Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?

Im Donbass-Konflikt in der Ostukraine starben über 13.000 Menschen. Das ist immer wieder zu hören, und zwar von beiden Seiten. Doch wie groß ist der Anteil der zivilen Opfer, und vor allem: Welche Konfliktpartei hat sie zu verantworten?

Quelle: Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?

The Germans to the front – Verteidigungsministerin fordert Entsendung von Soldaten nach Ost- und Südostasien für Machtdemonstration gegenüber China (german-foreign-policy.com)

CO-OP NEWS

 

(Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum“ fühlten sich von Beijing „zunehmend bedrängt“, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher „an der Zeit“, „mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region“ zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein „E3-Format“ etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8099/

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KenFM im Gespräch mit: Jochen Scholz

Am 16.06.2019 veröffentlicht

Jochen Scholz ist ehemaliger Bundeswehroffizier der Luftwaffe. Bis zum Jahr 2000 war er unter anderem 12 Jahre lang in multinationalen NATO-Gremien sowie sechs Jahre lang im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Nachdem sich die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder 1999 an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens beteiligte, trat Scholz aus seiner damaligen Partei, der SPD, aus. Scholz kennt die Bundeswehr noch aus Zeiten, als diese noch nicht zum alleinigen Spielball transatlantischer Interessen mutiert war. Während seiner aktiven Laufbahn konnte er jedoch den Wandel seines Arbeitgebers von einer Landesverteidigungsarmee zu einer „Out-of-area-Armee“ aus nächster Nähe mitverfolgen. Heute wie damals vertritt Scholz die Ansicht, dass eine Armee nicht dazu da sei, Interessen außerhalb des eigenen Landes durchzusetzen, sondern um das eigene Territorium zu schützen. Aus diesem Grund verweist er auch immer wieder auf Paragraph 7 des Soldatengesetzes, der da lautet: „Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Wenn jedoch das Völkerrecht, das über dem deutschen Recht steht, in diesem Land nicht mehr respektiert und verteidigt, sondern mit Füßen getreten wird, dann sind das Zustände, die nicht länger hinnehmbar sind. Scholz betreibt daher mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wertvolle Aufklärungsarbeit. Im Interview mit KenFM liefert der unermüdliche Pensionär mitreißende Einblicke in eine bewegte berufliche Laufbahn und zeigt sich als mutiger Kämpfer für eine wirklich humanitäre deutsche Außenpolitik. Wir hoffen sehr, dass seine Arbeit bei den Bundeswehrsoldaten sowie einigen seiner ehemaligen Kollegen auf offene Ohren stößt.
Inhaltsübersicht:
0:01:23 Bundeswehr früher und heute
0:18:00 Die Bundeswehr, eine Söldner-Armee?
0:29:40 Krieg mit Rot-Gün 1999, und die deutsche Presse ist dabei
0:38:57 Völkerrechtsbruch ohne Straftäter – Geopolitik aus Washington
0:53:48 NATO und Warschauer Pakt
1:05:22 Der erste NATO-Bündnisfall im Jahr 2001
1:16:10 Zusammenarbeit mit Russland und China?
1:26:43 Geopolitik gegen den Iran
1:36:24 Statt NATO, ein europäisches Sicherheitskonzept mit Russland
1:43:33 Die öffentliche Meinung des Normalbürgers
1:50:36 Die Rolle Deutschlands auf dem Weg zum Weltfrieden
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“Aufruf aus Florenz zur Gründung einer internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“

DOKUMENTIERT

Eva Strieffler schrieb: Wir veröffentlichen den von der Anti-NATO-Konferenz in Florenz beschlossen Aufruf zur Gründung einer Internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“
……und hoffen, dass er möglichst viele Leser zur Gründung eigener Basisgruppen anregt.

“Aufruf aus Florenz zur Gründung einer internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“ “

Von Manlio Dinucci, Global Research, 11.04.19

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arc…/…/LP05719_130519.pdf

https://www.globalresearch.ca/declaration-florence-…/5674125
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Für die Bundesrepublik :
Stationierungsvertrag kündigen – Austritt aus der NATO erklären.
NATO raus – raus aus der NATO

Den vollständigen Aufruf in deutscher und englischer Sprache:

LP05719_130519

Rede des venezolanischen Botschafters Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton.
Mit internationalistsichen Grüßen
Uli Gellermann
  • Rede des venezolanischen Botschafters

Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2019

Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton: 

„Herr Präsident,

Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.

Ein unzulässiger Beschluß

Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, daß Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluß erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.

Der Generalsekretär der OAS lügt

Herr Präsident,

Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM2 bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, daß eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluß und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
.
Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, daß es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.

Eine verkehrte Welt

Herr Präsident,

Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongreßabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.

Eine ganze Epidemie von Selbsternennungen

In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne daß jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein USA-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.

Eigenmächtigkeiten und Diebstahl venezolanischen Eigentums

Herr Präsident,

Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.

Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die USA-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, daß ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von USA-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, daß er bereit sei, USA-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein USA-Kongreßabgeordneter erinnerte ihn daran, daß USA-Militärinterventionen nur vom USA-Kongreß genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.

Washington‘s Marionette

Herr Präsident,

Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Mißerfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der USA- Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, daß die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, daß ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.

Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!

Der Putschversuch ist gescheitert

Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, daß sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben.
Der Zweck dieses Treffens ist, daß man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muß, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, daß man zuerst Chavismo beenden muß, man muß all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muß alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!

Der Staatsstreich ist gescheitert, weil seine Anführer in Venezuela niemandem ein Gehalt zahlen, sie kontrollieren kein einziges Polizeiauto, sie stellen keine Ausweise aus, sie eröffnen keine Schule, sie produzieren nicht einmal ein Faß Benzin. Es ist eine erbärmliche, surreale Phantasie, eine Fiktion, die ihren Meistern in den Vereinigten Staaten dazu dient, zu plündern.
Weil die wahre Natur dessen, was geschieht, nicht ein Staatsstreich ist, sondern ein Projekt, das Venezuela in eine Kolonie verwandeln soll, die von einheimischen Lohnarbeitern nach der Art von Puerto Rico regiert wird. Diese Selbsternannten sind eigentlich eine USA-Repräsentanz in Venezuela und keine nationale Regierung. Das war schon immer das US-amerikanische Kolonialmodell, im Gegensatz zu den Europäern schicken sie keine Herrscher aus der Metropole, sondern nutzen ihre lokalen Mitarbeiter als Administratoren. Dies ist ein Versuch, Lateinamerika als Hinterhof des Imperiums zurückzuerobern, das von dem am meisten Selbsternannten regiert wird: Donald Trump.

Das eigentliche Objekt dieses gesamten Aggressionsprozesses ist auszurauben und zu plündern. Der größte Raubüberfall in der Geschichte Venezuelas fand letzte Woche statt. Die Regierung von Herrn Trump hat dem venezolanischen Volk mindestens 30 Milliarden Dollar in Ölraffinerien, auf Bankkonten der Zentralbank von Venezuela und der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA3, bei Schuldverschreibungen geraubt, und ich sage aus Zeitgründen nichts weiter mehr.

Die räuberische Trump-Doktrin und der Kolonialherr Bolton

(…)

„Das Schlachtfeld, auf dem eine atomare Auseinandersetzung zwischen den Blöcken stattfindet“ –  Marcus Klöckner 26. Februar 2019

„Putinversteher“ Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland

Quelle: „Das Schlachtfeld, auf dem eine atomare Auseinandersetzung zwischen den Blöcken stattfindet“

„Putinversteher“ Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland

Mit „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“, haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer 2014 einen Beststeller gelandet. Nun haben die Autoren nachgelegt, ihr Buch überarbeitet und die Entwicklung der vergangenen Jahre in „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird“ aufgenommen. Telepolis hat bei Mathias Bröckers nachgefragt, was ihm in den letzten Jahren im Umgang mit Russland besonders aufgefallen ist.

Herr Bröckers, Ihr Buch kam 2014 auf den Markt. Wenn Sie nun zurückblicken: Sehen Sie sich in Ihrer Arbeit bestätigt? (…)

Berlin Samstag, 23. Februar 2019 – Pariser Platz, Brandenburger Tor – Vor der US-Botschaft – Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela

CO-OP NEWS

demo23

Internationaler Aktionstag am Samstag, den 23. Februar – Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine…

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