden chinesischen Märkten erhalten wollen. Ein Krieg mit China würde nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen. Das wird die US-Kriegstreiber aber nicht daran hindern, trotzdem einen Krieg mit China zu riskieren.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um den weiteren Aufstieg Chinas aufzuhalten, weil dessen Wirtschaft nach Ansicht des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die US-Wirtschaft überholen wird [s. https://www.bworldonline.com/world/2020/12/26/336049/china-to-leapfrog-us-as-worlds-biggest-economy-by-2028-think-tank/ ]. Das Weiße Haus hat erklärt, mit seinem jüngsten Besuch in Asien wolle Biden Peking und anderen asiatischen Staaten mit einer „starken Botschaft“ [s. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/05/18/press-briefing-by-press-secretary-karine-jean-pierre-and-national-security-advisor-jake-sullivan-may-18-2022/ ] klar machen, wie die Welt aussehen könnte, „wenn Demokratien zusammenstehen und die Regeln bestimmen“. Biden hat Südkorea und Japan außerdem zur Teilnahme am nächsten NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Immer weniger Staaten, auch unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich Anordnungen der USA zu unterwerfen. Das Ansehen der Washingtoner Fassaden-Demokratie ist durch ihre Missachtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten so stark beschädigt worden, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Auch der wirtschaftliche Niedergang der USA ist unumkehrbar, da Chinas Produktion schon jetzt 70 Prozent höher als die der USA ist.

Krieg ist ein verzweifeltes Unterfangen, mit dem sterbende Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder versucht haben, ihren Untergang abzuwenden – mit meist katastrophalen Folgen. „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die den Krieg zwischen beiden unvermeidlich machten“, schrieb schon Thukydides (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thukydides ) in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Den USA gehen die Soldaten aus

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Umstellung der US-Streitkräfte auf eine reine Freiwilligen-Armee. Ohne Wehrpflicht sind nur Freiwillige aus den armen Schichten und aus der Arbeiterklasse für den US-Wehrdienst zu gewinnen, und nur sie und ihre Familien tragen seither die Last der US-Kriege. Die während des Vietnamkrieges noch wehrpflichtigen Kinder der Mittelschicht führten damals die Anti-Kriegsbewegung in den USA an. Dass der Mittelschicht-Nachwuchs heute vom Militärdienst verschont bleibt, schützt die US-Streitkräfte vor Massenprotesten auf der Straße und vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs ihren Zusammenhalt gefährdet haben.

Eine reine Freiwilligen-Armee begrenzt aber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Soldaten und setzt damit auch den globalen Ambitionen der Militaristen Grenzen. Um die Truppenstärke während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten zu können, führte das US-Militär die „Stop-Loss-Politik“ ein, die eine willkürliche Verlängerung von Zeitverträgen aktiver Soldaten ermöglichte. Umgangssprachlich wurde dies als „Einberufung durch die Hintertür“ bezeichnet.

Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einbeziehung privater Sicherheitsfirmen (wie Blackwater, die heute Academi heißt) zu erhöhen, brachte nicht den erhofften Erfolg. Selbst mit mehr Soldaten wären die Kriege im Irak und in Afghanistan wohl kaum zu gewinnen gewesen. Dass aber nur noch 7 Prozent der US-Bevölkerung für den Militärdienst zu haben sind [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/04/05/the-changing-face-of-americas-veteran-population/ ], erweist sich immer mehr als Achillesferse für die US-Kriegstreiber.

„Das Problem ‚Zu viele Kriege und zu wenig Soldaten‘ ist kaum zu lösen“, schrieb Andrew Bacevich, ein pensionierte Army-Oberst und Historiker, in seinem Buch „After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed“.

„Die Hoffnung, mit weiter entwickelter Technologie sei diese Kluft zu überbrücken, ist nur der Versuch, der wichtigsten Frage auszuweichen: Verfügen die USA überhaupt noch über die militärischen Mittel, um ihren Anspruch, die führende Nation der Welt zu sein, gegen alle Konkurrenten durchsetzen zu können? Wenn die Antwort ’nein‘ lautet, was die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Entwicklung seit dem 11. September 2001 nahelegen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Washington seine Ambitionen zügeln würde?“

Bacevich hält die Antwort auf diese Frage für ein „Anathema“ (einen Bannfluch). Die Militärstrategen gehen nur davon aus, dass kommende Kriege nicht mit den vergangenen zu vergleichen sind. Weil sie in ihren fantasievollen Theorien über künftige Kriege aber die Lektionen aus den vergangenen Kriegen ignorieren, beschwören sie nur noch größere Katastrophen herauf.

Selbsttäuschung

Die politische Klasse der USA ist genau so verblendet wie die US-Generalität. Beide weigern sich, die Entstehung einer multipolaren Welt und den unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums zu akzeptieren. Die Politiker glauben immer noch an den Exzeptionalismus und die Überlegenheit der USA und maßen sich als „Führer der Freien Welt“ das Recht an, ihren Willen auch militärisch durchzusetzen.

In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 [s. https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/ ] vertrat der damalige US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht, die USA müssten die Entstehung einer rivalisierenden Supermacht unbedingt verhindern. Sie sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um ihre Herrschaft über eine unipolare Welt auf Dauer abzusichern.

Am 19. Februar 1998 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in der Today Show des TV-Senders NBC, wie sie die „demokratische“ Version dieser Doktrin der Unipolarität verstand: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner und die einzigartige Nation sind. Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“

Diese vermessene Vision von der unanfechtbaren globalen Vormachtstellung der USA, und die Anmaßung, die USA seien die tugendhafteste und moralisch hochstehendste Nation der Welt, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind für die Realität. Die Militärinterventionen, mit denen sie auch im Mittleren Osten die Doktrin der Unipolarität durchsetzten wollten, brachte nur den dschihadistischem Terror hervor und setzte lang anhaltende Kriege in Gang. Kein US-Politiker sah diese Entwicklung vorher, die mit dem Einschlag zweier entführter Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers ihren ersten Höhepunkt fand. Dass sich die politische „Elite“ der USA immer noch an absurde Illusionen klammert, ist ein Triumph des Irrglaubens über den Verstand.

In der Bevölkerung der USA herrscht eine tiefe Abneigung gegen die von US-Eliteuniversitäten kommenden Architekten des US-Imperialismus. Den haben die normalen US-Bürger nur toleriert, so lange er seine Macht erfolgreich im Ausland ausübte und im Inland steigenden Lebensstandard garantierte. Er wurde auch toleriert, weil er sich nach seiner Niederlage in Vietnam zunächst auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte.

