Eurogruppe verlangt Ermächtigungsgesetz zum automatischen Kürzungsmechanismus vom griechischen Parlament

Guten Tag zusammen,

mit der Erwartung von Alexis Tsipras, nach der Unterwerfung im letzten Sommer mit dem dritten Kreditpaket über 86 Mrd Euro für drei Jahre Ruhe zu erhalten und trotz der Auflagen der Memoranden eine wirtschaftliche und soziale Erholung anstoßen zu können und mittelfristig Schuldenerleichterungen zu erhalten, ist er einer Illusion aufgesessen.

Die Kreditgeber (mittlerweile Quadriga aus EZB, EU-Kommission im Auftrag der Eurogruppe, IWF und ESM) verlangen vor der Freigabe jeder einzelnen Tranche neue Gesetze und können derart jedes beliebige Gesetz erpressen. Dabei geht es offensichtlich nicht darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Not der Bevölkerung zu lindern. Wie mittlerweile mehrfach nachgewiesen wurde (durch Attac-Österreich, die Wahrheitskommission des griechischen Parlamentes und jüngst durch die Studie der European School of Management and Technology (ESMT), landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro an Krediten im griechischen Haushalt. Die von den EU-BürgerInnen verbürgten Kredite dienten dazu, den privaten Investoren ihre Risiken abzunehmen. Der Irrsinn ist, dass die von den öffentlichen Gläubigern verlangten Auflagen die Schulden erhöhen, die Wirtschaft zerstören (Rückgang des BIP um 30 %) und die Rückzahlung verunmöglichen – es sei denn, man greift auf die noch nicht an Privatinvestoren verscherbelten griechischen Vermögenswerte zu Lande und zu Wasser, ober- wie unterirdisch zu.

(vgl. den lesenswerten Essay *Griechenland: eine deutsche Schuldenkolonie?*

*Essay von Margarita Tsomou* https://griechenlandsoli.com/2016/04/27/griechenland-eine-deutsche-schuldenkolonie/ )

Wassilis Aswestopoulos beschreibt die neuen Forderungen der Eurogruppe:

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48215/1.html

Griechenland: Sprengsatz im Kürzungsautomatismus

Wassilis Aswestopoulos 11.05.2016

[…]

Die Eurogruppe begrüßte ausdrücklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenkürzungen, die Steuerreform für erhöhte Einkommenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gehaltskürzungen für die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Maßnahmen.

[…]

Die zusätzlichen Maßnahmen, welche die Eurogruppe verlangt, sind nämlich nichts anderes als ein Kürzungsautomatismus.

Der Kürzungsmechanismus

Dieser ist durchaus heftig. Sollte er in Kraft treten, so wird jeden April entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses (ohne Schuldendienst, E.S.) seines Haushalts das Ziel erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so werden automatisch in allen Ressorts des Staats bis auf die Verteidigungsausgaben und das Arbeitslosengeld Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Etatziels beschlossen.

Gegen die horizontal angesetzten Kürzungen können sich dann weder Parlament noch Regierung wehren. Sie werden per vertraglich zuzusicherndem Präsidialdekret gültig. Tsipras versicherte bei der Kabinettssitzung, dass der Kürzungsmechanismus garantiert nicht in Kraft treten würde, weil er einen Plan habe[5].

Die Regierung schweigt offenbar bewusst aus, von wo dieser Mechanismus gesteuert werden wird – aus Brüssel, und nicht aus Athen. Sie müsste sonst eventuell auch betonen, dass der Mechanismus, so er denn eintritt, natürlich auch Renten kürzen wird. […]

Denn wenn der Mechanismus einmal greift, dann bleibt er bis zum vollständigen Bezahlung der aktuell existierenden Staatsschulden gültig. Alle Regierungen bis in die Sechziger des aktuellen Jahrhunderts müssten demnach Jahr für Jahr ein Primärplus von 3,5 Prozent des BIPs erzielen, oder Renten und Gehälter kürzen. Denn erst 2041 ist, wenn alles planmäßig läuft und keine weiteren Rettungsmilliarden nötig sind, ein Großteil des Kredit aus den bislang drei Rettungspaketen abbezahlt. 2060 wäre dann die letzte Rate fällig. […]

– Ende des Textauszugs –

Der vollständige Artikel ist unter der o. a. url abrufbar. Als Kommentierung dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernden ökonomischen Irrwegs, was vom IWF in eigenen Studien eingeräumt wird, (vom Verbrechen gegen die davon betroffenen unschuldigen Menschen ganz zu schweigen) sei das Titelblatt des Simplicissimus von 1931, das die Brüning’sche per Notverordnung dekretierte Austeritätspolitik kritisiert, angefügt mit dem Untertitel: „Der Reichs-Hund soll nicht verhungern. Wir haben ihm noch mal ein Stück vom Schwanz abgeschnitten und füttern ihn damit“.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Elke SCHENK: EU-System-Error: Reset – Update – Exit? – Vortrag am 05.02.2016, 19:30, Forum 3, S-Mitte

EU-System-Error: Reset – Update – Exit?
Perspektiven für ein anderes EUropa nach der Unterwerfung Griechenlands

Vortrag und Diskussion
mit Elke Schenk (globalcrisis/globalchange NEWS)

Freitag, 5.2.2016, 19:30
in Stuttgart, Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, vgl. http://www.forum3.de/top-navigation/infos-kontakt )

Elke Schenk nimmt die Unterwerfung der Syriza-Regierung im Juli 2015 zum Anlass für kritische Betrachtungen zur neoliberalen EU und Eurozone sowie Diskussionen um ein anderes EUropa.

