Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln? (Heise.de)

https://heise.de/-7274966 Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die „Dekolonisation…

Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln? (Heise.de)

Gehirnwäsche für den Krieg mit Russland

24.09.2022

von Ray McGovern – Übersetzung LZ

Dank der Medien des Establishments werden die Zauberlehrlinge, die Präsident Joe Biden beraten – ich beziehe mich auf Außenminister Antony Blinken, den nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan und den China-Spezialisten Kurt Campbell -, keine Mühe haben, die Amerikaner für den größten Krieg seit 77 Jahren zu mobilisieren, der in der Ukraine beginnt und sich vielleicht bis nach China ausbreitet. Und das schockierenderweise unter falschen Vorwänden.
Zum Artikel: https://linkezeitung.de/2022/09/24/gehirnwaesche-fuer-den-krieg-mit-russland/

Quelle: Gehirnwäsche für den Krieg mit Russland

Zusammenfassung der Ergebnisse der 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Usbekistan

Abgesehen von den folgenden hier rot markierten Passagen am Ende des Artikels stimmen wir im Wesentlichen mit der Analyse der Nachdenkseiten überein.…

Zusammenfassung der Ergebnisse der 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Usbekistan

Die erneuten Lockdowns in China 2022: Alles „künstlich“ oder was? Sorgen um China … Von Wolfram Elsner (Weltnetz TV)

Alle Welt machte sich ernsthafte Sorgen um China: Wie kann man nur sich selbst (und uns) wirtschaftlich so ins Fleisch schneiden!?Angesichts erneuter…

Die erneuten Lockdowns in China 2022: Alles „künstlich“ oder was? Sorgen um China … Von Wolfram Elsner (Weltnetz TV)

China Is Issuing The Same „Red Line“ Warnings About Taiwan That Russia Issued About Ukraine

Listen to a reading of this article: House Speaker Nancy Pelosi has continued to pour gasoline on the foreign policy dumpster fire that is her planned visit to Taiwan next month, now reportedly encouraging other members of congress to come along for the ride.

Quelle: China Is Issuing The Same „Red Line“ Warnings About Taiwan That Russia Issued About Ukraine

In Eurasien ist der Krieg der Wirtschaftskorridore in vollem Gange

Quelle: https://thesaker.is/in-eurasia-the-war-of-economic-corridors-is-in-full-swing/

Von Pepe ESCOBAR

In Eurasien ist der Krieg der Wirtschaftskorridore in vollem Gange
16502 AnsichtenJuli 16, 2022 62 Kommentare

Die großen eurasischen Organisationen und ihre jeweiligen Projekte nähern sich im Rekordtempo an, wobei ein globaler Pol dem anderen weit voraus ist.

Von Pepe Escobar, veröffentlicht mit Erlaubnis und als Querverweis auf The Cradle

Der Krieg der Wirtschaftskorridore ist in vollem Gange: Der erste Güterstrom von Russland nach Indien über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) ist bereits in Kraft.

Nur wenige, sowohl im Osten als auch im Westen, sind sich bewusst, dass dies eigentlich schon seit langem geplant war: Das russisch-iranisch-indische Abkommen zur Einrichtung einer kürzeren und billigeren eurasischen Handelsroute über das Kaspische Meer (im Vergleich zum Suezkanal) wurde erstmals im Jahr 2000 unterzeichnet, also in der Zeit vor dem 11. September.

Die voll funktionsfähige INSTC ist ein starkes Zeichen für die eurasische Integration – neben der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und nicht zuletzt dem, was ich vor zwei Jahrzehnten als „Pipelineistan“ bezeichnet habe.

Das Kaspische Meer ist der Schlüssel

Werfen wir einen ersten Blick darauf, wie diese Vektoren zusammenwirken.

Der Grund für die derzeitige Beschleunigung liegt im jüngsten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aschgabat, der Hauptstadt Turkmenistans, anlässlich des sechsten Kaspischen Gipfels. Bei diesem Ereignis wurde nicht nur die sich entwickelnde strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran vertieft, sondern alle fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres kamen überein, dass keine NATO-Kriegsschiffe oder -Stützpunkte vor Ort zugelassen werden.

Damit wird das Kaspische Meer im Wesentlichen zu einem virtuellen russischen und in geringerem Maße auch zu einem iranischen See, ohne die Interessen der drei „Stans“ Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan zu beeinträchtigen. In der Praxis hat Moskau seinen Griff auf Zentralasien ein wenig verschärft.

Da das Kaspische Meer über die von der ehemaligen UdSSR gebauten Wolga-Kanäle mit dem Schwarzen Meer verbunden ist, kann Moskau stets auf eine Reserveflotte kleiner Schiffe zählen, die bei Bedarf in kürzester Zeit ins Schwarze Meer verlegt werden können und stets mit leistungsstarken Raketen ausgestattet sind.

Stärkere Handels- und Finanzbeziehungen mit dem Iran gehen nun Hand in Hand mit der Anbindung der drei „Stans“ an die russische Matrix. Die gasreiche Republik Turkmenistan ihrerseits ist historisch gesehen eigenwillig – abgesehen davon, dass sie den Großteil ihrer Exporte nach China liefert.

Unter dem wohl pragmatischeren jungen Präsidenten Serdar Berdimuhamedow könnte sich Aschgabat schließlich für eine Mitgliedschaft in der SOZ und/oder der EAEU entscheiden.

Der kaspische Anrainerstaat Aserbaidschan hingegen stellt einen komplexen Fall dar: ein Öl- und Gasproduzent, der von der Europäischen Union (EU) als alternativer Energielieferant für Russland ins Auge gefasst wird – auch wenn dies in absehbarer Zeit nicht geschehen wird.

Die Verbindung zu Westasien

Die iranische Außenpolitik unter Präsident Ebrahim Raisi ist eindeutig auf eine eurasische und südliche Ausrichtung ausgerichtet. Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Samarkand im September wird Teheran formell als Vollmitglied in die SOZ aufgenommen, während der formelle Antrag auf Mitgliedschaft in den BRICS gestellt wurde.

Purnima Anand, Leiterin des Internationalen BRICS-Forums, hat erklärt, dass auch die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten sehr an einem Beitritt zu den BRICS interessiert sind. Sollte dies geschehen, könnten wir bis 2024 auf dem Weg zu einem mächtigen westasiatisch-nordafrikanischen Knotenpunkt sein, der fest in einer der wichtigsten Institutionen der multipolaren Welt installiert ist.

Wenn Putin nächste Woche zu trilateralen Gesprächen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei nach Teheran reist, bei denen es angeblich um Syrien geht, wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sicherlich das Thema BRICS zur Sprache bringen.

Teheran operiert auf zwei parallelen Vektoren. Sollte der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) wiederbelebt werden – was angesichts der jüngsten Turbulenzen in Wien und Doha nicht sehr wahrscheinlich ist – wäre dies ein taktischer Sieg. Die Annäherung an Eurasien hat jedoch eine ganz andere strategische Dimension.

Im Rahmen des INSTC wird der Iran den geostrategisch wichtigen Hafen von Bandar Abbas, der sich über den Persischen Golf und den Golf von Oman erstreckt und an der Schnittstelle zwischen Asien, Afrika und dem indischen Subkontinent liegt, optimal nutzen.

Doch so sehr dies auch als großer diplomatischer Sieg dargestellt werden mag, es ist klar, dass Teheran nicht in der Lage sein wird, die BRICS-Mitgliedschaft in vollem Umfang zu nutzen, wenn die westlichen – insbesondere US-amerikanischen – Sanktionen nicht vollständig aufgehoben werden.

Pipelines und die „Stans“

Es kann überzeugend argumentiert werden, dass Russland und China schließlich die westliche Technologielücke im iranischen Entwicklungsprozess füllen könnten. Aber Plattformen wie der INSTC, die EAEU und sogar die BRICS können noch viel mehr erreichen.

Jenseits der „Pipelineistan“ wird der Krieg der Wirtschaftskorridore noch komplexer. Die westliche Propaganda kann einfach nicht zugeben, dass Aserbaidschan, Algerien, Libyen, Russlands Verbündete in der OPEC und sogar Kasachstan nicht gerade erpicht darauf sind, ihre Ölproduktion zu steigern, um Europa zu helfen.

Kasachstan ist ein kniffliger Fall: Es ist der größte Ölproduzent in Zentralasien und wird nach Russland und Turkmenistan ein wichtiger Erdgaslieferant sein. Mehr als 250 Öl- und Gasfelder werden in Kasachstan von 104 Unternehmen betrieben, darunter westliche Energieriesen wie Chevron, Total, ExxonMobil und Royal Dutch Shell.

Während die Ausfuhren von Erdöl, Erdgas und Erdölprodukten 57 Prozent der kasachischen Exporte ausmachen, ist Erdgas für 85 Prozent des turkmenischen Haushalts verantwortlich (wobei 80 Prozent der Exporte an China gehen). Interessanterweise ist Galkynysh das zweitgrößte Gasfeld der Welt.

Im Vergleich zu den anderen „Stans“ ist Aserbaidschan ein relativ unbedeutender Produzent (obwohl 86 Prozent der Gesamtexporte auf Öl entfallen) und im Grunde ein Transitland. Bakus Bestrebungen nach Superreichtum konzentrieren sich auf den Südlichen Gaskorridor, der nicht weniger als drei Pipelines umfasst: Baku-Tblisi-Erzurum (BTE), die von der Türkei betriebene Trans-Anatolische Erdgaspipeline (TANAP) und die Trans-Adria-Pipeline (TAP).

Das Problem bei diesem Akronym-Festival – BTE, TANAP, TAP – ist, dass sie alle massive Auslandsinvestitionen benötigen, um die Kapazität zu erhöhen, woran es der EU mangelt, weil jeder einzelne Euro von nicht gewählten Brüsseler Eurokraten zur „Unterstützung“ des schwarzen Lochs Ukraine eingesetzt wird. Die gleichen finanziellen Probleme gelten für eine mögliche transkaspische Pipeline, die eine weitere Verbindung zu TANAP und TAP herstellen würde.

Im Krieg der Wirtschaftskorridore – dem Kapitel „Pipelineistan“ – ist ein entscheidender Aspekt, dass die meisten kasachischen Ölexporte in die EU über das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) durch Russland laufen. Als Alternative erwägen die Europäer eine noch unklare transkaspische internationale Transportroute, auch bekannt als Mittlerer Korridor (Kasachstan-Turkmenistan-Aserbaidschan-Georgien-Türkei). Sie haben letzten Monat in Brüssel aktiv darüber diskutiert.

Unterm Strich behält Russland die volle Kontrolle über das eurasische Pipeline-Schachbrett (und wir reden hier nicht einmal von den von Gazprom betriebenen Pipelines Power of Siberia 1 und 2, die nach China führen).

Die Gazprom-Führungskräfte wissen nur zu gut, dass eine schnelle Steigerung der Energieexporte in die EU nicht in Frage kommt. Sie denken auch an das Teheraner Übereinkommen, das dazu beiträgt, die Verschmutzung zu verhindern und zu kontrollieren und die ökologische Integrität des Kaspischen Meeres zu bewahren und das von allen fünf Anrainerstaaten unterzeichnet wurde.

BRI in Russland durchbrechen

China seinerseits ist zuversichtlich, dass einer seiner größten strategischen Alpträume irgendwann verschwinden könnte. Die berüchtigte „Flucht aus Malakka“ wird in Zusammenarbeit mit Russland über die Nördliche Seeroute verwirklicht, die den Handels- und Verbindungskorridor von Ostasien nach Nordeuropa von 11.200 Seemeilen auf nur 6.500 Seemeilen verkürzt. Nennen Sie ihn den polaren Zwilling der INSTC.

Dies erklärt auch, warum Russland mit dem Bau einer Vielzahl von hochmodernen Eisbrechern beschäftigt ist.

Wir haben es hier also mit einer Verbindung von Neuer Seidenstraße (die INSTC verläuft parallel zur BRI und der EAEU), Pipelineistan und der Nördlichen Seeroute zu tun, die auf dem Weg ist, die Vorherrschaft des Westens im Handel komplett auf den Kopf zu stellen.

Natürlich haben die Chinesen dies schon seit geraumer Zeit geplant. Das erste Weißbuch über Chinas Arktispolitik vom Januar 2018 zeigte bereits, wie Peking „gemeinsam mit anderen Staaten“ (gemeint ist Russland) Seehandelsrouten in der Arktis im Rahmen der Polaren Seidenstraße realisieren will.

Und wie ein Uhrwerk bestätigte Putin anschließend, dass die Nördliche Seeroute mit der chinesischen Maritimen Seidenstraße interagieren und diese ergänzen soll.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China entwickelt sich auf so vielen komplexen, konvergierenden Ebenen, dass es schon schwindelerregend ist, den Überblick zu behalten.

Eine detailliertere Analyse wird einige der Feinheiten aufzeigen, z. B. wie BRI und SOZ interagieren und wie BRI-Projekte an die berauschenden Folgen von Moskaus Operation Z in der Ukraine angepasst werden müssen, wobei der Entwicklung zentral- und westasiatischer Korridore mehr Bedeutung beigemessen wird.

Es ist immer wichtig zu bedenken, dass eines der wichtigsten strategischen Ziele Washingtons im unerbittlichen hybriden Krieg gegen Russland immer darin bestand, die BRI-Korridore zu unterbrechen, die russisches Territorium durchqueren.

So wie es aussieht, ist es wichtig zu erkennen, dass Dutzende von BRI-Projekten in den Bereichen Industrie und Investitionen sowie grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit letztendlich das russische Konzept der „Greater Eurasia Partnership“ konsolidieren werden – das sich im Wesentlichen um die Schaffung einer multilateralen Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Staaten dreht, die Organisationen wie der EAEU, der SCO, BRICS und ASEAN angehören.

Willkommen beim neuen eurasischen Mantra: Schafft Wirtschaftskorridore, keinen Krieg.

Ende der maschinellen Übersetzung m. DeepL

USA schleusen Trojaner-Programme in Hunderte wichtiger chinesischer Informationssysteme ein. Neue Cyberwaffe zielt auf China, Russland (Global Times …

https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269300.shtml Am Mittwoch enthüllte Chinas offizielles Büro für Viren-Notfallmaßnahmen und ein führendes …

USA schleusen Trojaner-Programme in Hunderte wichtiger chinesischer Informationssysteme ein. Neue Cyberwaffe zielt auf China, Russland (Global Times …

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“

Chris Hedges: „Kein Ausweg außer Krieg“
Der permanente Krieg hat die USA kannibalisiert.
Er hat einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Morast geschaffen. Jedes neue militärische Debakel ist ein weiterer Nagel am Sarg der Pax Americana.
Von Chris Hedges
Consortium News, 24. Mai 2022

( https://consortiumnews.com/2022/05/24/chris-hedges-no-way-out-but-war/ )

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung. 03.06.22

Quelle: https://www.facebook.com/fee.strieffler

Die Vereinigten Staaten sind, wie das fast einstimmige Votum für die Bereitstellung von fast 40 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zeigt, in der Todesspirale eines unkontrollierten Militarismus gefangen.

In den USA gibt es keine Hochgeschwindigkeitszüge, keine allgemeine Krankenversicherung, kein tragfähiges Covid-Hilfsprogramm, keine Atempause bei einer Inflationsrate von 8,3 Prozent und keine Infrastrukturprogramme für die Wiederherstellung maroder Straßen und Brücken. Allein für die Reparatur 43.586 schadhafter Brücken, die im Durchschnitt 68 Jahre alt sind, würden 41,8 Milliarden Dollar benötigt [ s.https://www.bts.gov/content/condition-us-highway-bridges ).

Es ist kein Geld da, mit dem die Studenten von ihren insgesamt 1,7 Billionen Dollar Schulden befreit werden könnten [s. https://www.cnbc.com/2022/05/06/this-is-how-student-loan-debt-became-a-1point7-trillion-crisis.html ]. Es gibt keine Bemühungen, die immer größer werdenden Unterschiede bei den Einkommen zu beseitigen, kein Programm, die 17 Millionen Kinder besser zu ernähren [s. https://www.savethechildren.org/us/charity-stories/child-hunger-in-america ], die jeden Abend hungrig ins Bett gehen müssen, keine Beschränkung der Verkäufe von Schusswaffen, mit der die ständig wachsende Anzahl der Gewaltverbrechen und Amokläufe verringert werden könnte.

Es gibt auch keine wirksame Bekämpfung der Drogenkriminalität, weshalb jährlich 100.000 US-Amerikaner an einer Überdosis Drogen sterben [s. https://www.cdc.gov/nchs/pressroom/nchs_press_releases/2021/20211117.htm ], keinen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, um die seit 44 Jahren stagnierenden Löhne den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/08/07/for-most-us-workers-real-wages-have-barely-budged-for-decades/ ], keine Begrenzung der Treibstoffpreis, die für Benzin schon bald bei 6 Dollar pro Gallone liegen werden. (Das sind 1,58 $ = 1,46 € pro Liter, was im Vergleich mit den derzeitigen Preisen in Europa noch sehr günstig ist.)

Die permanente Kriegswirtschaft, die seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ununterbrochen andauert, hat die Privatwirtschaft zerstört, die Vergeudung von Billionen Steuerdollars verursacht und die einst so reichen USA in den Bankrott getrieben. Die ständig erhöhten Militärausgaben haben den US-Schuldenberg auf 30 Billionen Dollar anwachsen lassen [s. https://www.usdebtclock.org/ ], das sind 6 Billionen Dollar mehr als das BIP der USA, das nur 24 Billionen Dollar beträgt. Allein die Bedienung dieser Schulden kostet jährlich 300 Milliarden Dollar.

Die USA geben im Haushaltsjahr 2023 mit 813 Milliarden Dollar [s. https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2980014/the-department-of-defense-releases-the-presidents-fiscal-year-2023-defense-budg/ ] mehr für ihr Militär aus als die in der Ausgabenstatistik nachfolgenden 9 Staaten zusammen. Und zu diesen 9 Staaten gehören auch China und Russland.

Wir zahlen einen sehr hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für unseren Militarismus. Washington sieht dabei tatenlos zu, wie die USA moralisch, politisch und wirtschaftlich verrotten und ihre Infrastruktur auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfällt, während China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder sich von der Tyrannei des US-Dollars und der internationalen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT, s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) befreien, einem Nachrichtennetzwerk, das Banken und andere Finanzinstitute zum Senden und Empfangen von Informationen, z. B. Geldtransferanweisungen, nutzen.

Sobald der US-Dollar nicht mehr die Weltreservewährung ist, sobald es eine Alternative zu SWIFT gibt, wird dies einen internen wirtschaftlichen Zusammenbruch der USA auslösen. Der wird die sofortige Schrumpfung des US-Imperiums zur Folge haben und es zur Schließung der meisten seiner fast 800 Militärbasen im Ausland zwingen. Damit wird auch die Pax Americana (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana. ) sterben.

Für diese wahnsinnige Politik sind beide Parteien verantwortlich!

Ob Demokraten oder Republikaner regieren, spielt dabei keine Rolle. Für beide ist Krieg unverzichtbarer Bestandteil der Staatsräson. Die extrem hohen US-Militärausgaben werden als „notwendig für die nationale Sicherheit“ gerechtfertigt. Die fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine, die zum größten Teil US-Waffenherstellern wie Raytheon Technologies, General Dynamics, Northrop Grumman, BAE Systems, Lockheed Martin und Boeing zufließen werden, sind leider erst der Anfang.

Militärstrategen, die davon ausgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine noch länger hinziehen wird, schätzen, dass dazu monatliche US-Militärhilfen in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Dollars erforderlich sind. Allein diese zusätzlichen Militärausgaben dürften zur existenziellen Bedrohung für die USA werden. Das scheint die Leute, die in Washington das Sagen haben, aber nicht zu zu interessieren. Für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC, deren Aufgaben nachzulesen sind unter https://www-cdc-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) sind im Haushaltsjahr 2023 nur 10,675 Milliarden Dollar vorgesehen und für die Environmental Protection Agency (EPA, deren Aufgaben beschrieben werden unter https://www-epa-gov.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) nur 11,881 Milliarden Dollar.

Die Ukraine soll also fast doppelt so viel US-Steuregeld erhalten wie diese beiden wichtigen US-Behörden zusammen. Die Pandemie-Eindämmung und der Klimanotstand gelten allenfalls als zweitrangig. Nur der Krieg in der Ukraine scheint noch zu zählen. Das ist der Weg in den kollektiven Selbstmord.

Drei Hemmnisse, die den Kriegstreibern in Washington und der Profitgier der US-Rüstungsindustrie wenigstens zeitweise im Weg standen, existieren leider nicht mehr.

Das erste Hemmnis war der liberale Flügel der Demokratischen Partei, angeführt von Politikern wie Senator George McGovern (s. https://de.wikipedia.org/wiki/George_McGovern ), Senator Eugene McCarthy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_McCarthy ) und Senator J. William Fulbright (s. https://de.wikipedia.org/wiki/J._William_Fulbright ), der auch das Buch „The Pentagon Propaganda Machine“ geschrieben hat.

Die wenigen selbsternannten „Progressiven“ im heutigen Kongress – von Barbara Lee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Lee ), die sich als einzige Demokratin sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gegen eine unbefristete Ermächtigung ausgesprochen hat, die es dem US-Präsidenten erlaubt hat, Kriege in Afghanistan oder anderswo anzuzetteln, bis hin zu Ilhan Omar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ilhan_Omar ) – stehen jetzt untertänigst Schlange bei der Zustimmung zur Finanzierung weiterer Stellvertreterkriege.

Das zweite Hemmnis waren unabhängige Medien mit Journalisten wie I. F. Stone (s. https://de.wikipedia.org/wiki/I._F._Stone ) und Neil Sheehan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neil_Sheehan ) und Wissenschaftler wie Seymour Melman (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Seymour_Melman ), der Autor des Buches „The Permanent War Economy und Pentagon Capitalism: The Political Economy of War“.

Das dritte und vielleicht wichtigste Hemmnis war eine organisierte Antikriegsbewegung, die von religiösen Führern wie Dorothy Day (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day ), Martin Luther King Jr. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King ) und den Brüdern Phil und Dan Berrigan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Berrigan ) sowie von Gruppen wie den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS. s. https://de.wikibrief.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society ) angeführt wurde. Sie hatten erkannt, dass unkontrollierter Militarismus eine tödliche Krankheit ist.

Keine dieser Oppositionskräfte, die früher die permanente Kriegswirtschaft zwar nicht abschaffen konnten, aber wenigstens ihre Auswüchse eingedämmt haben, existiert heute noch. Beide Regierungsparteien wurden (durch hohe Wahlspenden) von Rüstungsfirmen „gekauft“. Die Presse ist zahnlos geworden, verzichtet auf jede Kritik an der Kriegswirtschaft (und betreibt sogar selbst Kriegstreiberei).

Kriegstreiber aus rechten, von der Kriegsindustrie großzügig finanzieren Think Tanks, meist ehemalige Militärs oder Geheimdienstler, die ausschließlich als Militärexperten zitiert oder interviewt werden, propagieren den permanenten Krieg.

In der NBC-Sendung Meet the Press wurde am 13. Mai ein Beitrag ausgestrahlt, in dem Vertreter des Centers for a New American Security (CNAS. s. https://www-cnas-org.translate.goog/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc ) simulierten, wie ein um Taiwan geführter Krieg gegen China aussehen könnte. Die Mitbegründerin des CNAS, Michèle Flournoy, die in dem Kriegsspiel bei Meet the Press auftrat, war von Biden für die Leitung des Pentagons in Betracht gezogen worden und hat 2020 in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben, die USA müssten „die Fähigkeit entwickeln, glaubhaft damit drohen zu können, dass sie in der Lage seien, innerhalb von 72 Stunden alle chinesischen Kriegsschiffe, U-Boote und Handelsschiffe im Südchinesischen Meer zu versenken“.

Die Handvoll Antimilitaristen und Kritiker des US-Imperiums von Links – wie Noam Chomsky (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky ) – und rechts – wie Ron Paul (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Paul ) – wurden von willfährigen Medien zu Personae non grata (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata ) erklärt. Die „Liberalen“ sind in eine Art „Boutiquen-Aktivismus“ verfallen (Sie kümmern sich nur noch um Spezialprobleme von Minderheiten.), aus dem alle Probleme, die aus der Klassenzugehörigkeit, dem Kapitalismus und dem Militarismus erwachsen, zugunsten von „Cancel Culture“ (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture ), Multikulturalismus und Identitätspolitik verbannt wurden.

Die Liberalen bejubeln sogar den Krieg in der Ukraine. Zumindest zu Beginn des Irak-Krieges hatten sie sich noch an großen Straßenprotesten dagegen beteiligt. Den Ukraine-Krieg feiern sie als „jüngsten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie gegen einen neuen Hitler“.

Ich fürchte, es gibt wenig Hoffnung, die Katastrophen, die gerade auf nationaler und globaler Ebene inszeniert werden, zurückzudrängen oder aufzuhalten. Die neokonservativen und liberalen Interventionisten rufen unisono zum Krieg auf. Biden hat Kriegstreiber, deren Einstellung zum Atomkrieg erschreckend ignorant und naiv ist, an die Spitzen des Pentagons und des Außenministeriums und in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Weil US-Regierungen Probleme bevorzugt durch Kriege lösen wollen, sind auch alle US-Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konfliktes militärischer Natur. Dieses militärische Abenteurertum wird den Niedergang des US-Imperiums nur beschleunigen, wie vorher die Niederlage in Vietnam und die Verschwendung von 8 Billionen Dollar in den sinnlosen Kriegen im Mittleren Osten. Mit Krieg und Sanktionen glaubt man jetzt Russland, das nicht nur reich an Gas, sondern auch vielen anderen Ressourcen ist, in die Knie zwingen zu können. Allein mit der Androhung eines Krieges will man die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas eindämmen.

Das sind verrückte und gefährliche Fantasien der die USA beherrschenden Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Weil sie nicht mehr dazu in der Lage ist, die Gesellschaft und Wirtschaft ihres eigenen Landes zu retten, versucht sie die Gesellschaft und Wirtschaft ihrer wichtigsten globalen Konkurrenten Russland und China zu zerstören. Der Plan der US-Militaristen besteht darin, nach der erhofften Lahmlegung Russlands die militärische Aggression auf den indopazifischen Raum konzentrieren und die Herrschaft über den Pazifik erlangen zu können, den Hillary Clinton als Außenministerin schon einmal als „das amerikanische Meer“ bezeichnet hat.

Das wirtschaftliche Interesse

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die Wachstumsrate der US-Wirtschaft ist auf unter 2 Prozent gefallen, die der chinesischen Wirtschaft liegt derzeit bei 8,1 Prozent [s. https://www.reuters.com/markets/asia/chinas-q4-2021-gdp-grow-faster-than-expected-2022-01-17/ ]. Deshalb haben sich die USA militärischen Aggressionen zugewandt, um ihre schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wenn die USA die russischen Gaslieferungen nach Europa unterbinden können, werden die Europäer gezwungen sein, US-Fracking-Gas zu kaufen.

US-Firmen möchten die Herrschaft der Kommunistische Partei Chinas beendet sehen [s. http://www.jiesworld.com/international_corporations_in_china.htm ] und hoffen, dass dieses Ziel schon mit der Androhung eines Krieges zu erreichen ist, weil sie sich den Zugang zu funktionierenden chinesischen Märkten erhalten wollen. Ein Krieg mit China würde nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische und die globale Wirtschaft zerstören und den freien Handel zwischen den Ländern wie im Ersten Weltkrieg zunichte machen. Das wird die US-Kriegstreiber aber nicht daran hindern, trotzdem einen Krieg mit China zu riskieren.

Washington versucht verzweifelt, militärische und wirtschaftliche Allianzen aufzubauen, um den weiteren Aufstieg Chinas aufzuhalten, weil dessen Wirtschaft nach Ansicht des britischen Centre for Economics and Business Research (CEBR) bis 2028 die US-Wirtschaft überholen wird [s. https://www.bworldonline.com/world/2020/12/26/336049/china-to-leapfrog-us-as-worlds-biggest-economy-by-2028-think-tank/ ]. Das Weiße Haus hat erklärt, mit seinem jüngsten Besuch in Asien wolle Biden Peking und anderen asiatischen Staaten mit einer „starken Botschaft“ [s. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/05/18/press-briefing-by-press-secretary-karine-jean-pierre-and-national-security-advisor-jake-sullivan-may-18-2022/ ] klar machen, wie die Welt aussehen könnte, „wenn Demokratien zusammenstehen und die Regeln bestimmen“. Biden hat Südkorea und Japan außerdem zur Teilnahme am nächsten NATO-Gipfel in Madrid eingeladen.

Immer weniger Staaten, auch unter den europäischen Verbündeten, sind bereit, sich Anordnungen der USA zu unterwerfen. Das Ansehen der Washingtoner Fassaden-Demokratie ist durch ihre Missachtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten so stark beschädigt worden, dass es nicht wiederhergestellt werden kann. Auch der wirtschaftliche Niedergang der USA ist unumkehrbar, da Chinas Produktion schon jetzt 70 Prozent höher als die der USA ist.

Krieg ist ein verzweifeltes Unterfangen, mit dem sterbende Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder versucht haben, ihren Untergang abzuwenden – mit meist katastrophalen Folgen. „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die den Krieg zwischen beiden unvermeidlich machten“, schrieb schon Thukydides (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thukydides ) in der Geschichte des Peloponnesischen Krieges.

Den USA gehen die Soldaten aus

Ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung des permanenten Kriegszustandes war die Umstellung der US-Streitkräfte auf eine reine Freiwilligen-Armee. Ohne Wehrpflicht sind nur Freiwillige aus den armen Schichten und aus der Arbeiterklasse für den US-Wehrdienst zu gewinnen, und nur sie und ihre Familien tragen seither die Last der US-Kriege. Die während des Vietnamkrieges noch wehrpflichtigen Kinder der Mittelschicht führten damals die Anti-Kriegsbewegung in den USA an. Dass der Mittelschicht-Nachwuchs heute vom Militärdienst verschont bleibt, schützt die US-Streitkräfte vor Massenprotesten auf der Straße und vor internen Revolten, die während des Vietnamkriegs ihren Zusammenhalt gefährdet haben.

Eine reine Freiwilligen-Armee begrenzt aber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Soldaten und setzt damit auch den globalen Ambitionen der Militaristen Grenzen. Um die Truppenstärke während der Kriege im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten zu können, führte das US-Militär die „Stop-Loss-Politik“ ein, die eine willkürliche Verlängerung von Zeitverträgen aktiver Soldaten ermöglichte. Umgangssprachlich wurde dies als „Einberufung durch die Hintertür“ bezeichnet.

Auch der Versuch, die Truppenstärke durch die Einbeziehung privater Sicherheitsfirmen (wie Blackwater, die heute Academi heißt) zu erhöhen, brachte nicht den erhofften Erfolg. Selbst mit mehr Soldaten wären die Kriege im Irak und in Afghanistan wohl kaum zu gewinnen gewesen. Dass aber nur noch 7 Prozent der US-Bevölkerung für den Militärdienst zu haben sind [s. https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/04/05/the-changing-face-of-americas-veteran-population/ ], erweist sich immer mehr als Achillesferse für die US-Kriegstreiber.

„Das Problem ‚Zu viele Kriege und zu wenig Soldaten‘ ist kaum zu lösen“, schrieb Andrew Bacevich, ein pensionierte Army-Oberst und Historiker, in seinem Buch „After the Apocalypse: America’s Role in a World Transformed“.

„Die Hoffnung, mit weiter entwickelter Technologie sei diese Kluft zu überbrücken, ist nur der Versuch, der wichtigsten Frage auszuweichen: Verfügen die USA überhaupt noch über die militärischen Mittel, um ihren Anspruch, die führende Nation der Welt zu sein, gegen alle Konkurrenten durchsetzen zu können? Wenn die Antwort ’nein‘ lautet, was die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Entwicklung seit dem 11. September 2001 nahelegen, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Washington seine Ambitionen zügeln würde?“

Bacevich hält die Antwort auf diese Frage für ein „Anathema“ (einen Bannfluch). Die Militärstrategen gehen nur davon aus, dass kommende Kriege nicht mit den vergangenen zu vergleichen sind. Weil sie in ihren fantasievollen Theorien über künftige Kriege aber die Lektionen aus den vergangenen Kriegen ignorieren, beschwören sie nur noch größere Katastrophen herauf.

Selbsttäuschung

Die politische Klasse der USA ist genau so verblendet wie die US-Generalität. Beide weigern sich, die Entstehung einer multipolaren Welt und den unaufhaltsamen Niedergang des US-Imperiums zu akzeptieren. Die Politiker glauben immer noch an den Exzeptionalismus und die Überlegenheit der USA und maßen sich als „Führer der Freien Welt“ das Recht an, ihren Willen auch militärisch durchzusetzen.

In seinem Memorandum zur Verteidigungsplanung aus dem Jahr 1992 [s. https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/ ] vertrat der damalige US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Ansicht, die USA müssten die Entstehung einer rivalisierenden Supermacht unbedingt verhindern. Sie sollten ihre militärische Stärke einsetzen, um ihre Herrschaft über eine unipolare Welt auf Dauer abzusichern.

Am 19. Februar 1998 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in der Today Show des TV-Senders NBC, wie sie die „demokratische“ Version dieser Doktrin der Unipolarität verstand: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerikaner und die einzigartige Nation sind. Wir stehen aufrecht, und wir sehen weiter in die Zukunft als andere Staaten.“

Diese vermessene Vision von der unanfechtbaren globalen Vormachtstellung der USA, und die Anmaßung, die USA seien die tugendhafteste und moralisch hochstehendste Nation der Welt, macht die etablierten Republikaner und Demokraten blind für die Realität. Die Militärinterventionen, mit denen sie auch im Mittleren Osten die Doktrin der Unipolarität durchsetzten wollten, brachte nur den dschihadistischem Terror hervor und setzte lang anhaltende Kriege in Gang. Kein US-Politiker sah diese Entwicklung vorher, die mit dem Einschlag zweier entführter Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers ihren ersten Höhepunkt fand. Dass sich die politische „Elite“ der USA immer noch an absurde Illusionen klammert, ist ein Triumph des Irrglaubens über den Verstand.

In der Bevölkerung der USA herrscht eine tiefe Abneigung gegen die von US-Eliteuniversitäten kommenden Architekten des US-Imperialismus. Den haben die normalen US-Bürger nur toleriert, so lange er seine Macht erfolgreich im Ausland ausübte und im Inland steigenden Lebensstandard garantierte. Er wurde auch toleriert, weil er sich nach seiner Niederlage in Vietnam zunächst auf verdeckte Interventionen in Ländern wie dem Iran, Guatemala und Indonesien beschränkte.

Die militärischen Niederlagen in aktuellen US-Interventionskriegen haben aber einen stetigen Rückgang des Lebensstandards, die Stagnation der Löhne und den schleichenden Zerfall der US-Infrastruktur verursacht. Durch eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Handelsabkommen hat die herrschenden Klasse außerdem große Teile der USA deindustrialisiert und damit vielen gut verdienenden Industriearbeitern ihre Jobs genommen.

Die etablierten US-Oligarchen, die jetzt in die Demokratische Partei dominieren, fürchten Donald Trump, weil der die Unantastbarkeit des US-Imperiums in Frage gestellt und den Überfall auf den Irak als „großen, fetten Fehler“ angeprangert hat. Trump hat auch versprochen, „uns aus einem endlosen Krieg herauszuhalten“. In einem Interview hat er Wladimir Putin zwar als „Killer“ bezeichnet, aber auch gesagt: „Es gibt viele Killer,“ und gefragt: „Denken Sie, unser Land ist unschuldig?“ Trump hat es gewagt, eine Wahrheit auszusprechen, die für immer unausgesprochen bleiben sollte: Die Militaristen haben das Volk der USA verraten.

Noam Chomsky musste viel Kritik einstecken, weil er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass Trump der „einzige Staatsmann“ ist, der einen „vernünftigen“ Vorschlag zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise unterbreitet hat. Trump hat gefordert, „Verhandlungen zu erleichtern, anstatt sie zu untergraben“ und den Europäern durch den „Verzicht auf militärische Allianzen“ entgegenzukommen.

Weil Trump aber zu sprunghaft und inkonsequent bei seinen Entscheidungen ist, können von ihm angebotene politische Lösungen kaum ernst genommen werden. Er hatte zwar einen Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan aufgestellt, aber auch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela verschärft und die erdrückenden Sanktionen gegen Kuba und den Iran die von der Obama-Regierung aufgehoben worden waren, wieder in Kraft gesetzt. Außerdem hat auch er den US-Militärhaushalt weiter erhöht.

Trump hat offenbar auch vorgehabt, mit einem Raketenangriff auf Mexiko, „Drogenlabore zu zerstören“ [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/05/us/politics/mark-esper-book-trump.html ]. Er kritisiert immer noch sehr häufig das „imperiale Missmanagement“ und findet damit große Zustimmung in der US-Öffentlichkeit, die seinen Hass auf die selbstgefällige, elitäre Clique in Washington teilt, weil die uns in einen Krieg nach dem anderen stürzt. Trump lügt zwar, wenn er nur den Mund aufmacht, aber das tun die Kriegstreiber in Washington auch.

Wir werden einen hohen Preis zahlen müssen

Die 57 Republikaner, die sich geweigert haben, dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen und auch schon ein früheres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar abgelehnt haben, sind erklärte Trump-Anhänger, die ihn bedingungslos unterstützen und deshalb wie er angegriffen und zensiert werden.

Doch je länger Biden und die ihn tragende herrschende Clique damit fortfahren, unser Steuergeld in sinnlosen, aber sehr riskanten Kriegen zu verpulvern, desto mehr Zulauf werden die faschistoiden Trump-Anhänger erhalten. Es ist durchaus möglich, dass die Demokraten deshalb bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat an die Republikaner verlieren werden. Marjorie Taylor Greene (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marjorie_Taylor_Greene ) sagte während der Debatte über das Hilfspaket für die Ukraine, das die meisten Abgeordneten nicht näher prüfen konnten: „40 Milliarden Dollar (für die Ukraine), und gleichzeitig gibt es keine Babynahrung für unsere Mütter und Babys.“ [s. dazu auch https://ms-my.facebook.com/PatriotOneNews/videos/marjorie-taylor-greene-blasts-america-last-ukraine-spending-billstop-funding-reg/995364457756989/ ]

„Außerdem (gibt es) eine unbekannte Menge Geld für die CIA, aber keine Nahrung für unsere Babys“, fügte sie hinzu. „Hören Sie auf, Regimewechsel und Geldwäsche zu finanzieren und Verbrecher in Ländern wie der Ukraine zu decken.“

Der Demokrat Jamie Raskin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jamie_Raskin ) griff Frau Greene sofort an und warf ihr vor, „die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ nachzuplappern.

Frau Greene sprach, wie Trump, nur eine Wahrheit aus, die bei immer mehr unzufriedenen US-Bürgern auf offene Ohren stößt. Die Opposition gegen den permanenten Krieg hätte eigentlich vom winzigen progressiven Flügel der Demokratischen Partei kommen müssen. Der hat sich aber leider von der feigen Führung der Demokratischen Partei kaufen lassen, um die eigenen politischen Karrieren zu retten. Frau Greene mag als Trump-Anhängerin Probleme mit der Realität haben, aber betreiben Raskin und die anderen Demokraten eine Politik, die weniger Anlass gibt, an ihrem Verstand zu zweifeln? Wir werden einen sehr hohen Preis für dieses Trauerspiel zahlen müssen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times gearbeitet und deren Büros für den Mittleren Osten und den Balkan geleitet hat. Vorher war er Auslandskorrespondent für die Dallas Morning News, den Christian Science Monitort und den US-Radiosender NPR. Er ist Gastgeber der Talkshow „The Chris Hedges Report“.

(Wir haben den Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor, die Links und Ergänzungen in runden Klammern haben wir eingefügt.)

Anmerkung

Und von dieser kriegslüsternen Meute in Washington, ihrem CIA-gesteuerten ukrainischen Präsidentendarsteller und seinem mit Neonazis sympathisierenden geifernder Botschafter lassen sich die Berliner Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Warum lassen sich die über 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von rund 1.000 käuflichen, erpressbaren, von Parteioberen abhängigen, verantwortungslosen oder einfach nur ignoranten Damen und Herren, die sich im Regierungsviertel in Berlin tummeln und aktuell einen verheerenden Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen, widerstandslos in den wirtschaftliche Ruin und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in ein finales atomares Inferno treiben?

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Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-8-5-april-2022/wegweiser-in-zeiten-des-krieges.htm

Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)