Rede des venezolanischen Botschafters Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton.
Mit internationalistsichen Grüßen
Uli Gellermann
  • Rede des venezolanischen Botschafters

Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2019

Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton: 

„Herr Präsident,

Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.

Ein unzulässiger Beschluß

Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, daß Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluß erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.

Der Generalsekretär der OAS lügt

Herr Präsident,

Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM2 bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, daß eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluß und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
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Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, daß es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.

Eine verkehrte Welt

Herr Präsident,

Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongreßabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.

Eine ganze Epidemie von Selbsternennungen

In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne daß jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein USA-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.

Eigenmächtigkeiten und Diebstahl venezolanischen Eigentums

Herr Präsident,

Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.

Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die USA-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, daß ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von USA-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, daß er bereit sei, USA-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein USA-Kongreßabgeordneter erinnerte ihn daran, daß USA-Militärinterventionen nur vom USA-Kongreß genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.

Washington‘s Marionette

Herr Präsident,

Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Mißerfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der USA- Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, daß die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, daß ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.

Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!

Der Putschversuch ist gescheitert

Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, daß sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben.
Der Zweck dieses Treffens ist, daß man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muß, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, daß man zuerst Chavismo beenden muß, man muß all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muß alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!

Der Staatsstreich ist gescheitert, weil seine Anführer in Venezuela niemandem ein Gehalt zahlen, sie kontrollieren kein einziges Polizeiauto, sie stellen keine Ausweise aus, sie eröffnen keine Schule, sie produzieren nicht einmal ein Faß Benzin. Es ist eine erbärmliche, surreale Phantasie, eine Fiktion, die ihren Meistern in den Vereinigten Staaten dazu dient, zu plündern.
Weil die wahre Natur dessen, was geschieht, nicht ein Staatsstreich ist, sondern ein Projekt, das Venezuela in eine Kolonie verwandeln soll, die von einheimischen Lohnarbeitern nach der Art von Puerto Rico regiert wird. Diese Selbsternannten sind eigentlich eine USA-Repräsentanz in Venezuela und keine nationale Regierung. Das war schon immer das US-amerikanische Kolonialmodell, im Gegensatz zu den Europäern schicken sie keine Herrscher aus der Metropole, sondern nutzen ihre lokalen Mitarbeiter als Administratoren. Dies ist ein Versuch, Lateinamerika als Hinterhof des Imperiums zurückzuerobern, das von dem am meisten Selbsternannten regiert wird: Donald Trump.

Das eigentliche Objekt dieses gesamten Aggressionsprozesses ist auszurauben und zu plündern. Der größte Raubüberfall in der Geschichte Venezuelas fand letzte Woche statt. Die Regierung von Herrn Trump hat dem venezolanischen Volk mindestens 30 Milliarden Dollar in Ölraffinerien, auf Bankkonten der Zentralbank von Venezuela und der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA3, bei Schuldverschreibungen geraubt, und ich sage aus Zeitgründen nichts weiter mehr.

Die räuberische Trump-Doktrin und der Kolonialherr Bolton

(…)

„Das Schlachtfeld, auf dem eine atomare Auseinandersetzung zwischen den Blöcken stattfindet“ –  Marcus Klöckner 26. Februar 2019

„Putinversteher“ Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland

Quelle: „Das Schlachtfeld, auf dem eine atomare Auseinandersetzung zwischen den Blöcken stattfindet“

„Putinversteher“ Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland

Mit „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“, haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer 2014 einen Beststeller gelandet. Nun haben die Autoren nachgelegt, ihr Buch überarbeitet und die Entwicklung der vergangenen Jahre in „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird“ aufgenommen. Telepolis hat bei Mathias Bröckers nachgefragt, was ihm in den letzten Jahren im Umgang mit Russland besonders aufgefallen ist.

Herr Bröckers, Ihr Buch kam 2014 auf den Markt. Wenn Sie nun zurückblicken: Sehen Sie sich in Ihrer Arbeit bestätigt? (…)

Berlin Samstag, 23. Februar 2019 – Pariser Platz, Brandenburger Tor – Vor der US-Botschaft – Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela

CO-OP NEWS

demo23

Internationaler Aktionstag am Samstag, den 23. Februar – Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine…

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Kleine Zusammenstellung von Texten, Nachrichten und Aufrufen zu Venezuela

globalcrisis/globalchange News  

  1. Februar  2019

Martin Zeis  martin.zeis@gmxpro.net

Stephan Best, mail@sbest.eu  steven25.com

 

 

Unten reinkopiert eine Zusammenstellung verschiedener Texte, Nachrichten und Aufrufe, die zu diesem Thema in deutscher Sprache existieren. Dabei sei angemerkt, dass wir über die englischen Listen bereits einige Texte dokumentierten, die wegen ihrer analytischen Schärfe lesenswert sind.