Nach einer Einschätzung der bisherigen Syriza-Politik unter Alexis Tsipras sollen der Charakter und die zentralen Ziele der von dem Land zu erfüllenden Auflagen herausgearbeitet werden. Dies geschieht unter der Prämisse, dass Inhalt und Form der Unterwerfung Griechenlands die autoritäre Strategie der EU-Eliten gegenüber den Bevölkerungen aller EU-Länder offen legen. Diese schlägt sich in weiteren Plänen des EU-Establishments trotz des Scheiterns der bisherigen Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik nieder.

Darüber hinaus werfen die Beteiligung des IWF und Eingriffe seitens verschiedener US-Akteure im Zuge der sog. Eurokrise die Frage auf, inwieweit Griechenland (und damit die EU) am geopolitischen Gängelband der USA gehalten werden sollen.

In den vergangenen Monaten hat sich der innere Zerfall der EU in unvorstellbarer Weise beschleunigt. Die etablierten Regelungsmechanismen funktionieren nicht mehr bzw. werden von Regierungen oder Bevölkerungen aufgekündigt.

Die breite Bewusstwerdung der autoritären Krisenbearbeitung seitens der EU-Eliten ebnet in linken Zusammenhängen den Weg für eine Neubewertung illusionärer Positionen zur EU und zur Eurozone, eine progressive Anti-EU-Politik scheint denkbar. Dazu gibt der Vortrag einen Überblick über die Hauptströmungen der aktuellen Diskussion und entwirft Eckpunkte einer Exit-Strategie.

In dem Zusammenhang wird auch betrachtet, inwiefern eine geopolitische Ausrichtung der EU in Richtung Eurasiens sowohl wirtschaftliche Perspektiven böte als auch eine Befreiung aus dem tödlichen Vasallenstatus gegenüber dem „US-Empire of Chaos“ (Escobar).

N. CHILAS: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

http://faktencheckhellas.org/syriza-an-der-regierung-glaeubiger-an-der-macht-wie-tsipras-versucht-den-tsunami-der-laufenden-reformen-zu-ueberleben/#more-688

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 von faktencheckhellas

von Nikos Chilas

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten.

Eine weniger angenehme Weihe erhielt vor etwa drei Wochen Kultusminister Nikos Filis. Die Ursache seines Unglücks war seine Vizeministerin Sia Anagnostopoulou. Sie hatte die Meinung geäußert, dass die Volksschulkinder keine Einweihung in die Mysterien der christlich-orthodoxen Religion brauchten, das Thema müsse Teil des allgemeinen Religionsunterrichts sein. Die Kirche reagierte darauf mit Empörung und sprach von Verfassungsbruch. Filis wurde zum obersten Kirchenführer Erzbischof Ieronymos zitiert und musste Abbitte leisten. Der Unterricht, ließ er danach verlauten, bleibe unverändert – reiner Katechismus. Seitdem gilt Filis, obwohl selbst überzeugter Atheist, als der Mann der Kirche in der von der linken Syriza-Partei geführten Regierung.

Es blieb nicht bei dieser Schande – Filis musste einen zweiten Kotau machen. Dabei ging es auf Geheiß der Gläubiger um Geld, und zwar um die Anhebung des Mehrsteuersatzes von 19% auf 23% für jene Gebühren, welche die Privatschulen für den Nachhilfeunterricht fordern. Es gibt in Griechenland unzählige solche Privatschulen, die auf die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen spezialisiert sind. Ohne deren Besuch können die Hochschulkandidaten kaum auf Erfolg hoffen – ist doch der Unterricht in den öffentlichen Schulen dafür ungeeignet. Die Privatschulen wollen nun die zusätzlichen Kosten, die ab November erhoben werden sollen, den Kunden aufhalsen. Und dies wird vor allem die ärmeren Familien treffen, die auf eine bessere Hochschulbildung ihrer Kinder bestehen, weil sie darin den einzigen Weg aus der so zialen Misere sehen. Syriza, die diesen Ausbildungssektor bisher als parasitär bekämpft hatte, muss plötzlich für dessen Interesse eintreten, um die Familien zu entlasten. Dementsprechend hat sich Filis auch den Ruf des besten Lobbyisten der Privatschulen eingehandelt.

Heimat-Religion-Familie: Das traditionelle Triptychon der griechischen Konservativen lebt nun auch in der Praxis der Tsipras-Regierung auf. Allerdings in anderer Form. […] Der Rückgriff auf die Traditionen zeigt bloß die Verlegenheit, mit der momentan die beiden Politiker agieren. Sie haben die Kapitulation des 12. Juli offensichtlich noch nicht verschmerzt. Dazu kommen Dutzende von den Gläubigern diktierte „Vorabmaßnahmen“, die bei allen Regierungsmitgliedern eine permanente Nervenkrise auslösen. […]

Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnlic he Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“.

Diese Projekte können, grob gesehen, drei Bereichen zugeteilt werden: Erstens dem Kampf gegen die Oligarchie. Zweitens dem radikalen Umbau des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Und drittens dem Wiederaufbau der Wirtschaft. […]

Die Voraussetzungen dafür scheinen mittelfristig gegeben zu sein. Eine davon ist die Stabilität der Regierung, wie sie bei der Abstimmung für die Regierungserklärung am 7. Oktober im Parlament zum Ausdruck kam, als alle 155 Abgeordneten des Regierungslagers – also dafür stimmten. Denn die meisten Fraktionsmitglieder gehen davon aus, dass sie es mit den Gläubigern aktuell nicht aufnehmen können. Von daher wollen auch sie in den nächsten Jahren zweigleisig vorgehen, also einerseits die „Verpflichtungen“ vollständig erfüllen, andererseits die „eigenen“ Projekte mit Hilfe der EU-Strukturfonds so weit wie möglich voranbringen.

