Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Aufruf an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Quelle: Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Der Ukrainekrieg und die bellizistische Remedur Deutschlands – Prof. Dr. Elmar Wiesendahl

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Hamburg – 11.07.2022
Der Ukrainekrieg und die bellizistische
Remedur Deutschlands

Prof. Dr. Elmar Wiesendahl


Prof. Dr. Elmar Wiesendahl lehrte Politikwissenschaft an der Universität der
Bundeswehr München und war bis Ende 2021 Mitgesellschafter und
Geschäftsführer der Agentur für Politische Strategie (APOS) in Hamburg. Er
forscht und publiziert über Parteien und politische Strategiefragen. (…)

Die Panzerkoalition der NATO ist eine Eskalation, aber ihre Bedeutung sollte nicht übertrieben werden

https://korybko.substack.com/p/natos-tank-coalition-is-an-escalation

korybko.substack.com

Die Panzerkoalition der NATO ist eine Eskalation, aber ihre Bedeutung sollte nicht übertrieben werden

Andrew KORYBKO

26.01.2023

11-14 Minuten

Beide Seiten sollten auf das so genannte „Copium“ verzichten und aufhören, diesen Schritt als „game-changer“ oder „damp squib“ zu bezeichnen, da er weder das eine noch das andere ist. Es handelt sich tatsächlich um eine Eskalation, aber sie wird auch nicht zu einem „unvermeidlichen“ Sieg Kiews führen. Wie der russische Militärexperte Michail Chodarjonok unlängst sagte, „ist das Schlachtfeld der einzige Lackmustest“, den jeder bald in Echtzeit beobachten wird.

Eine greifbare Antwort auf das „neue Narrativ“

Die NATO-Länder haben sich nach einigen Diskussionen über diese Entwicklung, die die jüngste Eskalation in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland darstellt, schließlich darauf geeinigt, eine Koalition zur Entsendung moderner Panzer in die Ukraine zu bilden. Die militärischen Fähigkeiten Kiews werden dadurch schließlich so weit gestärkt, dass es eine bessere Chance hat, die Kontrolllinie zu durchbrechen, die im letzten halben Jahr mit wenigen Ausnahmen, nämlich in den Regionen Charkow und Cherson, größtenteils eingefroren war.

Der Zeitpunkt dieses Schrittes ist wichtig, da er „politisch unkorrekte“ Beobachtungen über die tatsächliche militärisch-strategische Dynamik dieses Konflikts bestätigt, die von den US-geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) bis vor kurzem verschwiegen wurden. Vor Mitte Januar war die „offizielle Darstellung“ die eines angeblich „unvermeidlichen“ Sieges Kiews, aber amerikanische, polnische und sogar einige ukrainische Offizielle haben sich abgestimmt, um die Darstellung entscheidend zu verändern, so dass sie nun ernsthaft über eine mögliche Niederlage Kiews besorgt sind. (…)

Kaum jemand denkt logisch über die Gefahr eines Atomkriegs nach

https://caityjohnstone.medium.com/hardly-anyone-is-thinking-logically-about-the-risk-of-nuclear-war-17547a1fe8b4

caityjohnstone.medium.com
Kaum jemand denkt logisch über die Gefahr eines Atomkriegs nach
Caitlin JOHNSTONE

25.01.2023
9-12 Minuten

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine symbolische Weltuntergangsuhr auf neunzig Sekunden vor Mitternacht gestellt, so nah wie noch nie seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg. Einer der Hauptgründe dafür ist der zunehmend gefährliche Krieg in der Ukraine.

