Volksverhetzung – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Site logo imageDeutscher Freidenker-Verband e.V.„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

WebredaktionOkt 28

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Von Wolfgang Bittner
Erstveröffentlichung am 27.10.2022 auf nachdenkseiten.de

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.221027-Volksverhetzung-Verschaerfung-der-Strafbestimmung-NDS.mp3Download – bereitgestellt durch nachdenkseiten.de 

Der für juristische Laien kaum verständliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zughörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“In den Paragrafen 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches geht es um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung und Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung.

Das alles erscheint – soweit man es zu entschlüsseln vermag – im ersten Moment vernünftig und plausibel. Das Problem liegt in der Ergänzung: „Wer eine Handlung … öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost …“ Eine Einschränkung ist lediglich, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, zu Hass und Gewalt anzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.Denn die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann. Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei „das Reich des Bösen“, abweicht.

Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels für das Jahr 2022, kann unangefochten in seinem prämierten Buch „Himmel über Charkow“ schreiben:„Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten… Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“Er wird dafür belobigt und belohnt. Und auch der unsägliche ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen Kritiker des Friedenspreisträgers in einem Tweet als „moralischen Abschaum“ bezeichnen.Dagegen soll ein 62-jähriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem großen „Z“ an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am Hamburger Landgericht, die davon ausging, das „Z“ sei das Symbol der russischen Kriegsführung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des Angeklagten sei demnach gewesen: „Ich stehe hinter Putin.“
Zu erwarten sind also künftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle und „Abweichler“ wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, könnte wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abhängen. Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an problematischen oder auch rechtswidrigen Vorgängen zu äußern, die regierungskonform abgesegnet sind.Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzesänderung scheint vielen Bundestagsabgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt nicht bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer künftig die – bisher unbewiesene – russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann womöglich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Ukraine-Krieg fragt? Damit wären dann die Relikte einer Debattenkultur in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen Fanatisierung endgültig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung wäre mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden.Der Braunschweiger Jurist Helmut Kramer, der jahrzehntelang über den Nationalsozialismus geforscht hat, stellt seinem soeben im Ossietzky Verlag erschienenen Buch „Schreibtischtäter und ihre vergessenen Opfer“ das Motto vorweg:„Wer nicht beizeiten, schon unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch übt, wird dazu erst recht nicht unter einem autoritären Regime bereit und in der Lage sein.“

Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in GöttingenBild: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:Justitia: pixabay.com / pixel2013 / Pixabay License
Menschen: Ansprache vor dem Autokorso mit dem Motto „Gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ am 10. April 2022 in Hannover
Foto: Hangover Ucraine, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116961443

Zelensky’s Hardline Internal Purge

Ukraine’s „pro-democracy“ president has outlawed his opposition, ordered rivals arrested and presided over the disappearance and assassination of dissidents

Quelle: Zelensky’s Hardline Internal Purge

+++

consortiumnews.com
Zelenskys harte interne Säuberung
corinna barnard
23-29 Minuten

Der „pro-demokratische“ Präsident der Ukraine hat seine Opposition verboten, Rivalen verhaften lassen und das Verschwinden und die Ermordung von Dissidenten angeordnet, berichten Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky spricht am 16. März vor dem US-Kongress. (C-Span-Standbild)

Von Max Blumenthal und Esha Krishnaswamy
Die Grauzone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat den Krieg seines Landes gegen Russland als einen Kampf um die Demokratie selbst dargestellt. In einer sorgfältig choreografierten Rede vor dem US-Kongress am 16. März erklärte Zelensky,

„In diesem Augenblick entscheidet sich das Schicksal unseres Landes. Das Schicksal unseres Volkes, ob die Ukrainer frei sein werden, ob sie in der Lage sein werden, ihre Demokratie zu bewahren“.

Die US-Medien reagierten darauf, indem sie Zelensky mit Lobeshymnen überhäuften, eine Kampagne für seine Nominierung für den Friedensnobelpreis starteten und ihn zu einer extravaganten musikalischen Hommage an ihn und das ukrainische Militär während der Grammy-Verleihung am 3. April 2022 inspirierten.