 

Die Texte in engl. Spreche sind hier zugänglich:

https://steven25.com/2019/02/09/no-war-on-venezuela-international-resistance-has-risen-calls-news-articles/

 

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Originaltext:  Dimitry ORLOV:  Why must Venezuela be destroyed?, 29.01.2019 (1)
https://cluborlov.blogspot.com/2019/01/why-must-venezuela-be-destroyed.html?m=1

Warum muss Venezuela zerstört werden?

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_02_03_warum.htm
Von Dmitry Orlov

 

Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab.

 

Sein Aufenthaltsort blieb bis viel später unbekannt, als er bei einer Pressekonferenz auftauchte, auf der er eine wischi-waschi Nicht-Antwort auf die Frage gab, ob er unter Druck gesetzt worden war, sich zum Präsidenten zu erklären oder ob er dies aus eigenem Willen getan hatte. Es gibt viel an dieser Geschichte, das gleichzeitig tragisch und komisch ist, also lassen Sie sie uns Stück für Stück auseinandernehmen. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage, warum Venezuela (aus der Perspektive des US-Establishments) zerstört werden muss.

 

Was sofort auffällt, ist die Kombination von Inkompetenz und Verzweiflung, die alle oben genannten Persönlichkeiten des öffentlichen und nicht so öffentlichen Lebens zeigen. Pompeo, der seine Anerkennung von Guaidó zum Ausdruck brachte, nannte ihn „guido“, was eine ethnische Verunglimpfung der Italiener ist, während Bolton es besser machte und ihn „guiado“ nannte, was auf Spanisch für „ferngesteuert“ stehen könnte. (War das ein freudscher Ausrutscher oder nur einer von Boltons Höhepunkten?) Nicht zu übertreffen, hielt Pence eine ganze kleine Rede über Venezuela – eine Art Ansprache an das venezolanische Volk -, die mit einem wirklich schrecklichen pseudospanischen Kauderwelsch durchsetzt war und mit einem völlig unpassenden „¡Vaya con Dios!“ direkt aus einem dämlichen Westernfilm der 1950er Jahre endete. (…)

 

-= Der vollständige Text (sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch) von Dimitry ORLOV findet sich als Anhang in PDF =-
OLRLOV-Warum-muss-Venezuela-zerstört-werden190129

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Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung – Nachdenkseiten

  1. Februar 2019 um 11:03

Jens Berger

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. (…)
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49146

 

Jens BERGER stützt sich in diesem Artikel u.a. auf zwei Hintergrundberichte:

Zu den Hintergründen und der Vorgeschichte siehe auch: 

 

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Keinen Krieg der USA gegen Venezuela!

Quelle: https://www.nowaronvenezuela.org/deutsch/

(Dort auch die Liste der Organisationen und Einzelunterzeichnenden – mit der Möglichkeit selbst zu unterzeichnen!)

Unterstützen Sie nationale Aktionen am Samstag, den 23. Februar – einen Monat nach dem Putschversuch der USA.

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

 

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

 

Seit Hunderten von Jahren führen die USA Krieg gegen die Menschen der Welt durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Juan Guaidó ist eine US-Marionette. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Jim-Crow-Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.

 

Unter US-Führung auferlegte Sanktionen sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die USA wollen nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit unabhängig von der Wall Street und dem Pentagon genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Der irakische Kriegsarchitekt John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.

 

Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen Armen haben enorm von ihr profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage hat Venezuela im während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.

 

Deshalb fordern wir:

 

  • Die USA stellen sofort alle feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela ein! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.

 

  • Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, geben das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurück.

 

  • Die Wall Street muss dem venezolanischen Volk unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden unter Völkermord und  Währungsmanipulation zahlen.

 

Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.

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In DEUTSCHLAND wurde ein ähnlicher Aufruf veröffentlicht:

 

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

 

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Quelle: https://www.infosperber.ch/Politik/Venezuela-Warum-informieren-Medien-nicht-uber-das-Volkerrecht

Mike Pompeo, John R. Bolton, Elliott Abram: Drei Falken, die den Irakkrieg auf dem Gewissen haben. © cc

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Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?

Urs P. Gasche / 05. Feb 2019 – Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?

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Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstossen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.

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Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.

Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.

Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.

Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGEN

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

 

Das zweite grundlegende UN-Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten bezweckt insbesondere, dass Grossmächte innere Unruhen oder selbst Bürgerkriege in Drittstaaten nicht dazu nutzen, sich einzumischen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Einmischungen in Venezuela

Die antikapitalistischen Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verspekulierten sich mit einem fallenden Ölpreis – 90 Prozent der Exporteinnahmen kommen von Ölexporten – und wirtschafteten das Land durch Klientelpolitik und Bereicherung des Machtklüngels herunter. Einseitige US-Sanktionen gaben der stark geschwächten Wirtschaft den Rest und führten das Land in die Abhängigkeit Russlands. Weite Teile der Bevölkerung leiden unter einer verheerenden Hyperinflation. Sie führte zu leeren Geschäften, verbreiteter Armut und zur Auswanderung von zehn Prozent der 32 Millionen Einwohner.