Die militärischen Niederlagen in aktuellen US-Interventionskriegen haben aber einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, die Stagnation der Löhne und den schleichenden Zerfall der US-Infrastruktur verursacht. Durch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Handelsabkommen hat die herrschenden Klasse außerdem große Teile der USA deindustrialisiert und damit vielen gut verdienenden Industriearbeitern ihre Jobs genommen.

Die etablierten US-Oligarchen, die jetzt in die Demokratische Partei dominieren, fürchten Donald Trump, weil der die Unantastbarkeit des US-Imperiums in Frage gestellt und den Überfall auf den Irak als „großen, fetten Fehler“ angeprangert hat. Trump hat auch versprochen, „uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten“. In einem Interview hat er Wladimir Putin zwar als „Killer“ bezeichnet, aber auch gesagt: „Es gibt viele Killer,“ und gefragt: „Denken Sie, unser Land ist unschuldig?“ Trump hat es gewagt, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen haben das Volk der USA verraten.

Noam Chomsky musste viel Kritik einstecken, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass Trump der „einzige Staatsmann“ ist, der einen „vernünftigen“ Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet hat. Trump hat gefordert, „Verhandlungen zu erleichtern, anstatt sie zu untergraben“ und den Europäern durch den „Verzicht auf militärische Allianzen“ entgegenzukommen.

Weil Trump aber zu sprunghaft und inkonsequent bei seinen Entscheidungen ist, können von ihm angebotene politische Lösungen kaum ernst genommen werden. Er hatte zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran die von der Obama-Regierung aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Außerdem hat auch er den US-Militärhaushalt weiter erhöht.

Trump hat offenbar auch vorgehabt, mit einem Raketenangriff auf Mexiko, „Drogenlabore zu zerstören“ [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/05/us/politics/mark-esper-book-trump.html ]. Er kritisiert immer noch sehr häufig das „imperiale Missmanagement“ und findet damit große Zustimmung in der US-Öffentlichkeit, die seinen Hass auf die selbstgefällige, elitäre Clique in Washington teilt, weil die uns in einen Krieg nach dem anderen stürzt. Trump lügt zwar, wenn er nur den Mund aufmacht, aber das tun die Kriegstreiber in Washington auch.

Wir werden einen hohen Preis zahlen müssen

Die 57 Republikaner, die sich geweigert haben, dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen und auch schon ein früheres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar abgelehnt haben, sind erklärte Trump-Anhänger, die ihn bedingungslos unterstützen und deshalb wie er angegriffen und zensiert werden.

Doch je länger Biden und die ihn tragende herrschende Clique damit fortfahren, unser Steuergeld in sinnlosen, aber sehr riskanten Kriegen zu verpulvern, desto mehr Zulauf werden die faschistoiden Trump-Anhänger erhalten. Es ist durchaus möglich, dass die Demokraten deshalb bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat an die Republikaner verlieren werden. Marjorie Taylor Greene (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marjorie_Taylor_Greene ) sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht näher prüfen konnten: „40 Milliarden Dollar (für die Ukraine), und gleichzeitig gibt es keine Babynahrung für unsere Mütter und Babys.“ [s. dazu auch https://ms-my.facebook.com/PatriotOneNews/videos/marjorie-taylor-greene-blasts-america-last-ukraine-spending-billstop-funding-reg/995364457756989/ ]

„Außerdem (gibt es) eine unbekannte Menge Geld für die CIA, aber keine Nahrung für unsere Babys“, fügte sie hinzu. „Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren und Verbrecher in Ländern wie der Ukraine zu decken.“

Der Demokrat Jamie Raskin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamie_Raskin ) griff Frau Greene sofort an und warf ihr vor, „die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ nachzuplappern.

Frau Greene sprach, wie Trump, nur eine Wahrheit aus, die bei immer mehr unzufriedenen US-Bürgern auf offene Ohren stößt. Die Opposition gegen den permanenten Krieg hätte eigentlich vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen müssen. Der hat sich aber leider von der feigen Führung der Demokratischen Partei kaufen lassen, um die eigenen politischen Karrieren zu retten. Frau Greene mag als Trump-Anhängerin Probleme mit der Realität haben, aber betreiben Raskin und die anderen Demokraten eine Politik, die weniger Anlass gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln? Wir werden einen sehr hohen Preis für dieses Trauerspiel zahlen müssen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet und deren Büros für den Mittleren Osten und den Balkan geleitet hat. Vorher war er Auslandskorrespondent für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitort und den US-Radiosender NPR. Er ist Gastgeber der Talkshow „The Chris Hedges Report“.

(Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)

Anmerkung

Und von dieser kriegslüsternen Meute in Washington, ihrem CIA-gesteuerten ukrainischen Präsidentendarsteller und seinem mit Neonazis sympathisierenden geifernder Botschafter lassen sich die Berliner Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Warum lassen sich die über 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von rund 1.000 käuflichen, erpressbaren, von Parteioberen abhängigen, verantwortungslosen oder einfach nur ignoranten Damen und Herren, die sich im Regierungsviertel in Berlin tummeln und aktuell einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, widerstandslos in den wirtschaftliche Ruin und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in ein finales atomares Inferno treiben?

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Europas letzte Eurokrise? | Telepolis

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen
— Weiterlesen www.heise.de/tp/features/Europas-letzte-Eurokrise-4694336.html

10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS 15.9.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

Titel: 10 Jahre nach Lehman – ein Streifzug durch die Finanzwelt mit Helge Peukert

Datum: 14. September 2018

Am 15. September jährt sich die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zum zehnten Mal. Es kam zur „Kernschmelze“ im Finanzsystem, Rettungsschirme wurden aufgespannt, milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen, Banken waren plötzlich „too big to fail“ und wurden reihenweise für „systemrelevant“ erklärt. Thomas Trares sprach für die NachDenkSeiten mit dem heterodoxen Ökonomen Helge Peukert[*] darüber, ob eine solche Krise auch heute noch möglich wäre und was die Politik eigentlich getan hat, um dies zu verhindern. […]

Herr Peukert, Sie haben in ihrem, in aktualisierter Auflage 2013 erschienenen, Buch „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ die Lehman-Pleite und die Geschehnisse danach aufgearbeitet. Die Regierenden versprachen uns damals „kein Markt, kein Produkt, kein Akteur sollen künftig unreguliert bleiben“. Wie sieht heute ihr Fazit aus? Können Sie den Satz so unterschreiben? Kann man sagen „Auftrag erfüllt“?

