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Von: „Moritz Nestor“ <moritz.nestor@gmx.ch>
Datum: 29.06.2016 01:13:37 MESZ

Der Brexit ist keine Morgenluft der „Rechtspopulisten“, sondern eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.

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http://www.voltairenet.org/article192536.html
27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer
Der Brexit teilt die Geopolitik neu auf
von Thierry Meyssan
Während die internationale Presse nach Mitteln sucht, dem europäischen Konstrukt – noch immer ohne Russland und demnächst auch ohne das Vereinigte Königreich – neuen Schwung zu geben, schätzt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Er betont jedoch, dass es nicht um die Europäische Union als solche geht, sondern um die Gesamtheit der Institutionen, die die Herrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt ermöglichen und letztlich um die Unversehrtheit der Vereinigten Staaten selbst.
Bild: Königin Elisabeth, Befürworterin des Brexit, wird ihr Land neu auf den Yuan hin ausrichten können.

Es scheint so, als verstehe niemand die Folgen der britischen Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen. Die Kommentatoren haben seit langem das Verständnis für das verloren, was auf dem Spiel steht. Sie haben sich auf Einzelheiten einer absurden Kampagne konzentriert: einerseits die Gegner einer unkontrollierten Einwanderung und andererseits die «Knecht Ruprechte», die dem Vereinigten Königreich mit den schlimmsten Qualen drohen.
Was mit dieser Entscheidung auf dem Spiel steht, hat jedoch nur wenig Bezug zu diesen Themen. Diese Diskrepanz zwischen der Realität und dem politisch-medialen Diskurs illustriert die Krankheit, an der die westlichen Eliten leiden: ihre Inkompetenz.
Während der Schleier vor unseren Augen zerreisst, verstehen unsere Eliten nicht mehr von der Situation als damals die kommunistische Partei der Sowjetunion, als sie unfähig war, die Folgen des Falls der Mauer im November 1989 zu antizipieren: Es kam zur Auflösung der UdSSR im Dezember 1991, dann folgte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) und sechs Monate später war der Warschauer Pakt Geschichte. Danach kamen auch noch die Versuche, Russland selbst zu zerlegen, das beinahe Tschetschenien als Teil des Staatsgebietes verloren hätte.
In naher Zukunft könnten wir Zeugen einer ähnlichen Auflösung werden, zuerst der Europäischen Union und dann der Nato und, wenn sie nicht aufpassen, auch der Auflösung der Vereinigten Staaten.

Welche Interessen stehen hinter dem BREXIT

Im Gegensatz zu den Prahlereien Nigel Farages, stand die UKIP nicht am Beginn des Referendums, das sie gerade gewonnen hatte. Diese Entscheidung wurde David Cameron von Mitgliedern der konservativen Partei aufgezwungen.
Für diese muss die Politik Londons eine pragmatische Anpassung an die Entwicklungen in der Welt sein. Diese «Krämernation», wie sie Napoleon nannte, merkt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die stärkste Weltwirtschaft darstellen, auch nicht mehr die stärkste militärische Macht. Es gibt also [aus der Sicht englischer Eliten] keinen Grund mehr für eine privilegierte Partnerschaft.
Genauso wie Margaret Thatcher nicht zögerte, die britische Industrie zu zerstören, um ihr Land in ein internationales Finanzzentrum zu verwandeln, genauso haben diese Konservativen nicht gezögert, den Weg zur Unabhängigkeit für Schottland und Nordirland frei zu machen und damit für den Verlust des Erdöls aus der Nordsee, um die City zum ersten Off-Shore-Finanzzentrum des Yuan zu machen.
Die Kampagne für den Brexit wurde breit von der City und dem Buckingham Palast unterstützt. Sie haben die Boulevard-Presse mobilisiert, um zur Unabhängigkeit aufzurufen.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse erklärt, wird das Verlassen der EU durch die Briten nicht langsam vor sich gehen, da die EU schneller zusammenbrechen kann, als sie Zeit benötigt für die bürokratischen Verhandlungen eines Austritts. Die Staaten des Comecon brauchten nicht über ihren Austritt zu verhandeln, weil der Comecon in dem Moment aufhörte zu funktionieren, als die zentrifugale Bewegung in Gang gesetzt wurde. Die Mitgliedsstaaten der EU, die sich an ihre Äste festkrallen und darauf bestehen, die Reste der EU zu retten, werden ihre Anpassung an die neuen Gegebenheiten verpassen mit dem Risiko, die gleichen schmerzhaften Konvulsionen zu erleiden, wie sie das neue Russland in den ersten Jahren erlebt hat: schwindelerregender Abfall des Lebenshaltungsniveaus und der Lebenserwartung.
Für die Hunderttausenden von europäischen Funktionären, Abgeordneten und Mitarbeitern, die unweigerlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden, und für die nationalen Eliten, die ebenfalls abhängig sind von diesem System, ist es dringend notwendig, die Institutionen zu reformieren, damit sie gerettet werden können. Sie vermuten alle zu Unrecht, der Brexit werde eine Bresche öffnen, die die Euroskeptiker nutzen könnten. Der Brexit ist jedoch nur eine Antwort auf den Niedergang der Vereinigten Staaten.
Das Pentagon, das augenblicklich den Natogipfel in Warschau vorbereitet, hat auch noch nicht verstanden, dass es nicht mehr in der Position ist, seinen Alliierten eine Erweiterung ihres Verteidigungsbudgets aufzuzwingen, damit sie seine militärischen Abenteuer unterstützen. Die Herrschaft Washingtons über den Rest der Welt ist beendet.
Wir treten in ein anderes Zeitalter.

Was wird sich ändern?

Der Niedergang des Ostblocks bedeutete zunächst einmal den Tod einer Weltanschauung. Die Sowjets und ihre Verbündeten wollten eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der möglichst viele Dinge allen gehören sollten. Bekommen haben sie eine Bürokratie von titanischem Ausmass und nekrotische Führer.
Die Berliner Mauer wurde nicht von Antikommunisten eingerissen, sondern von einer Koalition von kommunistischer Jugend und lutherischen Kirchen. Sie wollten das kommunistische Ideal neu verwirklichen ohne die sowjetische Vormundschaft, ohne politische Polizei und ohne Bürokratie. Sie sind von ihren Eliten verraten worden, die, nachdem sie die Interessen der Sowjets bedient hatten, sich nach 1989 mit der gleichen Inbrunst in den Dienst der Vereinigten Staaten gestellt haben.
Die engagiertesten Wähler des Brexit wollen zunächst ihre nationale Souveränität wiederfinden und die west-europäischen Führer ihre Arroganz bezahlen lassen, die sie gezeigt haben, als sie den Lissabon-Vertrag aufgezwungen haben, nachdem die europäische Verfassung (2004-2007) durch mehrere Volksabstimmungen abgelehnt worden war. Auch sie könnten enttäuscht werden von dem, was nun folgen wird.
Der Brexit markiert das Ende der ideologischen Herrschaft durch die Vereinigten Staaten, der Ausverkauf-Demokratie mit ihren «vier Freiheiten». Präsident Roosevelt hatte sie in seiner Rede an die Nation 1941 so definiert: Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung (1), Freiheit eines jeden, Gott zu ehren, wie er es für richtig hält (2), die Freiheit von Not (3) und die Freiheit von Furcht (vor einer fremden Aggression) (4). Wenn die Engländer sich auf ihre Traditionen besinnen, so werden die Kontinentaleuropäer die Fragestellungen der französischen und russischen Revolution über die Legitimität der Macht wiederfinden und ihre Institutionen umstürzen mit dem Risiko, den deutsch-französischen Konflikt wieder aufleben zu sehen.
Der Brexit bedeutet auch das Ende der militärisch-ökonomischen Herrschaft der USA; Nato und EU sind nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille, auch wenn der Aufbau einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik länger gedauert hat als der des Freihandels. Als ich kürzlich eine Arbeit über die Politik gegenüber Syrien verfasste, habe ich alle internen Dokumente der EU, öffentlich zugängliche oder auch nicht publizierte, analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie verfasst worden waren ohne jede Kenntnis der Realität, sondern lediglich auf der Basis von Niederschriften des deutschen Aussenministeriums, welches wiederum die Instruktionen des amerikanischen State Departement reproduziert hatte. Vor einigen Jahren hatte ich die gleiche Untersuchung für einen anderen Staat zur Aufgabe und war zum gleichen Schluss gekommen (ausser, dass es sich in diesem Fall nicht um die deutsche, sondern um die französische Regierung handelte).