Politisch trat insbesondere Maduro die demokratischen Institutionen mit Füssen. Der selbsternannte Präsident Juan Guaidó bezeichnete am 1. Februar in der «New York Times» die jüngste Wiederwahl von Maduro zum Präsidenten als illegal, und er bezifferte die Zahl der politischen Gefangenen mit 600.

Aus diesem «sozialistischen Gefängnis», das Unterdrückung, Armut und Misere beschert habe, müsse man das venezolanische Volk befreien, fordert etwa Publizistik-Leiter Pascal Hollenstein in der «Schweiz am Wochenende» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Eine zentrale Frage und weitere Fragen

Hollenstein beantwortet jedoch eine zentrale Frage nicht: Wann ist es legitim oder sogar völkerrechtlich gefordert, dass die USA (oder Russland oder China) ein Drittland mit einem faktischen Wirtschaftsboykott ausbluten, Milliardenguthaben dieser Regierung bzw. dieses Staates im Ausland blockieren, Neuwahlen fordern, einen Oppositionellen als neuen Regierungschef anerkennen und ihm finanziell, logistisch und allenfalls auch militärisch zur Macht verhelfen?

Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschliesst, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.

Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Grossmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.

In seinem Leitartikel in der «New York Times» vom 1. Februar 2019 stützt sich der selbsternannte Präsident Juan Guaidó auf keine dieser Interventionsbedingungen. Was er geltend macht sind vielmehr Verletzungen der venezolanischen Verfassung («gesetzwidrige Wahl Präsident Maduros am 20. Mai 2018»), eine humanitäre Krise wegen mangelnder Lebensmittel und medizinischer Versorgung, den Exodus von drei Millionen Einwohnern sowie 600 politische Gefangene.

Dazu stellen sich weitere Fragen:

  • Welche andere Länder könnten oder dürften die USA (oder auch Russland oder China) ebenfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen? In welchen andern Ländern ebenfalls Oppositionsgruppen anerkennen und unterstützen? Wo könnten oder müssten sie ebenfalls eingreifen, um das wirtschaftliche und politische Schicksal der Bevölkerungen zu verbessern? Im Kongo nach dem jüngsten, krassen Wahlbetrug, in Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik, Sambia, Zimbabwe, Nigeria, Bangladesch, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten (mit rund 60’000 politischen Gefangenen, im Verhältnis zur Bevölkerung 30x mehr als in Venezuela)?
  • Verstiessen die Grossmachts-Interventionen in Kosovo, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, Krim, Ostukraine alle gegen das Völkerrecht und die UN-Charta?
  • Welche Rolle spielten und spielen bei den Einmischungen in LibyenIrak und Venezuela die grossen Erdölvorkommen?
  • Aufgrund welcher völkerrechtlichen Rechtsgrundlage fordern EU-Staaten ultimativ, mit Drohung von Konsequenzen, Wahlen in einem fremden Land?

Zur letzten Frage: Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ICCPR unterschrieben. Deshalb seien freie und faire Wahlen keine rein «innere» Angelegenheit mehr, sagt der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter. Vertragspartner müssten deshalb Präsident Maduro nicht als Präsidenten anerkennen.

Allerdings sieht der ICCPR eine solche Sanktion nicht vor, sondern vielmehr ein Staatenbeschwerdeverfahren. Der ICCPR hat nichts mit dem klassischen Völkerrecht und der UN-Charta zu tun.

Folgenschwere Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten

Nur eine Stunde nachdem sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Präsidenten ernannte, anerkannten ihn die USA als einzig legitimen Präsidenten Venezuelas und forderten südamerikanische und europäische Staaten auf, das Gleiche zu tun.

Die Schweiz anerkennt laut EDA wie viele andere Staaten grundsätzlich keine Regierungen an, sondern nur Staaten. Regierungen können wechseln, ein Staat bleibt ein Staat.

Allerdings habe auch die Schweiz schon Regierungen aberkannt, obwohl diese die Herrschaft noch effektiv ausübten, aber ihre Legitimität verloren haben, wie zum Beispiel im Laufe der Nelkenrevolution 1974 in Portugal. Darauf macht der emeritierte St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizeraufmerksam. Er meint deshalb, dass auch die Schweiz Guaidó bald als Präsidenten anerkennen könnte, sobald die Mehrheit der EU-Staaten dies gemacht haben.

Es erstaunt trotzdem, wie viele Medien die Anerkennung Guaidós als Präsidenten als etwas Normales darstellten. Die SRF-Tagesschau berichtete mehrmals, selbst das EU-Parlament habe Guaidó als Präsidenten anerkannt. Die Tagesschau erwähnte nicht, dass das Parlament juristisch gar keine Legitimation hat, Regierungen oder Staaten anzuerkennen. Es handelte sich um eine rein politische Resolution.