Eine vom Herausgeber des Bulletins, John Mecklin, verfasste Erklärung ist so voreingenommen gegen Russland wie jede westliche Mainstream-Publizistik und erwähnt mit keinem Wort die Rolle des US-Imperiums bei der Provokation, Verlängerung und Begünstigung dieses Konflikts, dennoch bietet sie eine recht vernünftige Einschätzung des Ausmaßes der Bedrohung, der wir an diesem Punkt der Geschichte gegenüberstehen:

In diesem Jahr hat der Wissenschafts- und Sicherheitsausschuss des Bulletin of the Atomic Scientists die Zeiger der Weltuntergangsuhr vor allem (aber nicht nur) wegen der zunehmenden Gefahren des Krieges in der Ukraine vorwärts bewegt. Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht - so nah wie nie zuvor an einer globalen Katastrophe.

Der Krieg in der Ukraine könnte in ein zweites schreckliches Jahr gehen, in dem beide Seiten davon überzeugt sind, dass sie gewinnen können. Die Souveränität der Ukraine und die breiteren europäischen Sicherheitsvereinbarungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend Bestand hatten, stehen auf dem Spiel. Darüber hinaus hat Russlands Krieg gegen die Ukraine tiefgreifende Fragen über das Zusammenspiel von Staaten aufgeworfen und internationale Verhaltensnormen ausgehöhlt, die die Grundlage für erfolgreiche Reaktionen auf eine Vielzahl globaler Risiken bilden.

Und das Schlimmste ist, dass Russlands kaum verhüllte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen die Welt daran erinnern, dass eine Eskalation des Konflikts - sei es durch einen Unfall, eine Absicht oder eine Fehlkalkulation - ein schreckliches Risiko darstellt. Die Möglichkeit, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät, bleibt hoch.

Mecklin ermutigt zum Dialog zwischen Russland, der Ukraine und den NATO-Mächten, um die Spannungen in „dieser Zeit beispielloser globaler Gefahr“ zu deeskalieren. Er zitiert UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der im vergangenen August warnte, dass die Welt „in eine Zeit der nuklearen Gefahr eingetreten ist, die es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat.“

Während der chaotischen und unvorhersehbaren Politik auf dem Höhepunkt des letzten Kalten Krieges waren wir nur um Haaresbreite von der nuklearen Vernichtung entfernt, und in der Tat gab es zahlreiche knappe Entscheidungen, die leicht anders hätten ausgehen können. Wie der ehemalige Außenminister Dean Acheson es ausdrückte, überlebte die Menschheit die Kuba-Krise nur durch „dummes Glück“.

Es gibt keine logische Grundlage für den Glauben, dass wir wieder Glück haben werden. Zu glauben, dass es keinen Atomkrieg geben wird, weil es das letzte Mal nicht passiert ist, ist eine Art von trügerischer Argumentation, die als „normalcy bias“ bekannt ist; es ist so rational wie zu glauben, dass russisches Roulette sicher ist, weil der Mann, der einem die Pistole reicht, sich nicht den Kopf weggeschossen hat, als er den Abzug betätigte.

Aber das ist die Art von schlampigem Denken, auf die man stößt, wenn man versucht, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren; ich stoße immer wieder auf Argumente, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht besteht, weil wir die ganze Zeit ohne Katastrophe ausgekommen sind. Einer der Gründe, warum ich mich so viel in den sozialen Medien engagiere, ist, dass ich finde, dass es eine gute Möglichkeit ist, die vorherrschenden Propagandanarrative in unserer Zivilisation im Auge zu behalten und zu verstehen, was die Menschen über Dinge denken und glauben, und nirgendwo bin ich auf mehr verwirrte Kommentare gestoßen als in den Fällen, in denen ich über die Notwendigkeit geschrieben habe, einen völlig vermeidbaren nuklearen Holocaust zu verhindern.

Die häufigste Antwort, die ich erhalte, ist etwas in der Art von „Nun, wenn es einen Atomkrieg gibt, wird es Putins Schuld sein“, als ob es uns etwas ausmachen würde, wessen „Schuld“ es ist, während wir dem Weltuntergang zusehen, zusammen mit dem dazugehörigen „Nun, dann hätte Russland nicht einmarschieren sollen“ und „Nun, dann sollte Russland aufhören, mit Atomwaffen zu drohen.“ Die Menschen scheinen wirklich nicht zu begreifen, dass ein ausgewachsener Atomkrieg wirklich das Ende aller bedeuten würde. Sie stellen sich immer noch vor, dass alle noch da sind und hinterher mit den Fäusten auf Russland einschlagen, und sie selbst sitzen da und fühlen sich selbstgerecht und bestätigt, weil sie zu Recht gesagt haben, was für ein böser, böser Mann Wladimir Putin ist.