Erste Resultate in der EU selber

Im Moment lehnen die französischen Gewerkschaften den Gesetzentwurf über das Arbeitsrecht ab, der von der Regierung Valls auf der Basis eines Berichtes der europäischen Union verfasst wurde, und dieser war wiederum angeregt von den Vorgaben des amerikanischen State Departements. Wenn es die Mobilisierung durch die CGT den Franzosen auch erlaubt hat, die Rolle der EU in dieser Angelegenheit zu erkennen, so haben sie doch immer noch nicht den Zusammenhang von EU und USA begriffen. Sie haben verstanden, dass, wenn man die Normen umdreht, indem man die Verträge der einzelnen Unternehmen über die Verträge der ganzen Branche stellt, die Regierung in der Tat die Vorherrschaft des Gesetzes über den einzelnen Vertrag in Frage stellte, aber sie sehen nicht die Strategie des Joseph Korbel und seiner beiden Kinder, seiner leiblichen Tochter, der Demokratin Madeleine Albright, und seiner republikanischen Adoptivtochter Condolezza Rice. Professor Korbel versicherte, dass es für die Weltherrschaft reichen würde, wenn Washington eine Neudefinition der internationalen Beziehungen in den angelsächsischen juristischen Termini aufzwingen würde. In der Tat ist es so, indem es den Vertrag über das Gesetz stellt, privilegiert das angelsächsische Recht auf lange Sicht die Reichen und Mächtigen im Vergleich zu den Armen und Elenden.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Franzosen, die Holländer, die Dänen und auch noch andere versuchen werden, sich von der EU zu lösen. Sie werden sich dazu ihrer herrschenden Klasse entgegen stellen müssen. Wenn die Dauer dieses Kampfes auch unvorhersehbar ist, so ist sein Ausgang doch ohne Zweifel. Wie es auch sein mag in dieser sich ankündigen Zeit des Umsturzes, die französischen Arbeiter werden schwer zu manipulieren sein im Unterschied zu ihresgleichen in England, die heute noch unorganisiert sind.

Erste Konsequenzen für das Vereinigte Königreich

Der Premierminister David Cameron hat die Sommerferien ins Feld geführt, um seine Demission zum Oktober hin zu verschieben. Sein Nachfolger, im Prinzip müsste das Boris Johnson sein, kann also den Übergang vorbereiten und ihn dann bei seiner Ankunft in Downing Street sofort in die Tat umsetzen. Das Vereinigte Königreich wird nicht seinen endgültigen Austritt aus der EU abwarten, um seine eigene Politik zu verfolgen. Es wird damit beginnen, sich aus den Sanktionen gegen Russland und Syrien auszuklinken.
Im Gegensatz zu dem, was die europäische Presse schreibt, ist die Londoner City vom Brexit nicht direkt betroffen. In Anbetracht ihres Sonderstatus als unabhängiger Staat unter der Autorität der Krone, war sie nie Teil der europäischen Union. Sicherlich wird sie nicht mehr die Geschäftssitze bestimmter Gesellschaften beherbergen können, die sich dann auf die Union verteilen werden, sie wird aber die Souveränität Londons benutzen können, um den Yuan-Markt zu entwickeln. Im April hat sie schon die nötigen Privilegien erhalten, indem sie einen Vertrag mit der chinesischen Zentralbank abgeschlossen hat. Ausserdem wird sie ihre Aktivitäten als Steuerparadies für die Europäer ausbauen.
Wenn der Brexit in der Erwartung neuer Regeln auch kurzfristig die britische Wirtschaft durcheinander bringt, so ist es wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich – oder wenigstens England – sich schnell zu seinem grössten Vorteil reorganisieren wird. Bleibt nur noch offen, ob die Architekten dieses Erdbebens die Weisheit haben werden, ihr Volk daran teilhaben zu lassen: der Brexit ist zwar eine Rückkehr zur nationalen Souveränität, garantiert aber nicht die Volkssouveränität. Die internationale Landschaft kann sich sehr unterschiedlich entwickeln, je nach den Reaktionen, die jetzt kommen werden. Selbst wenn dies für bestimmte Völker schlecht ausgehen sollte, so ist es doch immer noch besser, sich der Wirklichkeit zu stellen, wie es die Briten machen, als einem Traum verhaftet zu bleiben, bis er zerschellt.

MEYSSAN-BREXIT+Geopolitik160629.pdf