Deutsch-russische Brückenenergien (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden „non-paper“ aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben – vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553/

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70608

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

10. März 2021 um 11:38 

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht:

„Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“ 

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht:

„Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“ 

Russland und die Meinungsmache der EU

In dem Zitat klingt auch die aktuelle Kampagne gegen den in Deutschland publizierenden russischen Sender RT DE an. Zu dieser Kampagne folgt weiter unten im Text mehr. Zunächst zum Bericht des EAD und dem Artikel, den der „Spiegel“ daraus gezimmert hat. Der EAD behaupte etwa, dass „die EU analysiert hat, dass russische Medien seit 2015 über 700 Mal Fake News über Deutschland verbreitet haben. Deutschland liege damit an der Spitze aller europäischen Länder“. Selbstauskünfte über die „East StratCom Task Force“ finden sich hier, Infos über „EU vs Desinfo“ hier. Thomas Röper hat den EAD-Bericht in diesem Artikel detailliert besprochen. Sein Fazit lautet, dass der Bericht „keine Auswertung, sondern ein anti-russischer Artikel der EU-Behörde“ sei:

„Aber da ihr Auftrag lautet, russische Fake News zu finden, werden sie sehr kreativ. Als Quellen für russische Fake News führen sie Internetportale an, die teilweise nicht einmal russisch sind. Aber auch bei den russischen Internetportalen wie Newsfront, die sie gerne mal nennen, handelt es sich nicht um staatliche Medien. Es sind Blogger. Das wäre so, als wenn die russische Regierung Artikel vom Rubikon oder den Nachdenkseiten als Fake-News-Kampagne der deutschen Regierung verkauft.“ 

Gemeinsam gegen RT: Medien, DJV, Commerzbank

Parallel zu dieser fragwürdigen EU-Initiative läuft in Deutschland eine Kampagne gegen den russisch finanzierten Sender RT DE: So kündigte die Commerzbank kürzlich an, die Zusammenarbeit mit dem Sender und der Medienagentur „Ruptly“ zu beenden. Der Deutsche Journalisten-Verband veröffentlichte einen infamen Artikel zu RT DE, den Albrecht Müller folgendermaßen kommentiert hat:

„An diesem Artikel des Pressereferenten des deutschen Journalistenverbandes DJV kann man gut sehen, wie heruntergekommen dieser Verband schon ist. Keine freie kritische Stimme, stattdessen eingebaut in die westliche Propaganda und den zu beobachtenden Feindbildaufbau.“ 

Zusätzlich hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich kritisiert, dass RT-Mitarbeiter in der Bundespressekonferenz zu kritisch nachfragen, was die NachDenkSeiten in diesem Artikelkommentiert haben:

„Der ganze Artikel der SZ offenbart ein Verständnis von „Pressefreiheit“, das einen fassungslos macht. Schließlich spekuliert die Zeitung noch darüber, worauf sie mutmaßlich hinaus will – den Ausschluss kritischer Stimmen, wahrscheinlich damit die eigene angepasste Rolle nicht ganz so erbärmlich erscheint“ 

Nur kurz darauf hatte der „Spiegel“ nachgelegt, was Albrecht Müller in dem Artikel „Feindbild-Aufbau des ‚Spiegel‘“ analysiert hat. Und nun legt die „Bild“-Zeitung nochmals nach, indem sie RT DE indirekt Spionage gegen das Umfeld des Aktivisten Nawalnyunterstellt. RT DE hat in diesem Artikel nun angekündigt, gegen die Behauptungen von „Bild“ juristisch vorzugehen. Dort wird auch über die Motive für die aktuelle Kampagne spekuliert: 

„Es ist kein Geheimnis, dass RT DE expandiert und in nächster Zeit einen TV-Sender in Betrieb nehmen wird. Diese Ankündigung rief offenbar Konkurrenten auf den Plan, die das verhindern wollen. Denn wenn es eines nicht geben darf, dann einen unabhängigen Sender russischer Herkunft in Deutschland.“ 

Gegenpol zur antirussischen Meinungsmache?

Als aktuelles Beispiel der deutschen medialen Meinungsmache gegen Russland sei hier auf einen Artikel von n-tv verwiesen: Russland sei „der Feind“, wird hier unumwunden behauptet. Zur Einschätzung der wichtigen Rolle, die RT DE in der deutschen Medienlandschaft als Gegengewicht zu solchen infamen Beiträgen spielt, haben die NachDenkSeiten kürzlich geschrieben:

„RT ist als Kontrast zur aktuellen brandgefährlichen Medien-Hetze gegen Russland ein wichtiger Gegenpol zum propagandistischen Einheitsbrei großer deutscher Medien bei dem Thema. Das heißt natürlich nicht, dass RT die einzige Quelle der Information sein muss oder sein sollte. Zudem wird die Finanzierung durch Russland und eine entsprechende Interessenlage nicht verschleiert. Medienkonsumenten können darum die von RT-Artikeln verfolgten Interessen besser einschätzen als die verfolgten Interessen etwa des Springer-Konzerns, der für sich eine unhaltbare ‚Unabhängigkeit‘ behauptet.“ 

Die hier beschriebene antirussische Propaganda muss abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Wer dagegen arbeitet, arbeitet gegen unsere Interessen. Mit einem solchen Bekenntnis zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland akzeptiert man selbstverständlich nicht automatisch die innen- oder außenpolitischen Defizite Russlands.

Für die Klärung der mutmaßlichen Motive für die hier beschriebenen Kampagnen gegen Russland und RT sei zum Abschluss nochmals auf das (Aufsehen erregende, m.z.) Video von George Friedman, Direktor des US-Thinktanks STRATFOR, hingewiesen. Ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war demnach, ein Zusammenkommen von Deutschland und Russland zu verhindern:

https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc&t=4s

Video mit dt. Übersetzung, Ausschnitt

The Chicago Council on Foreign Relations, 15.06.2015, Dauer: 14:58 

STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern

3. Februar 2015. Der Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STARTFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa. Zitat: 

„Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen –Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“

Original-Quelle:

George Friedman, „Europe: Destined for Conflict?“

The Chicago Council on Global Affairs -Video, 04.02.2015, 1:12:30

Chicago Council on Global Affairs

The Chicago Council on Global Affairs and Stratfor founder and CEO George Friedman present a discussion on the emerging crisis in Europe. Europe has inherent flashpoints smoldering beneath the surface which are destined to erupt again, including half a dozen locations, borderlands, and cultural dynamics that have the potential to upend Europe as we know it, says Friedman. He identifies the flashpoints and discusses how can we prepare.

Die vielen tickenden Zeitbomben der Ukraine

Die vielen tickenden Zeitbomben der Ukraine

The Saker
Februar 23, 2021 93 Kommentare

(Diese Analyse wurde für die Unz Review geschrieben)

https://www.unz.com/tsaker/the-ukraines-many-ticking-time-bombs/

(Beginn der maschin. Übersetzung)

Während die Ukraine größtenteils aus den Nachrichten verschwunden ist, gab es größere Geschichten da draußen, die Dinge sind unter „Ze“ (Zelenskii) katastrophal schief gelaufen und die Ukraine blickt nun auf mehrere Zeitbomben, die jede Minute explodieren könnten. Hier ist eine unvollständige Liste von Problemen, mit denen sich die „Ze“-Administration im Jahr 2021 auseinandersetzen muss: (in keiner bestimmten Reihenfolge)

1. Das Erstarken der internen Opposition gegen die Herrschaft von Ze

2. Die COVID-Pandemie, der Impfstoff-Skandal und die bröckelnde ukrainische Infrastruktur

3. Das harte Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit

4. Die Verfolgung von Oppositionellen innerhalb und sogar außerhalb der Ukraine

5. Der (begrenzte) Aufstieg der (vermeintlich pro-russischen) OPZZh-Partei

6. Der starke Anstieg der europäischen Rhetorik gegen Russland, die die Ze-Administration anpassen und bedienen will

7. Die Verhärtung der Positionen der LDNR

8. Eine weitere Zunahme des US/NATO-Säbelrasselns und der Provokationen

9. Das Regime in Kiew plant offen einen Krieg gegen Russland.

Bevor wir uns jedoch mit jeder einzelnen dieser Bedrohungen befassen, sollten wir uns zunächst ansehen, was die Zelenskii-Präsidentschaft für die Ukraine bedeutet hat. Um es kurz zu machen, viele (die meisten?) Ukrainer erkennen jetzt zwei Dinge: Erstens hat Zelenskii viele Versprechen gemacht und keines davon gehalten, und zweitens ist Zelenskii sogar noch schlimmer als Poroschenko (was schwer zu glauben oder sich überhaupt vorzustellen ist, aber so ist die traurige Wahrheit). Anfangs sah es so aus, als ob Zelenskii einen wirklichen „Wandel, an den wir glauben können“, bringen könnte, vor allem, dass er gegen die verschiedenen Nazi-Todesschwadronen vorgehen und echte Verhandlungen mit dem Donbass aufnehmen würde. Nichts von beidem ist tatsächlich geschehen. Zelenskii hat eindeutig Angst vor der politischen und militärischen Macht der Nationalisten, und weit davon entfernt, die Ukronazis zu zwingen, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, hat er ihrer Agenda umfassend nachgegeben. (…)

Der Originaltext mit Übersetzung findet sich hier:

EU – Russia Conflict Deepens -MoA

February 12, 2021

Last week. during a visit by the EU’s foreign policy chief Josep Borrell, Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov slapped down the EU’s sanctimonious interference in Russia’s internal policies.

Back in Brussels, Borrell, who was criticized by some EU hardliners for not directly rebuffing Lavrov’s talk, set down to write a blog post in which again attacked Russia over the latest Navalny stunt:

I have just returned from a very complicated visit to Moscow, on which I had embarked to discuss the fraught state of EU-Russia relations. They have been low for a number of years, and deteriorated even further after recent developments linked to the poisoning, arrest, and sentencing of Alexei Navalny as well as the related mass arrests of thousands of demonstrators. The purpose of this mission was to express directly the EU’s strong condemnation of these events and to address, through principled diplomacy, the process of a rapid worsening of our relationship with Russia, and to help prepare the forthcoming European Council discussions on EU-Russia relations.

Borrell is delusional. Hardly anyone in Russia believes the nonsensical poisoning story for which the ‚west‘ could provide exactly zero evidence:

Brett Harris @BrettHar123 – 18:41 UTC · Feb 7, 2021

Only 15% in Russia believe the Navalny poisoning was the Govt trying to eliminate an opponent, and the 15% based this opinion from Telegram and the Internet and were mostly 18-24. The rest think it was staged, a Western false flag, personal or opposition: https://levada.ru/2020/12/24/… (…)

https://www.moonofalabama.org/2021/02/lavrov-russia-is-ready-to-end-relations-with-the-european-union.html

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker

Foreign Minister Lavrov just made the following statement that Russia is willing to sever her ties with the EU if the EU introduces new sanctions.  He said: “Мы исходим из

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker

Pepe ESCOBAR Why Russia is driving the West crazy

Why Russia is driving the West crazy

11778 Views February 10, 2021 85 Comments

by Pepe Escobar with permission and first posted on Asia Times

Future historians may register it as the day when usually unflappable Russian Foreign Minister Sergey Lavrov decided he had had enough:

We are getting used to the fact that the European Union are trying to impose unilateral restrictions, illegitimate restrictions and we proceed from the assumption at this stage that the European Union is an unreliable partner.

Josep Borrell, the EU foreign policy chief, on an official visit to Moscow, had to take it on the chin.

Lavrov, always the perfect gentleman, added, “I hope that the strategic review that will take place soon will focus on the key interests of the European Union and that these talks will help to make our contacts more constructive.”

He was referring to the EU heads of state and government’s summit at the European Council next month, where they will discuss Russia. Lavrov harbors no illusions the “unreliable partners” will behave like adults.

Yet something immensely intriguing can be found in Lavrov’s opening remarks in his meeting with Borrell: “The main problem we all face is the lack of normalcy in relations between Russia and the European Union – the two largest players in the Eurasian space. It is an unhealthy situation, which does not benefit anyone.”

The two largest players in the Eurasian space (italics mine). Let that sink in. We’ll be back to it in a moment.

As it stands, the EU seems irretrievably addicted to worsening the “unhealthy situation”. European Commission head Ursula von der Leyen memorably botched the Brussels vaccine game. Essentially, she sent Borrell to Moscow to ask for licensing rights for European firms to produce the Sputnik V vaccine – which will soon be approved by the EU.

And yet Eurocrats prefer to dabble in hysteria, promoting the antics of NATO asset and convicted fraudster Navalny – the Russian Guaido.

Meanwhile, on the other side of the Atlantic, under the cover of “strategic deterrence”, the head of the US STRATCOM, Admiral Charles Richard, casually let it slip that “there is a real possibility that a regional crisis with Russia or China could escalate quickly to a conflict involving nuclear weapons, if they perceived a conventional loss would threaten the regime or state.” (…)

Why Russia is driving the West crazy

Full document you will read here (PDF):

„Ein Sturm zieht auf“ – EU-Handelskammer warnt vor China-„Decoupling“ (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung („Decoupling“) der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte „Decoupling“ Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489/

WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen

https://www.containcovid-pan.eu/
This statement was originally published in The Lancet on 18 December 2020. Translated versions are available: (…).The reference version is the English one published in The Lancet. Translations are provided for your convenience. Thank you to our volunteer translators. — Your language is not
available? Contact us to provide a translation.


WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen
und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen

Authors: Viola Priesemann, Melanie Brinkmann, Sandra Ciesek, Sarah Cuschieri, Thomas Czypionka, Giulia Giordano, Deepti Gurdasani, Claudia Hanson, Niel Hens, Emil Iftekhar, Michelle Kelly-Irving, Peter Klimek, Mirjam Kretzschmar, Andreas Peichl, Matjaž Perc, Francesco Sannino, Eva Schernhammer, Alexander Schmidt, Anthony Staines, Ewa Szczurek


In allen Ländern Europas führt die COVID-19 Pandemie zu vermehrten Todesfällen, belastet die Gesellschaften, ihre Gesundheitssysteme und beeinträchtigt ihre Volkswirtschaften.
Bislang haben die Regierungen in Europa keine gemeinsame Vision für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie entwickelt. Es liegt überwältigende wissenschaftliche Evidenz dafür vor, dass nicht nur für die öffentliche Gesundheit, sondern auch für die Gesellschaften und Volkswirtschaften niedrige COVID-19 Fallzahlen von großem Nutzen sind. Auch wenn Impfstoffe helfen werden, das Virus unter Kontrolle zu bringen, ist damit nicht vor Ende 2021 zu rechnen. Wenn wir nicht jetzt entschlossen handeln, ist mit weiteren Infektionswellen zu rechnen, und als Konsequenz mit weiteren Schäden für Gesundheit, Gesellschaft,
Arbeitsplätze und Betriebe. Angesichts offener Grenzen kann jedoch kein Land allein die Infektionszahlen niedrig halten, daher sind gerade gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln essentiell. Wir fordern daher eine starke, koordinierte europäische Antwort mit klar definierten mittel- und langfristigen Zielen. (…)

Der vollständige Aufruf findet sich hier:

Iron Curtain still separates Russia and the EU – Pepe ESCOBAR

thesaker.is

Iron Curtain still separates Russia and the EU

amarynth 9-11 Minuten


by Pepe Escobar with permission and first posted at Asia Times

Sergey Lavrov, Russia’s Foreign Minister, is the world’s foremost diplomat. The son of an Armenian father and a Russian mother, he’s just on another level altogether. Here, once again, we may be able to see why.

Let’s start with the annual meeting of the Valdai Club, Russia’s premier think tank. Here we may follow the must-watch presentation of the Valdai annual report on “The Utopia of a Diverse World”, featuring, among others, Lavrov, John Mearsheimer of the University of Chicago, Dominic Lieven of the University of Cambridge and Yuri Slezkine of UCLA/Berkeley.

It’s a rarity to be able to share what amounts to a Himalayan peak in terms of serious political debate. We have, for instance, Lieven – who, half in jest, defined the Valdai report as “Tolstoyian, a little anarchical” – focusing on the current top two, great interlocking challenges: climate change and the fact that “350 years of Western and 250 years of Anglo-American predominance are coming to an end.”

As we see the “present world order fading in front of our eyes”, Lieven notes a sort of “revenge of the Third World”. But then, alas, Western prejudice sets in all over again, as he defines China reductively as a “challenge”. (…)

Europas letzte Eurokrise? | Telepolis

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen
— Weiterlesen www.heise.de/tp/features/Europas-letzte-Eurokrise-4694336.html