Sie verstehen nicht, dass es keine Experten geben wird, die auf Fox und MSNBC über das nukleare Armageddon diskutieren und darüber streiten, wessen Schuld es war und welche politische Partei die Schuld trägt. Sie verstehen nicht, dass es keine Kriegsverbrechertribunale in der radioaktiven Asche geben wird, wenn die Biosphäre im nuklearen Winter verhungert. Sie verstehen nicht, dass, wenn die Atombomben erst einmal fliegen, es keine Rolle mehr spielt, was man tun oder nicht tun sollte, und auch nicht, was man politisch über Putin denkt. Das Einzige, was zählt, ist, dass es passiert ist und dass es nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Eine weitere häufige Reaktion, wenn ich über die drohende Gefahr eines Atomkriegs spreche, ist: „Ach, Ihnen sind die Ukrainer also egal und Sie wollen, dass sie alle sterben.“ Neulich hat eine Frau auf einen Twitter-Thread von mir über die Notwendigkeit, ein nukleares Armageddon zu vermeiden, geantwortet, dass ich Vergewaltigungen und Kriegsverbrechen lieben muss. Die Leute glauben ernsthaft, dass dies eine gültige Antwort auf eine Diskussion über die Notwendigkeit ist, das Schlimmste zu verhindern, was überhaupt passieren kann. Es scheint ihnen wirklich nicht in den Sinn zu kommen, dass sie sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandersetzen, um das es geht.

Etwas scharfsinnigere Gesprächspartner werden argumentieren, dass, wenn wir Tyrannen nachgeben, nur weil sie Atomwaffen haben, jeder versuchen wird, Atomwaffen zu bekommen, und diejenigen, die sie haben, kriegerischer werden, was langfristig einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen wird. Diese Antwort ist ein Strohmann-Fehlschluss, weil sie das Argument als „einfach nachgeben“ darstellt und nicht als Aufruf zu Diplomatie und Dialog, um eine Deeskalation herbeizuführen und ernsthaft über eine Entspannung zu verhandeln, was in diesem Konflikt nicht im Geringsten geschieht. Noch wichtiger ist, dass so getan wird, als ob Russland einfach aus heiterem Himmel in sein Nachbarland einmarschiert, statt der gut dokumentierten Tatsache Rechnung zu tragen, dass es in Wirklichkeit auf Provokationen des US-Imperiums reagiert. Die USA haben die moralische Verpflichtung, einen Konflikt zu deeskalieren, den sie wissentlich provoziert haben, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, vor allem, wenn dieser Konflikt alle Menschen auf der Welt töten könnte.

Die ganze Argumentation „Wir können vor Tyrannen wie Putin nicht einfach klein beigeben“ wird durch die Tatsache entkräftet, dass es eine Sache ist, eine Grenze im Sand zu ziehen, die niemals überschritten werden darf – selbst wenn ein Armageddon droht -, aber es ist etwas ganz anderes zu sagen, dass diese Grenze bei einer so kleinen Sache wie der Frage, wer die Krim regiert, gezogen werden sollte. Dieser Planet wird von acht Milliarden Menschen und zahllosen anderen empfindungsfähigen Wesen bevölkert, von denen sich nur sehr wenige darum scheren, wer die Krim regiert, und von denen fast niemand bereit wäre, seine Angehörigen deswegen sterben zu sehen. Hier eine Grenze ziehen zu wollen, ist widerwärtig, arrogant und absurd.

Und das ist nur das schäbige Hirngespinst der breiten Öffentlichkeit; das Denken derer, die uns diese Situation eingebrockt haben, ist sicherlich genauso hundsmiserabel. Nach dem, was ich diesseits der dicken Schleier der Regierungsgeheimnisse, die uns von der Wahrheit trennen, sagen kann, scheint sie vor allem aus einer Kombination von ungeheurer Hybris und eifrigem Gruppendenken zu entstehen; Hybris, zu glauben, sie könnten alle möglichen Ergebnisse in einem Spiel der Kriegsführung (brinkmanship) mit so vielen kleinen, unvorhersehbaren beweglichen Teilen kontrollieren, und eifriges Gruppendenken, indem sie gedankenlos an der imperialen Doktrin festhalten, dass die unipolare planetarische Hegemonie der USA um jeden Preis gesichert werden muss. Sie spielen mit dem Leben aller Lebewesen auf diesem Planeten, und jeder, der das für klug oder weise hält, sollte sich von solchen Entscheidungen so weit wie möglich fernhalten.

Die logischen Gesichtsausdrücke, die ich hier beschreibe, scheinen zum einen darauf zurückzuführen zu sein, dass unsere Zivilisation mit der Propaganda des Imperiums über diesen Konflikt völlig überschwemmt wird, und zum anderen darauf, dass die Menschen einfach noch nicht sehr gründlich über einen Atomkrieg und seine Folgen nachgedacht haben. Letzteres liegt wahrscheinlich daran, dass die Aussicht, dass alle Menschen auf schreckliche Weise sterben, ein so großes, schweres und unangenehmes Thema ist, dass man sich nicht hinsetzen und so tiefgehend damit auseinandersetzen kann, wie es nötig wäre. Für die meisten Menschen ist es nur eine vage, verschwommene Masse in der Peripherie ihres Bewusstseins, weil sie all diese seltsamen mentalen Gymnastikübungen gemacht haben, um sich von dieser Sache wegzuwinden und sich abzuschotten, anstatt sich ihr zu stellen.

Aber wenn es jemals einen Zeitpunkt gab, an dem man anfangen sollte, gründlich und unabhängig zu denken und sich nicht mehr darauf zu verlassen, dass die Behörden die Dinge in Ordnung bringen, dann ist es jetzt. Sie zeigen uns alle Anzeichen dafür, dass sie dieses nukleare Hasardspiel so lange fortsetzen werden, bis sie entweder ihr bodenloses Bedürfnis nach vollständiger globaler Kontrolle befriedigen oder uns alle bei dem Versuch umbringen. Die Menschen müssen langsam aufwachen und anfangen, den Leuten, die unsere Welt in die totale Zerstörung treiben, das Leben schwer zu machen.

So muss es nicht sein. Friedensgespräche sind möglich. Diplomatie, Deeskalation und Entspannung sind möglich. Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt. Wir müssen anfangen, öffentlichen Druck aufzubauen, um diesen Wahnsinn zu beenden, denn wenn die Atompilze jemals auftauchen, wird es keinen einzigen Menschen geben, der in diesem Moment glaubt, dass es das wert war.


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Übersetzt mit DeepL

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

von Wolfgang van Biezen  – 15. 05. 2022  – übernommen mit Dank von SchweizerStandpunkt.ch

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.

Weiterlesen

Gefunden bei: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/voelkerrecht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten

Zum Autor: https://muenzenbergmedien.com/zur-person-wolfgang-van-biezen/

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme
der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Einleitung
Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:


Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:
a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;


b) – darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?
Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.
Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein
die Möglichkeit auszuschließen –, dass so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane beruhen. (…)

 Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene
[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene
[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken

„Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenenVerhandlungen wieder aufzunehmen»

„Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen
Verhandlungen wieder aufzunehmen» «Waffenlieferungen bedeuten, dass der
Krieg sinnlos verlängert wird»

– Interview mit General a. D. Harald
Kujat“
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html#article_1460

Mit Dank an https://friedenslage.blogspot.com/ für den Hinweis auf dieses Interview

zeitgeschehen-im-fokus.ch

Nr. 1 vom 18. Januar 2023

Interview mit General a. D. Harald Kujat*

27–32 Minuten


Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»

«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»

General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia) General a. D. Harald Kujat (Bild commons.wikimedia)

Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. (…)

LEOPARDEN UND MARDER SIND ZERSTÖRBAR

Quelle: https://twitter.com/DasPanzermuseum/status/1615994358037204995

DasPanzermuseum

@DasPanzermuseum

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LEOPARDEN UND MARDER SIND ZERSTÖRBAR Die Debatte um die Lieferung von Westpanzern in die Ukraine ist von einem Optimismus geprägt, der in seltsamem Widerspruch zu vielen Äußerungen steht, die das „Endes des Panzers“ beschworen haben. Westpanzer sind keine Superpanzer. (1/19)
Anmerkung: die 19 Bestandteile des Tweets sind bei Twitter unter den o.g. Link zu lesen (StB)

LEOPARDEN UND MARDER SIND ZERSTÖRBAR Die Debatte um die Lieferung von Westpanzern in die Ukraine ist von einem Optimismus geprägt, der in seltsamem Widerspruch zu vielen Äußerungen steht, die das „Endes des Panzers“ beschworen haben. Westpanzer sind keine Superpanzer. (1/19)
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Gespräche mit Zelensky, frühere Beziehungen zum Westen unmöglich, sagt Lawrow den Medien

https://t.co/W9omkTcMZl

18 Jan, 18:48

Talks with Zelensky, previous relations with West impossible, Lavrov tells media

tass.de
Gespräche mit Zelensky, frühere Beziehungen zum Westen unmöglich, sagt Lawrow den Medien
TASS
7-8 Minuten

MOSKAU, 18. Januar. /TASS/. Russland ist nach wie vor bereit, auf alle ernsthaften Vorschläge des Westens zur Lösung der Ukraine-Krise zu reagieren, aber es gibt keine, und Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski kommen nicht in Frage, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der diplomatischen Aktivitäten Russlands im Jahr 2022.

Der Spitzendiplomat glaubt, dass „dieser Krieg eines Tages vorbei sein wird“ und dass Russland „seine Wahrheit“ verteidigen wird, aber die Beziehungen zum Westen können nicht wieder so werden, wie sie einmal waren. Er erinnerte auch an Moskaus zuverlässige Partner, mit denen sich die Zusammenarbeit trotz des Drucks der westlichen Länder entwickelt.

TASS fasst die wichtigsten Aussagen Lawrows auf der Pressekonferenz zusammen.

Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten bereiten sich seit Jahren darauf vor, „einen globalen hybriden Krieg gegen Russland“ zu entfesseln, und jetzt lügen sie, wenn sie „mit Schaum vor dem Mund behaupten, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden“. Der Umfang der Unterstützung für die Ukraine zeige deutlich, dass „der Westen in seinem Krieg gegen Russland viel zu verlieren hat“, da sein Ziel darin bestehe, „die ‚Russlandfrage‘ endgültig zu lösen“.

„Eines Tages wird dieser Krieg zu einem Ende kommen. Wir werden unsere Wahrheit verteidigen, wie wir können. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie wir unser Leben leben werden, da alles von den Schlussfolgerungen abhängt, die Europa ziehen wird“, sagte Lawrow.

Russland hat bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen. „Die Dinge werden nie wieder so sein wie früher. <…> Wir haben schon vor langer Zeit gewarnt und gesagt: Leute, es wird nie wieder eine Situation geben, in der ihr uns anlügt, indem ihr Dokumente unterzeichnet und euch dann weigert, sie umzusetzen“.
Gespräche mit der Ukraine

Zelensky bringt „völlig absurde Initiativen“ vor, und Gespräche mit ihm kommen nicht in Frage, da er Verhandlungen mit Moskau gesetzlich verboten hat.

„Abgesehen davon sind die Behauptungen des Westens, dass ’sie bereit sind und ihr nicht‘, eine üble Schikane“, sagte Lawrow.

Russland ist bereit, auf alle ernsthaften Vorschläge des Westens zu reagieren, aber es gibt keine. Die Behauptung, die Verhandlungen sollten nicht ohne die Ukraine stattfinden, sei „Unsinn“, da die westlichen Länder für Kiew entscheiden.

In den sporadischen, seltenen Interaktionen mit Russland sagen westliche Vertreter nichts, was über den Rahmen ihrer öffentlichen Erklärungen hinausgehen würde, „daher ist es sinnlos, mit dem Westen nur über die Ukraine zu sprechen.“
Militärischer Einsatz

Russland könne „die grundlegenden Ziele der speziellen Militäroperation“ nicht aufgeben, da diese nicht aus der Luft gegriffen seien, sondern durch „die grundlegenden, legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands bestimmt würden.

Es darf keine militärische Infrastruktur in der Ukraine geben, die eine unmittelbare Bedrohung für Russland darstellen könnte.

„Es darf keine Diskriminierung und Verfolgung unserer Landsleute geben, die aufgrund ihres Schicksals ukrainische Staatsbürger sind, aber ihre Sprache, Kultur und Traditionen bewahren und ihre Kinder in voller Übereinstimmung mit diesen Traditionen aufziehen wollen“, so Lawrow.
Globale Krise

Der Westen macht Moskau für „alle Probleme der Weltwirtschaft“ verantwortlich, aber die Statistiken der internationalen Institutionen „zeigen überzeugend, dass sich die Krise schon lange vor dem Beginn der Militäroperation zusammengebraut hat“.

Die westlichen Länder versuchen, die Bildung neuer Zentren des Wirtschaftswachstums zu verhindern, da ihre neokolonialen Methoden „nur dazu dienen, den Rest der Welt auf neue Weise auszurauben.“

Die Vereinigten Staaten versuchen, die Wirtschaft Europas zu schwächen, wo „öffentliche Äußerungen über Diskriminierung beginnen durchzubrechen“.

„Europa hat seine Unabhängigkeit verloren“, sagte er.
Beziehungen zu China

Die Informationen über die Versuche des Westens, einen Keil zwischen die russisch-chinesischen Beziehungen zu treiben, seien kein Geheimnis, da sie „offen zugänglich“ seien, aber diese Beziehungen befänden sich „sicherlich auf einem Höhepunkt in ihrer Geschichte“, betonte Lawrow.

Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, sowohl Russland als auch China einzudämmen, seien unzureichend, daher müssten sie „alle ihre westlichen Verbündeten zusammenbringen“.

„Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass sie erkannt haben, dass ihnen die Kraft ausgeht, dem objektiven historischen Trend zur globalen Multipolarität, der bereits in vollem Gange ist, entgegenzuwirken“, sagte er.

Peking ist sich der westlichen Doktrin bewusst, dass erst Russland und dann China an der Reihe sind, und dass dies kein Scherz ist.

„China versteht, dass ein Verbleib im westlichen System und eine völlige Abhängigkeit vom Westen sehr ernste Risiken mit sich bringen“, sagte er.
Befreundete Länder

Russland hat Partnerstaaten, mit denen sich die Beziehungen entwickeln.

„Wir werden mit unseren zuverlässigen Partnern und befreundeten Ländern solche Formen der Interaktion aufbauen, die uns zugute kommen und die diejenigen, die sich die ganze Welt unterordnen wollen, nicht beeinflussen können“, betonte der russische Außenminister.

Keines der arabischen Länder hat sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen, trotz des „beispiellosen und starken Drucks des Westens“.

Zu den Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben, gehört auch Georgien.