Die westlichen Medien haben jedoch weggeschaut, als Zelensky und Spitzenbeamte seiner Regierung eine Kampagne der Entführung, Folter und Ermordung lokaler ukrainischer Gesetzgeber, die der Kollaboration mit Russland beschuldigt werden, sanktioniert haben. (…)

Der vollständige Text in dt. Übersetzung:

GREYZONE Zelenskys innere Säuberungen 20220420

Fjodor Lukjanow: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall

6 Jan, 2022 17:27
Russia & FSU
Fjodor Lukjanow: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall
https://www.rt.com/russia/545298-kazakhstan-protests-international-crisis

(Anmerkung: Die im Original enthaltenen weiterführenden Links fehlen in der Übersetzung!)

Ausländische Akteure haben die Unruhen vielleicht nicht begonnen, aber sie werden die entscheidende Rolle dabei spielen, wie sie enden
Von Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club.
Fyodor Lukyanov: Mit der Intervention in Kasachstan schafft Russland einen neuen Präzedenzfall
Demonstranten nehmen am 5. Januar 2022 an einer Kundgebung gegen eine Erhöhung der Energiepreise in Almaty teil. © AFP / Abduaziz Madyarov
Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Kasachstan hat Analysten und internationale Beobachter überrascht. Die Entscheidung, eine regionale Friedenstruppe zu entsenden, ist der jüngste wichtige Meilenstein für den postsowjetischen Raum.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags kündigte die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der die Streitkräfte von sechs ehemaligen UdSSR-Republiken, darunter auch Kasachstan, zusammengeschlossen sind, die Entsendung einer Friedenstruppe an, die in dem riesigen zentralasiatischen Land für Ordnung sorgen soll.

Die Gründe dafür, dass die kasachische Regierung am Rande des Zusammenbruchs steht, sind innenpolitischer Natur und hängen mit der langwierigen und zunehmend seltsamen Machtübergabe nach der fast drei Jahrzehnte währenden Herrschaft des langjährigen Führers Nursultan Nasarbajew zusammen.

Die Straßenproteste, die sich an den Treibstoffpreisen entzündeten und bei denen Regierungsgebäude in Brand gesteckt wurden und Truppen sich den Demonstranten ergaben, wurden jedoch sofort als ein Akt der Aggression von außen seitens ausländischer „terroristischer Gruppen“ dargestellt. Von nun an, so scheint es, kommt der Feind immer von außen, auch wenn er eigentlich im Inneren ist. Diese Behauptung ist ein formaler Grund, das Land für angegriffen zu erklären und die OVKS einzuschalten.

Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, als es in Kirgisistan und vor dreieinhalb Jahren in Armenien immer wieder zu ähnlichen Vorfällen kam. Damals betonte die OVKS – vor allem Moskau, aber auch die anderen Mitglieder selbst – den internen Charakter der Unruhen und erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit für eine ausländische Intervention.

Russische Friedenstruppen brechen nach Kasachstan auf (VIDEO) READ MORE: Russische Friedenstruppen brechen nach Kasachstan auf (VIDEO)
Diesmal ist es jedoch anders, und die Grenzen zwischen außen- und innenpolitischen Angelegenheiten verschwimmen weltweit immer mehr. Vor einigen Jahrzehnten waren Liberale und Menschenrechtsaktivisten die treibende Kraft hinter der zunehmenden Verwirrung zwischen Inland und Ausland, indem sie dafür eintraten, dass die nationale Souveränität außer Kraft gesetzt werden kann, wenn Menschenrechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen. Heute geht es bei den gegebenen Rechtfertigungen um Schutz und Bewahrung: Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des betreffenden Landes und seiner Nachbarn rechtfertigt die Intervention.

Es ist erwähnenswert, dass die Forderung nach Friedenstruppen diesmal von einer Regierung mit unbestrittener Legitimität kam – selbst die Demonstranten selbst haben öffentlich nur den Rücktritt von Nasarbajew gefordert, der die Innenpolitik im Griff hat, und nicht den des derzeitigen Präsidenten. Darin liegt der Unterschied zu den Ereignissen von 2010 in Bischkek, als die amtierende kirgisische Präsidentin Roza Otunbajewa versuchte, die OVKS einzuschalten, nachdem ihr Vorgänger, Kurmanbek Bakijew, durch Massenproteste gestürzt worden war.

Das gesamte kirgisische Regierungssystem brach zusammen, so dass ein Eingreifen aus rechtlicher Sicht höchst fragwürdig war. Die rechtliche Grundlage für die jetzige Entscheidung ist auch stärker als bei den so genannten „humanitären Interventionen“ des Westens, die zum Sturz international anerkannter Regierungen führten, ganz gleich, wie zweifelhaft ihr Ruf war.

In Zukunft werden wir wahrscheinlich mehr darüber erfahren, wie es dazu kam – über den Entscheidungsprozess sowohl in Kasachstan als auch in Russland und darüber, wer vorschlug, die OVKS einzuschalten. Im Moment ist jedoch klar, dass die russische Regierung sich dafür entschieden hat, einen Schritt voraus zu sein, anstatt darauf zu warten, dass sich die entfachte Flamme in einen Flächenbrand verwandelt. Dies ist die Weiterentwicklung des Ansatzes, der vor anderthalb Jahren in Weißrussland angewandt wurde, als es ausreichte, dass Präsident Wladimir Putin warnte, dass die russischen Streitkräfte bereit seien, einzugreifen, wenn die sich verschlechternde innenpolitische Lage dies erfordere. Diesmal hat Moskau die Warnungen übersprungen und ist direkt in Aktion getreten, wahrscheinlich in der Annahme, dass die kasachische Regierung nicht alleine durchhalten würde.

Aber die Linien dürfen nicht völlig verschwinden. Die wichtige Frage ist nun, ob die Entsendung der OVKS-Friedenstruppen das Ende der Clan-Rivalität in Kasachstan bedeuten würde, wie sie sich im „Machtwechsel“ manifestiert, und stattdessen zu einer Konsolidierung der Macht führen würde (und in wessen Händen?). Moskau hat alle Chancen, davon zu profitieren, da es nun über eine militärische Präsenz in dem Staat verfügen wird, die für seine Politik als Garant von zentraler Bedeutung ist und deren Handeln die weitere Entwicklung der Situation bestimmen könnte.
Dies ist vergleichbar mit dem, was in Armenien nach dem Krieg von 2020 geschah. Es ist nur eine vorübergehende Lösung, aber sie bietet ein wirksames Instrumentarium für die nahe Zukunft.

Nationalisten sind auf dem Vormarsch“: Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden und warum Russland nicht schweigen kann LESEN SIE MEHR: Nationalisten auf dem Vormarsch“: Gewalttätige Proteste in Kasachstan und warum Russland nicht schweigen kann
Viele Analysten drängen darauf, dass Russland dem Beispiel der USA und der EU folgen und auf „alle Beteiligten“ zugehen sollte, um die Opposition zu beschwichtigen und das Kräfteverhältnis in den Schlüsselstaaten zugunsten Moskaus zu gestalten, aber sie berücksichtigen nicht, dass jede politische Kultur ihre eigenen Stärken und Schwächen hat. In Wirklichkeit weiß Moskau nicht, wie es das anstellen soll – es hat es nie getan – und wenn es es versucht hat, ist es immer gescheitert. Das ideale Szenario für Russland wäre ein militärischer Schutz vor Ort, der es ihm ersparen würde, sich mit dem komplexen politischen Leben vor Ort auseinandersetzen zu müssen. Mit anderen Worten: Egal, wer gewinnt, er müsste die russische Militärpräsenz berücksichtigen und den langjährigen Partner des Landes nicht gänzlich außer Acht lassen.

Vor etwa vier oder fünf Jahren trat der so genannte postsowjetische Raum in eine entscheidende Phase ein, in der diese Länder beweisen mussten, dass sie voll funktionsfähige souveräne Staaten sind. Damals, 1991, wurden sie einfach deshalb als solche anerkannt, weil die UdSSR zusammengebrochen war, und nicht aus anderen Gründen. Auch wenn ihre jeweilige Volljährigkeit unterschiedliche Formen annahm, war der breitere Kontext derselbe, mit erheblichem Interesse sowohl von Seiten Russlands als auch des Westens, und auch auf regionaler Ebene, wenn auch in geringerem Maße. Externe Akteure, die sich um den postsowjetischen Raum stritten, wurden zu einem destabilisierenden Faktor, der den Entwicklungen jedoch eine gewisse Logik verlieh und sie zu einem Teil größerer internationaler Prozesse machte.

Ab einem bestimmten Punkt verloren die politischen Schwergewichte jedoch das Interesse an den Geschehnissen in den „neuen unabhängigen Staaten“, wie sie in den 1990er Jahren genannt wurden. Inmitten der globalen Veränderungen konzentrierten sich die internationalen Mächte mehr und mehr auf ihre eigenen, immer länger werdenden Probleme. Sie wandten sich nicht unbedingt von den ehemaligen Sowjetstaaten ab, aber sie begannen, viel weniger Zeit und Ressourcen auf sie zu verwenden. Das gilt auch für Russland, obwohl es in dieser Konstellation eine Sonderstellung einnimmt und im Kontext seiner schrumpfenden Interessensphäre nach optimalen Formen der Einflussnahme suchte.

Die politische Landschaft in den ehemaligen Sowjetstaaten wurde also durch interne Prozesse geformt, die die Interaktionen zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren, die lokale politische Kultur und die soziale Struktur widerspiegelten.

Hinzu kommt die Tatsache, dass im gesamten postsowjetischen Raum eine neue politische Generation in die Politik eintritt und in einigen Fällen die älteren Führer herausfordert.

Diese Veränderungen werden nicht durch äußeren Einfluss herbeigeführt. Ausländische Akteure müssen auf sie reagieren, eingreifen oder damit drohen, wie sie es in Belarus getan haben, sich anpassen und versuchen, das Ganze zu ihren Gunsten zu gestalten, aber das Endergebnis hängt eher davon ab, wie reif und effizient die neuen sozialen und politischen Systeme eines Landes sind, als von irgendwelchen ausländischen Schirmherren.

USA streiten Rolle bei Aufstand in Kasachstan ab READ MORE: USA bestreiten Rolle beim Aufstand in Kasachstan
Dies ist ein Härtetest, und nicht alle Länder werden ihn bestehen. Der Fall Armenien zeigt, dass die Folgen für eine Nation verheerend sein können (und es ist noch nicht ganz vorbei), auch wenn dort die Vorstellung vorherrschte, dass das Land trotz einiger eklatanter Probleme eine starke Identität hat und seine Ressourcen erfolgreich mobilisieren und gegenüber einem alten Gegner überleben kann. Kasachstan könnte sich auch als Beispiel dafür erweisen, wie sich hinter einer lange gepflegten Fassade des Erfolgs ein zutiefst problematischer und verdrehter Kern verbirgt. Und dieser Fall wird mit Sicherheit nicht der letzte sein.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine von ihm kontrollierte Institution benutzt, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Bisher schien es, dass solche Strukturen nur zur Zierde dienten. Es ist klar, dass die OVKS-Friedenstruppen, die in Kasachstan stationiert werden, hauptsächlich aus russischen Truppen bestehen werden. Das garantiert erstens eine wirksame Reaktion. Zweitens kann Kasachstan zwar russischen Truppen auf seinem Boden zustimmen, aber armenische oder kirgisische Truppen kommen überhaupt nicht in Frage. Die Verwendung der Marke „Koalition“ gibt Moskau jedoch mehr Möglichkeiten und rechtfertigt zusätzlich die Existenz dieses Bündnisses. Die Zeit wird zeigen, ob andere OVKS-Mitgliedstaaten mit einem kasachischen Szenario konfrontiert werden, aber der Präzedenzfall ist geschaffen.

Angesichts der bevorstehenden Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA ist dies eine rechtzeitige Erinnerung daran, dass Moskau schnelle und unorthodoxe militärische und politische Entscheidungen treffen kann, um die Ereignisse in seiner Interessensphäre zu beeinflussen. Je größer dieses Konstrukt ist, desto größer wird natürlich auch die Verantwortung, die es zu tragen hat, einschließlich der Verantwortung für die Entwicklungen in den Ländern, in denen die Probleme noch lange nicht gelöst sind.
Natürlich müsste sich Moskau ohnehin mit den Folgen dieser Probleme befassen, und es ist einfacher, dies proaktiv und mit Hilfe einer Vielzahl von Instrumenten zu tun.

Klar ist, dass die Bezeichnung der Demonstranten als ausländische „Terroristen“ der kasachischen Regierung zwar ermöglicht hat, gewichtige Unterstützung aus dem Ausland zu gewinnen, aber auch, dass sie den Konflikt in die internationale Arena getragen hat. Es ist noch nicht klar, welche Folgen dies für den postsowjetischen Raum oder für die Welt haben könnte.

Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und geben nicht unbedingt die von RT wieder.

-= Ende der Übersetzung aus dem Engl. mit DeepL=-

Tsitsi Dangarembga Für die, die sich im Wal befinden: Wir brauchen eine neue Aufklärung – Dankesrede

https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/tsitsi-dangarembga

Tsitsi Dangarembga

Für die, die sich im Wal befinden: Wir brauchen eine neue Aufklärung

Dankesrede

Sehr geehrte Gäste,ich beginne damit, mich bei Ihnen zu bedanken dafür, dass ich heute hier sein kann. Vielen Dank, dass Sie Ihr Herz für mich und für meine Arbeit geöffnet haben. Und danke dafür, dass ich mich gehört fühle. Danke Auma, für diese hervorragende Rede. Vielen Dank, Karin Schmidt-Friderichs, vielen Dank Herr Oberbürgermeister.*Wenn ich heute vor Ihnen stehe, fühle ich mich, wie ich mir vorstelle, dass sich Jona im Wal gefühlt haben muss. Verschluckt von einem großen Tier wie ein vorbeitreibendes Stückchen Plankton, gelandet in den Eingeweiden eines riesigen Säugetiers, ohne zu wissen, wie er einen Weg hinaus aus dem großen aufgewühlten Magen finden soll, aber wohl wissend, wie das Ergebnis des Verdauungsprozesses aussieht, und deshalb ist er zwar dankbar, dass er nicht mehr in der tobenden See herumgeworfen wird, aber auch äußerst aufgeregt. (…)

Veranstaltungen in mehreren Städten Europas zum Gedenken an die Menschen, die in Odessa von ukrainischen Nazis verbrannt wurden.

https://riafan.ru/1437339-v-gorodakh-evropy-proshli-akcii-pamyati-sozhzhennykh-v-odesse-ukrainskimi-nacistami Am 2. Mai 2021, dem siebenjährigen …

Veranstaltungen in mehreren Städten Europas zum Gedenken an die Menschen, die in Odessa von ukrainischen Nazis verbrannt wurden.

The systemic collapse of the US society has begun | The Vineyard of the Saker

A bird’s eye view of the vineyard
— Weiterlesen thesaker.is/the-systemic-collapse-of-the-us-society-has-begun/

I have lived in the United States for a total of 24 years and I have witnessed many crises over this long period, but what is taking place today is truly unique and much more serious than any previous crisis I can recall.  And to explain my point, I would like to begin by saying what I believe the riots we are seeing taking place in hundreds of US cities are not about.  They are not about:

  1. Racism or “White privilege”
  2. Police violence
  3. Social alienation and despair
  4. Poverty
  5. Trump
  6. The liberals pouring fuel on social fires
  7. The infighting of the US elites/deep state

They are not about any of these because they encompass all of these issues, and more. (…)

Lawrow: Mord an General Soleimani verstößt gegen Völkerrecht – russland.NEWS

Lawrow: Mord an General Soleimani verstößt gegen Völkerrecht – russland.NEWS
— Weiterlesen www.russland.news/lawrow-mord-an-general-soleimani-verstoesst-gegen-voelkerrecht/

Faschismus unter spanischen Polizisten

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Polizisten-Hitler-war-ein-guter-Mann-3897050.html

Spanische Polizisten: „Hitler war ein guter Mann“

22. November 2017 Ralf Streck

Madrider Polizisten wünschen ihrer Bürgermeisterin den langsamen Tod und meinen, die „Schornsteine“ sollten wieder rauchen

Was so zum Teil in spanischen Polizeikreisen gedacht wird, hat die Zeitung eldiario.es nun der breiten Öffentlichkeit unter die Nase gerieben. Sie hat Nachrichten veröffentlicht, die sich Polizisten in Madrid per WhatsApp zugeschickt haben.

Viele der Nachrichten richten sich explizit gegen die „rote“ Bürgermeisterin Manuela Carmena, die mit der linken Bürgerkandidatur „Ahora Madrid“ (Jetzt Madrid) vor zweieinhalb Jahren die Wahlen gewonnen hat. Dass eine von der Linkspartei Podemos (Wir können es) gestützte Kandidatur die spanische Hauptstadt regiert, geht einigen Ordnungshütern offensichtlich massiv gegen den Strich. Einige Ordnungshüter gehen so weit und wünschen der „großen roten Scheiß-Hurentochter“ einen „langsamen Tod“. Die „alte Hure soll endlich verrecken“, schreibt ein anderer.

Bedauert wird, dass die frühere Anwältin beim Anschlag auf das Anwaltsbüro im Januar vor 40 Jahren überlebt hat. Ein Anlass, an dem der Ton so richtig hochgekocht ist, war, dass Carmena das brutale Vorgehen von Polizei und paramilitärischerGuardia Civil beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober als „schlimmen Fehler“ bezeichnet hatte, was sie „sehr traurig“ mache. „Es ist ein Horror, dass sie nicht im Büro war, als ihre Kollegen in Atocha ermordet wurden“, schreibt ein Polizist.

Gemeint ist das Massaker an linken Anwälten in Madrid am 24. Januar 1977. Gehandelt wird der Anschlag als „spätfranquistischer Terrorismus“, von rechtsradikalen Anhängern der Diktatur verübt (Franco war am 20. November 1975 gestorben). Fünf Anwälte wurden dabei ermordet und vier Personen schwer verletzt. „Mich traf es nicht, weil ich ein Treffen an einen anderen Ort verlegt hatte“, erklärte die Bürgermeisterin.

„Töten ist unser Motto“

Dass man eine rechtsradikale, neofaschistische und nazistische Gesinnung hat, daraus machen die Schreiber keinerlei Hehl. „Faschismus sei Freude“, schreibt einer. Und tatsächlich ist es auch keine kleine Gruppe. Derzeit umfasst sie einen Kreis von 115 Beamten. Und da kann man dann auch lesen, dass „Hitler ein guter Mann“ gewesen sei, mit dem „die Schornsteine wieder rauchen würden“, heißt es in einer der widerlichen Nachrichten. „Dieser Mann wusste, wie man es machen muss.“ Ein anderer Beamter stimmt zu und meint, man sollte „alle islamischen Länder auslöschen“.

Einwanderer werden als „dreckige Neger und Hurensöhne“ bezeichnet. „Mit Franco gäbe es das nicht“, wird angefügt. Und als ein Teilnehmer Einwände erhebt, wird auch er bedroht. Während das „eine, große und freie Spanien“ beschworen wird, wird geantwortet: „Die Gefahr seid ihr Roten und deshalb muss aufgeräumt werden.“ Als der eine Beamte sich weiter beschwert, wird erklärt. „Wir sind Richter, wir üben das Recht aus.“Was damit gemeint ist, daran wird ebenfalls kein Zweifel gelassen. „Wir sind auf der Straße, wo wir sein müssen: Töten ist unser Motto.“

Und wie das ablaufen soll, da haben die, die ja das Gesetz schützen sollen, viel Phantasie. Man könne Leuten leere Patronenhülsen ins Genick schlagen oder sie mit Genickschlägen umbringen. „Abwerfen ins Meer, als Fischfutter“, wird unter anderem auch vorgeschlagen. Es entsteht auch eine Debatte, ob man die Gegner steinigen sollte, doch ein anderer Polizist möchte lieber auf die alte Methode zurückgreifen, die schon zur Vernichtung von Juden eingesetzt wurde. „Ich würde den Gashahn öffnen, um sie zu entlausen“, schreibt er.

Über den Hass gegen Linke hinaus haben die Rassisten und Faschisten in Uniform aber auch Probleme mit Journalisten, die der rechtsradikalen korrupten spanischen Regierung eher kritisch gegenüberstehen. Den privaten Fernsehkanal „La Sexta“ sollte man in die Luft jagen, mit allen Journalisten drin, schreibt einer. Schön wäre, wenn dabei die bekannte Journalisten Ana Pastor draufgehen würde und sich Podemos-Chef Pablo Iglesias oder der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Gabriel Rufián auch im Gebäude befinden würden.

Polizeigewerkschaften kritisieren den Polizisten, der die Chats öffentlich gemacht und Anzeige erstattet hat

Keiner der Schreiber wollte gegenüber eldiario.es Rede und Antwort stehen. Die Zeitung kennt ja die Telefonnummern. Angesprochen auf ihre Kommentare wurde aber von einem „witzigen Chat“ gesprochen. Der Teilnehmer der Gruppe, der die Vorgänge auch polizeiintern angezeigt hatte, ohne dass das zu Ermittlungen geführt hätte, hat zwischenzeitlich auch eine 50-seitige Anzeige erstattet und dort zahllose Hass-Beiträge dokumentiert. Er erhält längst Todesdrohungen, weil er Mitglied der Arbeiterkommissionen (CCOO) ist. „Achtung, mit mir wirst du nicht in die Frührente kommen, denn ich kenne schlechte Leute, sehr schlechte“, die für wenig Geld alles regeln. „Wird wie ein Unfall“ aussehen, wird gedroht.

Nach den Veröffentlichungen hat sich nun aber ein Richter gefunden, der ermittelt. Er hat angeordnet, die Schreiber zu ermitteln. Anzeigen haben inzwischen auch einige Journalisten gestellt.

Peinlich ist das Verhalten der Polizeigewerkschaften, die sich nicht über den faschistischen und rassistischen Inhalt oder die Morddrohungen aufregen, sondern sich sogar hinter die Schreiber stellen. Eine Vereinigung nennt es eine „Schande“, dass der Inhalt einer „privaten Gruppe“ geleakt worden sei. Es sei eine „perverse Medienshow mit Hass“ meint die UPM. Man wisse, dass der, der die Sachen veröffentlicht hat, „CCOO-Vertreter“ ist. Die absurde Schutzbehauptung ist, der habe im Chat provoziert, um diese „aus dem Zusammenhang gerissenen Mitteilungen“ zu bekommen. „Schwarze Schafe gäbe es überall“, schreibt die UPM, ohne sich von den Schreibern und dem Inhalt ihrer Mitteilungen zu distanzieren.

Vom Inhalt der Chat-Mitteilungen distanziert sich wachsweich die CPPM. Doch auch die kritisiert vor allem den, der die Sache offen gemacht hat. Er beschädige, ohne den Kontext zu kennen, das Image der Beamten mit „wenigen Kommentaren“. Die CSIF äußert sich ganz ähnlich und führt für solche Äußerungen sogar die „Meinungsfreiheit“ für die Schreiber an. „Veröffentlichungen seien nicht die Art, um seine Ablehnung mit Vorstellungen und Meinungen auszudrücken“, meinte die CSIF.

Die APMU spricht ebenfalls von „Gedanken im privaten Umfeld im Rahmen der Meinungsfreiheit“ und führt an, dass durch die Veröffentlichung das „Recht auf eine Intimsphäre“ der Schreiber verletzt worden sei. Nur die CCOO, minoritär bei der Polizei, stellt sich hinter den Beamten. „Drohungen und die Verherrlichung des Nazismus sind Delikte und müssen deshalb angezeigt werden“, schreibt die Gewerkschaft. Sie meint, die Bevölkerung könne zwischen einer Minderheit mit „faschistischem Verhalten“ und der „demokratischen Mehrheit“ der Polizisten unterscheiden.

Ralph T. NIEMEYER Der G20-Punkt. Ausrufezeichen

Der G20-Punkt. Ausrufezeichen von Ralph T. Niemeyer
Anmerkungen eines Pazifisten.
Was heute als Verschwörungstheorie gilt, mag in 30 Jahren als Beginn des Repressionsstaates gesehen werden….
Im Moment scheint die politische Führung unseres Landes angesichts der vorgeblich linksradikalen Gewalt unter vorzeitiger Ejakulation zu leiden. Bundespräsident Steinmeier, Bürgermeister Scholz, Justizminister Maass und auch Außenminister Gabriel scheinen alle vergessen zu haben, daß sie als Sozialdemokraten das Grundgesetz in besonders verantwortungsvoller Weise zu verteidigen haben und eben nicht wie die Union mit Säbelrasseln den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern haben. Frau Merkel ist erstaunlich zurückhaltend. Sie läßt stattdessen SPD-Minister sich um Kopf und Kragen reden, die es sich nicht nehmen lassen einen Wettlauf um den Noske des Jahres 2017 zu veranstalten. Völlig von den Socken läßt sich Genosse Maas von ausgebufften Springer-Kollegen dazu verleiten für ein “Rock gegen Links” – Konzert Begeisterung zu zeigen, als gäbe es keine solchen Zuhauf, nicht nur am 20. April. (…)
-=Der vollständige Text als Anhang in PDF=-

Die zweite “17” – 17 Minuten MH017 Video ‹ Reader — WordPress.com

Die zweite “17” – 17 Minuten MH017 Video ‹ Reader — WordPress.com.

The Vineyard Saker – Deutsche Version