DOKUMENTIERT: Schuldentragfähigkeitsanalyse und „Memorandum of Understanding“ für Griechenland III

Guten Tag,

die Nachdenkseiten veröffentlichen zwei Dokumente des Bundesfinanzministeriums in einer internen Arbeitsübersetzung: (1) die Schuldentragfähigkeitsanalyse (3 Seiten), (2) das Memorandum of Understanding (MoU) für ein drittes Kreditprogramm über den ESM (36 Seiten). Einige exemplarische Auszüge sind unten einkopiert, die vollständigen Texte sind als pdf-Datei verfügbar. Die Schuld an der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Kennzahlen wird allein der griechischen Regierung zugeschrieben; die finanzielle Strangulierung der Syriza-Regierung seitens der Troika – angeführt von der Kompromisslosigkeit der Bundesregierung – , die maßgeblich für die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate verantwortlich sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Das Memorandum lässt nicht nur tiefe Einblicke in die Art der geforderten „Reformen“ zu, sondern auch in das Ausmaß und die Formen an Fremdkontrolle, an Missachtung demokratischer Grundprinzipien und Zerstörung nationaler Souveränität. Die Auflagen sind von Inhalt und Umfang derart, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in der gesetzten kurzen Frist – vieles bis zum Jahresende 2015 – zu erfüllen. Es ist jetzt schon absehbar, dass dies dann – wie in der Vergangenheit – als Begründung fungieren wird, der Regierung mangelnden „Reformwillen“ vorzuwerfen und die Auszahlung von Kredittranchen zu verweigern.

Es lohnt sich das Dokument wenigstens auszugsweise zur Kenntnis zu nehmen, um sich einen Eindruck vom bürokratischen, paternalistischen und herrischen Vorgehen der Troika zu verschaffen, weil man es sich sonst kaum vorstellen kann. Das MoU wimmelt von fett hervorgehobenen zentralen Forderungen und als Vorabmaßnahmen zu beschließenden Gesetzen. Parlament und Regierung kommt gegenüber den bis ins Detail vorgegebenen Maßnahmen nur noch die Rolle zu, „ownership“ nachzuweisen, d. h. sich die durch Erpressung zustande gekommenen Unterwerfungsmaßnahmen zu eigen machen und als ihren eigenen Willen ausgeben. Dies erstreckt sich auch auf die Pflicht, Gesetze, die das Parlament im letzten halben Jahr beschlossen hat, wieder abzuschaffen, die im einzelnen aufgeführt werden.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News

(1)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-schuldentragfaehigkeitsanalyse-griechenlanddt-arbeitsuebersetzung.pdf

Interne Arbeitsübersetzung

Schuldentragfähigkeitsanalyse

Diese Analyse wurde von den europäischen Institutionen erstellt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland hat sich nachhaltig verschlechtert angesichts der politischen Ungewissheit, staatlicher Mindereinnahmen, der Regierungsbeschlüsse, mit denen die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich

wurden, und der ausfallenden Zahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank. […]

Seit Ende des letzten Jahres haben erheblich nachlassende Reformbemühungen und Gegenentwicklungen zu früheren Reformen sowie ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums und der Aussichten für eine Verbesserung der Haushaltslage und somit der Schuldentragfähigkeit geführt. Folgende Parameter waren ausschlaggebend für die Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit:

• Eine deutliche Abwärtskorrektur der Wachstumsprognosen. […]

• Die erwarteten Primärüberschussergebnisse wurden nach unten korrigiert. Das finanzpolitische Programm, das sich bis zum dritten Quartal 2014 auf Kurs befand, lief im vierten Quartal 2014 aus dem Ruder. Die weniger konsequente Umsetzung von Reformen im zweiten Halbjahr 2014, die Erwartung großzügiger Regelungen für die Schuldenbegleichung und der Konjunkturverlauf führten zu einem ausgeglichenen Primärsaldo anstelle eines Primärüberschusses. Darüber hinaus führten die politisch ungewisse Lage im ersten Halbjahr 2015 und das erhebliche Ausmaß, in dem die Programmmaßnahmen in dieser Zeit nicht

umgesetzt wurden, zu einem stark abgeschwächten Wirtschaftswachstum und damit zu niedrigeren Ergebnissen beim Primärsaldo für diesen Zeitraum. Zudem machen die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen und die starken Liquiditätsengpässe der griechischen Wirtschaft nun eine weitere Herabsetzung der Haushaltsziele zumindest für den Zeitraum

2015–2017 erforderlich.

[…]

(vollständiges Dokument s. url oben)

(2)

Entwurf des Memorandum of Understanding:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150817-griechenland-memorandum-of-understanding-fuer-ein-dreijaehriges-esm-programm.pdf

(engl. Original: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/MoU-draft-11-August.pdf)

Auf Arbeitsebene vereinbarter Entwurf – 11. August 2015

Griechenland

Memorandum of Understanding für ein dreijähriges ESM-Programm

1.

Ausblick und Strategie

Griechenland hat seine europäischen Partner um Unterstützung ersucht, um zu

nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen und die Risiken für seine eigene und die Finanzstabilität des Euro – Währungsgebiets aktiv anzugehen. Dieses Memorandum of Understanding (MoU) wurde anlässlich eines Ersuchens um Stabilitätshilfe in Form eines Darlehens mit einem Bereitstellungszeitraum von drei Jahren der Hellenischen Republik an den Vorsitz des Gouverneursrats des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 8. Juli 2015

ausgearbeitet. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag sind in ihm die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, die mit der den Zeitraum 2015 bis 2018 abdeckenden Finanzhilfefazilität verbunden sind. Die Auflagen werden vierteljährlich aktualisiert, […]. In jeder Überprüfung werden die konkreten politischen Maßnahmen und anderen Instrumente zur

Verwirklichung der hier skizzierten allgemeinen Ziele in allen Einzelheiten und mit Zeitplan umfassend präzisiert.

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. […] Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.

[…]

Die Umsetzung der Reformagenda wird die Grundlage für eine nachhaltige Erholung schaffen und die Maßnahmen sind vier Säulen zuzuordnen: […]

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit (Abschnitt 4):

Griechenland wird ein breites Spektrum an Reformen in den Arbeits- und

Produktmärkten (einschließlich des Energiemarkts) ausarbeiten und umsetzen, die nicht nur die EU-Vorgaben uneingeschränkt erfüllen, sondern auch das Erreichen europäischer bewährter Verfahren zum Ziel haben. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Maßnahmen zur Investitionsförderung sind vorgesehen.

[…]

Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die tragfähige Umsetzung vereinbarter Maßnahmen über viele Jahre hinweg. Hierzu ist politischer Wille erforderlich, aber auch die fachliche Fähigkeit der griechischen Verwaltung zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Die Behörden haben sich verpflichtet, die verfügbare technische Hilfe umfassend zu nutzen, die auf europäischer Seite vom neuen Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Service; SRSS) der Europäischen Kommission koordiniert wird.

Technische Hilfe steht bereits für einige zentrale Reformzusagen bereit, darunter die Steuerpolitik, die Reform der Steuerverwaltung, die Überprüfung der Sozialfürsorge und die Modernisierung des Rechtssystems.

[…]

Um ihr Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, wird die Regierung im Oktober 2015 Folgendes verabschieden (zentrale Forderung): ggf. einen Nachtragshaushalt für 2015, den Haushaltsentwurf für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Paket parameterbezogener Maßnahmen und struktureller Haushaltsreformen einschließlich a) einer zweiten Phase der Rentenreformen (siehe Abschnitt 2.5.1), b) einer Reform des Einkommensteuergesetzes (siehe Abschnitt 2.2.2), c) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz […], d) einer Steuer auf Fernsehwerbung, e) der Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante

Frequenzen, f) der Ausdehnung der Besteuerung von Brutto-Glücksspieleinnahmen in Höhe von 30 % auf VLT-Glücksspiele, g) einer Anhebung des Steuersatzes für Mieteinkünfte, für Jahreseinkommen unter 12.000 EUR auf 15 % (von 11 %) und für Jahreseinkommen über 12.000 EUR auf 35 % (von 33 %), h) der schrittweisen Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt, […] j) der dauerhaften Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 100 Mio. EUR im Jahr

2015 und 400 Mio. EUR im Jahr 2016 […], k) der gezielten Steuerung der Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden. […]

Die Behörden beabsichtigen mindestens 30 Prozent der über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Überschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen zuzuführen. Zudem würden weitere 30 Prozent der Mehreinnahmen zur Begleichung unbezahlter staatlicher Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit verwendet werden.

[…]

Bis Juni 2016 werden die Behörden eine Methode zur Bewertung der

Kapazitäten des öffentlichen Sektors nach Region und Fachgebiet entwickeln und diese Methode anwenden, um den Bedarf an privaten Anbietern pro Region zu prüfen; zudem werden sie eine neue elektronische Patientenakte entwickeln. Bis August 2016 werden sie ein neues elektronisches Überweisungssystem für die Sekundärversorgung auf Grundlage

elektronischer Verschreibungen und der elektronischen Patientenakte entwickeln, das die Kontrolle von Wartezeiten ermöglicht. […] Bis Dezember 2015 werden die Behörden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

engmaschig kontrollieren und vollständig umsetzen, Bürger über ihre Rechte diesbezüglich aufklären und mit der Einführung des neuen Systems der primären Gesundheitsversorgung und der Herausgabe eines Ministerialbeschlusses, wie im Gesetz 4238 angestrebt, fortfahren. Zu diesem Zweck werden sie die verfügbare technische Unterstützung in Anspruch nehmen.

[…]

Für eine gerechtere Gesellschaft muss Griechenland die Struktur seines Sozialsystems verbessern, damit ein echtes soziales Sicherungssystem vorhanden ist, das die knappen Mittel denen zukommen lässt, die sie am dringendsten benötigen. […]

i. Die Regierung verpflichtet sich, als Vorabmaßnahme mit Unterstützung der

Weltbank auf gesamtstaatlicher Ebene die konkrete Aufgabenstellung zu

vereinbaren und eine umfassende Überprüfung der Sozialfürsorge (Geld- und

Sachleistungen, Steuervergünstigungen, Sozialversicherungs- und sonstige

Sozialleistungen) einzuleiten, zu der bis Dezember 2015 erste operative Ergebnisse vorliegen sollen und die darauf abzielt, Einsparungen in Höhe von 1⁄2 Prozent des BIP pro Jahr zu generieren, die als Grundlage für die Neugestaltung eines gezielten Sozialfürsorgesystems dienen werden, die auch die haushaltsneutrale schrittweise landesweite Einführung des garantierten Mindesteinkommens umfasst. Das Gesamtkonzept für das garantierte Mindesteinkommen wird ebenfalls mit den Institutionen abgestimmt werden.

[…]

Bis Oktober 2015 werden die Behörden: a) unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung verbindlicher Angebote) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE unternehmen, sofern kein Alternativkonzept mit hinsichtlich des Wettbewerbs und der Investitionsaussichten gleichwertigen Ergebnissen vorgelegt wird, das den bewährten europäischen Verfahren entspricht und mit den Institutionen vereinbart wurde, um eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von PPC zu erzielen (zentrale Forderung).

[…]

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Privatisierungsverfahrens und des Anlegerinteresses an wichtigen Ausschreibungen verpflichtet sich die Hellenische Republik dazu, das laufende Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF

(Hellenic Republic Asset Development Fund) hat seinen Vermögensentwicklungsplan bereits genehmigt, der die am 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst.

[…]

In Übereinstimmung mit der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel des Fonds ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte sowie der Schutz, die Schaffung und letztlich die Maximierung ihres Werts, wobei die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Maßnahmen veräußert werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der betreffenden europäischen Institutionen verwaltet.

[…]

Gemäß der Erklärung des Euro-Gipfels wird die Veräußerung der Vermögenswerte

eine Maßnahme sein, um die geplante Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens

sicherzustellen und während der Laufzeit des neuen Darlehens insgesamt 50

Mrd. EUR zu erwirtschaften, wovon 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im

Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer

Vermögenswerte, 50 % jedes verbleibenden Euros (d. h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen verwendet werden.

[…]

vollständiges Dokument s. url oben und Datei im Anhang.

MoU-Greece-3-ESM-Programm-dt-150817.pdf

„Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“

Jens Wernicke

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27052

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Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis

Zukunftswerkstatt Griechenland | Telepolis.

Zukunftswerkstatt Griechenland

Gabriela Simon 26.07.2015

Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie

Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet – gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept.(…)

Paul Craig Roberts: Griechische Lehren für Russland

Danke für die Übersetzung!

Die Propagandaschau

PaulCraigRoberts17.07.2015
Griechische Lehren für Russland

by Paul Craig Roberts                          in einer Übersetzung von FritztheCat

Ursprünglichen Post anzeigen 1.552 weitere Wörter

‚We underestimated their power‘ – Greek government insider about the negotiations in Brussel; Mediapart, July 08, 2015

Dear all,

the following interview increases our knowledge/insight about/into the nonlegal TROIKA/“Institutions“, the Eurogroup …

The complete document is attached (pdf, 8p),the Frenche translation see: http://www.mediapart.fr/journal/international/070715/un-insider-raconte-comment-leurope-etrangle-la-grece?page_article=1

Greets,
Martin Zeis

Mediapart, SAM.18 JUILLET 2015 – ÉDITION DE LA MI-JOURNÉE
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail‘
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”.

A senior member of Greece’s negotiating team with its European creditors agreed to a meeting last week in Athens with Mediapart special correspondent Christian Salmon. Speaking on condition that his name is withheld, he detailed the history of the protracted and bitter negotiations between the radical-left Syriza government, elected in January, and international lenders for the provision of a new bailout for the debt-ridden country.

The almost two-hour interview in English took place just days before last Sunday’s referendum on the latest drastic austerity-driven bailout terms offered by the creditors, and opposed by Prime Minister Alexis Tsipras, and which were finally rejected by 61.3% of Greek voters.

While the ministerial advisor slams the stance of the international creditors, who he accuses of leading a strategy of deliberate suffocation of Greece’s finances and economy, he is also critical of some of the decisions taken by Athens. His account also throws light on the personal tensions surrounding the talks led by former Greek finance minister Yanis Varoufakis, who resigned from his post on Monday deploring “a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my ‘absence’ from its meetings”.

The advisor cites threats proffered to Varoufakis by Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem, warning he would sink Greece’s banks unless the Tsipras government bowed to the harsh deal on offer, and by German finance minister Wolfgang Schäuble, who he says demanded: „How much money do you want to leave the euro?“

The interview follows below and over the following three pages presented in a continuous series of extracts (editor’s notes appear in italics within hard brackets): (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-We-underestimated-their-power150708.pdf

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: Ein Insider der griechischen Regierung berichtet ; LUXEMBURG, Juli 2015

gepostet von Stephan BEST
am 17.07.2015, 23:46:47
Kontakt: <mail

Der folgende Insiderbericht eines führenden Mitglieds der griechischen Delegation zu den Verhandlungen in Brüssel ergänzt und vertieft die auf dieser Liste in den letzten zwei Wochen publizierten Texte von Yanis VAROUFAKIS. Der von Andrei Draghici ins Deutsche übersetzte Bericht stammt vom 8. Juli 2015. Er ist vollständig (8 S.) im Anhang verfügbar.

Grüße,
Martin Zeis

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http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-ihre-macht-unterschaetzt-ein-insider-der-griechischen-regierung-legt-details-aus-fuenf-monaten-erniedrigung-und-erpressung-offen/

LUXEMBURG – Juli 2015

»WIR HABEN IHRE MACHT UNTERSCHÄTZT«: EIN INSIDER DER GRIECHISCHEN REGIERUNG LEGT DETAILS AUS FÜNF MONATEN »ERNIEDRIGUNG« UND »ERPRESSUNG« OFFEN

Von Christian Salmon

Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geld-gebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailliert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.

Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Re-gierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.

Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Ver-handlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regie-rung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Re-striktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.

Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen. (…)

Der Original-Text
http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?page_article=1

ECONOMIE DOCUMENT
‚We underestimated their power‘: Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail‘
08 JUILLET 2015 | PAR CHRISTIAN SALMON

In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees. His account gives a rare and disturbing insight into the process which has led up to this week’s make-or-break deadline for reaching a bailout deal between Greece and international lenders, without which the country faces crashing out of the euro and complete bankruptcy. He describes the extraordinary bullying of Greece’s radical-left government by the creditors, including Eurogroup president Jeroen Dijsselbloem’s direct threat to cause the collapse of the Hellenic banks if it failed to sign-up to a drastic austerity programme. “We went into a war thinking we had the same weapons as them”, he says. “We underestimated their power”. (…)

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis

SALMON-Haben-Ihre-Macht-unterschätzt150708.pdf

In „Secret“ Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief; Reuters 14.07.2015

zerohedge, 14.07.2015 — http://www.zerohedge.com/news/2015-07-14/imf-declares-war-germany-secret-report-lagarde-says-greece-will-need-massive-debt-re

IMF Declares War On Germany: In „Secret“ Report Lagarde Says Greece Will Need Massive Debt Relief

Update: Europe now looks to be in damage control mode. Here’s Reuters:

EU SOURCE SAYS EURO ZONE LEADERS KNEW OF LATEST IMF DEBT ANALYSIS FOR GREECE BEOFRE AGREEING ON THIRD BAILOUT TERMS

A divide between the IMF and Europe (read: Germany), regarding writedowns on Greece’s debt to the EU has been brewing for quite some time and recently returned to the international spotlight when, a few months back, the Fund indicated debt relief was a precondition for its participation in any further aid for Athens.

More recently, the IMF released a report on Greece’s debt sustainability just prior to the referendum. The timing appeared to be strategic and may have helped secure the „no“ vote for Tsipras.

Unfortunately, the IMF didn’t appear to anticipate the PM’s complete capitulation and now, the subject of debt relief has again been put off, this time until Greece officially passes the new „deal“ through parliament and legislates its terms.

Today, another „secret“ IMF document on the sustainability of Greece’s debt burden has surfaced and not surprisingly, the Fund is once again pounding the table on a haircut. One is certainly left to wonder if the US (and its veto power) are pulling the strings behind the scenes and orchestrating „leaks“ at opportune times. Here’s more from Reuters:

Greece will need debt relief far beyond what euro zone partners have been prepared to consider due to the devastation of its economy and banks in the last two weeks, a confidential study by the International Monetary Fund seen by Reuters shows.

The updated debt sustainability analysis was sent to euro zone governments late on Monday, hours after Athens and its 18 partners agreed in principle to open negotiations on a third bailout programme of up to 86 billion euros in return for tougher austerity measures and structural reforms.

„The dramatic deterioration in debt sustainability points to the need for debt relief on a scale that would need to go well beyond what has been under consideration to date – and what has been proposed by the ESM,“ the IMF said, referring to the European Stability Mechanism bailout fund.

European countries would have to give Greece a 30-year grace period on servicing all its European debt, including new loans, and a very dramatic maturity extension, or else make explicit annual fiscal transfers to the Greek budget or accept „deep upfront haircuts“ on their loans to Athens, the report said.
Source: http://www.reuters.com/article/2015/07/14/us-eurozone-greece-imf-report-idUSKCN0PO1CB20150714?feedType=RSS&feedName=businessNews

In other words, the IMF is now openly at war with Germany (and its sound money compatriots like Finland) over debt forgiveness, which futher underscores the split in Europe between the German bloc and the those who favored leniency for Greece, and, by extension, a relaxation of the doctrine of strict fiscal discipline that has dominated EU politics (in word if certainly not in deed in the periphery) since the onset of the European debt crisis.

Of course any debt haircut for Greece will only serve to embolden other periphery debtor states, especially those where Syriza sympathizers enjoy growing support ahead of elections. In short, if parties like Podemos in Spain perceive that Germany has blinked on debt relief they too will push for writedowns, something we outlined in detail after the last IMF „leak“ in „Did IMF Just Open Pandora’s Box.“
(see: http://www.zerohedge.com/news/2015-07-02/did-imf-just-open-pandoras-box )

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Martin Zeis
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