Führung aus einer Hand (II)

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805/

(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen. (…)

Quelle: Detail

Führung aus einer Hand – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

(Eigener Bericht) – Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um „die Temperatur an der östlichen Front zu senken“. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, „eine gewaltige Demütigung“, gegen die die EU „in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen“ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen „Normandie-Formats“ geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet – mit dem AUKUS-Pakt.
— Weiterlesen www.german-foreign-policy.com/news/detail/8791/

Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

Dokumentation: Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

Veröffentlicht am von T.Wiegold

In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen. Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner,  veröffentlicht wurde:

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik
gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische
Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden.

Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Klaus Naumann, und der frühere deutsche NATO-Botschafter Ulrich Brandenburg, schlagen dafür vier Punkte vor: Eine Konferenz zur Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchiktektur; vorerst ein Verzicht auf Stationierungen und Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn; eine Wiederbelebung des politischen wie militärischen Dialogs zwischen der NATO und Russland sowie weitergehende Angebote des Westens zur ökonomischen Zusammenarbeit. (…)

Die vollständige Dokumentation findet sich hier: https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf/

Der komplette Aufruf und die Liste der Unterzeichner hier.

EU-Kriegskoalitionen der Willigen (german-foreign-policy.com)

Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Man habe gegen die…

EU-Kriegskoalitionen der Willigen (german-foreign-policy.com)

Assad vor Wiederwahl – Die USA und die EU sowie verschiedene oppositionelle Gruppen kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien – Von Karin …

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152418.syrien-assad-vor-wiederwahl.html

Assad vor Wiederwahl – Die USA und die EU sowie verschiedene oppositionelle Gruppen kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien – Von Karin …

Deutsch-russische Brückenenergien (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden „non-paper“ aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben – vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553/

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70608

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

10. März 2021 um 11:38 

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht:

„Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“ 

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht:

„Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“ 

Russland und die Meinungsmache der EU

In dem Zitat klingt auch die aktuelle Kampagne gegen den in Deutschland publizierenden russischen Sender RT DE an. Zu dieser Kampagne folgt weiter unten im Text mehr. Zunächst zum Bericht des EAD und dem Artikel, den der „Spiegel“ daraus gezimmert hat. Der EAD behaupte etwa, dass „die EU analysiert hat, dass russische Medien seit 2015 über 700 Mal Fake News über Deutschland verbreitet haben. Deutschland liege damit an der Spitze aller europäischen Länder“. Selbstauskünfte über die „East StratCom Task Force“ finden sich hier, Infos über „EU vs Desinfo“ hier. Thomas Röper hat den EAD-Bericht in diesem Artikel detailliert besprochen. Sein Fazit lautet, dass der Bericht „keine Auswertung, sondern ein anti-russischer Artikel der EU-Behörde“ sei:

„Aber da ihr Auftrag lautet, russische Fake News zu finden, werden sie sehr kreativ. Als Quellen für russische Fake News führen sie Internetportale an, die teilweise nicht einmal russisch sind. Aber auch bei den russischen Internetportalen wie Newsfront, die sie gerne mal nennen, handelt es sich nicht um staatliche Medien. Es sind Blogger. Das wäre so, als wenn die russische Regierung Artikel vom Rubikon oder den Nachdenkseiten als Fake-News-Kampagne der deutschen Regierung verkauft.“ 

Gemeinsam gegen RT: Medien, DJV, Commerzbank

Parallel zu dieser fragwürdigen EU-Initiative läuft in Deutschland eine Kampagne gegen den russisch finanzierten Sender RT DE: So kündigte die Commerzbank kürzlich an, die Zusammenarbeit mit dem Sender und der Medienagentur „Ruptly“ zu beenden. Der Deutsche Journalisten-Verband veröffentlichte einen infamen Artikel zu RT DE, den Albrecht Müller folgendermaßen kommentiert hat:

„An diesem Artikel des Pressereferenten des deutschen Journalistenverbandes DJV kann man gut sehen, wie heruntergekommen dieser Verband schon ist. Keine freie kritische Stimme, stattdessen eingebaut in die westliche Propaganda und den zu beobachtenden Feindbildaufbau.“ 

Zusätzlich hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich kritisiert, dass RT-Mitarbeiter in der Bundespressekonferenz zu kritisch nachfragen, was die NachDenkSeiten in diesem Artikelkommentiert haben:

„Der ganze Artikel der SZ offenbart ein Verständnis von „Pressefreiheit“, das einen fassungslos macht. Schließlich spekuliert die Zeitung noch darüber, worauf sie mutmaßlich hinaus will – den Ausschluss kritischer Stimmen, wahrscheinlich damit die eigene angepasste Rolle nicht ganz so erbärmlich erscheint“ 

Nur kurz darauf hatte der „Spiegel“ nachgelegt, was Albrecht Müller in dem Artikel „Feindbild-Aufbau des ‚Spiegel‘“ analysiert hat. Und nun legt die „Bild“-Zeitung nochmals nach, indem sie RT DE indirekt Spionage gegen das Umfeld des Aktivisten Nawalnyunterstellt. RT DE hat in diesem Artikel nun angekündigt, gegen die Behauptungen von „Bild“ juristisch vorzugehen. Dort wird auch über die Motive für die aktuelle Kampagne spekuliert: 

„Es ist kein Geheimnis, dass RT DE expandiert und in nächster Zeit einen TV-Sender in Betrieb nehmen wird. Diese Ankündigung rief offenbar Konkurrenten auf den Plan, die das verhindern wollen. Denn wenn es eines nicht geben darf, dann einen unabhängigen Sender russischer Herkunft in Deutschland.“ 

Gegenpol zur antirussischen Meinungsmache?

Als aktuelles Beispiel der deutschen medialen Meinungsmache gegen Russland sei hier auf einen Artikel von n-tv verwiesen: Russland sei „der Feind“, wird hier unumwunden behauptet. Zur Einschätzung der wichtigen Rolle, die RT DE in der deutschen Medienlandschaft als Gegengewicht zu solchen infamen Beiträgen spielt, haben die NachDenkSeiten kürzlich geschrieben:

„RT ist als Kontrast zur aktuellen brandgefährlichen Medien-Hetze gegen Russland ein wichtiger Gegenpol zum propagandistischen Einheitsbrei großer deutscher Medien bei dem Thema. Das heißt natürlich nicht, dass RT die einzige Quelle der Information sein muss oder sein sollte. Zudem wird die Finanzierung durch Russland und eine entsprechende Interessenlage nicht verschleiert. Medienkonsumenten können darum die von RT-Artikeln verfolgten Interessen besser einschätzen als die verfolgten Interessen etwa des Springer-Konzerns, der für sich eine unhaltbare ‚Unabhängigkeit‘ behauptet.“ 

Die hier beschriebene antirussische Propaganda muss abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Wer dagegen arbeitet, arbeitet gegen unsere Interessen. Mit einem solchen Bekenntnis zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland akzeptiert man selbstverständlich nicht automatisch die innen- oder außenpolitischen Defizite Russlands.

Für die Klärung der mutmaßlichen Motive für die hier beschriebenen Kampagnen gegen Russland und RT sei zum Abschluss nochmals auf das (Aufsehen erregende, m.z.) Video von George Friedman, Direktor des US-Thinktanks STRATFOR, hingewiesen. Ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war demnach, ein Zusammenkommen von Deutschland und Russland zu verhindern:

https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc&t=4s

Video mit dt. Übersetzung, Ausschnitt

The Chicago Council on Foreign Relations, 15.06.2015, Dauer: 14:58 

STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern

3. Februar 2015. Der Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STARTFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa. Zitat: 

„Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen –Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“

Original-Quelle:

George Friedman, „Europe: Destined for Conflict?“

The Chicago Council on Global Affairs -Video, 04.02.2015, 1:12:30

Chicago Council on Global Affairs

The Chicago Council on Global Affairs and Stratfor founder and CEO George Friedman present a discussion on the emerging crisis in Europe. Europe has inherent flashpoints smoldering beneath the surface which are destined to erupt again, including half a dozen locations, borderlands, and cultural dynamics that have the potential to upend Europe as we know it, says Friedman. He identifies the flashpoints and discusses how can we prepare.

Die vielen tickenden Zeitbomben der Ukraine

Die vielen tickenden Zeitbomben der Ukraine

The Saker
Februar 23, 2021 93 Kommentare

(Diese Analyse wurde für die Unz Review geschrieben)

https://www.unz.com/tsaker/the-ukraines-many-ticking-time-bombs/

(Beginn der maschin. Übersetzung)

Während die Ukraine größtenteils aus den Nachrichten verschwunden ist, gab es größere Geschichten da draußen, die Dinge sind unter „Ze“ (Zelenskii) katastrophal schief gelaufen und die Ukraine blickt nun auf mehrere Zeitbomben, die jede Minute explodieren könnten. Hier ist eine unvollständige Liste von Problemen, mit denen sich die „Ze“-Administration im Jahr 2021 auseinandersetzen muss: (in keiner bestimmten Reihenfolge)

1. Das Erstarken der internen Opposition gegen die Herrschaft von Ze

2. Die COVID-Pandemie, der Impfstoff-Skandal und die bröckelnde ukrainische Infrastruktur

3. Das harte Durchgreifen gegen die Meinungsfreiheit

4. Die Verfolgung von Oppositionellen innerhalb und sogar außerhalb der Ukraine

5. Der (begrenzte) Aufstieg der (vermeintlich pro-russischen) OPZZh-Partei

6. Der starke Anstieg der europäischen Rhetorik gegen Russland, die die Ze-Administration anpassen und bedienen will

7. Die Verhärtung der Positionen der LDNR

8. Eine weitere Zunahme des US/NATO-Säbelrasselns und der Provokationen

9. Das Regime in Kiew plant offen einen Krieg gegen Russland.

Bevor wir uns jedoch mit jeder einzelnen dieser Bedrohungen befassen, sollten wir uns zunächst ansehen, was die Zelenskii-Präsidentschaft für die Ukraine bedeutet hat. Um es kurz zu machen, viele (die meisten?) Ukrainer erkennen jetzt zwei Dinge: Erstens hat Zelenskii viele Versprechen gemacht und keines davon gehalten, und zweitens ist Zelenskii sogar noch schlimmer als Poroschenko (was schwer zu glauben oder sich überhaupt vorzustellen ist, aber so ist die traurige Wahrheit). Anfangs sah es so aus, als ob Zelenskii einen wirklichen „Wandel, an den wir glauben können“, bringen könnte, vor allem, dass er gegen die verschiedenen Nazi-Todesschwadronen vorgehen und echte Verhandlungen mit dem Donbass aufnehmen würde. Nichts von beidem ist tatsächlich geschehen. Zelenskii hat eindeutig Angst vor der politischen und militärischen Macht der Nationalisten, und weit davon entfernt, die Ukronazis zu zwingen, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, hat er ihrer Agenda umfassend nachgegeben. (…)

Der Originaltext mit Übersetzung findet sich hier:

EU – Russia Conflict Deepens -MoA

February 12, 2021

Last week. during a visit by the EU’s foreign policy chief Josep Borrell, Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov slapped down the EU’s sanctimonious interference in Russia’s internal policies.

Back in Brussels, Borrell, who was criticized by some EU hardliners for not directly rebuffing Lavrov’s talk, set down to write a blog post in which again attacked Russia over the latest Navalny stunt:

I have just returned from a very complicated visit to Moscow, on which I had embarked to discuss the fraught state of EU-Russia relations. They have been low for a number of years, and deteriorated even further after recent developments linked to the poisoning, arrest, and sentencing of Alexei Navalny as well as the related mass arrests of thousands of demonstrators. The purpose of this mission was to express directly the EU’s strong condemnation of these events and to address, through principled diplomacy, the process of a rapid worsening of our relationship with Russia, and to help prepare the forthcoming European Council discussions on EU-Russia relations.

Borrell is delusional. Hardly anyone in Russia believes the nonsensical poisoning story for which the ‚west‘ could provide exactly zero evidence:

Brett Harris @BrettHar123 – 18:41 UTC · Feb 7, 2021

Only 15% in Russia believe the Navalny poisoning was the Govt trying to eliminate an opponent, and the 15% based this opinion from Telegram and the Internet and were mostly 18-24. The rest think it was staged, a Western false flag, personal or opposition: https://levada.ru/2020/12/24/… (…)

https://www.moonofalabama.org/2021/02/lavrov-russia-is-ready-to-end-relations-with-the-european-union.html

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker

Foreign Minister Lavrov just made the following statement that Russia is willing to sever her ties with the EU if the EU introduces new sanctions.  He said: “Мы исходим из

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker