Lawrow: Mord an General Soleimani verstößt gegen Völkerrecht – russland.NEWS

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Faschismus unter spanischen Polizisten

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Polizisten-Hitler-war-ein-guter-Mann-3897050.html

Spanische Polizisten: „Hitler war ein guter Mann“

22. November 2017 Ralf Streck

Madrider Polizisten wünschen ihrer Bürgermeisterin den langsamen Tod und meinen, die „Schornsteine“ sollten wieder rauchen

Was so zum Teil in spanischen Polizeikreisen gedacht wird, hat die Zeitung eldiario.es nun der breiten Öffentlichkeit unter die Nase gerieben. Sie hat Nachrichten veröffentlicht, die sich Polizisten in Madrid per WhatsApp zugeschickt haben.

Viele der Nachrichten richten sich explizit gegen die „rote“ Bürgermeisterin Manuela Carmena, die mit der linken Bürgerkandidatur „Ahora Madrid“ (Jetzt Madrid) vor zweieinhalb Jahren die Wahlen gewonnen hat. Dass eine von der Linkspartei Podemos (Wir können es) gestützte Kandidatur die spanische Hauptstadt regiert, geht einigen Ordnungshütern offensichtlich massiv gegen den Strich. Einige Ordnungshüter gehen so weit und wünschen der „großen roten Scheiß-Hurentochter“ einen „langsamen Tod“. Die „alte Hure soll endlich verrecken“, schreibt ein anderer.

Bedauert wird, dass die frühere Anwältin beim Anschlag auf das Anwaltsbüro im Januar vor 40 Jahren überlebt hat. Ein Anlass, an dem der Ton so richtig hochgekocht ist, war, dass Carmena das brutale Vorgehen von Polizei und paramilitärischerGuardia Civil beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober als „schlimmen Fehler“ bezeichnet hatte, was sie „sehr traurig“ mache. „Es ist ein Horror, dass sie nicht im Büro war, als ihre Kollegen in Atocha ermordet wurden“, schreibt ein Polizist.

Gemeint ist das Massaker an linken Anwälten in Madrid am 24. Januar 1977. Gehandelt wird der Anschlag als „spätfranquistischer Terrorismus“, von rechtsradikalen Anhängern der Diktatur verübt (Franco war am 20. November 1975 gestorben). Fünf Anwälte wurden dabei ermordet und vier Personen schwer verletzt. „Mich traf es nicht, weil ich ein Treffen an einen anderen Ort verlegt hatte“, erklärte die Bürgermeisterin.

„Töten ist unser Motto“

Dass man eine rechtsradikale, neofaschistische und nazistische Gesinnung hat, daraus machen die Schreiber keinerlei Hehl. „Faschismus sei Freude“, schreibt einer. Und tatsächlich ist es auch keine kleine Gruppe. Derzeit umfasst sie einen Kreis von 115 Beamten. Und da kann man dann auch lesen, dass „Hitler ein guter Mann“ gewesen sei, mit dem „die Schornsteine wieder rauchen würden“, heißt es in einer der widerlichen Nachrichten. „Dieser Mann wusste, wie man es machen muss.“ Ein anderer Beamter stimmt zu und meint, man sollte „alle islamischen Länder auslöschen“.

Einwanderer werden als „dreckige Neger und Hurensöhne“ bezeichnet. „Mit Franco gäbe es das nicht“, wird angefügt. Und als ein Teilnehmer Einwände erhebt, wird auch er bedroht. Während das „eine, große und freie Spanien“ beschworen wird, wird geantwortet: „Die Gefahr seid ihr Roten und deshalb muss aufgeräumt werden.“ Als der eine Beamte sich weiter beschwert, wird erklärt. „Wir sind Richter, wir üben das Recht aus.“Was damit gemeint ist, daran wird ebenfalls kein Zweifel gelassen. „Wir sind auf der Straße, wo wir sein müssen: Töten ist unser Motto.“

Und wie das ablaufen soll, da haben die, die ja das Gesetz schützen sollen, viel Phantasie. Man könne Leuten leere Patronenhülsen ins Genick schlagen oder sie mit Genickschlägen umbringen. „Abwerfen ins Meer, als Fischfutter“, wird unter anderem auch vorgeschlagen. Es entsteht auch eine Debatte, ob man die Gegner steinigen sollte, doch ein anderer Polizist möchte lieber auf die alte Methode zurückgreifen, die schon zur Vernichtung von Juden eingesetzt wurde. „Ich würde den Gashahn öffnen, um sie zu entlausen“, schreibt er.

Über den Hass gegen Linke hinaus haben die Rassisten und Faschisten in Uniform aber auch Probleme mit Journalisten, die der rechtsradikalen korrupten spanischen Regierung eher kritisch gegenüberstehen. Den privaten Fernsehkanal „La Sexta“ sollte man in die Luft jagen, mit allen Journalisten drin, schreibt einer. Schön wäre, wenn dabei die bekannte Journalisten Ana Pastor draufgehen würde und sich Podemos-Chef Pablo Iglesias oder der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Gabriel Rufián auch im Gebäude befinden würden.

Polizeigewerkschaften kritisieren den Polizisten, der die Chats öffentlich gemacht und Anzeige erstattet hat

Keiner der Schreiber wollte gegenüber eldiario.es Rede und Antwort stehen. Die Zeitung kennt ja die Telefonnummern. Angesprochen auf ihre Kommentare wurde aber von einem „witzigen Chat“ gesprochen. Der Teilnehmer der Gruppe, der die Vorgänge auch polizeiintern angezeigt hatte, ohne dass das zu Ermittlungen geführt hätte, hat zwischenzeitlich auch eine 50-seitige Anzeige erstattet und dort zahllose Hass-Beiträge dokumentiert. Er erhält längst Todesdrohungen, weil er Mitglied der Arbeiterkommissionen (CCOO) ist. „Achtung, mit mir wirst du nicht in die Frührente kommen, denn ich kenne schlechte Leute, sehr schlechte“, die für wenig Geld alles regeln. „Wird wie ein Unfall“ aussehen, wird gedroht.

Nach den Veröffentlichungen hat sich nun aber ein Richter gefunden, der ermittelt. Er hat angeordnet, die Schreiber zu ermitteln. Anzeigen haben inzwischen auch einige Journalisten gestellt.

Peinlich ist das Verhalten der Polizeigewerkschaften, die sich nicht über den faschistischen und rassistischen Inhalt oder die Morddrohungen aufregen, sondern sich sogar hinter die Schreiber stellen. Eine Vereinigung nennt es eine „Schande“, dass der Inhalt einer „privaten Gruppe“ geleakt worden sei. Es sei eine „perverse Medienshow mit Hass“ meint die UPM. Man wisse, dass der, der die Sachen veröffentlicht hat, „CCOO-Vertreter“ ist. Die absurde Schutzbehauptung ist, der habe im Chat provoziert, um diese „aus dem Zusammenhang gerissenen Mitteilungen“ zu bekommen. „Schwarze Schafe gäbe es überall“, schreibt die UPM, ohne sich von den Schreibern und dem Inhalt ihrer Mitteilungen zu distanzieren.

Vom Inhalt der Chat-Mitteilungen distanziert sich wachsweich die CPPM. Doch auch die kritisiert vor allem den, der die Sache offen gemacht hat. Er beschädige, ohne den Kontext zu kennen, das Image der Beamten mit „wenigen Kommentaren“. Die CSIF äußert sich ganz ähnlich und führt für solche Äußerungen sogar die „Meinungsfreiheit“ für die Schreiber an. „Veröffentlichungen seien nicht die Art, um seine Ablehnung mit Vorstellungen und Meinungen auszudrücken“, meinte die CSIF.

Die APMU spricht ebenfalls von „Gedanken im privaten Umfeld im Rahmen der Meinungsfreiheit“ und führt an, dass durch die Veröffentlichung das „Recht auf eine Intimsphäre“ der Schreiber verletzt worden sei. Nur die CCOO, minoritär bei der Polizei, stellt sich hinter den Beamten. „Drohungen und die Verherrlichung des Nazismus sind Delikte und müssen deshalb angezeigt werden“, schreibt die Gewerkschaft. Sie meint, die Bevölkerung könne zwischen einer Minderheit mit „faschistischem Verhalten“ und der „demokratischen Mehrheit“ der Polizisten unterscheiden.

Ralph T. NIEMEYER Der G20-Punkt. Ausrufezeichen

Der G20-Punkt. Ausrufezeichen von Ralph T. Niemeyer
Anmerkungen eines Pazifisten.
Was heute als Verschwörungstheorie gilt, mag in 30 Jahren als Beginn des Repressionsstaates gesehen werden….
Im Moment scheint die politische Führung unseres Landes angesichts der vorgeblich linksradikalen Gewalt unter vorzeitiger Ejakulation zu leiden. Bundespräsident Steinmeier, Bürgermeister Scholz, Justizminister Maass und auch Außenminister Gabriel scheinen alle vergessen zu haben, daß sie als Sozialdemokraten das Grundgesetz in besonders verantwortungsvoller Weise zu verteidigen haben und eben nicht wie die Union mit Säbelrasseln den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern haben. Frau Merkel ist erstaunlich zurückhaltend. Sie läßt stattdessen SPD-Minister sich um Kopf und Kragen reden, die es sich nicht nehmen lassen einen Wettlauf um den Noske des Jahres 2017 zu veranstalten. Völlig von den Socken läßt sich Genosse Maas von ausgebufften Springer-Kollegen dazu verleiten für ein “Rock gegen Links” – Konzert Begeisterung zu zeigen, als gäbe es keine solchen Zuhauf, nicht nur am 20. April. (…)
-=Der vollständige Text als Anhang in PDF=-

Daniele GANSER im Interview mit telepolis: Die Welt im Erdölrausch, 10.06.2015

Hallo zusammen,

wer nicht die Zeit hat, das 414-seitige Buch Gansers „Europa im Erdölrausch“ (1) zu lesen, erhält mit dem hier dokumentierten, von Jens Wernicke geführten Interview einen guten Überblick.

Grüße,
Martin Zeis

(1) Daniele GANSER: Europa im Erdölrausch; Verlag Orell Füssli, Sept. 2012, 414 S.; 24,95 €

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45127/1.html

Die Welt im Erdölrausch
Jens Wernicke
telepolis, 10.06.2015


Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Herr Ganser, Sie sind nicht nur Friedensforscher und NATO-Kritiker, Sie vertreten auch die Auffassung, Energie und Frieden seien miteinander „vernetzt“ und haben vor einiger Zeit eine Studie zum Thema „Europa im Erdölrausch“ publiziert. Was hat Frieden mit Energie und hat Europa mit Rauschzuständen gemein?

Daniele Ganser: Wir brauchen jeden Tag weltweit 90 Millionen Fass Erdöl. Das entspricht 45 Supertankern. Das ist eine ganze Menge. Die EU braucht täglich 15 Millionen Fass, die USA verbrauchen sogar 20 Millionen Fass. Wir sind also als Weltgemeinschaft hochgradig süchtig nach Erdöl. Zudem brauchen wir viel Erdgas, weltweit täglich 9 Milliarden Kubikmeter. Natürlich versuchen wir in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz mit der Energiewende die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern zu reduzieren, das halte ich für richtig und wichtig. Aber derzeit sind wir noch stark in einer fossilen Welt. Und weil die Ressourcen nicht gleichmäßig verteilt sind, führt das mitunter zu militärischen Konflikten.

Es gibt also einen seit jeher blutigen weltweiten Kampf um den Zugriff aufs „Schwarze Gold“ und dieser spitzt sich aktuell zu?

Daniele Ganser: Ja, natürlich, um Erdöl und Erdgas wird seit vielen Jahren gekämpft. Nehmen sie den Ersten Weltkrieg. Damals haben die Briten ihre Flotte von Kohle auf Erdöl umgestellt, damit wurden die britischen Schiffe schneller. Die deutsche Flotte lief noch mit Kohle, was ein Nachteil war, weil sie nicht nur langsamer, sondern mit dem ganzen Rauch auch immer gut sichtbar war.
Die Briten hatten aber auf ihrer Insel nur Kohle und kein Erdöl, daher mussten sie zum Antrieb der Schiffe im Iran nach Erdöl bohren. 1908 wurden sie fündig, es war der erste Erdölfund im Nahen Osten. Seither haben wir sehr viele Kriege um das schwarze Gold im Nahen Osten erlebt, leider, ich schildere das in meinem Buch ausführlich. Die Briten haben danach das iranische Erdöl als koloniale Beute nach Großbritannien exportiert, um ihre Kriegsschiffe anzutreiben. Krieg und Erdöl waren schon immer eng vernetzt. Ohne Erdöl fährt kein Panzer und fliegt kein Flugzeug.
Auch Hitler versuchte im Zweiten Weltkrieg Erdölquellen zu erobern. Als 1942 ein Teil der deutschen Truppen in Stalingrad eingekesselt war, verlangten einige deutsche Offiziere, dass Hitler die deutschen Truppen vor Baku abziehen solle, um sie den von den Russen eingekesselten Kameraden in Stalingrad zur Hilfe zu schicken. Doch Hitler lehnte strikt ab. „Wenn wir das Öl bei Baku nicht kriegen, ist der Krieg verloren“, sagte Hitler. 1943 verlor Hitler sowohl den Kampf um Stalingrad als auch um Baku, es war der Anfang vom Ende.
Hitlers General Erwin Rommel stand zeitgleich in Nordafrika still, weil er kein Erdöl mehr hatte, nachdem die Briten die deutschen Erdölschiffe im Mittelmeer versenkt hatten. „Mit der Benzinzufuhr trafen die Briten einen Teil unseres Mechanismus, von dessen Funktionieren alles Weitere abhing“, schrieb Rommel damals an seine Frau. „Der tapferste Mann nützt nichts ohne Kanone, die beste Kanone nützt nichts ohne viel Munition, und die Kanone und Munition nützen im Bewegungskrieg nicht viel, wenn sie nicht durch Fahrzeuge mit genügend Benzin bewegt werden können. Benzinknappheit, es ist zum Weinen.“ (…)

– das gesamte Interview ist im Anhang verfügbar (10 Seiten) –

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Martin Zeis
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martin.zeis

GANSER-Welt-im-Erdoelrausch150610.pdf

Auftritt des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin in der Krisensitzung zur Ukraine des UN-Sicherheitsrates

Auftritt des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin in der Krisensitzung zur Ukraine des UN-Sicherheitsrates.

PDF-Transskript: Auftritt des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin in der Krisensitzung zur Ukraine des UN-Sicherheitsrates20150606

Quelle: Übersetzung: Antimaian Deutsch 2

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My name is Bulatov Lev Aleksandrovich, a pensioner, former miner. Max: What is your address? Lev: Petropavlivka, Komarova street, 1, where we are standing now. Map below: Petropavlivka is located in the green zone, in the little orange circle not far from the last FDR point. (source: Dutch Safety Board) If you don’t speak Russian,…

http://7mei.nl/2015/05/30/lev/

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