Die zweite Voraussetzung ist die große Unterstützung, welche die Regierung in der Bevölkerung momentan genießt. Diese Unterstützung ist aber fatalistisch: Viele Bürgerinnen und Bürger, die das Fiasko der Regierung Syriza I. hautnah erlebt hatten, scheinen sich nun ihrem Schicksal, also der Herrschaft der Gläubiger, zu ergeben; sie erkennen aber gleichzeitig an, dass die Regierung Syriza II. versucht, das Beste aus dieser schwierigen Situation für sie herauszuholen.

Dagegen sprechen zahlreiche andere Gründe, wie ein kurzer Blick in die Liste der Maßnahmen offenbart. Sie beinhaltet u.a.:

  • Weitere Kürzungen der Pensionen (6% bis 13%)
  • Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre
  • Zusammenlegung der Zusatzpensionskassen. Dadurch werden jene verlieren, die Mitglieder bei „gesunden“ Kassen waren, eine höhere Zusatzpension bekamen und damit über dem nun angepeilten Minimum lagen
  • Abschaffung der Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentnern mit extrem niedrigen Pensionen
  • Kürzung der Zuschüsse für Heizöl
  • Beibehaltung der allgemein verhassten Immobiliensteuer ENFIA
  • Erhöhung des Solidaritätssteuer (Soli)
  • Anhebung der MwSt auf den Inseln auf 23%
  • Verdoppelung der Einkommenssteuer für Bauern und Unternehmen, etc. etc.
  • Streichung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff und Dünger in der Landwirtschaft

Insgesamt sollen so innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als elf Milliarden Euros, davon in den ersten Monaten schon sechs, für den Staat eingespart und den Gläubigern zugeleitet werden.

Technisch gesehen ist das dritte Hilfspaket weniger „grausam“ als die beiden vorherigen. Das gilt sowohl für das Ausmaß der finanziellen Anpassung wie auch für die Kürzungen der Löhne und der Gehälter – früher waren die Einschnitte ungleich massiver. Tsipras hat durchaus recht, wenn er sagt, dass dank seines Widerstandes viele Forderungen der Gläubiger zugunsten der Bevölkerung abgeschwächt oder gar zurückgenommen worden waren.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal. Erstens, weil die neuen Maßnahmen zu jenen der ersten beiden Memoranden hinzukommen, das heißt, sie wirken kumulativ. Zweitens, weil die rezessiven Tendenzen dadurch weiter verstärkt werden. Und drittens, weil so viele Austeritätsmaßnahmen, die innerhalb eines einzigen Monats durchgeführt werden sollen, einen ökonomischen und sozialen Schock verursachen, der trotz der momentanen politischen Stabilität unabsehbare Folgen haben kann.

An schlimmsten wirkt sich aber die politische Kapitulation aus. Sie ist auf der ersten Seite des dritten Memorandums niedergelegt. Darin heißt es: „Die (griechische) Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden“.

Somit verzichtet Griechenland ausdrücklich auf seine Souveränität im gesamten Bereich der Legislativgewalt, sofern sie Inhalte des dritten Memorandums betreffen, und indirekt im Bereich der Exekutivgewalt, die zur Umsetzung der Memoranden eingesetzt werden soll. Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass Syriza die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten nicht konsequent verteidigen kann.

Alexis Tsipras sieht das freilich anders. Das dritte Memorandum ist zwar auch für ihn eine unakzeptable Last. Er rechnet aber mit Chancen auf eine Umschuldung der Schulden. Diese Umschuldung ist eine Existenzfrage für Griechenland. Die Verhandlungen über deren Form und das Ausmaß werden gleich nach dem ersten „Review“ (Evaluierung) der Quadriga Ende Oktober, Anfang November beginnen, falls die Evaluierung positiv ausfällt – was mit großer Sicherheit anzunehmen ist. […] Der Ausgang der Verhandlungen ist jedenfalls ungewiss. Alles aber, was über eine Verlängerung der Tilgungsfristen hinausgeht, wird Tsipras sicher als einen historischen Erfolg deuten.

Trotz seiner politischen Machtlosigkeit glaubt Tsipras, bestimmte wichtige Punkte des Memorandums noch ändern zu können – zumindest will er dafür kämpfen. Dazu gehören der Schutz der ersten Wohnung von überschuldeten Personen, die Wiedereinführung der Kollektivverträge, der Verbleib der Elektrizitätsgesellschaften DEH und ADMHE in staatlichem Besitz sowie die einträgliche Nutzung der übrigen staatlichen Unternehmen und Immobilien, die in dem neu gegründeten „Fonds des öffentlichen Besitzes“ (eine Art Treuhand) überführt werden – anstelle des Ausverkaufs derselben.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich Syriza als den einzigen Garanten für die Minimierung der negativen Memorandum-Folgen.