Ehrlich gesagt, habe ich dieser Selbstaufforderung zur Regulierung schon damals überhaupt keinen Glauben geschenkt. Im Unterschied zur Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise, nach der das Politpersonal ausgewechselt wurde, ein Trennbankensystem eingeführt und zahlreiche sinnvolle Begrenzungen der Aktivitäten von Banken wie das Verbot des Eigenhandels durchgesetzt wurden, haben sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als Agenda Setter der Regulierung aufspielen. Die Wählerschar hat sie leider weitgehend gewähren lassen. Der oben zitierte Satz wurde ja von Leuten und Institutionen wie der G 20 oder der EU-Kommission herausposaunt, die zur Internationale der Globalisten aus Politestablishment, der Finanzgroßwirtschaft und ihrer EZB, multinationalen Unternehmen, Reichen und zu meinem besonderen Ärger Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftlern gehören. Die spezialdemokratisch-konservativen Politestablishments sind mittlerweile europaweit fast überall abgeschossen oder zumindest stark abgestraft worden. Leider geht des Volkes Zorn meist in Richtungen, die ihre Interessen und ihren Wunsch auf Anerkennung noch deutlicher verletzen. Auftrag erfüllt? Dieser Auftrag sicherlich nicht.

Internationale der Globalisten, Politestablishment, Finanzgroßwirtschaft, Inside-Job-Wirtschaftswissenschaftler, das klingt nicht gerade sehr schmeichelhaft.

Das kann es auch leider nicht. Denn nur das eigentliche Ziel des Globalistenkartells, selbst möglichst ungeschoren davonzukommen und aus der Krise das Bestmögliche für sich zu machen, haben sie erfüllt. So sind die Megabanken heute (relativ) noch größer, die Reichen auch dank der Geldpolitik der EZB, die zu einer Vermögenspreisinflation führt, reicher und am Beispiel der Griechen hat man mal gezeigt, wo der Hammer hängt: „never waste a good crisis!“. Und das dienstbare GroKo-Politestablishment in Europa ist entweder abgetreten worden, oder es gibt brav bei: Finanzminister Scholz wirbt für eine „Neubewertung“ des Finanzsektors und viele Akteure stellen per Selbstdiagnose eine erhebliche „Reformmüdigkeit“ fest.

Apropos Scholz. Mit Jörg Kukies hat er ja ausgerechnet einen Investmentbanker von Goldman Sachs ins Finanzministerium geholt. Hat Scholz damit nicht gerade den „Bock zum Gärtner“ gemacht? Was verspricht er sich davon?

Scholz´ Herz schlägt für die Deutsche Bank, die doch die deutschen corporate interests tatkräftig unterstützen müsse. Die staatliche Sympathie eines Zusammenschlusses von Deutsche Bank und Commerzbank zu einem neuen nationalen Champion wird nicht nur von ihm angedacht, nachdem sich die für den Steuerzahler teure und für die Aktionäre der Allianz segensreiche Unterstützung der Commerzbank durch den Staat beim Ankauf der Dresdner Bank nach der Finanzkrise als grandiose Schnapsidee von Personen entpuppte, die in der CDU und SPD mittlerweile die Karrieretreppe hinauffielen.

Doch damit noch nicht genug gescholzt: Den de facto überdimensionierten und weitgehend sinnlosen Derivatehandel und dessen mit Klumpenrisiken behaftetes Clearing müsse man unbedingt von London nach Deutschland locken (Mieter in Frankfurt aufgehorcht), die Finanztransaktionssteuer gehöre natürlich elementar eingeschrumpft und die anscheinend zu harte Besteuerung der Boni-Empfänger im Finanzsektor müsse überdacht werden, da ansonsten schlechte Stimmung beim Umzug der Londoner Master of the Universe einträte.

Und wenn man schon einmal dabei ist: Eine Digitalsteuer für die Steuerdrücker wie Google und Apple ist nach Scholzscher Logik natürlich auch abzulehnen (siehe die diesbezügliche Steuersenkungssenkungsassistenz von Deutsche Bank Research vom 6.9.2018). Gleiches gilt für das angedachte Country-to-Country-Reporting der Einnahmen und Ausgaben der Multis, das dazu dienen sollte, ihren Steuervermeidungstricks besser auf die Schliche zu kommen.

Und um dieses Programm durchzusetzen, hat Scholz, wie schon von Ihnen erwähnt, Jörg Kukies ins Finanzministerium geholt – einen Vorgänger Nahles´ in einem Landesverband als Juso-Vorsitzender, der als Studierender in den USA eingenordet wurde und in Chicago promovierte, seit 2007 bei Goldman Sachs tätig war und dort zum Co-Vorsitzenden in Deutschland aufstieg. Jetzt ist er dank Scholz Staatsekretär für Europa und Finanzmärkte. Da bedarf es dann kaum noch einer regulatorischen Kaperung durch die Finanzgroßwirtschaft. Zu Kukies Fehlprognosen empfehle ich übrigens den sehr erheiternden Artikel von Dennis Kremer in der FAZ vom 28.3.2018. […]

In ihrem Buch zur Krise haben sie eine Reihe von Maßnahmen zur Bankenregulierung diskutiert. Dies wären ein Trennbankensystem, also die Abtrennung der Investmentbanken vom Kredit- und Einlagengeschäft, eine Größenbegrenzung für Banken, schärfere Eigenkapitalvorschriften, die Begrenzung des Derivatehandels, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, das Verbot von Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen ebenso wie von Zweckgesellschaften und Verbriefungen und eine Reform der Ratingagenturen und least but not least die Einführung eines Vollgeldsystems. Was davon sehen Sie bereits in Ihrem Sinne umgesetzt?

Also kurz geantwortet: umgesetzt wurde davon eigentlich gar nichts. Praktisch völlige Fehlanzeige liegt – trotz eines völlig wirkungslosen deutschen Minigesetzes – hinsichtlich eines Trennbankensystems, eines Vollgeldsystems, einer Größenbegrenzung von Finanzinstitutionen und der Finanztransaktionssteuer vor, die maximal in Form einer harmlosen Börsenumsatzsteuer kommt und die die Finanzbranche, richtig umgesetzt und zum Beispiel auch auf Optionen erhoben, wenigstens etwas an den Billionenkosten der Finanzkrise beteiligen würde.

Insbesondere hätte eine Finanztransaktionssteuer aber – selbst in der Variante des EU-Kommissionsvorschlags – den Derivatehandel merklich schrumpfen lassen, da sie auf den Gesamtwert und nicht auf die sehr viel niedrigere Einschusszahlung berechnet würde. Deshalb hat die Bankenlobby auch so beeindruckend unsachlich dagegen agitiert. Immense Kosten für die armen Riester-Rentner wurden an die Wand gemalt, usw.

