Berliner Libyen-Konferenz Schlussfolgerungen der Konferenz

  • Pressemitteilung 30
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Pressemitteilung 30

  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1.    Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von  Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.

2.    Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis, das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am 26. September 2019 in New York einberufen hatten.  (…)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832

bundesregierung-aktuelles-berliner-libyen-konferenz.pdf

Die Berliner Libyen-Konferenz – german-foreign-policy

Die Berliner Libyen-Konferenz

Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe „in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen“ stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8160/

Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien
— Weiterlesen www.nachdenkseiten.de/

Lawrow: Mord an General Soleimani verstößt gegen Völkerrecht – russland.NEWS

Lawrow: Mord an General Soleimani verstößt gegen Völkerrecht – russland.NEWS
— Weiterlesen www.russland.news/lawrow-mord-an-general-soleimani-verstoesst-gegen-voelkerrecht/

Erklärung des Nordatlantik Rates vom 04.12.2019 in London

Eva Strieffler postet auf Facebook:

Damit Sie wissen, wer der alte und neue Feind ist, wo und wofür irrwitzig viele Milliarden Steuern- auch Ihre- verpulvert werden.

„“Liebe Mitmenschen, wir haben die offizielle Londoner Erklärung des Nordatlantikrates vom 04.12.2019 übersetzt und kommentiert.

„Londoner Erklärung der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die an dem Treffen des Nordatlantikrates am 3. und 4. Dezember 2019 in London teilgenommen haben“

NATO, 04.12.19″“

s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719_081219.pdf

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_171584.htm ———

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Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?

Im Donbass-Konflikt in der Ostukraine starben über 13.000 Menschen. Das ist immer wieder zu hören, und zwar von beiden Seiten. Doch wie groß ist der Anteil der zivilen Opfer, und vor allem: Welche Konfliktpartei hat sie zu verantworten?

Quelle: Wer hat Tausende zivile Opfer im Donbass-Krieg in der Ostukraine zu verantworten?

The Germans to the front – Verteidigungsministerin fordert Entsendung von Soldaten nach Ost- und Südostasien für Machtdemonstration gegenüber China (german-foreign-policy.com)

CO-OP NEWS

 

(Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum“ fühlten sich von Beijing „zunehmend bedrängt“, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher „an der Zeit“, „mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region“ zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein „E3-Format“ etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8099/

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