Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“
Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert.
Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana.
Von Chris Hedges
Consortium News, 24. Mai 2022

( https://consortiumnews.com/2022/05/24/chris-hedges-no-way-out-but-war/ )

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung. 03.06.22

Quelle: https://www.facebook.com/fee.strieffler

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen.

In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt [ s.https://www.bts.gov/content/condition-us-highway-bridges ).

Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten [s. https://www.cnbc.com/2022/05/06/this-is-how-student-loan-debt-became-a-1point7-trillion-crisis.html ]. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren [s. https://www.savethechildren.org/us/charity-stories/child-hunger-in-america ], die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.

Es gibt auch keine wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, weshalb jährlich 100.000 US-Amerikaner an einer Überdosis Drogen sterben [s. https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/nchs_press_releases/2021/20211117.htm ], keinen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um die seit 44 Jahren stagnierenden Löhne den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/08/07/for-most-us-workers-real-wages-have-barely-budged-for-decades/ ], keine Begrenzung der Treibstoffpreis, die für Benzin schon bald bei 6 Dollar pro Gallone liegen werden. (Das sind 1,58 $ = 1,46 € pro Liter, was im Vergleich mit den derzeitigen Preisen in Europa noch sehr günstig ist.)

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ununterbrochen andauert, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Vergeudung von Billionen Steuerdollars verursacht und die einst so reichen USA in den Bankrott getrieben. Die ständig erhöhten Militärausgaben haben den US-Schuldenberg auf 30 Billionen Dollar anwachsen lassen [s. https://www.usdebtclock.org/ ], das sind 6 Billionen Dollar mehr als das BIP der USA, das nur 24 Billionen Dollar beträgt. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet jährlich 300 Milliarden Dollar.

Die USA geben im Haushaltsjahr 2023 mit 813 Milliarden Dollar [s. https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2980014/the-department-of-defense-releases-the-presidents-fiscal-year-2023-defense-budg/ ] mehr für ihr Militär aus als die in der Ausgabenstatistik nachfolgenden 9 Staaten zusammen. Und zu diesen 9 Staaten gehören auch China und Russland.

Wir zahlen einen sehr hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für unseren Militarismus. Washington sieht dabei tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch und wirtschaftlich verrotten und ihre Infrastruktur auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfällt, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) befreien, einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen.

Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA auslösen. Der wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums zur Folge haben und es zur Schließung der meisten seiner fast 800 Militärbasen im Ausland zwingen. Damit wird auch die Pax Americana (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana. ) sterben.

Für diese wahnsinnige Politik sind beide Parteien verantwortlich!

Ob Demokraten oder Republikaner regieren, spielt dabei keine Rolle. Für beide ist Krieg unverzichtbarer Bestandteil der Staatsräson. Die extrem hohen US-Militärausgaben werden als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, die zum größten Teil US-Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing zufließen werden, sind leider erst der Anfang.

Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine noch länger hinziehen wird, schätzen, dass dazu monatliche US-Militärhilfen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Dollars erforderlich sind. Allein diese zusätzlichen Militärausgaben dürften zur existenziellen Bedrohung für die USA werden. Das scheint die Leute, die in Washington das Sagen haben, aber nicht zu zu interessieren. Für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC, deren Aufgaben nachzulesen sind unter https://www-cdc-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) sind im Haushaltsjahr 2023 nur 10,675 Milliarden Dollar vorgesehen und für die Environmental Protection Agency (EPA, deren Aufgaben beschrieben werden unter https://www-epa-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) nur 11,881 Milliarden Dollar.

Die Ukraine soll also fast doppelt so viel US-Steuregeld erhalten wie diese beiden wichtigen US-Behörden zusammen. Die Pandemie-Eindämmung und der Klimanotstand gelten allenfalls als zweitrangig. Nur der Krieg in der Ukraine scheint noch zu zählen. Das ist der Weg in den kollektiven Selbstmord.

Drei Hemmnisse, die den Kriegstreibern in Washington und der Profitgier der US-Rüstungsindustrie wenigstens zeitweise im Weg standen, existieren leider nicht mehr.

Das erste Hemmnis war der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_McGovern ), Senator Eugene McCarthy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_McCarthy ) und Senator J. William Fulbright (s. https://de.wikipedia.org/wiki/J._William_Fulbright ), der auch das Buch „The Pentagon Propaganda Machine“ geschrieben hat.

Die wenigen selbsternannten „Progressiven“ im heutigen Kongress – von Barbara Lee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ), die sich als einzige Demokratin sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gegen eine unbefristete Ermächtigung ausgesprochen hat, die es dem US-Präsidenten erlaubt hat, Kriege in Afghanistan oder anderswo anzuzetteln, bis hin zu Ilhan Omar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ilhan_Omar ) – stehen jetzt untertänigst Schlange bei der Zustimmung zur Finanzierung weiterer Stellvertreterkriege.

Das zweite Hemmnis waren unabhängige Medien mit Journalisten wie I. F. Stone (s. https://de.wikipedia.org/wiki/I._F._Stone ) und Neil Sheehan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Sheehan ) und Wissenschaftler wie Seymour Melman (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Seymour_Melman ), der Autor des Buches „The Permanent War Economy und Pentagon Capitalism: The Political Economy of War“.

Das dritte und vielleicht wichtigste Hemmnis war eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day ), Martin Luther King Jr. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King ) und den Brüdern Phil und Dan Berrigan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan ) sowie von Gruppen wie den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS. s. https://de.wikibrief.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society ) angeführt wurde. Sie hatten erkannt, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die früher die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht abschaffen konnten, aber wenigstens ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Beide Regierungsparteien wurden (durch hohe Wahlspenden) von Rüstungsfirmen „gekauft“. Die Presse ist zahnlos geworden, verzichtet auf jede Kritik an der Kriegswirtschaft (und betreibt sogar selbst Kriegstreiberei).

Kriegstreiber aus rechten, von der Kriegsindustrie großzügig finanzieren Think Tanks, meist ehemalige Militärs oder Geheimdienstler, die ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt werden, propagieren den permanenten Krieg.

In der NBC-Sendung Meet the Press wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Centers for a New American Security (CNAS. s. https://www-cnas-org.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) simulierten, wie ein um Taiwan geführter Krieg gegen China aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem Kriegsspiel bei Meet the Press auftrat, war von Biden für die Leitung des Pentagons in Betracht gezogen worden und hat 2020 in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben, die USA müssten „die Fähigkeit entwickeln, glaubhaft damit drohen zu können, dass sie in der Lage seien, innerhalb von 72 Stunden alle chinesischen Kriegsschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer zu versenken“.

Die Handvoll Antimilitaristen und Kritiker des US-Imperiums von Links – wie Noam Chomsky (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky ) – und rechts – wie Ron Paul (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul ) – wurden von willfährigen Medien zu Personae non grata (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata ) erklärt. Die „Liberalen“ sind in eine Art „Boutiquen-Aktivismus“ verfallen (Sie kümmern sich nur noch um Spezialprobleme von Minderheiten.), aus dem alle Probleme, die aus der Klassenzugehörigkeit, dem Kapitalismus und dem Militarismus erwachsen, zugunsten von „Cancel Culture“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture ), Multikulturalismus und Identitätspolitik verbannt wurden.

Die Liberalen bejubeln sogar den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges hatten sie sich noch an großen Straßenprotesten dagegen beteiligt. Den Ukraine-Krieg feiern sie als „jüngsten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen einen neuen Hitler“.

Ich fürchte, es gibt wenig Hoffnung, die Katastrophen, die gerade auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend ignorant und naiv ist, an die Spitzen des Pentagons und des Außenministeriums und in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Weil US-Regierungen Probleme bevorzugt durch Kriege lösen wollen, sind auch alle US-Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konfliktes militärischer Natur. Dieses militärische Abenteurertum wird den Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen, wie vorher die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Mittleren Osten. Mit Krieg und Sanktionen glaubt man jetzt Russland, das nicht nur reich an Gas, sondern auch vielen anderen Ressourcen ist, in die Knie zwingen zu können. Allein mit der Androhung eines Krieges will man die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas eindämmen.

Das sind verrückte und gefährliche Fantasien der die USA beherrschenden Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Weil sie nicht mehr dazu in der Lage ist, die Gesellschaft und Wirtschaft ihres eigenen Landes zu retten, versucht sie die Gesellschaft und Wirtschaft ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Russland und China zu zerstören. Der Plan der US-Militaristen besteht darin, nach der erhofften Lahmlegung Russlands die militärische Aggression auf den indopazifischen Raum konzentrieren und die Herrschaft über den Pazifik erlangen zu können, den Hillary Clinton als Außenministerin schon einmal als „das amerikanische Meer“ bezeichnet hat.

Das wirtschaftliche Interesse

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist auf unter 2 Prozent gefallen, die der chinesischen Wirtschaft liegt derzeit bei 8,1 Prozent [s. https://www.reuters.com/markets/asia/chinas-q4-2021-gdp-grow-faster-than-expected-2022-01-17/ ]. Deshalb haben sich die USA militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbinden können, werden die Europäer gezwungen sein, US-Fracking-Gas zu kaufen.

US-Firmen möchten die Herrschaft der Kommunistische Partei Chinas beendet sehen [s. http://www.jiesworld.com/international_corporations_in_china.htm ] und hoffen, dass dieses Ziel schon mit der Androhung eines Krieges zu erreichen ist, weil sie sich den Zugang zu funktionierenden chinesischen Märkten erhalten wollen. Ein Krieg mit China würde nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen. Das wird die US-Kriegstreiber aber nicht daran hindern, trotzdem einen Krieg mit China zu riskieren.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um den weiteren Aufstieg Chinas aufzuhalten, weil dessen Wirtschaft nach Ansicht des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die US-Wirtschaft überholen wird [s. https://www.bworldonline.com/world/2020/12/26/336049/china-to-leapfrog-us-as-worlds-biggest-economy-by-2028-think-tank/ ]. Das Weiße Haus hat erklärt, mit seinem jüngsten Besuch in Asien wolle Biden Peking und anderen asiatischen Staaten mit einer „starken Botschaft“ [s. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/05/18/press-briefing-by-press-secretary-karine-jean-pierre-and-national-security-advisor-jake-sullivan-may-18-2022/ ] klar machen, wie die Welt aussehen könnte, „wenn Demokratien zusammenstehen und die Regeln bestimmen“. Biden hat Südkorea und Japan außerdem zur Teilnahme am nächsten NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Immer weniger Staaten, auch unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich Anordnungen der USA zu unterwerfen. Das Ansehen der Washingtoner Fassaden-Demokratie ist durch ihre Missachtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten so stark beschädigt worden, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Auch der wirtschaftliche Niedergang der USA ist unumkehrbar, da Chinas Produktion schon jetzt 70 Prozent höher als die der USA ist.

Krieg ist ein verzweifeltes Unterfangen, mit dem sterbende Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder versucht haben, ihren Untergang abzuwenden – mit meist katastrophalen Folgen. „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die den Krieg zwischen beiden unvermeidlich machten“, schrieb schon Thukydides (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thukydides ) in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Den USA gehen die Soldaten aus

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Umstellung der US-Streitkräfte auf eine reine Freiwilligen-Armee. Ohne Wehrpflicht sind nur Freiwillige aus den armen Schichten und aus der Arbeiterklasse für den US-Wehrdienst zu gewinnen, und nur sie und ihre Familien tragen seither die Last der US-Kriege. Die während des Vietnamkrieges noch wehrpflichtigen Kinder der Mittelschicht führten damals die Anti-Kriegsbewegung in den USA an. Dass der Mittelschicht-Nachwuchs heute vom Militärdienst verschont bleibt, schützt die US-Streitkräfte vor Massenprotesten auf der Straße und vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs ihren Zusammenhalt gefährdet haben.

Eine reine Freiwilligen-Armee begrenzt aber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Soldaten und setzt damit auch den globalen Ambitionen der Militaristen Grenzen. Um die Truppenstärke während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten zu können, führte das US-Militär die „Stop-Loss-Politik“ ein, die eine willkürliche Verlängerung von Zeitverträgen aktiver Soldaten ermöglichte. Umgangssprachlich wurde dies als „Einberufung durch die Hintertür“ bezeichnet.

Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einbeziehung privater Sicherheitsfirmen (wie Blackwater, die heute Academi heißt) zu erhöhen, brachte nicht den erhofften Erfolg. Selbst mit mehr Soldaten wären die Kriege im Irak und in Afghanistan wohl kaum zu gewinnen gewesen. Dass aber nur noch 7 Prozent der US-Bevölkerung für den Militärdienst zu haben sind [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/04/05/the-changing-face-of-americas-veteran-population/ ], erweist sich immer mehr als Achillesferse für die US-Kriegstreiber.

„Das Problem ‚Zu viele Kriege und zu wenig Soldaten‘ ist kaum zu lösen“, schrieb Andrew Bacevich, ein pensionierte Army-Oberst und Historiker, in seinem Buch „After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed“.

„Die Hoffnung, mit weiter entwickelter Technologie sei diese Kluft zu überbrücken, ist nur der Versuch, der wichtigsten Frage auszuweichen: Verfügen die USA überhaupt noch über die militärischen Mittel, um ihren Anspruch, die führende Nation der Welt zu sein, gegen alle Konkurrenten durchsetzen zu können? Wenn die Antwort ’nein‘ lautet, was die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Entwicklung seit dem 11. September 2001 nahelegen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Washington seine Ambitionen zügeln würde?“

Bacevich hält die Antwort auf diese Frage für ein „Anathema“ (einen Bannfluch). Die Militärstrategen gehen nur davon aus, dass kommende Kriege nicht mit den vergangenen zu vergleichen sind. Weil sie in ihren fantasievollen Theorien über künftige Kriege aber die Lektionen aus den vergangenen Kriegen ignorieren, beschwören sie nur noch größere Katastrophen herauf.

Selbsttäuschung

Die politische Klasse der USA ist genau so verblendet wie die US-Generalität. Beide weigern sich, die Entstehung einer multipolaren Welt und den unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums zu akzeptieren. Die Politiker glauben immer noch an den Exzeptionalismus und die Überlegenheit der USA und maßen sich als „Führer der Freien Welt“ das Recht an, ihren Willen auch militärisch durchzusetzen.

In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 [s. https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/ ] vertrat der damalige US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht, die USA müssten die Entstehung einer rivalisierenden Supermacht unbedingt verhindern. Sie sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um ihre Herrschaft über eine unipolare Welt auf Dauer abzusichern.

Am 19. Februar 1998 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in der Today Show des TV-Senders NBC, wie sie die „demokratische“ Version dieser Doktrin der Unipolarität verstand: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner und die einzigartige Nation sind. Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“

Diese vermessene Vision von der unanfechtbaren globalen Vormachtstellung der USA, und die Anmaßung, die USA seien die tugendhafteste und moralisch hochstehendste Nation der Welt, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind für die Realität. Die Militärinterventionen, mit denen sie auch im Mittleren Osten die Doktrin der Unipolarität durchsetzten wollten, brachte nur den dschihadistischem Terror hervor und setzte lang anhaltende Kriege in Gang. Kein US-Politiker sah diese Entwicklung vorher, die mit dem Einschlag zweier entführter Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers ihren ersten Höhepunkt fand. Dass sich die politische „Elite“ der USA immer noch an absurde Illusionen klammert, ist ein Triumph des Irrglaubens über den Verstand.

In der Bevölkerung der USA herrscht eine tiefe Abneigung gegen die von US-Eliteuniversitäten kommenden Architekten des US-Imperialismus. Den haben die normalen US-Bürger nur toleriert, so lange er seine Macht erfolgreich im Ausland ausübte und im Inland steigenden Lebensstandard garantierte. Er wurde auch toleriert, weil er sich nach seiner Niederlage in Vietnam zunächst auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte.

Die militärischen Niederlagen in aktuellen US-Interventionskriegen haben aber einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, die Stagnation der Löhne und den schleichenden Zerfall der US-Infrastruktur verursacht. Durch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Handelsabkommen hat die herrschenden Klasse außerdem große Teile der USA deindustrialisiert und damit vielen gut verdienenden Industriearbeitern ihre Jobs genommen.

Die etablierten US-Oligarchen, die jetzt in die Demokratische Partei dominieren, fürchten Donald Trump, weil der die Unantastbarkeit des US-Imperiums in Frage gestellt und den Überfall auf den Irak als „großen, fetten Fehler“ angeprangert hat. Trump hat auch versprochen, „uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten“. In einem Interview hat er Wladimir Putin zwar als „Killer“ bezeichnet, aber auch gesagt: „Es gibt viele Killer,“ und gefragt: „Denken Sie, unser Land ist unschuldig?“ Trump hat es gewagt, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen haben das Volk der USA verraten.

Noam Chomsky musste viel Kritik einstecken, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass Trump der „einzige Staatsmann“ ist, der einen „vernünftigen“ Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet hat. Trump hat gefordert, „Verhandlungen zu erleichtern, anstatt sie zu untergraben“ und den Europäern durch den „Verzicht auf militärische Allianzen“ entgegenzukommen.

Weil Trump aber zu sprunghaft und inkonsequent bei seinen Entscheidungen ist, können von ihm angebotene politische Lösungen kaum ernst genommen werden. Er hatte zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran die von der Obama-Regierung aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Außerdem hat auch er den US-Militärhaushalt weiter erhöht.

Trump hat offenbar auch vorgehabt, mit einem Raketenangriff auf Mexiko, „Drogenlabore zu zerstören“ [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/05/us/politics/mark-esper-book-trump.html ]. Er kritisiert immer noch sehr häufig das „imperiale Missmanagement“ und findet damit große Zustimmung in der US-Öffentlichkeit, die seinen Hass auf die selbstgefällige, elitäre Clique in Washington teilt, weil die uns in einen Krieg nach dem anderen stürzt. Trump lügt zwar, wenn er nur den Mund aufmacht, aber das tun die Kriegstreiber in Washington auch.

Wir werden einen hohen Preis zahlen müssen

Die 57 Republikaner, die sich geweigert haben, dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen und auch schon ein früheres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar abgelehnt haben, sind erklärte Trump-Anhänger, die ihn bedingungslos unterstützen und deshalb wie er angegriffen und zensiert werden.

Doch je länger Biden und die ihn tragende herrschende Clique damit fortfahren, unser Steuergeld in sinnlosen, aber sehr riskanten Kriegen zu verpulvern, desto mehr Zulauf werden die faschistoiden Trump-Anhänger erhalten. Es ist durchaus möglich, dass die Demokraten deshalb bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat an die Republikaner verlieren werden. Marjorie Taylor Greene (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marjorie_Taylor_Greene ) sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht näher prüfen konnten: „40 Milliarden Dollar (für die Ukraine), und gleichzeitig gibt es keine Babynahrung für unsere Mütter und Babys.“ [s. dazu auch https://ms-my.facebook.com/PatriotOneNews/videos/marjorie-taylor-greene-blasts-america-last-ukraine-spending-billstop-funding-reg/995364457756989/ ]

„Außerdem (gibt es) eine unbekannte Menge Geld für die CIA, aber keine Nahrung für unsere Babys“, fügte sie hinzu. „Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren und Verbrecher in Ländern wie der Ukraine zu decken.“

Der Demokrat Jamie Raskin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamie_Raskin ) griff Frau Greene sofort an und warf ihr vor, „die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ nachzuplappern.

Frau Greene sprach, wie Trump, nur eine Wahrheit aus, die bei immer mehr unzufriedenen US-Bürgern auf offene Ohren stößt. Die Opposition gegen den permanenten Krieg hätte eigentlich vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen müssen. Der hat sich aber leider von der feigen Führung der Demokratischen Partei kaufen lassen, um die eigenen politischen Karrieren zu retten. Frau Greene mag als Trump-Anhängerin Probleme mit der Realität haben, aber betreiben Raskin und die anderen Demokraten eine Politik, die weniger Anlass gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln? Wir werden einen sehr hohen Preis für dieses Trauerspiel zahlen müssen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet und deren Büros für den Mittleren Osten und den Balkan geleitet hat. Vorher war er Auslandskorrespondent für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitort und den US-Radiosender NPR. Er ist Gastgeber der Talkshow „The Chris Hedges Report“.

(Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)

Anmerkung

Und von dieser kriegslüsternen Meute in Washington, ihrem CIA-gesteuerten ukrainischen Präsidentendarsteller und seinem mit Neonazis sympathisierenden geifernder Botschafter lassen sich die Berliner Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Warum lassen sich die über 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von rund 1.000 käuflichen, erpressbaren, von Parteioberen abhängigen, verantwortungslosen oder einfach nur ignoranten Damen und Herren, die sich im Regierungsviertel in Berlin tummeln und aktuell einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, widerstandslos in den wirtschaftliche Ruin und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in ein finales atomares Inferno treiben?

—————————————————————————Angebot: Wer den langen Artikel als E-mail haben möchte, kann mir seine E-Mail-Adresse kopierbar ins hiesige Postfach schicken. Wer gerne automatisch unseren Info-Brief bekommen und in den Verteiler aufgenommen werden möchte, kann “ +Info “ davor setzen ……

US-Investor und Multimilliardär Soros: „Nur schneller Sieg gegen Putin kann unsere Zivilisation retten“

Der US-Investor und Multimilliardär George Soros sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass nur ein schneller Sieg über …

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Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-8-5-april-2022/wegweiser-in-zeiten-des-krieges.htm

Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

Kriegstrommeln in Deutschland

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8819/

(Eigener Bericht) – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“.

Quelle: Detail

Pepe Escobar and The Grayzone: Kazakhstan coup fails, US-Russia talks go nowhere. Is war on horizon?

Max Blumenthal and geopolitical analyst Pepe Escobar discuss the violent coup attempt in Kazakhstan, and its crucial importance as an ally of Russia …

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Führung aus einer Hand (II)

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805/

(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen. (…)

Quelle: Detail

Afghanistan: Retrospective analysis and future forecast – CGTN

Afghanistan: Retrospective analysis and future forecast – CGTN
— Weiterlesen news.cgtn.com/news/2021-08-17/Afghanistan-Retrospective-analysis-and-future-forecast-12LSyjfJxQY/index.html

Wolfram ELSNER Zeitenwende – eine Rezension

Klicke, um auf Rez_Zeitenwende_MarxBlaetter_2021-4.pdf zuzugreifen

Corona als globale Zeitenwende
Wolfram Elsner: Die Zeitenwende – China, USA und Europa »nach Corona«, PapyRossa, ISBN 978-3-89438-750-1, 1. Auflage 2021, 304 Seiten, € 22,-


Die Debatte um die Entwicklung Chinas und dessen weltweite Rolle ist nicht nur Gegenstand propagandistischer Zuspitzungen mit Narrati- ven wie »westliche Wertvorstellungen« contra »Diktatur und Menschenrechtsverletzungen«, sondern auch in marxistischen Bewertungen. Letzteres beschränkt sich leider oft in Debatten über Sozialismus und Eigentumsfragen.1 Darüber hinaus erfolgen Debatten darüber, ob das globale politische Auftreten Chinas angesichts dessen wirtschaftlichen Stärke als neuer Imperialismus bezeichnet werden kann. Unterbelichtet bleiben dabei vor allem die auf nationaler Ebene vorhandenen sozialen und kulturellen Traditionen mit ihren Wirkungen in die Gegenwart und daraus ableitbaren, weiteren Entwicklungen, d. h. diejenigen Kriterien, die als die eigentlichen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit anzusehen sind. Nur damit lassen sich Zukunftsprognosen erstellen im Sinne von Rosa Luxemburgs Zuspitzung »Sozialismus oder Barbarei«. (…) Karl-Heinz Peil Marxistische Blätter

Pepe ESCOBAR Zwischen den Zeilen des Biden-Putin-Gipfels

17.06.2021

Zwischen den Zeilen des Biden-Putin-Gipfels
Beginnen wir mit dem geschriebenen Wort.
In Genf gaben die USA und Russland eine gemeinsame Erklärung ab, in der „wir das Prinzip bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“
Verschiedene Dr. Strangeloves werden zusammenzucken – aber zumindest hat die Welt es schriftlich und kann mit diesem Durchbruch aufatmen. Das heißt aber nicht, dass sich ein „nicht abkommensfähiger“ militärisch-industrieller Komplex der USA daran halten wird.
Moskau und Washington verpflichteten sich außerdem, in naher Zukunft einen „integrierten bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu führen, der überlegt und robust sein wird.“ Der Teufel steckt im Detail, in welcher „nahen Zukunft“ der Dialog stattfinden soll.
Ein erster Schritt ist, dass die Botschafter in beide Hauptstädte zurückkehren. Putin bestätigte, dass das russische Außenministerium und das State Department nach der Verlängerung des START-3-Vertrages um fünf Jahre „Konsultationen aufnehmen“ werden.
Ebenso wichtig war die eigentliche Rosenblüte in Genf: das Minsker Protokoll. Das war einer der Hauptgründe für das Weiße Haus, den Kreml tatsächlich um den Gipfel zu bitten – und nicht andersherum.
Das US-Establishment wurde durch die blitzschnelle militärische Aufrüstung auf russischem Territorium, das an den Donbass angrenzt, erschüttert, die eine Antwort auf die Provokationen Kiews war. (Putin: „Wir führen Übungen auf unserem Territorium durch, aber wir führen keine Übungen durch, die Ausrüstung und Waffen an die US-Grenze schleppen.“)
Die Botschaft wurde gebührend aufgenommen. Es scheint eine Änderung der Haltung der USA gegenüber der Ukraine zu geben – was bedeutet, dass das Minsker Protokoll wieder gilt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Aber das kann alles – wieder einmal – ein Schattenspiel sein. Biden sagte: „Wir haben uns darauf geeinigt, die Diplomatie im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen zu verfolgen.“
„Diplomatie zu verfolgen“ bedeutet nicht unbedingt, sich strikt an ein Abkommen zu halten, das bereits vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und von Kiew pausenlos missachtet wird. Aber es impliziert zumindest Diplomatie.
Eine wohlwollende Lesart würde zeigen, dass einige rote Linien endlich verstanden werden. Putin hat das angedeutet: „Im Allgemeinen ist uns klar, worüber unsere US-Partner sprechen, und sie verstehen, was wir sagen, wenn es um die ‚roten Linien‘ geht. Aber ich sollte offen sagen, dass wir nicht so weit gegangen sind, die Schwerpunkte im Detail zu setzen“, um „etwas zu verteilen und zu teilen.“
Also kein Detail – zumindest noch nicht.
Das Spiel verschenken

Bevor er an Bord der Air Force One aus Genf flog, scheint ein entspannter Joe Biden das Spiel verraten zu haben, in seiner typischen selbstverliebten Art.
Er sagte: „Russland befindet sich derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Lage … Es wird von China unter Druck gesetzt. Sie wollen verzweifelt eine Großmacht bleiben.“
Dies offenbart eine merkwürdige Mischung aus null Wissen über die komplexe, sich ständig weiterentwickelnde umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und offenem Wunschdenken („von China unter Druck gesetzt“, „verzweifelt eine Großmacht bleiben“).
Russland ist de facto eine Großmacht. Doch Putins Vision einer vollständigen russischen Souveränität kann nur in einer echten multipolaren Welt gedeihen, die durch ein Konzert von Souveränen koordiniert wird: ein auf Realpolitik basierendes Gleichgewicht der Kräfte.
Das steht in scharfem Kontrast zu der von den USA privilegierten Unipolarität, deren Establishment jeden politischen Akteur, der nach Souveränität und Multipolarität ruft, als eingeschworenen Feind betrachtet.
Diese kognitive Dissonanz wurde sicherlich nicht durch das beseitigt, was Putin, Biden und ihre erweiterten Teams in der Villa La Grange besprachen.
Es ist recht aufschlussreich, den Bogen von Anchorage nach Genf wieder aufleben zu lassen, den ich in den letzten drei Monaten für die Asia Times geschlagen habe. In Alaska wurde China in eine schmuddelige Umgebung geschleudert und am diplomatischen Tisch mit Beleidigungen empfangen – die von dem formidablen Yang Jiechi in gleicher Weise beantwortet wurden. Vergleichen Sie dies mit dem Hollywood-artigen Zeremoniell in Genf.
Der Unterschied in der Behandlung Chinas und Russlands verrät einmal mehr das Spiel.
Die herrschenden US-Eliten sind von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China völlig paralysiert. Aber ihr größter Albtraum ist, dass die Deutschen begreifen, dass sie wieder einmal als Kanonenfutter benutzt werden, was sie auch sind, wie man während der Nord Stream 2-Saga deutlich sehen konnte.
Das könnte Berlin schließlich in die ultimative eurasische Allianz mit Russland und China treiben. Die kürzlich unterzeichnete Atlantik-Charta signalisiert, dass das ideale Szenario für die Anglo-Amerikaner – mit Anklängen an den Zweiten Weltkrieg – darin besteht, Deutschland und Russland als unversöhnliche Gegensätze zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Das Hauptziel der Amerikaner bei dem etwas skurrilen Fototermin zwischen Putin und Biden (Putin grinst, Biden schaut in die Ferne) war es also, Putin vorzugaukeln, dass Washington Russland „zurück in der Herde“ haben will, um Moskau von Peking wegzubringen und ein Dreierbündnis mit Berlin zu vermeiden.
Regionale Stabilität?

Es gab keine substanziellen Lecks aus Genf – zumindest noch nicht. Wir wissen nicht, ob Lawrow und Blinken tatsächlich viel geredet haben, als nur die vier von ihnen – plus Übersetzer – im Bibliotheksraum waren.
Bei dem erweiterten Treffen hatte die berüchtigte Maidan-Keksverteilerin Victoria „F*ck the EU“ Nuland einen Platz am Tisch. Das könnte bedeuten, dass selbst wenn sich die USA und Russland über nukleare Stabilität einig sind, regionale Stabilität weitgehend vom Tisch bleibt. (Putin: „Was ist stabil daran, einen Putsch in der Ukraine zu unterstützen?“)
Biden erwähnte vage, dass die USA und Russland möglicherweise bei der humanitären Hilfe für Syrien zusammenarbeiten könnten. Das war ein Code für Idlib – wo die NATO-Türkei aktiv Dschihadisten vom Typ al-Nusra unterstützt. Kein Wort über die illegale amerikanische Besetzung syrischen Territoriums – komplett mit Ölschmuggel – und die Tatsache, dass die wahre humanitäre Krise in Syrien eine direkte Folge der US-Sanktionen ist.
Nichts davon wurde in beiden Pressekonferenzen angesprochen. Ein beiläufiges Wort zum Iran, ein weiteres beiläufiges Wort zu Afghanistan, nicht einmal eine Erwähnung von Gaza.
Putin, in voller Kenntnis der Fakten und auf Logik beharrend, war eindeutig entgegenkommend, betonte „keine Feindseligkeit“ und „die Bereitschaft, einander zu verstehen.“ Biden, zu seiner Ehre, sagte, dass Meinungsverschiedenheiten nicht in einer „hyperbolischen Atmosphäre“ behandelt wurden und seine „Agenda“ nicht gegen Russland gerichtet ist.
Putin ging extrem ins Detail und erklärte, wie Russland die „verlorene Infrastruktur“ in der Arktis wiederherstellt. Er sei „zutiefst überzeugt“, dass die USA und Russland in der Arktis kooperieren sollten.
Zum Thema Cybersicherheit betonte er, dass Moskau alle Informationen auf US-Anfragen zu Cyberangriffen zur Verfügung stellt, aber nie Antworten von den Amerikanern erhält. Er betonte, dass die meisten Cyberangriffe ihren Ursprung in den USA haben.
Zu den Menschenrechten: „Guantanamo ist immer noch in Betrieb und entspricht keinem internationalen Recht.“ Und: „Folter wurde in amerikanischen Gefängnissen angewandt, auch in Europa.“
Ganz wichtig: Die Impfkriege wurden „beiläufig“ angesprochen, und es wurde die „Möglichkeit“ einer gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen beschworen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden in der Villa La Grange in Genf, Schweiz. Bild: AFP / Sergey Guneev / Sputnik
Fürs Protokoll: US-Mainstream-Medien waren zu Putins Pressekonferenz eingeladen – und fühlten sich frei, anklagende Fragen“ zu stellen, getreu dem Skript des schurkischen Kreml-Verhaltens“ – während keinerlei russische Medien bei Bidens Pressekonferenz zugelassen waren.
Kurz gesagt, die Anwendung von Kissingers „Teile und herrsche“, um die russisch-chinesischen Beziehungen zu stören, war ein Fehlschlag, wenn man es mit ultra-versierten Spielern wie Putin und Lawrow zu tun hatte.
Putin sagte in seiner Pressekonferenz: „Ich habe keine Illusionen, und es kann keine Illusionen geben.“ Später wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gefragt, ob Genf dazu führen würde, dass die USA von Russlands Liste der „Unfriendly Nations“ gestrichen würden: „Nein“, antwortete er. „Es gibt noch keine Gründe.“
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Es sind schon seltsamere geopolitische Dinge passiert. Wenn die Kriegstreiber an den Rand gedrängt werden, könnte 2021 sogar als Jahr der strategischen Stabilität enden.

Zum Original Artikel: https://asiatimes.com/2021/06/between-the-lines-of-the-biden-putin-summit/