Und wie sieht es bei den Ratingagenturen aus? Hier hört man in punkto Regulierung ja schon lange nichts mehr?

Die Ratingagenturen spielen eigentlich die gleiche zentrale Rolle wie früher, selbst für die Beurteilung der Bonität von Wertpapieren, die die EZB im Zuge der Hauptrefinanzierungsgeschäfte hereinnimmt. Nur ein gewisses Rotationsprinzip soll das Problem von Gefälligkeitsbeurteilungen mindern. Meiner Meinung nach sind Ratings von Ländern und Großbanken sowieso fast unmöglich, da deren Portfolio meist sehr komplex und unübersichtlich ist und sich an den unübersichtlichen Finanzmärkten von heute auf morgen schnell was ändern kann, so dass gestern als sicher eingeschätzte Finanztitel heute schon Makulatur und ganz anders zu beurteilen sind. Radikale Unsicherheit ist eben der heutige Normalzustand.

Aber zumindest bei den Eigenkapitalvorschriften ist ja schon einiges geschehen.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften nach Basel III sind nach wie vor – und obwohl sie schon Zusatzkosten für die Banken bedeuten – eine gewisse Mogelpackung, da sie sich auf die gewichtete Bilanz beziehen und z.B. – als europäischer Insiderwitz – nach wie vor Staatsanleihen als todsicher gelten und für sie kein Eigenkapital hinterlegt werden muss; nicht zuletzt dank Draghis OMT-Versicherung bestehen z.B. zehn Prozent der Vermögenswerte italienischer Banken in italienischen Staatsanleihen. Wenn man neben viel Brimborium um Fachausdrücke und diese und jene Eigenkapitalkategorie und Sonderzuschläge weglässt, mit der sich wenigstens interessierte Laien abschrecken lassen, betragen die ungewichteten Eigenkapitalvorschriften jetzt drei bis sieben Prozent – so viel hatte auch Lehman Brothers vor dem Absturz. Ähnlich wie Martin Hellwig halte ich 30 Prozent für einen angemessenen Stoßdämpfer, ohne allerdings hohe Eigenkapitalpuffer zu überschätzen, da Eigenkapital ja nicht als Geld in einem Tresor liegt und nur darauf wartet, abgerufen zu werden, sondern in irgendeiner Form gebunden ist und diese Sach- oder Vermögenswerte eventuell nicht oder nur schwer verkäuflich sind und Eigenkapital bilanziell nur einen Differenzbetrag zwischen der Aktiv- und der Passivseite der Bilanz darstellt.

Und was ist mit Zweckgesellschaften, Verbriefungen, Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen? Das sind ja alles Vokabeln, die uns nach der Lehman-Pleite jeden Tag um die Ohren gehauen wurden. Heute hört man auch hiervon so gut wie gar nichts mehr. Was ist hier passiert?

Das Problem bei der Diskussion all dieser Einzelmaßnahmen besteht darin, dass man nicht zuletzt auf der EU-Ebene eine gigantische Regelungsmaschinerie mit unzähligen Verordnungen, Richtlinien, technischen Durchführungsbestimmungen usw. und eine munter expandierende Kontrollbürokratie ins Leben rief, deren expertokratische Details wohl niemand mehr in toto so ganz überblickt oder sie hier in Kürze darstellen könnte. Die zu beobachtende Detailwut geht vor allem zu Lasten der kleineren Kreditinstitute, die die unzähligen Dokumentationspflichten viel schwerer als die größeren Akteure verkraften können. Dies Vorgehen liegt daran, dass man vor tiefgreifenden Reformen zurückschreckte und die umgesetzten Reförmchen nicht zuletzt dank Finanzlobby, Vorabbeschlüssen der halböffentlichen Schattenmächte (Baseler Ausschuss, Normierungsgremien usw.) und nationaler Egoismen zu vielen Ausnahmen, Sonderregeln usw. führten.

Können Sie dies an einem Beispiel verdeutlichen?

Nehmen wir die Leerverkäufe, d.h. vereinbarte Verkäufe von Wertpapieren von A an B zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft bei Erwartung von A, dass der vor Verkauf an B zu tätigende Ankauf der Wertpapiere unter dem vereinbarten Preis liegt. Man hat sich nicht, wie selbst Hans-Werner Sinn forderte, für ein klares und allgemein verständliches Verbot der Leerverkäufe ausgesprochen, sondern verbietet nur ungedeckte Leerverkäufe, d.h. derjenige, der den Leerverkauf vornimmt, muss entsprechende Wertpapiere zwischenzeitlich auch tatsächlich erworben haben. Immerhin und schön und gut. Aber der spekulierende Leerverkäufer kann sich beispielsweise bei einem Indexfonds die Wertpapiere ausleihen und schon ist es ein gedeckter. Er muss diese dem Manager des Indexfonds, der sich über Zusatzeinnahmen freut, aber wieder zurückgeben und steht dann eventuell beim Fälligkeitszeitpunkt doch mit leeren Händen da und die zurückzugebenden Wertpapiere können dann am Markt nicht vorrätig oder entgegen den Erwartungen (zu) teuer sein. Der Systemstabilität ist durch eine solch halbherzige Regulierung zumindest nicht gedient. […]

Was müsste aus Ihrer Sicht noch dringend an Regulierung geschehen?

So einiges, ich zähle mal auf: Es findet trotz nur bescheidener (siehe z.B. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds) und indirekter Regulierungsschritte ein Abwandern von Personal und Aktivitäten in den Bereich der Schattenbanken (Geldmarktfonds, Hedgefonds, usw.) und generell ein Verdrängungsprozess statt. Schattenbanken verfügen zwar über kein Geldschöpfungsprivileg, sie betreiben aber bankenähnliche Geschäfte. Sie sind bis dato weitgehend unterreguliert, und es müsste zum Beispiel zwecks Kontrolle und Chancengleichheit für reguläre Banken von ihnen eine Banklizenz gefordert werden. Vor allem dem Derivatedschungel müsste durch einen Finanz-TÜV begegnet werden, der nur Produkte zulässt, die einen nachweislichen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen haben.

Zudem sollte man die Blütenträume der Bankenunion einstellen: Es ist doch unmöglich, eine Megabank, die in Dutzenden von Jurisdiktionen aktiv ist, innerhalb eines Wochenendes und bei absehbarem Kompetenzstreit zwischen nationalen Behörden abzuwickeln oder zu sanieren, ohne dass der Steuerzahler einmal mehr blutet oder das gesamte Finanzsystem bedenklich ins Wackeln kommt. Wenn schon „Marktwirtschaft“, dann müssen verkleinerte (Trenn-)Banken auch mal wie der Gemüsehändler pleitegehen können, wenn schon, dann harte Budgetrestriktionen für Alle.

