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by steven25

Neoliberale Maschinerie beherrscht Ukraine und EU

Quelle: https://michael-hudson.com/2023/05/neo-liberal-machine-corners-ukraine-eu/

Neoliberale Maschinerie beherrscht Ukraine und EU

Von Michael Dienstag, 16. Mai 2023

Interviews Geopolitische Wirtschaftsstunde Permalink

„Der Neoliberalismus der Ukraine auf Steroiden, Europas wirtschaftlicher Selbstmord“, Geopolitische Stunde 9, 15. Mai 2023.

RADHIKA DESAI: Hallo und herzlich willkommen zur neunten Geopolitical Economy Hour, der vierzehntägigen Sendung über die politische und geopolitische Wirtschaft unserer Zeit. Ich bin Radhika Desai.

MICHAEL HUDSON: Und ich bin Michael Hudson.

RADHIKA DESAI: Und heute haben wir einen besonderen Gast, Professor Mick Dunford. Mick ist emeritierter Professor an der Universität Sussex und Gastwissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Seine Arbeit konzentriert sich auf die Entwicklung der Welt, insbesondere Eurasiens und Chinas.

Mick wird uns helfen, die politische und geopolitische Ökonomie des heutigen Ukraine-Konflikts zu erörtern. Der Konflikt zieht sich in die Länge. Die mit Spannung erwartete Frühjahrsoffensive hat begonnen und ist ins Stocken geraten.

Die westliche Propaganda beginnt, das, was, wie wir wissen, in vielen Fällen ein Blutbad für die Ukraine ist, als einen Triumph darzustellen. Präsident Zelenskij jettet durch die europäischen Hauptstädte und entlockt ihnen sehr unsichere Hilfsversprechen.

Die westlichen Mächte statten die Ukraine mit etwas aus, das jemand kürzlich als einen Zoo inkompatibler Waffen und Waffensysteme verschiedener Jahrgänge bezeichnet hat.

Die EU verhängt immer neue Sanktionen, während Präsident Biden weiterhin seine Unterstützung für die Ukraine verkündet, solange es dauert, ihre Grenzen von 1991 wiederzuerlangen, wozu natürlich auch die Krim gehört.

All dies ist also im Gange. Wir wissen, dass vieles an diesem Konflikt rätselhaft ist.

Und heute wollen wir uns mit den finanziellen Aspekten des Konflikts befassen. Kriege werden nicht nur mit Waffen, Strategien und Taktiken geführt. Armeen marschieren, wie man so schön sagt, auf ihren Bäuchen.

Worin besteht also die politische und geopolitische Ökonomie dieses Konflikts?

Während die Mainstream-Presse den Anschein erweckt, als sei der Westen ganz uneigennützig in den Konflikt involviert und setze sich für die westlichen Werte und die Demokratie ein, auch wenn er nebenbei eine immer faschistischere Regierung in Kiew unterstützt, konzentrieren sich einige kritische Quellen auf die Profite, die mit der Waffenproduktion gemacht werden.

Aber wir denken, dass wir im Laufe dieser Stunde zeigen können, dass die zugrunde liegende politische und geopolitische Wirtschaft viel komplexer ist.

Wir haben uns daher entschlossen, das Gespräch nach Ländern und Regionen zu gliedern.

Wir werden also zunächst die Punkte besprechen, die die Ukraine betreffen. Dann kommen wir zu Russland. Dann kommen wir zu Europa. Dann kommen wir zu den USA. Dann werden wir über China sprechen und dann über den Rest der Welt. (…)

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by steven25

Geheimes Team: Die Nord Stream-Pipeline-Sabotage im Rückblick – 21st Century Wire

Quelle: https://21stcenturywire.com/2023/04/25/secret-team-the-nord-stream-pipeline-sabotage-revisited/

21stcenturywire.com

Geheimes Team: Die Nord Stream-Pipeline-Sabotage im Rückblick – 21st Century Wire

LFC-NEWS

April 25, 2023

33-42 Minuten

(Anmerkung: Die Links finden sich in der engl. Originalfassung, StB)

Tauchen Sie mit uns tiefer in die Geschichte der Sabotage der Nord Stream-Pipeline ein und identifizieren Sie die Taucher, die Ausrüstung und diejenigen, die von dem profitiert haben, was viele als einen „kriegerischen Akt gegen die europäische Infrastruktur“ bezeichnen.

Freddie Ponton

21st Century Wire

Nach dem vernichtenden Bericht „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“, der am 8. Februar von dem legendären Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh veröffentlicht wurde, sind die US-Behörden immer noch nicht von ihrem offiziellen Dementi abgerückt und weigern sich, irgendeine Form der Beteiligung an der Explosion zuzugeben, die die Nord Stream-Pipelines am 26. September letzten Jahres beschädigte. Infolgedessen verdichten sich die Theorien über die Sabotage der Nord Stream-Pipelines, da die Fetzen von Beweisen und undichte Stellen im Zusammenhang mit der Sabotage der Pipelines mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern. Die New York Times räumte sogar ein: „Es liegt vielleicht in niemandes Interesse, mehr zu enthüllen.“ Entgegen dem Konsens der Mainstream-Medien über das „ungelöste Rätsel“, der auf die fragwürdige offizielle Verschwörungstheorie hindeutet, dass Russland irgendwie an der Sabotage seines eigenen Pipelineprojekts schuld ist, glauben wir, dass es sehr wohl im öffentlichen Interesse liegt, Hershs Geschichte durch die Enthüllung weiterer wichtiger Details über diese streng geheime Militäroperation auf dem Meeresgrund der Ostsee zu erweitern.

Trotz der Nähe zum Ereignis und der Tatsache, dass die deutsche Regierung einer der Hauptakteure des Nord-Stream-Pipeline-Projekts ist, hat sie wenig oder gar nichts für eine ernsthafte Untersuchung des beispiellosen Angriffs getan. Die deutschen Beamten haben uns eine Neuauflage der Geschichte vom 11. September 2001 serviert, wenn auch mit einem James-Bond-Touch, bei der es um gefälschte bulgarische Pässe und einige Spuren von Sprengstoff auf einem 50-Fuß-Sportboot namens „Andromeda“ ging. In seinem Folgeartikel mit dem Titel „The Cover-up“, der am 22. März veröffentlicht wurde, behauptet Hersh, dies sei eine verzweifelte Tarngeschichte, die von den US-Geheimdiensten erfunden wurde, um von seinen bahnbrechenden Enthüllungen abzulenken. Nach Angaben der Deutschen sollen sechs Männer C4-Sprengstoff auf dem Meeresgrund in einer Tiefe von 262 Fuß platziert haben, der bei seiner Detonation eine Explosion der Stärke 2,5 auf der Richterskala auslöste. Ich bin zuversichtlich, dass Hollywood diese fesselnde Handlung in Kombination mit der noch spektakuläreren Behauptung eines US-Geheimdienstberichts, wonach eine „abtrünnige“ pro-ukrainische Gruppe den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, voll ausnutzen wird. Ein Blockbuster in der Mache, ganz sicher.

Jetzt ist es an der Zeit, die verbleibenden Lücken in Hershs bahnbrechender Geschichte zu schließen und das „Geheimteam“ zu enthüllen, das diesen historischen Angriff auf ein wichtiges Stück europäischer Energieinfrastruktur durchgeführt hat. In diesem Artikel werden wir Ihnen zeigen, welche staatlichen Akteure die Mittel, das Motiv und die Gelegenheit hatten, dieses Verbrechen auszuführen. Wir zeigen Ihnen auch das eigentliche Sprengstofftaucherteam, das an der 13-tägigen Marineübung BALTOPS-22 teilnahm, an der 47 Schiffe, 89 Flugzeuge und 7.000 Personen in der Ostsee unter dem Kommando des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) der NATO teilnahmen. Wir werden auch einige der Ausrüstungsgegenstände – Mini-U-Boote und Mehrzweck-Unterstützungsschiffe – aufschlüsseln, die von diesen Elite-Tiefseetauchern eingesetzt wurden, und gleichzeitig die verschiedenen an der Planung und Durchführung dieser gut geprobten und erfolgreichen, von der CIA unterstützten verdeckten Operation beteiligten Gruppierungen identifizieren.

Seymour Hersh hat erklärt, dass unter dem Deckmantel von BALTOPS-22 C4-Sprengstoff an den Pipelines angebracht wurde, der später durch eine von einem Militärflugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst werden sollte. Hersh erklärt, was dann geschah: (…)

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by steven25

Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat -NDS

Quelle: Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat

by steven25

Europa muss dem Druck widerstehen „Amerikas Nachfolger“ zu werden, sagt Macron

Quelle: https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-china-america-pressure-interview/

politico.eu

Europa muss dem Druck widerstehen, „Amerikas Nachfolger“ zu werden, sagt Macron

Jamil Anderlini, Clea Caulcutt

09.04.2023

7-9 Minuten

Cet article est aussi disponible en français.

AN BORD DER COTAM UNITÉ (FRANZÖSISCHE LUFTWAFFE EINS) – Europa müsse seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA über Taiwan hineingezogen zu werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview auf dem Rückflug von einem dreitägigen Staatsbesuch in China.

Im Gespräch mit POLITICO und zwei französischen Journalisten, nachdem er während seiner Reise rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verbracht hatte, betonte Macron seine Lieblingstheorie der „strategischen Autonomie“ für Europa, das vermutlich von Frankreich angeführt wird, um eine „dritte Supermacht“ zu werden.

Er sagte, das „große Risiko“ für Europa bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“, während er an Bord der COTAM Unité, der französischen Air Force One, von Peking nach Guangzhou in Südchina flog.

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Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas haben Macrons Konzept der strategischen Autonomie enthusiastisch unterstützt, und chinesische Beamte beziehen sich bei ihren Kontakten mit europäischen Ländern ständig darauf. Parteiführer und Theoretiker in Peking sind davon überzeugt, dass der Westen im Niedergang begriffen und China auf dem Vormarsch ist und dass eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen diesen Trend noch beschleunigen wird.

„Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas“, sagte Macron in dem Interview. „Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen“, sagte er.

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Gemeinsame Erklärung zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik China

Quelle: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/04/07/declaration-conjointe-entre-la-republique-francaise-et-la-republique-populaire-de-chine

Aktuelles

Gemeinsame Erklärung zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik China.

Veröffentlicht am 7. April 2023

Teil des Dossiers:

Staatsbesuch in China.

Auf Einladung des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, vom 5. bis 7. April 2023 einen Staatsbesuch in der Volksrepublik China absolviert. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Frankreich erinnerten die beiden Staatschefs an die starke Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Freundschaft zwischen den beiden Völkern. Sie erörterten eingehend ihre Ansichten zu den bilateralen Beziehungen, den Beziehungen zwischen der EU und China sowie zu wichtigen regionalen und internationalen Fragen und beschlossen, neue Perspektiven für die französisch-chinesische Zusammenarbeit zu eröffnen und neue Impulse für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu suchen, im Einklang mit den am 9. Januar 2018, am 25. März 2019 und am 6. November 2019 verabschiedeten gemeinsamen Erklärungen.

Stärkung des politischen Dialogs und Förderung des gegenseitigen politischen Vertrauens.

1. Frankreich und China werden weiterhin jährliche Treffen zwischen den beiden Staatschefs abhalten.

2. Frankreich und China betonen die Bedeutung des hochrangigen Austauschs, ihres strategischen Dialogs, ihres hochrangigen Wirtschafts- und Finanzdialogs und ihres hochrangigen Dialogs über den menschlichen Austausch für die Förderung der Entwicklung ihrer bilateralen Zusammenarbeit und vereinbaren, noch vor Jahresende eine weitere Sitzung dieser Dialoge abzuhalten.

3. Frankreich und China bekräftigen ihren Willen, ihre enge und solide globale strategische Partnerschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität sowie ihrer wichtigsten Interessen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

4. Frankreich und China vereinbaren, den Austausch über strategische Fragen zu vertiefen und insbesondere den Dialog zwischen dem Südtheater der chinesischen Volksbefreiungsarmee und dem Kommando der französischen Streitkräfte im asiatisch-pazifischen Raum (ALPACI) zu vertiefen, um das gegenseitige Verständnis für regionale und internationale Sicherheitsherausforderungen zu stärken.

5. Jahrestag der Einrichtung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU, bekräftigt China sein Engagement für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China, fördert den Austausch auf hoher Ebene, um übereinstimmende Ansichten zu strategischen Fragen zu fördern, den menschlichen Austausch auszuweiten, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit proaktiv und ausgewogen zu fördern. Frankreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union teilt diese Leitlinien und wird seinen Beitrag dazu leisten.

6. Frankreich bekräftigt sein Engagement für die Ein-China-Politik.

Gemeinsame Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Welt.

7. Frankreich und China, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, arbeiten gemeinsam an der Suche nach konstruktiven, auf dem Völkerrecht basierenden Lösungen für die Herausforderungen und Bedrohungen, die die internationale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen. Sie sind der Auffassung, dass Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Staaten friedlich durch Dialog und Konsultationen beigelegt werden sollten. Sie streben die Stärkung des multilateralen internationalen Systems unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt an.

8. Frankreich und China bekräftigen ihre Unterstützung für die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Chinas, Frankreichs, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten (P5) vom 3. Januar 2022 zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen. Wie die Erklärung in Erinnerung ruft, „kann ein Atomkrieg nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden“. Beide Länder rufen dazu auf, von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die das Risiko von Spannungen erhöhen könnten. (…)

gemeinsame-erklaerung-rf-und-vrc-20230407Herunterladen
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The Maidan Massacre Trial and Investigation:Implications for the Ukraine-Russia War and Relations

1
The Maidan Massacre Trial and Investigation:
Implications for the Ukraine-Russia War and Relations1
Ivan Katchanovski, ORCID: 0000-0001-8266-9987
School of Political Studies & Graduate School of Public and International Affairs,
University of Ottawa, Canada
ikatchan@uottawa.ca

04.04.2023


Russian Politics, Vol. 8, No. 2 (July/August 2023) (Brill/Schoningh) (In Press)
Special issue of peer-reviewed journal on “Russia, Ukraine, and the West:
Looking to the Future”


Photo Appendix 1. The statement by the far-right Svoboda party about taking the Hotel Ukraina under its control and guard before the Maidan massacre in Ukraine (Google translation)
Video Appendix A: Maidan Massacre Trial and Investigation Testimonies by 52 Wounded Maidan Protesters about Snipers in Maidan-Controlled Locations
Video Appendix B: Testimonies by Dozens of Prosecution Witnesses at the Maidan Massacre Trial & Investigation Concerning Snipers in Maidan-Controlled Locations


Abstract:
This study analyzes revelations from the trial and investigation in Ukraine concerning the mass killing that took place in Kyiv on 20 February 2014. This Maidan massacre of protesters and police led to the overthrow of the Yanukovych government and ultimately to the Russian annexation of Crimea, the civil war and Russian military interventions in Donbas, and the Ukraine-Russia and West-Russia conflicts which Russia escalated by illegally invading Ukraine in 2022. The absolute majority of wounded Maidan protesters, nearly 100 prosecution and defense witnesses, synchronized videos, and medical and ballistic examinations by government experts pointed unequivocally to the fact that the Maidan protesters were massacred by snipers located in Maidan-controlled buildings. To date, however, due to the political sensitivity of these findings and cover-up, no one has been
convicted for this massacre. The article discusses the implications of these revelations for the Ukraine-Russia war and the future of Russian-Ukrainian relations.


Keywords:
Political violence; conflict; Ukraine; Maidan; Euromaidan; Russia; massacre;
Ukraine-Russia war; justice
1 Earlier versions of this study were presented at the 22nd Annual World Convention of the Association for the Study of Nationalities in Columbia University, New York, May 4-6, 2017; the Annual Meeting of the American
Political Science Association in Boston, August 29-September 2, 2018; the Regimes and Societies in Conflict:
Eastern Europe and Russia since 1956 conference by Institute for Russian and Eurasian Studies at Uppsala University and British Association for Slavonic and East European Studies in Uppsala, Sweden, September 13-
14, 2018; the Virtual 52nd Annual Convention of the Association for Slavic, East European, and Eurasian Studies,
November 5-8 and 14-15, 2020; and the virtual 10th World Congress of the International Council for Central and
East European Studies, August 3-8, 2021

(…)

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by steven25

Der jüngste Bericht von Le Figaro entlarvt den Trugschluss hinter Kiews Getreide-Deal für den globalen Süden

korybko.substack.com

02.04.2023

korybko.substack.com

02.04.2023

Der jüngste Bericht von Le Figaro entlarvt den Trugschluss hinter Kiews Getreide-Deal für den globalen Süden

Andrew KORYBKO

Andrew KORYBKO

~4 Minuten

Kiews Getreidedeal für den globalen Süden war nur ein Trick, um die Wahrnehmung Russlands zu manipulieren und gleichzeitig die ohnehin schon enormen Nahrungsmittelvorräte des Westens weiter zu vergrößern. Den Entwicklungsländern wurden landwirtschaftliche Erzeugnisse versprochen, die weder die Ukraine noch ihre Gönner ihnen jemals zu geben beabsichtigten.

Russlands Behauptungen, ukrainisches Getreide sei in westliche Staaten umgeleitet worden, anstatt es an die vorgesehenen Empfänger im globalen Süden zu schicken, wurden von den Mainstream-Medien (MSM) als „Propaganda“ abgetan, doch nun hat kein Geringerer als Frankreichs renommierte Zeitung Le Figaro ihnen Glauben geschenkt. In ihrem Bericht mit dem Titel „Les agriculteurs d’Europe de l’Est victimes de l’afflux du blé ukrainien“, der zwar kostenpflichtig ist, dessen Zusammenfassung jedoch hier nachgelesen werden kann, beschweren sich osteuropäische Landwirte über den Zustrom ukrainischen Getreides.

Diejenigen in Polen, Rumänien und Bulgarien waren von dieser Entwicklung am stärksten betroffen, da sie ihren Weizen mit einem Preisnachlass von etwa 33 % verkaufen mussten, um konkurrenzfähig zu sein. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission im letzten Monat Pläne angekündigt hat, diese Landwirte finanziell zu unterstützen, was aber gar nicht nötig wäre, wenn das ukrainische Getreide in den globalen Süden geliefert würde, wie es in der entsprechenden Vereinbarung zur Erleichterung der Exporte vorgesehen war. (…)

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by steven25

Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“

via Franz Haslbeck

25. Februar um 14:21  ·

Die  Berliner Zeitung veröffentlicht dankenswerterweise einen Essay von  Antje Vollmer. Leider wird der durch Werbung sehr zerstückelt, ich habe  ihn hier für Interessierte rauskopiert:

Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“

Die  ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die  Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay  formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag.

Antje  Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als  Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice  Schwarzer unterschrieben. Vollmer ist Pazifistin und war Gegnerin des  Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich  intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen  Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer ist schwer erkrankt. Man kann  ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große  Abrechnung mit dem Zeitgeist.

Ich stand auf dem Bahnhof meiner  Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem  Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit  Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber  ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach  Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen.  Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit  Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie  würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten  Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. (…)

antje-vollmer-vermaechtnis-einer-pazifistin-20230225Herunterladen
by steven25

Ansprache des Russischen Präsidenten vor der Bundesversammlung am 21. Februar 2023

seniora.org

Ansprache des Russischen Präsidenten vor der Bundesversammlung am 21. Februar 2023

Willy Wahl

90–109 Minuten

Wladimir Putin hielt seine Ansprache vor der Bundesversammlung. Die Zeremonie fand in Gostiny Dvor, Moskau, statt.

22. Februar 2023

Wir bringen hier den gesamten Text der langen Rede (90Min), damit Sie sich ein eigenes Bild machen können. Transkript des gesprochenen Textes

(Mit ausdrücklichem Dank an Willy WAHL/ seniora.org)

ansprache-des-russ.-praesidenten-20230221Herunterladen
by steven25

Solidarität gegen Faschismus und Krieg – Aus: Freidenker-Brief

Solidarität gegen Faschismus und Krieg

14. Februar 2023

In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen.
Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,

  • –  die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu verhandeln.
  • –  die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.
  • –  die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij- Regimes zu stoppen!
  • –  die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO- Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.
  • –  die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen Föderation zu begründen.
  • –  die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle Sanktionen gegen zu Russland beenden, ebenso generell sämtliche völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen! (…)
20230214-dfv-solidaritaet-gegen-faschismus-und-krieg-fin-Herunterladen