Der komplette Wortlaut von Bidens Pressekonferenz | Anti-Spiegel

Da Putins Pressekonferenz zuerst stattgefunden hat, habe ich diese als erste übersetzt, hier folgt die Pressekonferenz von Joe Biden. Die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin finden Sie hier. Beide Pressekonferenzen habe ich nach den offiziellen Protokollen des Kreml und des Weißen Hauses übersetzt, wobei der Kreml – im Gegensatz zum Weißen Haus – auch das […]

Quelle: Der komplette Wortlaut von Bidens Pressekonferenz | Anti-Spiegel

Pepe ESCOBAR Zwischen den Zeilen des Biden-Putin-Gipfels

17.06.2021

Zwischen den Zeilen des Biden-Putin-Gipfels
Beginnen wir mit dem geschriebenen Wort.
In Genf gaben die USA und Russland eine gemeinsame Erklärung ab, in der „wir das Prinzip bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“
Verschiedene Dr. Strangeloves werden zusammenzucken – aber zumindest hat die Welt es schriftlich und kann mit diesem Durchbruch aufatmen. Das heißt aber nicht, dass sich ein „nicht abkommensfähiger“ militärisch-industrieller Komplex der USA daran halten wird.
Moskau und Washington verpflichteten sich außerdem, in naher Zukunft einen „integrierten bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu führen, der überlegt und robust sein wird.“ Der Teufel steckt im Detail, in welcher „nahen Zukunft“ der Dialog stattfinden soll.
Ein erster Schritt ist, dass die Botschafter in beide Hauptstädte zurückkehren. Putin bestätigte, dass das russische Außenministerium und das State Department nach der Verlängerung des START-3-Vertrages um fünf Jahre „Konsultationen aufnehmen“ werden.
Ebenso wichtig war die eigentliche Rosenblüte in Genf: das Minsker Protokoll. Das war einer der Hauptgründe für das Weiße Haus, den Kreml tatsächlich um den Gipfel zu bitten – und nicht andersherum.
Das US-Establishment wurde durch die blitzschnelle militärische Aufrüstung auf russischem Territorium, das an den Donbass angrenzt, erschüttert, die eine Antwort auf die Provokationen Kiews war. (Putin: „Wir führen Übungen auf unserem Territorium durch, aber wir führen keine Übungen durch, die Ausrüstung und Waffen an die US-Grenze schleppen.“)
Die Botschaft wurde gebührend aufgenommen. Es scheint eine Änderung der Haltung der USA gegenüber der Ukraine zu geben – was bedeutet, dass das Minsker Protokoll wieder gilt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Aber das kann alles – wieder einmal – ein Schattenspiel sein. Biden sagte: „Wir haben uns darauf geeinigt, die Diplomatie im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen zu verfolgen.“
„Diplomatie zu verfolgen“ bedeutet nicht unbedingt, sich strikt an ein Abkommen zu halten, das bereits vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und von Kiew pausenlos missachtet wird. Aber es impliziert zumindest Diplomatie.
Eine wohlwollende Lesart würde zeigen, dass einige rote Linien endlich verstanden werden. Putin hat das angedeutet: „Im Allgemeinen ist uns klar, worüber unsere US-Partner sprechen, und sie verstehen, was wir sagen, wenn es um die ‚roten Linien‘ geht. Aber ich sollte offen sagen, dass wir nicht so weit gegangen sind, die Schwerpunkte im Detail zu setzen“, um „etwas zu verteilen und zu teilen.“
Also kein Detail – zumindest noch nicht.
Das Spiel verschenken

Bevor er an Bord der Air Force One aus Genf flog, scheint ein entspannter Joe Biden das Spiel verraten zu haben, in seiner typischen selbstverliebten Art.
Er sagte: „Russland befindet sich derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Lage … Es wird von China unter Druck gesetzt. Sie wollen verzweifelt eine Großmacht bleiben.“
Dies offenbart eine merkwürdige Mischung aus null Wissen über die komplexe, sich ständig weiterentwickelnde umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und offenem Wunschdenken („von China unter Druck gesetzt“, „verzweifelt eine Großmacht bleiben“).
Russland ist de facto eine Großmacht. Doch Putins Vision einer vollständigen russischen Souveränität kann nur in einer echten multipolaren Welt gedeihen, die durch ein Konzert von Souveränen koordiniert wird: ein auf Realpolitik basierendes Gleichgewicht der Kräfte.
Das steht in scharfem Kontrast zu der von den USA privilegierten Unipolarität, deren Establishment jeden politischen Akteur, der nach Souveränität und Multipolarität ruft, als eingeschworenen Feind betrachtet.
Diese kognitive Dissonanz wurde sicherlich nicht durch das beseitigt, was Putin, Biden und ihre erweiterten Teams in der Villa La Grange besprachen.
Es ist recht aufschlussreich, den Bogen von Anchorage nach Genf wieder aufleben zu lassen, den ich in den letzten drei Monaten für die Asia Times geschlagen habe. In Alaska wurde China in eine schmuddelige Umgebung geschleudert und am diplomatischen Tisch mit Beleidigungen empfangen – die von dem formidablen Yang Jiechi in gleicher Weise beantwortet wurden. Vergleichen Sie dies mit dem Hollywood-artigen Zeremoniell in Genf.
Der Unterschied in der Behandlung Chinas und Russlands verrät einmal mehr das Spiel.
Die herrschenden US-Eliten sind von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China völlig paralysiert. Aber ihr größter Albtraum ist, dass die Deutschen begreifen, dass sie wieder einmal als Kanonenfutter benutzt werden, was sie auch sind, wie man während der Nord Stream 2-Saga deutlich sehen konnte.
Das könnte Berlin schließlich in die ultimative eurasische Allianz mit Russland und China treiben. Die kürzlich unterzeichnete Atlantik-Charta signalisiert, dass das ideale Szenario für die Anglo-Amerikaner – mit Anklängen an den Zweiten Weltkrieg – darin besteht, Deutschland und Russland als unversöhnliche Gegensätze zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden bei ihrem Gipfel in Genf. Bild: AFP / EyePress News
Das Hauptziel der Amerikaner bei dem etwas skurrilen Fototermin zwischen Putin und Biden (Putin grinst, Biden schaut in die Ferne) war es also, Putin vorzugaukeln, dass Washington Russland „zurück in der Herde“ haben will, um Moskau von Peking wegzubringen und ein Dreierbündnis mit Berlin zu vermeiden.
Regionale Stabilität?

Es gab keine substanziellen Lecks aus Genf – zumindest noch nicht. Wir wissen nicht, ob Lawrow und Blinken tatsächlich viel geredet haben, als nur die vier von ihnen – plus Übersetzer – im Bibliotheksraum waren.
Bei dem erweiterten Treffen hatte die berüchtigte Maidan-Keksverteilerin Victoria „F*ck the EU“ Nuland einen Platz am Tisch. Das könnte bedeuten, dass selbst wenn sich die USA und Russland über nukleare Stabilität einig sind, regionale Stabilität weitgehend vom Tisch bleibt. (Putin: „Was ist stabil daran, einen Putsch in der Ukraine zu unterstützen?“)
Biden erwähnte vage, dass die USA und Russland möglicherweise bei der humanitären Hilfe für Syrien zusammenarbeiten könnten. Das war ein Code für Idlib – wo die NATO-Türkei aktiv Dschihadisten vom Typ al-Nusra unterstützt. Kein Wort über die illegale amerikanische Besetzung syrischen Territoriums – komplett mit Ölschmuggel – und die Tatsache, dass die wahre humanitäre Krise in Syrien eine direkte Folge der US-Sanktionen ist.
Nichts davon wurde in beiden Pressekonferenzen angesprochen. Ein beiläufiges Wort zum Iran, ein weiteres beiläufiges Wort zu Afghanistan, nicht einmal eine Erwähnung von Gaza.
Putin, in voller Kenntnis der Fakten und auf Logik beharrend, war eindeutig entgegenkommend, betonte „keine Feindseligkeit“ und „die Bereitschaft, einander zu verstehen.“ Biden, zu seiner Ehre, sagte, dass Meinungsverschiedenheiten nicht in einer „hyperbolischen Atmosphäre“ behandelt wurden und seine „Agenda“ nicht gegen Russland gerichtet ist.
Putin ging extrem ins Detail und erklärte, wie Russland die „verlorene Infrastruktur“ in der Arktis wiederherstellt. Er sei „zutiefst überzeugt“, dass die USA und Russland in der Arktis kooperieren sollten.
Zum Thema Cybersicherheit betonte er, dass Moskau alle Informationen auf US-Anfragen zu Cyberangriffen zur Verfügung stellt, aber nie Antworten von den Amerikanern erhält. Er betonte, dass die meisten Cyberangriffe ihren Ursprung in den USA haben.
Zu den Menschenrechten: „Guantanamo ist immer noch in Betrieb und entspricht keinem internationalen Recht.“ Und: „Folter wurde in amerikanischen Gefängnissen angewandt, auch in Europa.“
Ganz wichtig: Die Impfkriege wurden „beiläufig“ angesprochen, und es wurde die „Möglichkeit“ einer gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen beschworen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden in der Villa La Grange in Genf, Schweiz. Bild: AFP / Sergey Guneev / Sputnik
Fürs Protokoll: US-Mainstream-Medien waren zu Putins Pressekonferenz eingeladen – und fühlten sich frei, anklagende Fragen“ zu stellen, getreu dem Skript des schurkischen Kreml-Verhaltens“ – während keinerlei russische Medien bei Bidens Pressekonferenz zugelassen waren.
Kurz gesagt, die Anwendung von Kissingers „Teile und herrsche“, um die russisch-chinesischen Beziehungen zu stören, war ein Fehlschlag, wenn man es mit ultra-versierten Spielern wie Putin und Lawrow zu tun hatte.
Putin sagte in seiner Pressekonferenz: „Ich habe keine Illusionen, und es kann keine Illusionen geben.“ Später wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gefragt, ob Genf dazu führen würde, dass die USA von Russlands Liste der „Unfriendly Nations“ gestrichen würden: „Nein“, antwortete er. „Es gibt noch keine Gründe.“
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Es sind schon seltsamere geopolitische Dinge passiert. Wenn die Kriegstreiber an den Rand gedrängt werden, könnte 2021 sogar als Jahr der strategischen Stabilität enden.

Zum Original Artikel: https://asiatimes.com/2021/06/between-the-lines-of-the-biden-putin-summit/

Im Kriegsjournalismus – Telepolis

Das Magazin Rubikon ist mit Elan als Alternativmedium angetreten. Seither sieht sich die Leitung zunehmend von einer „Diktatur“ bedroht. Wer Kritik übt oder die Reihen verlässt, gilt als Nestbeschmutzer.

(…)
Rubikon habe – wie auch zahlreiche andere kritische emanzipatorische Medien – die für einen pluralen, demokratischen Diskurs wichtige Funktion, sich den Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen, heißt es nun in einer öffentlichen Erklärung.
Trotz dieser versöhnlichen Worte haben die Publizistin Daniela Dahn, der Psychologe Rainer MAUSFELD, der Politologe und Soziologe Hans  SEE und der ehemalige UNSonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean ZIEGLER, mit dem Dokument ihren Austritt aus dem Rubikon-Beirat bekannt gegeben. (…)

Quelle: Im Kriegsjournalismus

Eine Auswahl der ersten Kommentare zu dem Artikel von Harald NEUBER hier: RUBIKON-TP-Artikel-Kommentare210608

Warum Putin sagt, dass die USA den Weg der Sowjetunion gehen

https://www.globaltimes.cn/page/202106/1225526.shtml

Warum Putin sagt, dass die USA den Weg der Sowjetunion gehen

Von Lu Xue
Published: Jun 06, 2021 09:03 PM

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, er sei überzeugt, dass die USA einem typischen Szenario eines Imperiums folgen: Im Vertrauen auf ihre unbegrenzte Macht schaffen sich Imperien unnötige Probleme, bis sie diese nicht mehr bewältigen können, so die russische Nachrichtenagentur Tass.

Für den 16. Juni ist ein Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden geplant. Putins Absicht könnte darin bestehen, Biden vor ihrem Treffen die Botschaft zu übermitteln, dass die USA als verantwortungsbewusste Großmacht agieren sollten, die eine große Rolle dabei spielt, zur globalen Stabilität beizutragen und die Beziehungen zwischen den Ländern zu koordinieren, anstatt zu extremen Maßnahmen zu greifen, um die Welt durcheinander zu bringen.

Tass berichtete, dass Putin sagte, dass die Herrscher des Imperiums zuversichtlich sind, dass sie die Loyalität verschiedener Länder oder Gruppen einschüchtern, überreden oder kaufen können, und denken, dass alle Probleme auf diese Weise gelöst werden können. „Aber die Probleme türmen sich immer weiter auf. Und irgendwann sind sie nicht mehr in der Lage, sie zu bewältigen. Und die Vereinigten Staaten gehen jetzt den Weg der Sowjetunion, und ihr Gang ist selbstbewusst und beständig“, bemerkte Putin.

Die USA sind in ein solches Szenario gefallen: Während die Unruhen zu Hause weithin sichtbar sind, haben sie im Ausland Unruhe gestiftet. In dem Bestreben, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, haben die USA wiederholt einige andere Länder sanktioniert oder bedroht. Tatsache ist jedoch, dass Washingtons nationale Stärke und sein globaler Einfluss schwinden. Es ist nicht in der Lage, sowohl die innenpolitische Stabilität zu sichern als auch die globale Führungsrolle zu behaupten.

Putins Rhetorik gegenüber den USA sei sehr treffend gewesen, sagte Li Haidong, Professor für internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der Global Times am Sonntag. „Die politischen Eliten der USA versagen bei der Führung des Landes. Wenn sie merken, dass sie die schwere soziale Spaltung nicht in den Griff bekommen, versuchen sie unverantwortlich, die Aufmerksamkeit im Inland abzulenken, indem sie Krisen schaffen oder sogar einen Krieg im Ausland führen, oder sie schieben die Probleme im Inland auf wichtige Rivalen wie China und Russland ab“, sagte Li.

Aber die USA sind nicht so stark, wie diese politischen Eliten der USA propagieren. Ihre oben erwähnten Versuche haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. So haben die USA nicht nur fast alle Kriege, die sie im 21. Jahrhundert begonnen haben, verloren, sondern auch im Nahen Osten versagt. Viele US-Unternehmen haben durch den Handelskrieg, den die USA gegen China begonnen haben, große Verluste erlitten. Anstatt den politischen Eliten zu helfen, mit den Problemen im eigenen Land besser fertig zu werden, haben diese Versuche zu mehr Denunziationen der US-Öffentlichkeit gegen diese Eliten geführt.

Putin ist nicht der einzige Politiker, der die Idee vermittelt, dass die USA den Weg der Sowjetunion gehen. Der ehemalige Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der 1989 den Zerfall seines Landes herbeiführte, sagte im Januar, dass die Unruhen im Kapitol die weitere Existenz der USA als Nation in Frage stellten. Einige Medien interpretierten dies so, dass Gorbatschow glaubte, die USA würden dem Weg der Sowjetunion folgen und sich auflösen.  

Für viele, die den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt haben, weisen die USA tatsächlich einige Merkmale der Sowjetunion vor ihrem Zerfall auf. Die politische Polarisierung und die sozialen Spaltungen sind zu stark, um sie zu überwinden. Infolgedessen könnte es zu extremen Ereignissen wie den Unruhen auf dem Kapitol kommen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kehrte am Samstag mit einer Rede vor dem Parteitag der Republikaner von North Carolina in Greenville auf die öffentliche Bühne zurück, wie POLITICO berichtet.

Li sagte, wenn Trump, der beschuldigt wurde, die Gewalt der Hauptstadtunruhen angestiftet zu haben, zurückkehrt, werden die USA weiterhin in Unordnung sein.  Der Populismus, wie er von Trump verkörpert wird, wird die USA in eine Richtung führen, die noch gespaltener, innerlich konfrontativ, zerrissen und im Niedergang begriffen ist.

Die aktuelle Tendenz deutet darauf hin, dass die USA innerlich zerfallen werden, was es schwierig macht, eine effektive Rolle im In- und Ausland zu spielen. (Ende der maschin. Übersetzung)

Der Originaltext findet sich hier:

Foreign Minister Sergey Lavrov’s video address to the Sixth International Conference Russia and China: Cooperation in a New Era, Moscow, June 1, 2021

https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4759576 Mr Wang Yi, Mr Ivanov, Colleagues, friends, The further …

Foreign Minister Sergey Lavrov’s video address to the Sixth International Conference Russia and China: Cooperation in a New Era, Moscow, June 1, 2021

Dokumentiert: Zum Funkverkehr der in Minsk notgelandeten Maschine der Ryan Air am 23. Mai 2021

y/ru/news-ru/view/1-203/
департамент по авиации министерства транспорта и коммуникаций республики беларусь
+375 (17) 354 21 40 gka@caa.gov.by г.Минск, 220029,
ул. Чичерина,
Об инциденте с аварийной посадкой самолета компании RyanAir
(…)
Department of Aviation in accordance with the requirements of Standards 5.2.5 and 5.3.1 of Annex 17 to the Convention on the International Civil Aviation, the Department of Aviation informs about the fact of an act of unlawful interference in the activities of civil aviation on the territory of the Republic of Belarus.
On May 23, 2021, a written message with the following content in English was sent to the e- mail of the National Airport Minsk from the e-mail address protonmail.com:


“We, Hamas soldiers, demand that Israel cease fire in the Gaza Strip. We demand that the European Union abandon its support for Israel in this war. We know that the participants of Delphi Economic Forum are returning home on May 23 via flight FR4978. A bomb has been planted onto this aircraft. If you don’t meet our demands the bomb will explode on May 23 over Vilnius. Allahu Akbar.” (…)

Gastbeitrag: Politiker und Medien orientieren auf Krieg — clausstille56

Politiker und Medien orientieren auf Krieg Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug   Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1) Zwölf Jahre später, im […]

Gastbeitrag: Politiker und Medien orientieren auf Krieg — clausstille56

Assad vor Wiederwahl – Die USA und die EU sowie verschiedene oppositionelle Gruppen kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien – Von Karin …

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152418.syrien-assad-vor-wiederwahl.html

Assad vor Wiederwahl – Die USA und die EU sowie verschiedene oppositionelle Gruppen kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien – Von Karin …

Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen | Anti-Spiegel

24. Mai 2021

Der Westen kocht vor Wut über die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk, bei der ein führender weißrussischer Oppositioneller verhaftet wurde. Im Westen ist die Rede von „Luftpiraterie“, neue Sanktionen werden gefordert, weißrussische Botschafter einbestellt und der Vorfall beherrscht die Schlagzeilen. Zu all dem kommen wir gleich im Detail. Wer die Reaktionen des Westens auf […]

Quelle: Alle Fakten über die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Verhaftung des Oppositionellen | Anti-Spiegel