Der einheitliche Abwicklungsfonds mit einer Zielabdeckung von einem Prozent der entsprechenden Einlagen – das sind 55 Milliarden Euro, zurzeit sind 18 Milliarden eingezahlt – würde bereits bei einem einzigen größeren Finanzinstitut nicht ausreichen. Das immer noch nicht klar definierte, an den Verlusten zu beteiligende Bail-in-Kapital der Gläubiger von acht Prozent der Bilanz ist unter dem Gesichtspunkt der Haftung nicht gerade viel, könnte aber trotzdem eine Kettenreaktion auslösen, die man doch gerade vermeiden will.

Man meint aber, wenn es mal wieder schiefgeht, gewappnet zu sein und man habe ja im Vorfeld die Suchscheinwerfer mittlerweile eingestellt. Ich halte es für realistischer, proaktiv Strukturreformen vorzunehmen, die eine Krise unwahrscheinlicher machen und wenn sie doch eintritt, die Kosten fairer verteilen zu können. Zur Crashvermeidung würde auch eine Funktionsentflechtung dienen: Heute übernehmen viele Finanzinstitute zu viele Aufgaben gleichzeitig, etwa die Kreditvergabe, Anlageberatung, Fondsverwaltung, und das auch noch international. Kurz: Die Interdependenzen sind zu hoch. So können sich Krisenherde über das globale Finanznetzwerk schnell in alle Ecken ausdehnen. Funktionale und regionale Aufteilungen und Größenbeschränkungen wie beim Glass-Steagall Act seit den 1930er Jahren in den USA würden als Unterbrecher solcher Kaskaden wirken und die Resilienz des Gesamtsystems erhöhen. Das problematische Zusammenspiel von z.B. Kursverlusten, Wertpapierverkäufen, Überschuldungsvermutungen, Verlustbeteiligungen mit eventuellen Kaskadenwirkungen usw., solche Dominosteineffekte würden eingedämmt.

Ein Problem stellt auch das Ziel der schwarzen Null dar, denn in welch halbwegs sichere Anlagen sollen Bürger und Banken in Deutschland denn ihr Geld ohne allzu großes Risiko zukünftig anlegen?

Das alles waren aber jetzt nur Maßnahmen, die die Finanzmärkte unmittelbar betreffen. Wenn man das größere Bild zeichnen will, dann muss man ja wohl auch noch die extrem ungleich verteilten Vermögen, die hohen Ungleichgewichte im Außenhandel und ähnliche Fehlentwicklungen berücksichtigen, die ja ebenfalls Quellen der Instabilität darstellen.

Richtig. Ein weiteres Ziel müsste darin bestehen, das Finanzsystem und den Euro zu stabilisieren, indem man in den Mitgliedsländern eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik betreibt, um das auf zwei Prozent lautende Inflationsziel einzuhalten, womit auch die deutschen Exportüberschüsse angesprochen sind. Sollte sich Deutschland auf die schwarze Null versteifen und bleibt es dabei, dass die privaten Haushalte und die Unternehmen Sparüberschüsse generieren, dann muss es rein saldenmechanisch einen noch höheren Außenbeitrag geben, um diese Überschüsse auszugleichen. Das dürfte nicht gerade zur Stabilisierung des Euro beitragen. Ich frage mich auch oft, wie es möglich sein kann, ausreichend gut bezahlte und sozialökologisch akzeptable Arbeitsplätze in Europa zu halten angesichts globaler Konkurrenzmärkte mit geringen arbeitsrechtlichen oder ökologischen Standards. Das spräche für EU-Grenzausgleichsabgaben (Zölle).

Auch kann man überlegen, warum die öffentliche Hand sich eigentlich angesichts vermeidungsaktiver Wohlhabender so abhängig von Steuereinnahmen macht: eine sinnvolle, internationale Vermögens- oder Erbschaftssteuer à la Piketty dürfte doch wohl noch lange auf sich warten lassen. So müssen die Staaten das Wirtschaftswachstum ankurbeln, um sich finanzieren zu können. Pointiert ausgedrückt: Erst muss der Verkauf dicker Autos unterstützt werden, damit danach der Staat über genug Steuereinnahmen verfügt, um die ökologischen Folgen der Automanie durch grüne Investitionen möglichst zu beheben. Oder man macht sich von auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommenen Krediten abhängig, was sicher auch zum Teil das lammfromme Verhalten des Politestablishments gegenüber den Finanzmarktakteuren erklärt, denn die Hand, die einen füttert, beißt man besser nicht.

Man könnte überlegen, ob nicht zur Rückgewinnung der Handlungspotenz der öffentlichen Hand angesichts wohl nur schwer zurückspulbarer „Binnenmarktfreiheiten“ ein gewisser Teil der Staatsausgaben durch eine nicht zurückzuzahlende Direktüberweisung durch die Zentralbank erfolgen sollte. […] Wie wäre es, wenn über die Verwendung dieses geschenkten Geldes auf der kommunalen Ebene als Bürgerhaushalt abgestimmt würde, z.B. was zuerst: Altenzentrum oder Kindergarten? Der neoliberale Erzbösewicht Milton Friedman hat übrigens in einem Artikel in den 1940er Jahren vorgeschlagen, demokratisch ein bestimmtes Budget beschließen zu lassen, falls die Steuereinnahmen dann höher ausfallen, sollte man die überschüssigen Steuereinnahmen in den Ofen werfen, falls sie niedriger ausfallen, sollte die Zentralbank den Fehlbetrag durch Überweisung ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgleichen. Die Geldschöpfung aus dem Nichts würde dann dem Gemeinwohl dienen.

[…]

Herr Peukert, und nun verraten Sie uns zu guter Letzt noch: Wann kommt die nächste Finanzkrise, und wo schlägt sie zu?

Angesichts der Finanzmarktreförmchen mit Handbremse kommt die nächste Finanzkrise trotz des Aufbaus einer riesigen Kontrollmaschinerie mit politisch-bürokratischer Eigendynamik bestimmt. Die seit einigen Jahren wieder stramm ansteigenden Börsenkurse nicht nur in den USA und in Deutschland können als Vorbote gedeutet werden.