[…]

vollständiger Text unter o.a.url und als Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

CHILAS-Syriza-Regierung-Gläubiger-an-der-Macht-FCH2015 10 13.pdf

Zahlen zu Griechenland und Portugal nach 5 Jahren „Rettung“ durch Austeritätspolitik

Im folgenden einige Daten zu Griechenland und Portugal. Die Infos über Griechenland stammen aus dem Griechenlandblog. Die vollständigen Artikel sind über die angegeben Links verfügbar. Die Daten über Portugal stammen von dem Wirtschaftsblog guerschuesse, der offizielle Statistiken zu Wirtschaftsdaten auswertet. Die Datei mit vielen Charts als pdf-Datei im Anhang.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

(1)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-19-prozent-seiner-manpower/2136114/

Griechenland verlor 19 Prozent seiner Manpower

14. Oktober 2015 / Aufrufe: 694 Einen Kommentar schreiben Kommentare

Seit Beginn der Krise im Jahr 2009 bis einschließlich 2014 verlor Griechenland 19 Prozent seines aktiven Arbeitskräftepotentials.

In dem Zeitraum 2009 – 2014 gingen in Griechenland 19% des beschäftigten Arbeitskräftepotentials verloren, was wiederum die Arbeitslosenquoten signifikant ansteigen ließ. In der selben Periode wird ein Rückgang der Verkäufe der sehr großen Unternehmen um 10% verzeichnet, während der Rückgang auf die kleinen Firmen bezogen 35% erreicht.

Dies sind die hauptsächlichsten Daten, die sich aus einer Untersuchung ergeben, die von der Firma Grant Thomson durchgeführt wurde und sich auf den Verlauf des privaten Sektors in Griechenland in der Periode der Krise, also dem Zeitraum ab 2009 bis einschließlich 2014 bezieht.

Sinkende Gewinne führten zu 60% geringeren Einnahmen des Fiskus

[…]

(2)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-verlor-fast-50-mrd-euro-seines-bip/2136120/

Griechenland verlor fast 50 Mrd Euro seines BIP

16. Oktober 2015 /

Griechenland verlor seit 2010 bis 2014 fast 50 Milliarden Euro seines BIP, während die Schulden des Fiskus an den Privatsektor bis Ende 2015 auf rund 6 Milliarden Euro stiegen.

Die Verarmung der Griechen und die rapide Schrumpfung der Wirtschaft Griechenlands während der Periode 2010 – 2014 bestätigen die jüngsten Angaben der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT), gemäß denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in laufenden Preisen von 226,031 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 177,559 Mrd. Euro im Jahr 2014 sank.

Innerhalb dieser fünf Memorandums-Jahre gingen also der griechischen Wirtschaft 48,472 Mrd. Euro verloren. Wie sich nach der Revision der Einschätzungen der ELSTAT bezüglich des Verlaufs des BIP ergibt, wurde in dem Zeitraum 2011 – 2014 eine Rezession verzeichnet, die kumulativ 18,9% erreichte.

Absturz der Produktion, Ausgaben und Investitionen

Der Zusammenbruch des BIP infolge der Verhängung des ersten Memorandum im Jahr 2010 bis Ende des Jahres 2014 war Resultat des freien Falls sowohl der Produktion als auch der Ausgaben und der Einkommen. Es ist charakteristisch, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einen freien Fall von 354,633 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 282,457 Mrd. Euro im Jahr 2014 verzeichnete, die finalen Konsumausgaben der Haushalte sich dramatisch von 152,038 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 120,140 Mrd. Euro im Jahr 2014 einschränkten, die entsprechenden Ausgaben der allgemeinen Regierung von 50,188 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 35,372 Mrd. Euro im Jahr 2014 abstürzten und die Bezüge für lohnabhängige Arbeit von 82,130 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 58,160 Mrd. Euro im Jahr 2014 sanken. Im Schnitt ging in den vier Jahren 2011 – 20 14 der Konsum der Haushalte um 5,1% und die privaten Investitionen um 14,05% zurück. […]

IWF prognostiziert ein „Loch“ von 450 Mio. Euro

Zur selben Stunde, wo die technischen Stäbe der europäischen Gläubiger Griechenlands in Athen den Grad der Realisierung des ersten Pakets der vorab zu erfüllenden Maßnahmen untersuchen, damit die 2 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben werden, beharren die entsprechenden Technokraten des IWF darauf, dass sich trotz der Maßnahmen, die verabschiedet worden sind oder deren Ergreifung vereinbart worden ist, ein „schwarzes Loch“ von 450 Mio. Euro bei der Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans (2015) und weiteren 900 Mio. Euro Euro im Jahr 2016 ergeben wird.

Parallel schlagen sowohl die Funktionäre der europäischen Gläubiger als auch die des IWF ein „Alarmglöckchen“ bezüglich des Fehlens oder der Unzulänglichkeit adäquater (Ersatz-) Maßnahmen bezüglich der MwSt. von 23% im privaten Bildungswesen, der Privatisierung des ADMIE, des 5-Euro-Tickets in den Ambulanzen der Krankenhäuser und der Unterstützung 20% der Berechtigten, die derzeit die sogenannte Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) und die in Rede stehende Beihilfe auf Druck der Gläubiger ab März 2016 allesamt verlieren sollen. […]

(3)

http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-eliminiert-seinen-mittelstand/2136075/

Griechenland eliminiert seinen Mittelstand

6. Oktober 2015

Die Auswertung der diesjährigen Steuererklärungen in Griechenland weist über fünf Millionen Personen mit Jahreseinkommen von unter 12000 Euro aus.

[…] Von ungefähr 5,9 Mio. bis einschließlich Ende August 2015 eingereichten gemeinsamen Steuererklärungen zeigten 3,7 Mio. bzw. der explosive Anteil von 62,82% Familieneinkommen von unter 12.000 Euro. Seit 2010 – dem Jahr des Beginns der Umsetzung der Memoranden – bis heute hat der Anteil der ärmeren Steuerpflichtigen um 14 Prozentpunkte zugenommen. […]

63% der Haushalte zahlen keine Einkommensteuer mehr

Es ergibt sich folglich, dass 63% der Familien in Griechenland – entweder wegen des Rückgangs ihrer Einkommen oder wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung – aufgehört haben, zu den steuerlichen Lasten beizutragen, […] Es sei angemerkt, dass die angeführten Angaben sich auf das Familieneinkommen und nicht auf das persönliche Einkommen beziehen. In Wirklichkeit übersteigt die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem persönlichen Jahreseinkommen von unter 12.000 Euro einen Anteil von 5 Millionen der insgesamt ungefähr acht Millionen Steuerpflichtigen.

Ungeheure Einkommensverluste seit 2010

Bei einem Vergleich der Ergebnisse der diesjährigen Abrechnung der Einkommensteuer (für Einkommen des Jahres 2014) mit den entsprechenden Ergebnissen des Jahres 2010 (für Einkommen des Jahres 2009) ergeben sich beeindruckende Resultate:

  • Die „Reichen“, auf die sich das politische System in letzter Zeit häufig bezieht, stellen inzwischen eine vom Aussterben bedrohte Spezies dar. Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von über 100.000 sank von 38.549 im Jahr 2010 auf 25.000 im Jahr 2014. Bereits bei Einkommen ab 100.000 Euro erreicht die Besteuerung bis zu 48%.
  • Die Anzahl Derer mit einem Familieneinkommen von 50.000 bis 100.000 Euro sank von 244.884 im Jahr 2010 auf gerade einmal 110.000 im Jahr 2014. Entsprechend wurde das sich auf sie verteilende Einkommen von 15,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2014 beschnitten.
  • In das Segment ab 30.000 bis 50.000 Euro fallen mittlerweile nur noch 400.000 Familien, gegenüber 604.000 im Jahr 2010. Auch in diesem Segment zeigt sich ein Zusammenbruch des deklarierten Einkommens von 23 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014.
  • Diejenigen mit einem Einkommen ab 20.000 bis 30.000 Euro – hierzu zählen alle, die etwa 1.500 Euro im Monat beziehen … und als Vermögende bezichtigt wurden – zählen mittlerweile 550.000, gegenüber 752.086 im Jahr 2010 (immer auf das Familieneinkommen bezogen). Auch in dieser Kategorie brach das Einkommen von 18,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 14 Mrd. Euro im Jahr 2014 zusammen.

Die Daten enthüllen, dass die sogenannte „Mittelschicht“, also Diejenigen mit einem Familieneinkommen ab 20.000 bis 50.000 Euro ungeheure Konsequenzen aus der Krise erlitten haben und 30% ihres Einkommens verloren.

(Quelle: Kathimerini, Autor: Thanos Tsiros)

(4)

http://www.querschuesse.de/portugalupdate/

Portugalupdate

von Querschuss am 6. Oktober 2015 in Allgemein

Im Zuge der Wahlen am letzten Sonntag in Portugal war es wieder köstlich zu beobachten, was die Medien in Bezug auf den Musterschüler Portugal zusammen fantasierten, völlig abseits der Realität, selbst der offiziellen Daten.

Portugal ist das bessere Griechenland, sparsam, die Wahlen eine Abstimmung über die erfolgreiche Sparpolitik usw. konnte man lesen, ….was für grausame Lügen! Über was auch immer desillusionierte, systematisch desinformierte, desinteressierte und zu unmündigen Bürgern generierte Portugiesen abstimmten und was auch immer sie motivierte ihre Stimme abzugeben, es war sicher nicht der Erfolg der Sparpolitik. Vor wenigen Wochen wurde gerade das offizielle Staatsdefizit für das Jahr 2014 nach oben korrigiert auf -7,2% des nominalen BIPs bzw.auf -12,446 Mrd. Euro! […]

Portugal “glänzt” in Q1 2015 mit 129,6% Bruttostaatsschulden des nom. BIPs, nur in Italien mit 135,1% und Griechenland mit 168,8% ist es noch schlimmer. […]

Die Entwicklung der Bevölkerung seit Q1 1998 bis Q2 2012 im Chart. Zuletzt in Q2 2015 sank die Bevölkerungszahl auf 10,343400 Millionen und damit zum Hoch um -203’600 Einwohner. Noch “besser” -356’700 entschwanden bei Total Labor Force, also bei den Arbeitskräften die dem portugiesischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Dies entwertet die kleinen Fortschritte bei der Arbeitslosenquote in Portugal nicht nur ganz erheblich, sondern komplett!

[…]

Portugal-Daten-querschuss2015_10_06.pdf

Übersetzung des Berichts der „Wahrheitskommission“ zur griechischen Staatsverschuldung

von Peter Strotmann und Marie-Dominique Vernhes, „Sand im Getriebe“ SiG

Liebe SiG-LeserInnen,

im April 2015 hat das griechische Parlament eine internationale
Wahrheitskommission beauftragt, die griechische Staatsverschuldung zu
überprüfen.
Die deutsche Übersetzung des im Juni veröffentlichten ersten Berichts
liegt jetzt vor:
http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf

Weitere Materialien zu dem Bericht haben wir auch eingestellt:
http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/griechenlands-schulden/?cHash=78178b54f1c564d23bcf9b9dbc324e36

Aus der Zusammenfassung des Berichts://

/„Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht
in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun
sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika
hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden
Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen./

/Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese
Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und
verabscheuungswürdig sind./

/Darüber hinaus ist die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die
Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen
Gläubigern, den griechischen Behörden und den Massenmedien von Anfang an
klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden
und die Regierungen einiger anderer EU-Länder 2010 die Umstrukturierung
der Staatsschulden in der Absicht, Finanzinstitute zu schützen. Die
Massenmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie
ein Bild malten, das die Rettung als Vorteil für Griechenland
darstellte, und eine Geschichte ersannen, die die Bevölkerung als eine
Ansammlung von Übeltätern erscheinen lassen sollte, die ihre gerechte
Strafe bekommen. (…) /
//
/Die Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für
alle darstellt, die der zerstörerischen Logik der Austerität entfliehen
und sich für das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist:
Menschenrechte, Demokratie, die Würde der Menschen und die Zukunft
kommender Generationen./“

– Zitat Ende –

Ein solcher Bericht hat eine politische Brisanz wegen der Enthüllungen
über das Zustandekommen vieler der griechischen Schulden, über die
verheerenden Folgen der Memoranden, auch über deren Verstoß gegen viele
internationale Abkommen.

Auch kann dieser Bericht der Untermauerung der Forderungen nach einem
Schuldenmoratorium, einer Schuldenkonferenz und Schuldenstreichungen dienen.

*Damit die Übersetzung eine hohe Qualität aufweist, *haben wir im Juli
einen professionellen Übersetzer beauftragt, die ehrenamtlich von
Mitgliedern von coorditrad durchgeführte Übersetzung zu überprüfen und
zu lektorieren.

Diese Arbeit hat viel mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen, zum
einen weil die Absicherung und Vereinheitlichung der Begriffe, die
Heranziehung von vielen Abkommen und von juristischen Texten eine
arbeitsintensive Recherche der Quellen erfordert hat. Außerdem wurde der
Bericht nachträglich von der Kommission an einzelnen Stellen berichtigt
/ergänzt; diese Änderungen wollten noch übernehmen.

*/Wir bitten euch darum, uns durch eine Spende und /oder den Kauf des
gedruckten Berichts bei der Finanzierung der Überprüfung und des
Lektorierens zu unterstützen./*

*Der gedruckte Bericht* (68 Seiten) kann jetzt bei der SiG-Redaktion (
sig <mailto:sig> ) bestellt werden:__

_Solidaritätspreis inkl. Porto_: 5€ für 1 Heft, 8€ für 2 Hefte, pro
zusätzliches Heft 4 €.

Für *Spenden *bitten wir um eine Überweisung auf das Konto von Attac
Deutschland mit dem *Vermerk „Wahrheitskommission“.*

Wir bitten euch /Sie ebenfalls darum, uns die Überweisung mitzuteilen
(sig), das erleichtert uns die Finanzplanung und die
Buchführung. Danke!

Attac-Konto-Nr.:
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS

Wir bedanken uns hiermit bei den SiG-LeserInnen, die schon gespendet haben!

Wir haben noch ein Defizit und bedanken uns im voraus für die weitere
Unterstützung eines solchen Vorhabens!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes

/_P.S. : Hinweis:_/

Am *16. Oktober* wird in *Brüssel* eine ganztägige *Konferenz**über die
Schulden *im Rahmen der europäischen Aktionstage
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/material/Oxi_Bruessel2_151015.pdf
) stattfinden.
Organisiert wird sie von CADTM <http://cadtm.org/English>, ICAN
<http://www.icanw.org/> und dem europäischen Attac-Netzwerk.
Sie findet in einem Raum für 350 Personen statt,
im Gebäude der Gewerkschaft CSE, rue Plétinckx 19, 1000 Bruxelles, in
der Nähe der Börse.
Es werden reden: **
*Zoe Konstantopoulou (Präsidentin des griechischen Parlaments von Januar
bis Oktober), Myriam Djegham (CSC, MOC, Belgique), Bruno Théret
(Wirtschaftswissenschaftler), Miguel Urban (Podemos, Espagne) *
*Michel Husson (CAC France), Thanos Contargyris (Attac Greece), beide
Mitglieder der Wahrheitskommission;*
*Aïcha Magha – ACiDe / FGTB Wallonne, Ludovica Rogers (Debt resistance
Uk) und Diarmund Ó Floinn (Irlande) über die Erfahrungen von Bewegungen
zur Überprüfung der Staatsverschuldung in ihrem jeweiligen Land.*
*u.a.m. *

Simultane Übersetzung ist für EN,FR,SP,NL organisiert, für Deutsch wird
es eine Flüsterübersetzung geben.
Über das Programm und die ReferentInnen informiert die CADTM-Seite:
http://cadtm.org/European-Citizens-Assembly-on-debt?var_lang=en

Vielleicht bis bald in Brüssel!

Mit freundlichen Grüßen

Für die SiG-Redaktion

Marie-D. Vernhes

Ernst WOLFF: „Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren; 05.09.2015

„Neubewertung“ der Wirtschaftslage: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren (1)
Ernst WOLFF
05.09.2015

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber geht die Angst um: Die Politik fürchtet nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen:

Obwohl sie ihre Schulden niemals zurückbekommen werden, müssen sie Griechenland, um einen Zusammenbruch des gesamten Systems zu verhindern, durch ständig neue Geldspritzen am Leben erhalten.

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen.

Auch die objektiven Zahlen unterstreichen die Brisanz der Situation: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120% vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180%, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200% übersteigen.

Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der IWF hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei der EU-Kommission und der EZB nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

Die „Lösung“ des Problems wurde mittlerweile gefunden und der Welt vergangene Woche – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – verkündet: Auf Anregung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt der IWF eine „Neubewertung“ der griechischen Schulden vor.

Von der Schuldenquote zum Schuldendienst

Im Einzelnen sind folgende Regelungen ins Auge gefasst: Die Zinsen für die 130 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF werden nun bis 2023 gestundet, die durchschnittliche Laufzeit aller Kredite beträgt 32 Jahre, die ersten Zahlungen werden erst 2040 fällig. Für die in diesem Sommer beschlossenen Kredite des ESM beträgt die durchschnittliche Laufzeit ebenfalls 32 Jahre, die Zinsen sind zwar sofort fällig, betragen aber vorerst nur 1%.

Griechenland wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst (…)

© Ernst Wolff
Journalist und Buchautor („Weltmacht IWF“)
Weltmacht IWF
Chronik eines Raubzugs
von Ernst Wolff
Gebundene Ausgabe, 234 Seiten, 1. Auflage
Erscheinungsdatum: 09.2014
ISBN-10: 3828833292 / ISBN-13: 978-3828833296
Tectum Wissenschaftsverlag Marburg

Anmerkung Redaktion (goldseiten): Herr Wolff wird auf der diesjährigen Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse, die am 5. & 6. November im Münchner MVG Museum stattfindet, einen Vortrag halten. Details und Informationen rund um die Veranstaltung finden Sie ab Anfang Oktober auf der Messeseite.

(1)
Quellen:

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

Elke Schenk e.schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Der deutschsprachige Attac-Newsletter dokumentiert einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands von Eric Toussaint. Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

Toussaint verfügt über vielfältige internationale Erfahrung in der Beratung überschuldeter Länder und der Durchführung von Schuldenaudits bzw. der Verweigerung des Schuldendienstes für illegitime Schulden.

Der Beitrag ist gekürzt unten einkopiert, der vollständige Text ist im Anhang verfügbar.

http://sandimgetriebe.attac.at/11401.html

Eric TOUSSAINT: Griechenland: Ein alternativer Vorschlag

[…]

In wenigen Monaten, spätestens Anfang nächsten Jahres werden die Gläubiger die griechische Regierung angreifen, weil sie den Haushaltsüberschuss nicht erreicht hat und neue Forderungen stellen. Es wird keine Verschnaufpause für die Bevölkerung und für die Regierung geben. Die Gläubiger werden damit drohen, die vereinbarten Raten nicht freizugeben, wenn nicht weitere Kürzungsmaßnahmen ergriffen werden. Die griechische Regierung ist in der Schuldenfalle gefangen. (2)

Die Kommission für die Wahrheit über die öffentlichen Schulden, die von der Parlamentspräsidentin eingerichtet wurde, ist in ihrem ersten vorläufigen Bericht, der am 17. und 18.Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zu dem Schluss gekommen, dass die Schulden, deren Bedienung die Gläubiger einfordern, als illegitim, illegal und verabscheuungswürdig betrachtet werden müssen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie nicht tragfähig sind.

Auf der Grundlage von Argumenten, die sich auf das Völkerrecht und auf das griechische Recht stützen, hätte die griechische Regierung einseitig die Bedienung der Schulden unterbrechen müssen, bis der Schuldenaudit vollständig durchgeführt ist. Eine solche Unterbrechung der Zahlungen ist absolut möglich. Seit Februar 2015 hat Griechenland 7 Mrd. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt, ohne dass diese die 7,2 Mrd. gezahlt hätten, die im Rahmen des Programms, das am 30. Juni ausgelaufen war, vorgesehen waren. Auch weitere Gelder hätten an Griechenland überwiesen werden müssen und wurden es nicht: die Zinsen aus den griechischen Staatsanleihen der EZB; die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken, usw. Hätte Griechenland den Schuldendienst gegenüber den internationalen Gläubigern unterbrochen, hätte es fast 12 Mrd. Euro gespart, die es bis Jahresende 2015 zahlen soll (3). […]

Ohne starke, einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung können die griechische Regierung und die Bevölkerung die von den Gläubigern geforderte, anhaltende Verletzung der Menschenrechte nicht stoppen. Es müssten auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine authentische Demokratie wiederherzustellen.

[…]

Nebst der Aussetzung der Bedienung der illegitimen, illegalen, verabscheuungswürdigen und untragbaren Schulden gibt es noch weitere Maßnahmen, die hiermit der demokratischen Debatte unterbreitet werden sollen, denn sie können Griechenland helfen, sich wieder aufzurichten. Natürlich wird es nicht die gegenwärtige Regierung sein, die sie umsetzen wollen wird.

1. Die öffentliche Hand in Griechenland ist bei weitem der größte Aktionär der vier großen griechischen Banken (sie halten über 80% des gesamten griechischen Bankensektors). Sie müsste also in der Lage sein, die Banken vollständig zu kontrollieren, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die interne Kreditvergabe anzukurbeln, damit der Konsum gestärkt wird. Auf der anderen Seite müsste die Tatsache, dass der Staat Mehrheitseigner der Banken ist, dazu genutzt werden, ihnen den Status öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu geben. Der Staat müsste eine geordnete Insolvenz dieser Banken einleiten, um die Kleinaktionäre und die Sparer zu schützen (vollständiger Einlagenschutz bis zu 100.000 Euro). Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken müssen aus dem Vermögen der privaten Großaktionäre geschöpft werden, denn sie sind es, die die Krise verursacht und anschließend die staatliche Unterstützung missbraucht haben. Eine Bad Bank wäre zu schaffen, um die toxischen Papiere zu isolieren und sie anschließend abzustoßen.

Man muss die Verantwortlichen für die Bankenkrise ein für allemal zur Kasse bitten, den Finanzsektor grundlegend sanieren und ihn in den Dienst der Bevölkerung und der Realwirtschaft stellen.

2. Die griechischen Behörden müssen die Zentralbank unter ihre Kontrolle stellen. An ihrer Spitze steht heute Yannis Stournaras, der in diesen Posten von der Vorgängerregierung Antonis Samaras gehievt wurde. Er verwendet seine ganze Energie darauf, den Wandel, den die Bevölkerung will, zu torpedieren. Er ist ein wahres trojanisches Pferd, der die Interessen der großen Privatbanken und der neoliberalen europäischen Regierungen bedient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der griechischen Bevölkerung gestellt werden.

3. Die griechische Regierung hat auch die Möglichkeit, für den landesinternen Gebrauch eine elektronische Währung zu schaffen (in Euro). Der Staat könnte die Renten und die Löhne im Öffentlichen Dienst erhöhen und die humanitären Leistungen an die Betroffenen auszahlen, indem er ihnen einen Kredit in elektronischer Währung eröffnet, den sie für verschiedene Zahlungen nutzen können: Strom- und Wasserrechnung, öffentliche Verkehrsmittel, Steuern, Einkauf von Grundlebensmitteln im Einzelhandel, usw. Im Gegensatz zu einem unbegründeten Vorurteil hätten selbst die privaten Geschäftsleute jedes Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren, denn das erlaubt ihnen, ihre Waren loszuwerden und zugleich ihre Rechnungen bei der öffentlichen Hand zu begleichen (Steuern und diverse von ihnen genutzte Dienstleistungen). Die Schaffung einer solchen zusätzlichen elektronischen Währung würde den Bedarf nach Euros verringern. Transaktionen in dieser Währung könnten per Handy geleistet werden, wie dies heute schon in Ecuador der Fall ist.

4. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen bleiben und es muss eine Kontrolle über die Konsumgüterpreise verhängt werden.

5. Die Privatisierungsbehörde muss aufgelöst und durch eine öffentliche Agentur zur Verwaltung der öffentlichen Güter ersetzt werden. Sie hat die Aufgabe, das öffentliche Vermögen zu schützen und Einkommen daraus zu erzielen. Die Privatisierungen müssen sofort gestoppt werden.

[…]

Ganz dringend bedarf es einer transparenten Politik der öffentlichen Anleihen. Wir machen folgenden Vorschlag:
1. öffentliche Anleihen müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und dürfen die Umwelt nicht schädigen;
2. öffentliche Anleihen müssen einen Umverteilungseffekt haben, damit die soziale Ungleichheit verringert wird. Dazu schlagen wir vor, dass die Finanzinstitute, die großen Privatunternehmen und die reichen Haushalte gesetzlich gezwungen werden, Staatsanleihen zu 0% Zinsen und ohne Inflationsausgleich in einer Höhe zu erwerben, die im Verhältnis zu ihrem Vermögen und ihrem Einkommen steht. Der Rest der Bevölkerung kann öffentliche Anleihen freiwillig erwerben, zu einem positiven Realzins (oberhalb der Inflationsrate). (Wenn z.B. die jährliche Inflation 2% beträgt, kann der Nominalzins der Anleihen auf 5% festgelegt werden). Eine solche Maßnahme der positiven Diskriminierung (vergleichbar den Maßnahmen in den USA gegen die Rassendiskriminierung oder in Indien gegen das Kastensystem oder gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen) kann dazu beitragen, mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung der Vermögen zu schaffen.

Schließlich müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die Kommission für den Schuldenaudit und die Kommissionen, die sich mit den Memoranda und den Kriegslasten beschäftigen, weiter arbeiten.

[…]

Ausstieg aus dem Euro.

Nach der Annahme des Abkommens vom 13.Juli durch das griechische Parlament ist der freiwillige Ausstieg aus dem Euro eine klar zu verfolgende Option. Immer mehr Griechen und BürgerInnen anderer Länder Europas begreifen, dass es innerhalb der Eurozone keine für die Völker günstigen Lösungen geben wird. Die oben genannten Maßnahmen sind auch für den Fall eines Ausstiegs aus dem Euro geeignet, das gilt insbesondere für die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des französischen Bankensystems nach der Befreiung 1945. Die genannten Maßnahmen müssen dann mit einer umfassenden Währungsreform mit Umverteilungsfaktor kombiniert werden, etwa nach dem Modell der Währungsreform in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg. […]

Damit kann eine wahrhaft alternative Logik in Gang gesetzt werden. Und Griechenland kann sich endlich aus der Knute der Gläubiger befreien. Die Völker Europas könnten wieder Hoffnung auf eine Wende zu mehr Gerechtigkeit schöpfen. Dazu muss die Massenmobilisierung in Griechenland und in ganz Europa verstärkt werden.

(1) Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.

(2) Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Hilfe bei der Abfassung dieses Dokuments. Die Verantwortung für den Inhalts des Textes liegt gänzlich beim Autor.

(3) 6,64 Mrd. Euro und 5,25 Mrd. Euro müssen bis Dezember 2015 jeweils an die EZB und an den IWF gezahlt werden. Quelle: Wall Street Journal, > http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/ , Stand: 12.Juli 2015.

Aus dem Französischen übersetzt, http://cadtm.org/Grece-des-propositions

TOUSSAINT-Alternativ-Vorschlag-SiG2015_07_30.pdf