Immerhin befragte SRF-online als weit und breit einziges Medium einen Professor für Völkerrecht dazu. Oliver Diggelmann der Universität Zürich klärte auf, Staaten könnten «grundsätzlich» nur eine Regierung anerkennen, die «effektiv die Macht im Staat innehat».

Das Gleiche hatte Christine Kaufmann betont, bis Ende 2018 Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich: «Eine Regierung muss sich durchgesetzt haben», bevor man sie anerkennen könne.

In der Geschichte habe es jedoch schon Fälle gegeben, bei denen «Regierungen», die keine effektive Macht ausübten, anerkannt wurden, sagte Professor Diggelmann: In Haiti 1994, in Sierra Leone 1997, in Gambia 2017 sowie Libyen die Anerkennung von Aufständischen, als Ghadaffi noch an der Macht war.

Das Anerkennen beziehungsweise Nicht-Anerkennen von Regierungen werde «sehr selektiv» vorgenommen, räumte Stefan Oeter, Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg gegenüber Infosperber ein:

«In den meisten Fällen von unzweifelhaft effektiven Regierungen mit dubioser Legitimation vermeidet man es, Fragen der Legitimation zu stellen.»

Das Anerkennen von «Regierungen» oder «Präsidenten», welche keine effektive Macht im Land ausüben, kann allerdings einschneidende Folgen haben. Eine anerkannte Regierung könne nicht nur Zugriff auf Staatsgelder im Ausland erlangen, sondern auch das Eingreifen ausländischer Mächte autorisieren, erklärte Professor Oliver Diggelmann. Falls Guaidó die USA zu Hilfe rufe, könnten diese selbst ein militärisches Eingreifen völkerrechtlich mit dem Hilferuf legitimieren. [So wie Russland und Iran ihre Interventionen in Syrien mit dem Hilferuf Assads völkerrechtlich legitimieren.]

Diggelmann über das Anerkennen Guaidós als Interimspräsidenten:

«Es handelte sich um eine ausserordentlich aggressive Anerkennung. Der Gedanke, dass am Ende eine militärische Intervention der USA stehen könnte, scheint mir nicht aus der Luft gegriffen

Bis jetzt hat Guaidó nur Hilfslieferungen aus dem Ausland angefordert. Den Flüchtlingen und Hungernden in Venezuela und den Nachbarstaaten ohne Militäreinsatz diplomatisch und wirtschaftlich zu helfen, sei «angesichts des enormen Ausmasses der wirtschaftlichen Not und der Repression ein Gebot der völker- und menschenrechtlichen Schutzpflichten», erklärt Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer.

Dagegen sei der Zugriff der USA auf die venezolanische Ölfirma und die Blockade des Ölverkaufs durch die USA als Druckmittel gegen die Regierung Maduro «wohl als völkerrechtlich unzulässige Intervention anzusehen».

Gleicher Ansicht ist der Hamburger Völkerrechts-Professor Stefan Oeter«Gegenüber ‹illegitimen›, also durch Rechtsbruch ans Ruder gekommenen Regierungen, können im Grundsatz durchaus Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Tabu ist dagegen der Einsatz militärischer Gewalt gegen derartige Regierungen; militärische Zwangsmassnahmen könnte allenfalls der UN-Sicherheitsrat anordnen.»

Voraussetzungen für einen solchen Beschuss des Sicherheitsrats wären Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur dann käme die «Responsibility to Protect» zum Zug.

«Kalte Krieger sind zurück»

In der «New York Times» meldete sich Geschichtsprofessor Patrick Iber der Wisconsin-Universität in Madison zu Wort: «Wie schlimm Maduro auch ist, die USA sind kein vertrauenswürdiger Partner, um einen ‹Regime Change› zu forcieren.» Im Laufe des 20. Jahrhunderts hätten sich die USA immer wieder in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten eingemischt, weil sie Südamerika als ihr geopolitisches Hinterland betrachteten. Er erinnerte an Guatemala, Brasilien oder Chile. Dort hätten die USA Militärdiktatoren an die Macht gebracht und sich um das Schicksal der Bevölkerungen foutiert.*

Für Iber sind heute die «Kalten Krieger wieder zurück». Führende Köpfe der US-Politik gegenüber Venezuela seien John R. Bolton, ein glühender Befürworter des Kriegs in Irak. Am Fernsehen forderte Bolton Präsident Maduro auf, «sich an einen schönen, ruhigen Strand weit weg von Venezuela zurückzuziehen, sonst landet er am Strand von Guantanamo».

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte Bolton: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Vox Business»

Als speziellen Beauftragten für die «Wiedereinführung der Demokratie in Venezuela» ernannte das Weisse Haus ausgerechnet Elliott Abrams, der während der Reagan-Administration Menschenrechtsverletzungen der USA in El Salvador rechtfertigte. Er setzte sich für Militärhilfe an Diktator Ríos Montt in Guatemala ein. Zur gleichen Zeit finanzierte er unter Umgehung des Weissen Hauses Waffenlieferungen an die Contra-Rebellen in Nicaragua. Wegen Belügen des Kongresses wurde er verurteilt. Abrams gehörte ebenfalls zu den vehementesten Verfechtern des US-Einmarsches in Irak.

Als Dritter gehört US-Staatssekretär Mike Pompeo zu den «Kalten Kriegern». Als früherer CIA-Direktor war er massgeblich für den Irak-Krieg verantwortlich. Erfolgreich setzte er sich für die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran ein.

US-Vizepräsident Mike Pence zu Venezuela: «Es ist Zeit zum Eingreifen»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Urs P. Gasche hatte vierjährige Studien der internationalen Beziehungen in Genf mit dem Master abgeschlossen.

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Venezuela, ein Putsch des Tiefen Staates der US – Global Research

By Manlio Dinucci, 30.01.2019

5-6 Minuten

Quelle: https://www.globalresearch.ca/venezuela-ein-putsch-des-tiefen-staates-der-us/5667021

 

Die Ankündigung von Präsident Trump, in der er Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas anerkennt, wurde in einem unterirdischen Kontrollraum innerhalb des Kongresses und des Weißen Hauses vorbereitet.

Dies wurde von der New York Times[1] ausführlich beschrieben. Der Hauptakteur, der republikanische Senator für Florida Marco Rubio,“gewissermaßen Außenminister für Lateinamerika, wird die Strategie der Regierung in der Region leiten und artikulieren“, in Verbindung mit Vizepräsident Mike Pence und National Security Advisor John Bolton.

Am 22. Januar präsentierten die drei Männer im Weißen Haus ihren Plan dem Präsidenten, der ihn billigte. Unmittelbar danach – so berichtet die New York Times – „rief Herr Pence Herrn Guaidó an und sagte ihm, dass die Vereinigten Staaten ihn unterstützen würden, wenn er die Präsidentschaft übernehmen würde „.

Vizepräsident Pence übertrug dann eine Videobotschaft nach Venezuela, in der er die Demonstranten aufforderte, „Ihre Stimmen morgen hören zu lassen“ und zu versicherte „ im Namen von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk – estamos con ustedes (wir sind bei euch), solange die Demokratie nicht wiederhergestellt ist“, und Maduro als „Diktator, der die Präsidentschaft bei freien Wahlen nie gewonnen hat“ bezeichnete.

Am nächsten Tag krönte Trump Guaidó offiziell zum „Präsidenten Venezuelas“, obwohl er nicht an den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 teilgenommen hatte. Die Wahlen wurden von der Opposition boykottiert, die wusste, dass sie verlieren würde, und überreichte Maduro den Sieg unter der Aufsicht zahlreicher internationaler Beobachter.

Dieses hintergründige Gemunkel zeigt, dass politische Entscheidungen in den USA vor allem vom “Tiefen Staat” getroffen werden, dem unterirdischen Zentrum der realen Macht, das im Besitz der Wirtschafts-, Finanz- und Militäroligarchen ist. Das sind die Menschen, die beschlossen haben, den venezolanischen Staat zu stürzen. Abgesehen von seinen riesigen Vorräten an wertvollen Mineralien besitzt Venezuela die größten Ölreserven der Welt, die auf mehr als 300 Milliarden Barrel geschätzt werden, sechsmal mehr als die Vereinigten Staaten.

Um sich von der Zwangsjacke der Sanktionen zu befreien, die Venezuela daran hindern, die Dollars zu erhalten, die sie durch den Verkauf von Benzin an die USA verdient haben, hat Caracas beschlossen, den Verkaufspreis von Benzin nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan anzugeben. Dies ist ein Manöver, das die exorbitante Macht der Petrodollars bedroht, und aus diesem Grund haben die US-Oligarchien beschlossen, den Sturz des venezolanischen Staates zu beschleunigen und seinen Ölreichtum in die Hände zu bekommen. Sie brauchen diesen sofort, nicht als Energiequelle für die USA, sondern als strategisches Instrument zur Kontrolle des Weltenergiemarktes, vor allem gegen Russland und China.

Zu diesem Zweck wurden Sanktionen und Sabotage eingesetzt, um die Knappheit an Gütern des täglichen Bedarfs in Venezuela künstlich zu verschlimmern und damit die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu schüren. Gleichzeitig wurde die Durchdringung von US-amerikanischen „Nichtregierungsorganisationen“ intensiviert – so hat beispielsweise die National Endowment for Democracy innerhalb eines Jahres mehr als 40 Projekte in Venezuela zur „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ finanziert, die jeweils zehn- oder hunderttausende von Dollar kosteten.

Da die Regierung weiterhin die Unterstützung der Mehrheit genießt, ist mit ziemlicher Sicherheit eine groß angelegte Provokation in Vorbereitung, die einen Bürgerkrieg im Inneren auslösen und den Weg für Interventionen von außen ebnen soll. Unter der Mittäterschaft der Europäischen Union, die Caracas nach der Blockade venezolanischer öffentlicher Gelder in Belgien – ein Wert von 1,2 Milliarden Dollar – ein Ultimatum (mit Zustimmung der italienischen Regierung) für Neuwahlen stellte. Sie würden unter der Kontrolle von Federica Mogherini stehen, der gleichen Person, die Maduros Einladung, nach Venezuela zu gehen und die Präsidentschaftswahlen zu überwachen, im vergangenen Jahr abgelehnt hat.

Venezuela, golpe dello Stato profondo

Il manifesto, 29. Januar 2019

Übersetzung aus dem Englischen: K.R.

1.Trump nimmt einescharfe Wendung bei der Politik von ‚America First‘“, Peter Baker und Edward Long, The New York Times, 26. Januar 2019.

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Aus dem Feldhandbuch (FM) 3-05.130 der Spezialtruppen der US-Streitkräfte für unkonventionelle Kriegführung, September 2008.

 

Originalquelle: https://file.wikileaks.org/file/us-fm3-05-130.pdf

 

Sekundärquelle: https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/

 

 

 

Kapitel: Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare

 

 

Finanzinstrumente der US-Macht und unkonventionelle Kriegführung

 

2-44.  Der Akteur, welcher die Erzeugung, den Fluss und den Zugang zu Wert-/Finanzanlagen kontrolliert übt Macht aus. Obwohl das Finanzwesen üblicherweise aus Transaktionen realer und virtueller Währungen/Geld/Zahlungsmittel besteht, kann alles, was als Zahlungsmittel dient, denjenigen, die es akzeptieren, für Finanztransaktionen dienen.

 

In beiden Fällen sieht das US-Kommando Spezialeinsatzkräfte, dass die aktiven und analytischen Fähigkeiten/Ressourcen  ausgeschöpft werden sollten, um mit den Finanzinstrumenten der US-Macht den unkonventionellen Krieg zu führen. (…)

 

-=(Auszüge ins Deutsche übersetzt im Anhang)=-

Feldhandbuch-Übersetzung final

 

Beste Grüße

Martin ZEIS und Stephan BEST

Stephan Best

mail@sbest.eu  steven25.com

+49 178 170 56 71
skype: stephanbest

 

 

 

 

 

Erklärung des US-Friedensrates zum Vorschlag des Abzugs der US-Truppen aus Syrien

über Erklärung des US-Friedensrates zum Vorschlag des Abzugs der US-Truppen aus Syrien

vom 27. Dezember 2018

Am 19. Dezember kündigte Präsident Donald Trump an, 2.000 US-Soldaten „ab sofort“ vom Territorium Syriens abzuziehen. US-Verteidigungsminister James Mattis trat wegen Differenzen mit dem US-Präsidenten wegen des Abzugs zurück. Trump kündigte auserdem an, er würde auch 7.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen, aus dem wohl längsten andauernden Krieg der USA.

Die Mainstream-Medien und viele Spitzenpolitiker der Demokraten und der Republikaner sind völlig gegen etwas, was sie als einen Schritt zur Beendigung der US-amerikanischen Kriege in diesen beiden Ländern empfinden. Einige bekundeten ihre Missbilligung, indem sie die abrupte Entscheidung der Truppenreduzierung kritisierten oder indem sie darauf aufmerksam machten, dass die von ihnen dämonisierte Persönlichkeit – Russlands Putin – diesem Abzug die Zustimmung erteilt hat, sie widersprachen jedoch nicht der Fortsetzung der Kriege.

Wie ironisch ist es, dass die Medien des Establishments und das Establishment in diesem Land dagegen sind, einen Krieg nicht zu beginnen, sondern in eine Richtung zu gehen , um den Krieg zu beenden.

Wir sollten uns freuen, wenn Trump tatsächlich den verfassungswidrigen, illegalen und unmoralischen US-Krieg gegen Syrien beenden oder sogar einschränken würde, ebenso wie den Krieg gegen Afghanistan.

Wir schließen uns der breiten Bewegung von US-amerikanischen Friedensgruppen an, die diese Entscheidung in Richtung auf eine Verringerung der US-Kriege begrüßen: Veterans for Peace, Black Alliance for Peace, CodePink, Peace Action, AboutFace (vormals bekannt als Iraqi Veterans Against the War), World Beyond War und anderer Organisationen.

Die öffentliche Unterstützung – vor allem innerhalb der Antikriegsbewegung – für die Rückzugsentscheidung von Trump ist vordringlich und notwendig. Viele innerhalb der Friedensbewegung erkennen die Macht des militärisch-industriellen-nationalen Sicherheitskomplexes an, die Kriegstreiberei sowohl der großen politischen Parteien als auch der Unternehmensmedien. Diese überaus negativen Kräfte lehnen einen Rückzug ab. Unter ihrem Druck hat Trump seinen Rückzugsversprechungen bereits teilweise widersprochen.

In Syrien bestand das Ziel der USA von Anfang an darin, die Regierung Syriens zu stürzen, einer Regierung, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird und in den Vereinten Nationen vertreten ist. Die USA – mit ihren Verbündeten Saudi-Arabien, Israel, Katar, Jordanien, Irak, Australien, der Türkei und anderen NATO-Ländern – sind gescheitert. Die syrische arabische Armee ist nich zusammengebrochen. Die Mehrheit der Syrer unterstützte die imperialistische Kampagne gegen ihr Land nicht, sondern sammelte sich um ihre Anführer und ihre Armee, um ihren säkularen Staat gegen die von den USA gewählte Speerspitze des gewaltsamen Regimewechsels zu schützen: Die Dschihadisten, darunter ISIS, al-Qaida, die Muslimbruderschaft und ihre verschiedene andere Ableger, die von den USA und ihren Verbündeten gefördert, bewaffnet, begleitet und entlohnt wurden. Syrien befindet sich in keine Pattsituation. Vielmehr ist der Plan A fehlgeschlagen. Die Pläne zum Regime-Change sind fehlgeschlagen.

Trumps Entscheidung ist eine Frage der Taktik. Er gibt nicht den Plan der USA auf, den Nahen Osten zu beherrschen. Er wechselt nur von Plan A zu Plan B. Er möchte, dass der Kampf mehr von Söldnern getragen wird und das Stellvertreterstaaten mehr tun, um die Rechnungen zu bezahlen. Das ist schon einmal so geschehen. Obamas Abzug aus dem Irak hat 105.000 private Söldner in diesem Land zurückgelassen.

Trotzdem ist Trumps Entscheidung, 2.000 US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ein willkommener Anfang. Es sollte unterstützt werden.

Eine vollständige Änderung der toxischen US-Außenpolitik gegenüber Syrien erfordert von den USA das Folgende:
Während des imperialistischen US-Krieges gegen Vietnam vor einem halben Jahrhundert schlugen einige Kriegsgegner vor: „Den Sieg erklären und aussteigen!“ In Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak usw. kann Trump eben genau dies tun.

Alle Truppen und militärische Ausrüstung aus Syrien abzuziehen und sie nach Hause zu bringen. Und garantieren, dass die USA keine Angriffe aus Nachbarländern und Meeren in Syrien machen.

Alle von den USA besetzten Gebiete des Landes an Syrien zurückzugeben.
Bombenangriffe und Drohneneinsätze über Syrien stoppen und alle illegalen Flüge über Syrien beenden.

Entfernung aller Spionageagenturen, US-Söldner und andere Aktivisten. Keine Unterstützung von ISIS, Al-Qaida und anderen Dschihadisten in irgendeiner Weise von außen.

Wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Syrien beenden als Beweis dafür, dass die USA alle Bemühungen beenden den Sturz von Präsident Assad herbeizuführen.

Alle Versuche einzustellen, US-Verbündete zu zwingen, US-Truppen zu ersetzen. Darauf bestehen, dass diese Verbündeten, einschließlich der Türkei und anderer NATO-Mächte, Jordaniens, Israels und der Golfstaaten, ihre Invasion in Syrien beenden, alle ihre Streitkräfte vom syrischen Territorium abzuziehen und die Souveränität Syriens respektieren.

Sicherzustellen, dass der NATO-Verbündete die Türkei nicht in Syrien einfällt, um die Kurden anzugreifen.

Giftige Umweltschäden, die durch US-Bombenangriffe und illegale US-Militärstützpunkte in Syrien verursacht wurden, zu beseitigen.

Beenden Sie das, und verhindern Sie, dass Syrer reisen und auf internationaler Ebene Handel betreiben können.

Offene Grenzen für syrische Flüchtlinge, auf der Flucht vor den Bomben, Verwüstungen und dem Chaos des US-Imperialismus.

Sofortige Finanzierung von humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe, die von unabhängigen Parteien im Rahmen von Reparationen geleistet wird.

Während des US-imperialistischen Krieges gegen Vietnam vor einem halben Jahrhundert schlugen einige Kriegsgegner vor: „Den Sieg erklären und aussteigen!“ In Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak usw. kann Trump genau das tun.

Der US-Friedensrat unterstützt alle wirklichen Schritte zur Beendigung von Aggressionen, die von der mächtigsten imperialen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft der Weltgeschichte geführt werden.

 

 

Quelle:

https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-proposed-removal-of-us-troops-from-syria/

 

Kampf um die “Weltinsel” – Buchempfehlung

“Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen” – auf den Aufruf an alle, herausgegeben von Adelheid Bahr,  der Frau des verstorbenen Egon Bahr, hatte ich am 1. Okotber…

Quelle: Kampf um die “Weltinsel”

„Es ist ZEIT zu sterben“

Globalcrisis-/globalchange NEWS

Stephan Best 20.04.2018

Hallo an die Listen,

nachdem die Anlässe für die massenhafte Ausweisung von russischen Botschaftern (Novitschok Vergiftung der Skripals) und die Raketenangriffe durch F. UK. US auf Syrien (Sarinanschlag auf Duma) sich als unhaltbare Fakenews erweisen und sogar inzwischen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage durch Alexander NEU, Die LINKE, (Douma-FUKUS-Angriff-gegen Völkerrecht-WDBT2018 04) bestätigt hat, dass es keine Berechtigung für eine militärische Gewaltanwendung auf Syrien gibt, zeichnen sich weitere Pläne des Westens ab, wie auch ohne diese Scheingründe militärisch weiter mit dem souveränen Staat Syrien verfahren werden soll und dabei Stimmung gegen dessen Hauptverbündete Russland und Iran gemacht werden kann. Insbesondere deutsche und und französische Truppen könnten hierbei eine bedeutendere militärische Rolle spielen, wofür es allerdings keinerlei völkerrechtliches Mandat gibt.

Den Hinweis auf diesen Artikel bei German Foreign Policy verdanke ich Hans Christian WÄCHTER, den er heute auf seinem Kurzblog wie folgt einleitete:
Es ist ZEIT zu sterben

„Warum fordern sie nicht, dass Lazarette, Krankenhäuser, Medikamente, Wasser und Nahrungsmittel nach Syrien geschickt werden? NEIN, SIE SIND GEIL AUF DEN NÄCHSTEN KRIEG.“

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Besatzungspläne

19.04.2018 GFP

BERLIN/WASHINGTON/RIAD (Eigener Bericht) – US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der „Neuordnung“ des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion – um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern.

Suche nach Ersatz

Hintergrund der US-Pläne, eine arabische De-facto-Besatzungstruppe in Syrien zu installieren, ist die Absicht der Trump-Administration, die eigenen Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Dies entspricht der Politik der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die ebenfalls um eine Reduzierung der US-Einheiten im Nahen und Mittleren Osten bemüht war; Ziel ist es, sich stärker auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren und dafür ein größeres militärisches Potenzial zur Verfügung zu haben. Zur Zeit sind – offiziell im Rahmen des Krieges gegen den IS, der immer noch in Teilen Nordostsyriens präsent ist – rund 2.000 US-Soldaten im Nordosten und Osten des Landes stationiert, gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne jede völkerrechtliche Grundlage. In Washington heißt es, man wolle damit vor allem auch dem Einfluss Irans in Syrien entgegenwirken. Ursprünglich hatte Washington vor, nach dem Abzug der US-Streitkräfte die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) als Stellvertreter gegen Iran zu nutzen.[1] Daraus wird aber nichts, da ein erheblicher Teil der kurdischen Kräfte sich aktuell auf den Krieg gegen die türkischen Invasionstruppen in Nordsyrien konzentriert. Die US-Administration ist deshalb auf der Suche nach Ersatz. (…)

Der vollständige Text im Anhang:

Besatzungspläne GFP 20180419

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7581/

(…)

Bundeswehr nach Nordsyrien

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspläne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die türkischen Streitkräfte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, heißt es; dies müsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbezüglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkräfte in der Region stationiert. Erst Ende März habe Präsident Emmanuel Macron den SDF Unterstützung zugesagt.[11] Dem solle sich die Bundesregierung anschließen: Eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz in Nordsyrien“ könne „einen Krieg verhindern“, denn die Türkei werde nicht „der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen“. Für Berlin sei die Entsendung von Truppen nach Nordsyrien zwar „ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch“, doch seien die „Risiken … verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm“.[12]

Weitere Links:

17. April 2018 um 11:34 Uhr | NDS

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43542

TAGESSCHAU: Gutachten zu Syrien Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“
Stand: 20.04.2018 15:10 Uhrhttps://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html

12. April 2018 – Peter Vonnahme

Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May
https://www.heise.de/tp/features/Gefaehrliche-Anti-Russland-Hysterie-Nowitschok-und-das-Gift-der-Theresa-May-4022365.html

04.04.2018
Jens Berger NDS– Fragen über Fragen

Abseits von Johnsons Lügen, Maas’ Verschwörungstheorien und der wieder einmal wie gleichgeschaltet wirkenden unkritischen Berichterstattung der großen Medien

haben sich auch einen Monat nach dem Giftanschlag leider nur sehr wenig belastbare neue Informationen ergeben.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43283

Ciao Stephan Best