Deftige Krisen haben oft die Eigenschaft, ohne größeren Megaeinschlag ganz plötzlich und durch unerwartete, neue Ereigniskombinationen einzutreten, so dass vorher der berühmte (Krisen)Gorilla durchs Bild marschiert und selbst die aufgeblähte Kontrollbürokratie bemerkt ihn trotz angestrengter Argusaugen nicht. Der Kipppunkt könnte durch überschuldete amerikanische Autokäufer oder Studiengebührenkredite, durch Amokhandlungen von the Donald, Erdogan oder anderen Alphamännchen auch innerhalb Europas, womöglich doch nicht leistbare Primärschüsse oder der zu hohe Stand der griechischen Staatschulden eintreten. Oder der Euro scheitert noch wegen Austrittsbestrebungen, oder der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik misslingt, oder eine internationale Megabank wird insolvent. Und schließlich: Nie war die internationale Verschuldung von Staaten, Haushalten und finanz- und realwirtschaftlichen Unternehmen mit rund 300 Prozent des Welt-BIP so hoch wie heute und nicht zuletzt wegen Chinas Schuldenrallye deutlich höher als vor Ausbruch der Finanzkrise und klar schneller ansteigend als das Welt-BIP. Ich bin also bezüglich des Absturzpotentials sehr „zuversichtlich“!

[«*] Helge Peukert ist apl. Professor an der Universität Siegen und baut dort den Studiengang Plurale Ökonomik mit auf. Mit „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise“ und „Das Moneyfest“ hat er zwei kritische Bücher zur Finanzkrise geschrieben und gerade vorherrschende „Mikroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ und „Makroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?“ (beide Metropolis Verlag, 2018) auch mit Bezug auf die dortige Sicht der Geld- und Finanzmärkte untersucht.

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=46016

Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Elke SCHENK: EU-System-Error: Reset – Update – Exit? – Vortrag am 05.02.2016, 19:30, Forum 3, S-Mitte

EU-System-Error: Reset – Update – Exit?
Perspektiven für ein anderes EUropa nach der Unterwerfung Griechenlands

Vortrag und Diskussion
mit Elke Schenk (globalcrisis/globalchange NEWS)

Freitag, 5.2.2016, 19:30
in Stuttgart, Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, vgl. http://www.forum3.de/top-navigation/infos-kontakt )

Elke Schenk nimmt die Unterwerfung der Syriza-Regierung im Juli 2015 zum Anlass für kritische Betrachtungen zur neoliberalen EU und Eurozone sowie Diskussionen um ein anderes EUropa.

Nach einer Einschätzung der bisherigen Syriza-Politik unter Alexis Tsipras sollen der Charakter und die zentralen Ziele der von dem Land zu erfüllenden Auflagen herausgearbeitet werden. Dies geschieht unter der Prämisse, dass Inhalt und Form der Unterwerfung Griechenlands die autoritäre Strategie der EU-Eliten gegenüber den Bevölkerungen aller EU-Länder offen legen. Diese schlägt sich in weiteren Plänen des EU-Establishments trotz des Scheiterns der bisherigen Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik nieder.

Darüber hinaus werfen die Beteiligung des IWF und Eingriffe seitens verschiedener US-Akteure im Zuge der sog. Eurokrise die Frage auf, inwieweit Griechenland (und damit die EU) am geopolitischen Gängelband der USA gehalten werden sollen.

In den vergangenen Monaten hat sich der innere Zerfall der EU in unvorstellbarer Weise beschleunigt. Die etablierten Regelungsmechanismen funktionieren nicht mehr bzw. werden von Regierungen oder Bevölkerungen aufgekündigt.

Die breite Bewusstwerdung der autoritären Krisenbearbeitung seitens der EU-Eliten ebnet in linken Zusammenhängen den Weg für eine Neubewertung illusionärer Positionen zur EU und zur Eurozone, eine progressive Anti-EU-Politik scheint denkbar. Dazu gibt der Vortrag einen Überblick über die Hauptströmungen der aktuellen Diskussion und entwirft Eckpunkte einer Exit-Strategie.

In dem Zusammenhang wird auch betrachtet, inwiefern eine geopolitische Ausrichtung der EU in Richtung Eurasiens sowohl wirtschaftliche Perspektiven böte als auch eine Befreiung aus dem tödlichen Vasallenstatus gegenüber dem „US-Empire of Chaos“ (Escobar).

N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf

Zahlen zu Griechenland und Portugal nach 5 Jahren „Rettung“ durch Austeritätspolitik

Im folgenden einige Daten zu Griechenland und Portugal. Die Infos über Griechenland stammen aus dem Griechenlandblog. Die vollständigen Artikel sind über die angegeben Links verfügbar. Die Daten über Portugal stammen von dem Wirtschaftsblog guerschuesse, der offizielle Statistiken zu Wirtschaftsdaten auswertet. Die Datei mit vielen Charts als pdf-Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-19-prozent-seiner-manpower/2136114/

Griechenland verlor 19 Prozent seiner Manpower

14. Oktober 2015 / Aufrufe: 694 Einen Kommentar schreiben Kommentare

Seit Beginn der Krise im Jahr 2009 bis einschließlich 2014 verlor Griechenland 19 Prozent seines aktiven Arbeitskräftepotentials.

In dem Zeitraum 2009 – 2014 gingen in Griechenland 19% des beschäftigten Arbeitskräftepotentials verloren, was wiederum die Arbeitslosenquoten signifikant ansteigen ließ. In der selben Periode wird ein Rückgang der Verkäufe der sehr großen Unternehmen um 10% verzeichnet, während der Rückgang auf die kleinen Firmen bezogen 35% erreicht.

Dies sind die hauptsächlichsten Daten, die sich aus einer Untersuchung ergeben, die von der Firma Grant Thomson durchgeführt wurde und sich auf den Verlauf des privaten Sektors in Griechenland in der Periode der Krise, also dem Zeitraum ab 2009 bis einschließlich 2014 bezieht.

Sinkende Gewinne führten zu 60% geringeren Einnahmen des Fiskus

[…]

(2)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-fast-50-mrd-euro-seines-bip/2136120/

Griechenland verlor fast 50 Mrd Euro seines BIP

16. Oktober 2015 /

Griechenland verlor seit 2010 bis 2014 fast 50 Milliarden Euro seines BIP, während die Schulden des Fiskus an den Privatsektor bis Ende 2015 auf rund 6 Milliarden Euro stiegen.

Die Verarmung der Griechen und die rapide Schrumpfung der Wirtschaft Griechenlands während der Periode 2010 – 2014 bestätigen die jüngsten Angaben der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT), gemäß denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in laufenden Preisen von 226,031 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 177,559 Mrd. Euro im Jahr 2014 sank.