„Die Tatsache, dass eine kleine Nation und ihre Regierung den Mut haben zu sagen, dass sie sich von ihren eigenen Interessen und den Interessen ihrer Wirtschaft leiten lassen, verdient Respekt“, sagte er und fügte hinzu, dass der Kontakt zwischen Tiflis und Moskau „schnell wächst“, da die Hoffnung besteht, dass bald wieder Direktflüge zwischen den beiden Ländern stattfinden werden.
Nagorno-Karabach

Russland ist nach wie vor bereit, eine OVKS-Mission an die armenisch-aserbaidschanische Grenze zu entsenden, doch Eriwan zieht es vor, mit Brüssel über eine Mission der Europäischen Union zu verhandeln, die ohne eine Koordinierung mit Baku „einfach kontraproduktiv“ sein könnte.

„Anstatt das Vertrauen entlang der Grenze zu stärken, könnte dies zu zusätzlichen Irritationen führen“, sagte Lawrow.

Russische Verteidigungsbeamte untersuchen die Behauptungen Aserbaidschans, Armenien habe entgegen den Vereinbarungen Minen durch den Lachin-Korridor transportiert.

Moskau schlägt vor, dass russische Friedenstruppen die auf der Route transportierten Güter untersuchen sollten. „Ich denke, diese Frage wird in Kürze geklärt werden“, sagte der russische Außenminister.
Ausstieg aus dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Russland hat beschlossen, sich aus der Anti-Korruptions-Konvention des Europarats zurückzuziehen, was aber nicht bedeutet, dass Moskau „seinen Kampf gegen die Korruption eingestellt hat“.

„Das bedeutet, dass wir nicht nur im Hintergrund des entsprechenden Gremiums sitzen und uns die Vorträge des Westens anhören wollen“, betonte der russische Spitzendiplomat.
Gestaltung einer neuen Weltordnung

„Der Prozess der Gestaltung einer multipolaren Weltordnung wird langwierig sein und eine bestimmte historische Epoche in Anspruch nehmen. Und wir befinden uns mitten in diesem Prozess“, sagte Lawrow.

Lawrow erklärte, dass man Zeit brauche, um „die Beziehungen gründlich zu dokumentieren“, die notwendig seien, damit „Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt herrschen“ und die UN-Charta zur Achtung der souveränen Gleichheit aller Länder eingehalten werde.

„Die UN-Charta ist eine sehr gute Grundlage. Als sie angenommen wurde, war sie in der Tat ein revolutionäres Dokument. Doch leider wurden all diese soliden Prinzipien vom Westen pervertiert“, so der russische Außenminister.

Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen

seniora.org

https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-aufgaben-die-russland-im-jahr-2023-angehen-muss

Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss

Willy Wahl

Autor: Dimitri TRENIN

16–19 Minuten


Russland und seine Nachbarn Russland und seine direkten Nachbarn.

1. Die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine nimmt die Züge eines kompromisslosen Konflikts zwischen Russland und dem US-zentrierten Westen an. Die Tendenz zur Eskalation der Feindseligkeiten ist weiterhin vorherrschend. In diesem Krieg steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, aber für Russland natürlich viel mehr als für die USA oder Europa. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit Russlands, seinen Platz und seine Rolle in der Welt, sondern auch um die innere Stabilität, die Stabilität des politischen Regimes und die Zukunft der russischen Staatlichkeit selbst. Mit der Teilmobilisierung im Herbst ist der Krieg bereits zu einem nationalen Krieg geworden; in nicht allzu ferner Zukunft könnte sich das, was als militärische Spezialoperation begann, durchaus zu einem großen patriotischen Krieg entwickeln. 

Alle Kriege enden irgendwann auf Basis irgendeiner Vereinbarung. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens oder gar eines dauerhaften Waffenstillstands   – nach koreanischem Vorbild   – ist jedoch eher gering. Die maximalen Zugeständnisse, die Washington hypothetisch machen könnte, sind extrem weit von den Mindestzielen entfernt, die Moskau unbedingt erreichen muss. Ziel der USA ist es, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und damit China eines wichtigen strategischen Partners zu berauben. Ihre Strategie besteht darin, die russische Armee an der Front zu zermürben, die russische Gesellschaft an der Heimatfront zu schwächen, indem das Vertrauen in die höchsten Regierungsebenen untergraben wird, und schließlich die Kapitulation des Kremls zu erreichen. Russland verfügt über die Mittel und Fähigkeiten, diese Pläne zu vereiteln und seine eigenen Ziele zu erreichen   – und zwar auf eine Weise, die die Aussicht auf einen erneuten Krieg nach einiger Zeit vermeidet. Der Krieg in der Ukraine wird vielleicht nicht im Jahr 2023 enden, aber die nächsten 12 Monate werden die Frage beantworten, wessen Wille stärker ist und welche Seite sich letztlich durchsetzen wird.  

2. Der Westen 

Bislang ist der Ukraine-Konflikt ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block. Die schleichende Eskalation der westlichen Beteiligung an diesem Krieg mit dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, führt jedoch zu einem möglichen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen den russischen Streitkräften und den militärischen Verbänden der westlichen Länder. Wenn dies geschieht, wird sich der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der NATO verwandeln. Ein solcher Krieg birgt unweigerlich das Risiko von Atomwaffen in sich. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die verzweifelten Kiewer Behörden versuchen könnten, die NATO-Länder zu einem direkten Kriegseintritt zu bewegen.

Selbst wenn es nicht zu einem direkten Zusammenstoß kommt, wird die allgemeine Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland zunehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU, die im vergangenen Jahr einen von den Europäern selbst verursachten vernichtenden Schlag erlitten haben, werden trotz des enormen Schadens, der durch diesen „Schuss ins eigene Knie“ verursacht wurde, weiter schrumpfen und absterben. In der Tat isolieren sich die EU-Länder zunehmend von Russland, betrachten es als Bedrohung und wandeln diese Bedrohung in einen Faktor des internen Zusammenhalts um. Die „europäische Sicherheit“, die ein halbes Jahrhundert lang ein angenehmer und beliebter Ort der internationalen Diplomatie und zugleich ein außenpolitisches Mantra war, hat ihren Schreibstift gegen ein Schwert ausgetauscht   – oder genauer gesagt: gegen Artilleriesysteme. 

Die Ukraine ist bei weitem der wichtigste Teil der russisch-westlichen Konfrontationsfront, aber nicht der einzige. Diese Front erstreckt sich im Norden über Weißrussland, Kaliningrad und das Baltikum bis zur Arktis und im Süden über Moldawien, das Schwarze Meer, Transkaukasien, Kasachstan und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen 2023 Armenien und Kasachstan, wo der Westen antirussische nationalistische Kräfte unterstützt, sowie Moldawien und Georgien, wo es darum geht, langjährige Konflikte zu schüren und damit   – neben der Ukraine   – eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen.  

In den Beziehungen zu den USA ist der Dialog längst einer hybriden Kriegsführung gewichen, bei der die Ukraine zwar nur einen, aber den sichtbarsten Teil darstellt. Washington ist ernsthaft damit beschäftigt, seine Weltherrschaft auf aktive und riskante Weise zu behaupten. Russland ist für die USA nicht der Hauptgegner, aber derjenige, der zuerst besiegt werden muss. Die Außenpolitik der USA ist absolut rücksichtslos   – egal ob gegenüber Rivalen, Gegnern oder Verbündeten   – und Russland kann sich nur auf seine eigene Stärke und seine verbleibende Fähigkeit verlassen, Amerika in Schach zu halten.  

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 spitzt sich der politische Kampf wie immer zu. Die Republikanische Partei, die kürzlich das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hat, wird wahrscheinlich eine größere Rechenschaftspflicht für die Verwendung der für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel fordern. Im Prinzip könnten diese Mittel etwas gekürzt werden. Dennoch teilen die meisten Republikaner die allgemeine Haltung der demokratischen Regierung von Joe Biden gegenüber der Ukraine und Russland, was eine für Moskau günstige Änderung der US-Politik im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich macht. (…)

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