Innerhalb dieser fünf Memorandums-Jahre gingen also der griechischen Wirtschaft 48,472 Mrd. Euro verloren. Wie sich nach der Revision der Einschätzungen der ELSTAT bezüglich des Verlaufs des BIP ergibt, wurde in dem Zeitraum 2011 – 2014 eine Rezession verzeichnet, die kumulativ 18,9% erreichte.

Absturz der Produktion, Ausgaben und Investitionen

Der Zusammenbruch des BIP infolge der Verhängung des ersten Memorandum im Jahr 2010 bis Ende des Jahres 2014 war Resultat des freien Falls sowohl der Produktion als auch der Ausgaben und der Einkommen. Es ist charakteristisch, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einen freien Fall von 354,633 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 282,457 Mrd. Euro im Jahr 2014 verzeichnete, die finalen Konsumausgaben der Haushalte sich dramatisch von 152,038 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 120,140 Mrd. Euro im Jahr 2014 einschränkten, die entsprechenden Ausgaben der allgemeinen Regierung von 50,188 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 35,372 Mrd. Euro im Jahr 2014 abstürzten und die Bezüge für lohnabhängige Arbeit von 82,130 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 58,160 Mrd. Euro im Jahr 2014 sanken. Im Schnitt ging in den vier Jahren 2011 – 20 14 der Konsum der Haushalte um 5,1% und die privaten Investitionen um 14,05% zurück. […]

IWF prognostiziert ein „Loch“ von 450 Mio. Euro

Zur selben Stunde, wo die technischen Stäbe der europäischen Gläubiger Griechenlands in Athen den Grad der Realisierung des ersten Pakets der vorab zu erfüllenden Maßnahmen untersuchen, damit die 2 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben werden, beharren die entsprechenden Technokraten des IWF darauf, dass sich trotz der Maßnahmen, die verabschiedet worden sind oder deren Ergreifung vereinbart worden ist, ein „schwarzes Loch“ von 450 Mio. Euro bei der Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans (2015) und weiteren 900 Mio. Euro Euro im Jahr 2016 ergeben wird.

Parallel schlagen sowohl die Funktionäre der europäischen Gläubiger als auch die des IWF ein „Alarmglöckchen“ bezüglich des Fehlens oder der Unzulänglichkeit adäquater (Ersatz-) Maßnahmen bezüglich der MwSt. von 23% im privaten Bildungswesen, der Privatisierung des ADMIE, des 5-Euro-Tickets in den Ambulanzen der Krankenhäuser und der Unterstützung 20% der Berechtigten, die derzeit die sogenannte Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) und die in Rede stehende Beihilfe auf Druck der Gläubiger ab März 2016 allesamt verlieren sollen. […]

(3)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-eliminiert-seinen-mittelstand/2136075/

Griechenland eliminiert seinen Mittelstand

6. Oktober 2015

Die Auswertung der diesjährigen Steuererklärungen in Griechenland weist über fünf Millionen Personen mit Jahreseinkommen von unter 12000 Euro aus.

[…] Von ungefähr 5,9 Mio. bis einschließlich Ende August 2015 eingereichten gemeinsamen Steuererklärungen zeigten 3,7 Mio. bzw. der explosive Anteil von 62,82% Familieneinkommen von unter 12.000 Euro. Seit 2010 – dem Jahr des Beginns der Umsetzung der Memoranden – bis heute hat der Anteil der ärmeren Steuerpflichtigen um 14 Prozentpunkte zugenommen. […]

63% der Haushalte zahlen keine Einkommensteuer mehr

Es ergibt sich folglich, dass 63% der Familien in Griechenland – entweder wegen des Rückgangs ihrer Einkommen oder wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung – aufgehört haben, zu den steuerlichen Lasten beizutragen, […] Es sei angemerkt, dass die angeführten Angaben sich auf das Familieneinkommen und nicht auf das persönliche Einkommen beziehen. In Wirklichkeit übersteigt die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem persönlichen Jahreseinkommen von unter 12.000 Euro einen Anteil von 5 Millionen der insgesamt ungefähr acht Millionen Steuerpflichtigen.

Ungeheure Einkommensverluste seit 2010

Bei einem Vergleich der Ergebnisse der diesjährigen Abrechnung der Einkommensteuer (für Einkommen des Jahres 2014) mit den entsprechenden Ergebnissen des Jahres 2010 (für Einkommen des Jahres 2009) ergeben sich beeindruckende Resultate:

  • Die „Reichen“, auf die sich das politische System in letzter Zeit häufig bezieht, stellen inzwischen eine vom Aussterben bedrohte Spezies dar. Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von über 100.000 sank von 38.549 im Jahr 2010 auf 25.000 im Jahr 2014. Bereits bei Einkommen ab 100.000 Euro erreicht die Besteuerung bis zu 48%.
  • Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von 50.000 bis 100.000 Euro sank von 244.884 im Jahr 2010 auf gerade einmal 110.000 im Jahr 2014. Entsprechend wurde das sich auf sie verteilende Einkommen von 15,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 beschnitten.
  • In das Segment ab 30.000 bis 50.000 Euro fallen mittlerweile nur noch 400.000 Familien, gegenüber 604.000 im Jahr 2010. Auch in diesem Segment zeigt sich ein Zusammenbruch des deklarierten Einkommens von 23 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014.
  • Diejenigen mit einem Einkommen ab 20.000 bis 30.000 Euro – hierzu zählen alle, die etwa 1.500 Euro im Monat beziehen … und als Vermögende bezichtigt wurden – zählen mittlerweile 550.000, gegenüber 752.086 im Jahr 2010 (immer auf das Familieneinkommen bezogen). Auch in dieser Kategorie brach das Einkommen von 18,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014 zusammen.

Die Daten enthüllen, dass die sogenannte „Mittelschicht“, also Diejenigen mit einem Familieneinkommen ab 20.000 bis 50.000 Euro ungeheure Konsequenzen aus der Krise erlitten haben und 30% ihres Einkommens verloren.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Thanos Tsiros)

(4)

http://www.querschuesse.de/portugalupdate/

Portugalupdate

von Querschuss am 6. Oktober 2015 in Allgemein

Im Zuge der Wahlen am letzten Sonntag in Portugal war es wieder köstlich zu beobachten, was die Medien in Bezug auf den Musterschüler Portugal zusammen fantasierten, völlig abseits der Realität, selbst der offiziellen Daten.

Portugal ist das bessere Griechenland, sparsam, die Wahlen eine Abstimmung über die erfolgreiche Sparpolitik usw. konnte man lesen, ….was für grausame Lügen! Über was auch immer desillusionierte, systematisch desinformierte, desinteressierte und zu unmündigen Bürgern generierte Portugiesen abstimmten und was auch immer sie motivierte ihre Stimme abzugeben, es war sicher nicht der Erfolg der Sparpolitik. Vor wenigen Wochen wurde gerade das offizielle Staatsdefizit für das Jahr 2014 nach oben korrigiert auf -7,2% des nominalen BIPs bzw.auf -12,446 Mrd. Euro! […]

Portugal “glänzt” in Q1 2015 mit 129,6% Bruttostaatsschulden des nom. BIPs, nur in Italien mit 135,1% und Griechenland mit 168,8% ist es noch schlimmer. […]

Die Entwicklung der Bevölkerung seit Q1 1998 bis Q2 2012 im Chart. Zuletzt in Q2 2015 sank die Bevölkerungszahl auf 10,343400 Millionen und damit zum Hoch um -203’600 Einwohner. Noch “besser” -356’700 entschwanden bei Total Labor Force, also bei den Arbeitskräften die dem portugiesischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Dies entwertet die kleinen Fortschritte bei der Arbeitslosenquote in Portugal nicht nur ganz erheblich, sondern komplett!

[…]

Portugal-Daten-querschuss2015_10_06.pdf

Übersetzung des Berichts der „Wahrheitskommission“ zur griechischen Staatsverschuldung

von Peter Strotmann und Marie-Dominique Vernhes, „Sand im Getriebe“ SiG

Liebe SiG-LeserInnen,

im April 2015 hat das griechische Parlament eine internationale
Wahrheitskommission beauftragt, die griechische Staatsverschuldung zu
überprüfen.
Die deutsche Übersetzung des im Juni veröffentlichten ersten Berichts
liegt jetzt vor:
http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf

Weitere Materialien zu dem Bericht haben wir auch eingestellt:
http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/griechenlands-schulden/?cHash=78178b54f1c564d23bcf9b9dbc324e36

Aus der Zusammenfassung des Berichts://

/„Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht
in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun
sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika
hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden
Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen./

/Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese
Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und
verabscheuungswürdig sind./

/Darüber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die
Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen
Gläubigern, den griechischen Behörden und den Massenmedien von Anfang an
klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden
und die Regierungen einiger anderer EU-Länder 2010 die Umstrukturierung
der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu schützen. Die
Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie
ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil für Griechenland
darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bevölkerung als eine
Ansammlung von Übeltätern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte
Strafe bekommen. (…) /
//
/Die Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für
alle darstellt, die der zerstörerischen Logik der Austerität entfliehen
und sich für das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist:
Menschenrechte, Demokratie, die Würde der Menschen und die Zukunft
kommender Generationen./“

– Zitat Ende –

Ein solcher Bericht hat eine politische Brisanz wegen der Enthüllungen
über das Zustandekommen vieler der griechischen Schulden, über die
verheerenden Folgen der Memoranden, auch über deren Verstoß gegen viele
internationale Abkommen.

Auch kann dieser Bericht der Untermauerung der Forderungen nach einem
Schuldenmoratorium, einer Schuldenkonferenz und Schuldenstreichungen dienen.

*Damit die Übersetzung eine hohe Qualität aufweist, *haben wir im Juli
einen professionellen Übersetzer beauftragt, die ehrenamtlich von
Mitgliedern von coorditrad durchgeführte Übersetzung zu überprüfen und
zu lektorieren.

Diese Arbeit hat viel mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen, zum
einen weil die Absicherung und Vereinheitlichung der Begriffe, die
Heranziehung von vielen Abkommen und von juristischen Texten eine
arbeitsintensive Recherche der Quellen erfordert hat. Außerdem wurde der
Bericht nachträglich von der Kommission an einzelnen Stellen berichtigt
/ergänzt; diese Änderungen wollten noch übernehmen.

*/Wir bitten euch darum, uns durch eine Spende und /oder den Kauf des
gedruckten Berichts bei der Finanzierung der Überprüfung und des
Lektorierens zu unterstützen./*

*Der gedruckte Bericht* (68 Seiten) kann jetzt bei der SiG-Redaktion (
sig <mailto:sig> ) bestellt werden:__

_Solidaritätspreis inkl. Porto_: 5€ für 1 Heft, 8€ für 2 Hefte, pro
zusätzliches Heft 4 €.

Für *Spenden *bitten wir um eine Überweisung auf das Konto von Attac
Deutschland mit dem *Vermerk „Wahrheitskommission“.*

Wir bitten euch /Sie ebenfalls darum, uns die Überweisung mitzuteilen
(sig), das erleichtert uns die Finanzplanung und die
Buchführung. Danke!

Attac-Konto-Nr.:
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS

Wir bedanken uns hiermit bei den SiG-LeserInnen, die schon gespendet haben!

Wir haben noch ein Defizit und bedanken uns im voraus für die weitere
Unterstützung eines solchen Vorhabens!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes

/_P.S. : Hinweis:_/

Am *16. Oktober* wird in *Brüssel* eine ganztägige *Konferenz**über die
Schulden *im Rahmen der europäischen Aktionstage
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/material/Oxi_Bruessel2_151015.pdf
) stattfinden.
Organisiert wird sie von CADTM <http://cadtm.org/English>, ICAN
<http://www.icanw.org/> und dem europäischen Attac-Netzwerk.
Sie findet in einem Raum für 350 Personen statt,
im Gebäude der Gewerkschaft CSE, rue Plétinckx 19, 1000 Bruxelles, in
der Nähe der Börse.
Es werden reden: **
*Zoe Konstantopoulou (Präsidentin des griechischen Parlaments von Januar
bis Oktober), Myriam Djegham (CSC, MOC, Belgique), Bruno Théret
(Wirtschaftswissenschaftler), Miguel Urban (Podemos, Espagne) *
*Michel Husson (CAC France), Thanos Contargyris (Attac Greece), beide
Mitglieder der Wahrheitskommission;*
*Aïcha Magha – ACiDe / FGTB Wallonne, Ludovica Rogers (Debt resistance
Uk) und Diarmund Ó Floinn (Irlande) über die Erfahrungen von Bewegungen
zur Überprüfung der Staatsverschuldung in ihrem jeweiligen Land.*
*u.a.m. *

Simultane Übersetzung ist für EN,FR,SP,NL organisiert, für Deutsch wird
es eine Flüsterübersetzung geben.
Über das Programm und die ReferentInnen informiert die CADTM-Seite:
http://cadtm.org/European-Citizens-Assembly-on-debt?var_lang=en

Vielleicht bis bald in Brüssel!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes