Europas Achsen – German Foreign Policy

03.07.2018 Europas Achsen

(Eigener Bericht) – Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

Quelle: Detail

Motive hinter der Gipfel Erklärung von Singapur

Globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan Best
13.06.18

 

Guten Tag an die Listen,

noch vor wenigen Monaten drohte die USA mit Manövern und martialischen Drohungen Nord-Korea (DVRK) mit totaler Vernichtung und seit gestern wollen manche schon Donald Trump mit dem Friedens-Nobel-Preis ehren, den andere US-Präsidenten schon für weit weniger erhielten. Muss jetzt die Wahrnehmung des derzeitigen POTUS revidiert werden? So zumindest schlägt es Gabor STEINGART in seinem heutigen Morning Briefing vor:
„Vielleicht sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unser Trump-Bild nachschärfen. Es gibt neben dem Aufrührer und Zuspitzer offenbar auch einen Mann gleichen Namens, der neugierig auf den anderen zugehen und sich in ihn hineinfühlen kann. Der US-Präsident ist zänkisch, aber nicht nur. Er pöbelt, aber kann nahtlos auch zum Schmeicheln übergehen. Wir müssen uns ja nicht gleich ein neues Bild von Trump entwerfen. Es reicht schon, wenn wir feststellen: Das alte war unscharf.“ https://www.gaborsteingart.com/

 

 

Weniges spricht dafür, dass die ganze gestrige Choreografie in Singapur sowie der scheinbare Wandel wieder mal lediglich auf eine Laune des Präsidenten zurückzuführen ist. Solche Schritte werden für gewöhnlich in der Administration vorbereitet und organisiert. Um so mehr ist wahrscheinlich, dass diesem geopolitisch unerwarteten Schwenk nach allen bisherigen Maßnahmen der SHOCK AND AWE Trickkiste hin zu ‚friedlicheren‘ Signalen tiefer gehende Eigeninteressen der USA liegen müssen. Trump selbst räumt ein, dass die Manöver vor den Küsten Koreas (‚war games‘) verzichtbare Ausgaben seien, die eingespart werden könnten. Auch die durchaus glaubhafte Bedrohung des US Territoriums oder Südkoreas bei Vergeltungsschlägen lassen militärische Optionen gegen dieses Mitglied der ‚Achse des Bösen‘ als zu kostspielig erscheinen.

 

Unabhängig davon, wie sich die nun folgenden vermutlich harten Verhandlungen gestalten werden, mit am Tisch werden (direkt oder virtuell) die Nachbarn Nord-Koreas sitzen: Russland und China, die schon seit längerem auf eine Freeze-Freeze-Lösung im Korea-Konflikt gedrängt hatten. Beide Staaten bieten ihrerseits handelspolitische Teilnahme für beide Koreas an der rasch wachsenden Belt and Road Initiative (BRI)  an. Damit würde es auch für Süd-Korea Anreize geben durch das Territorium Nord-Koreas mit dem eurasischen Kontinent auf dem Landwege verbunden zu werden. (Zum Vergleich meine Einschätzung der Lage, wie sie sich im vergangenen September abzeichnete: https://steven25.com/2017/09/29/einschaetzungen-zur-geopolitischen-krise-um-nordkorea-praesentation-vom-28-09-2017-im-forum-3/ )

 

 

Durchaus möglich, dass die Vereinigten Staaten solche Pläne gerne behindern würden, denn wie der unten reinkopierte Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten belegt, locken in Nordkorea auch kostbare Bodenschätze und Ressourcen.

 

Der Fisch ist noch nicht im Kescher und die Hyänen streiten schon um die Beute. Eines der letzten Länder, welches dem globalisierten Verwertungsprozess noch nicht anheimgefallen war, wird bereits auf lohnende Claims hin untersucht. Und auch die bundesdeutsche Wirtschaft erhofft sich z.B. im Bausektor Gewinn bringende Investitionsmöglichkeiten. Der Run auf Bodenschätze und die Energieproduktion lässt gegenüber Deutschland die USA zu Rivalen werden.

 

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Rohstoffe und Energie: Warum Nordkorea für die USA wichtig ist

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 13.06.18 00:21 Uhr

Die USA verfolgen mit ihrer Nordkorea-Politik handfeste wirtschaftliche Interessen.

12.06.2018, Singapur: U.S. Präsident Donald Trump (r) und der Machthaber von Nordkorea Kim Jong Un (l) gehen mit den unterzeichneten Dokumenten im Capella Resort auf der Insel Sentosa. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un auf Geschäftschancen in dem bisher stark abgeschotteten Land. „Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch einen Friedensprozess und eine politische Annährung eine Öffnung des nordkoreanischen Marktes“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Viele der rund 500 deutschen Firmen, die in Südkorea tätig seien, stünden „im Prinzip in den Startlöchern“. Allerdings warnte der Experte mit Blick auf die Gipfelergebnisse: „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Noch sei vieles vage. Man könne nicht von konkreten Geschäftsmöglichkeiten sprechen.

Bei ihrem historischen Treffen am Dienstag in Singapur haben sich Trump und Kim auf den Abbau aller Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel geeinigt. Im Gegenzug garantieren die USA für die Sicherheit des kommunistischen Landes und setzen ihre gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea aus. Die Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. Viele Details sind aber noch offen.

Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäfte in Nordkorea unsicher bleiben dürften, arbeiteten internationale Organisationen wie die Weltbank bereits an Plänen, wie sie Investitionen in dem Land mitfinanzieren könnten, erläuterte Treier. Er forderte Deutschland auf, ebenfalls zu überlegen, wie solche Projekte gefördert werden könnten. Treier verwies in diesem Zusammenhang auf die Expertise der staatliche Förderbank KfW und die staatlichen Hermes-Exportabsicherungen für Geschäfte in risikoreichen Staaten.

Deutschland muss jedoch, wie China und Russland, zusehen, dass die USA bei Investitionen in Nordkorea nicht die Nase vorn haben. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim die wirtschaftlichen Interessen seines Landes betont und die Chancen im Bereich der Immobilienentwicklung genannt.

Tatsächlich geht es in Nordkorea allerdings um weit mehr als nur um Immobilien oder Tourismus.

Bodenschätze in Nordkorea

Nach Angaben des Magazins Quartz befinden sich in Nordkorea Bodenschätze im Wert von sechs Billionen US-Dollar. Zudem gibt es eine große Vielfalt an Bodenschätzen, die noch nicht erschlossen wurden. Dazu zählen Eisen, Gold, Magnesit, Zink, Kupfer, Kalkstein, Molybdän und Graphit.

Doch der Economist berichtet, dass ein südkoreanischen Recherche-Institut den Wert der Bodenschätze in Nordkorea im Jahr 2012 auf zehn Billionen US-Dollar geschätzt haben soll.

Die nordkoreanische Bergbauindustrie ist einer der wichtigsten Teile der Wirtschaft Nordkoreas. Die Produktion des Mineralsektors ist aufgrund des Mangels an Elektrizität, Material, Ausrüstung, veralteten Anlagen und mangelhafter Wartung begrenzt. Nach Angaben der Bank of Korea sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nordkoreas im Jahr 2009 um 0,9 Prozent. Ebenso sank der Wert der Bergbauproduktion 2009 um 0,9 Prozent. Die Eisenerzproduktion betrug 2008 5.316.000 Tonnen und sank 2009 auf 4.955.000 Tonnen. Die Kohleproduktion stieg 2009 um 440.000 Tonnen, berichtet das Nautilus Institute. Nordkoreas Minenbetriebsraten waren bisher sehr niedrig. Die Musan-Eisenerzmine war 2006 mit einer Kapazität von etwa 30 Prozent und die Daeheung-Magnesitmine war 2007 mit einer Kapazität von 60 Prozent in Betrieb. Es ist wahrscheinlich, dass die durchschnittliche Betriebsrate der bestehenden Minenanlagen unter 30 Prozent der fälligen Kapazität lag. Ausschlaggebend dafür sind eine eingeschränkte finanzielle Unterstützung und ein Mangel an Produktionstechnologie und an einer guten Infrastruktur.

Die Hauptminen in Nordkorea sind die Goldminen Sangnong, Holdong, die Kupfermine Hyesan Mine, die Zinkmine Geomdeok, die Magnesitmine Daeheung, die Eisenerzminen Musan und Oryong, die Graphitmine Jeongchon, die Anthrazitmine Jikdong, die Anthrazitkohlemine Gogeonwon und die Tantalmine Apdong. Das Nautilus Institute führt aus: “Viele Minen, darunter große Magnesit-, Eisenerz- und Zinkminen, befinden sich im Umkreis von 120 Kilometer von Dancheon City und produzieren mehr als 20 Arten von Mineralien. Im Jahr 2007 wurde von den beiden Koreas im Dancheon-Gebiet eine gemeinsame Minenuntersuchung durchgeführt. Die Daeheung-Magnesit-Mine und die Geomdeok-Zink-Minen wurden bewertet. Dem Bericht zufolge arbeitete die Daeheung-Mine mit Tagebau- und Untertagebau-Methoden. Die Ressourcen des Bergwerks beliefen sich auf 826 Millionen Tonnen Erz. Im Jahr 2006 wurden 427.000 Tonnen Erz gefördert. Im Jahr 2008 führte Südkorea eine Machbarkeitsstudie durch, die ergab, dass das Projekt wirtschaftlich rentabel sein könnte. Die Minenuntersuchung der Geomdeok-Zinkmine ergab, dass die Ressourcen der Mine 266 Millionen Tonnen Erz aufweisen.”

Die Foreign Policy Association führt aus: “Nordkorea beherbergt nach China die zweitgrößten Magnesit-Reserven der Welt, die auf 490 Millionen Tonnen geschätzt werden”.

Südkoreanische Unternehmen haben bereits im Jahr 2010 angekündigt, in Nordkorea investieren zu wollen, um die dortigen Bodenschätze zu erschließen. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet: “Die SM Group meldete, dass sie eine Task Force eingerichtet habe, um die Bodenschätze des Landes, insbesondere Eisenerz, zu überprüfen. Die Gruppe sagte, ihr Besitz an der einzigen betriebsfähigen Eisenerzmine Südkoreas verschaffe ihr einen Vorteil gegenüber anderen (…) Nordkoreas Eisenerzvorkommen werden auf 50 Milliarden Tonnen im Wert von rund 213 Billionen Won (197,7 Milliarden US-Dollar) geschätzt.

Neben den Ressourcen haben Unternehmen wie Keangnam Enterprises Co. und Dong Ah Construction Industrial angekündigt, dass sie im Baugeschäft des Nordkoreas Fuß fassen wollen, sobald alle Sanktionen aufgehoben sind (…) Neben mittelständischen Unternehmen hat der große Mischkonzern Lotte ein Team gegründet, das die Geschäftsbeziehungen nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit Russland und China ausbauen kann.”

Energienetz in Nordkorea

Die Stromproduktion in Nordkorea läuft hauptsächlich über den Betrieb von vier Staudämmen (Der Supung-Damm, der Taipingwan-Damm, der Weiyuan-Damm und der Yunfeng-Damm). Hinzu kommen weitere neun Dämme mit einem geringeren Leistungsniveau. Das Wasserkraftwerk Sodusu 1-3 ist in Betrieb und das Wasserkraftwerk Anbyon wurde noch nicht komplett fertiggestellt.

Es kamen auch Berichte auf, wonach Nordkorea ihre nukleare Einrichtung “Yongbyon Nuclear Scientific Research Center” dazu nutzt, um Strom zu produzieren. Allerdings spielt die nukleare Einrichtung keine besonders große Rolle.

“Der Reaktor mit einer Leistung von 5 MWe (Megawatt elektrisch) hat entweder intermittierend auf einem niedrigen Niveau gearbeitet oder ist nicht in Betrieb. Die bemerkenswerte Ausnahme war im Dezember 2016 und im Januar 2017, als die thermischen Muster auf ein höheres Betriebsniveau hindeuteten”, so das Energieportal 38 North.

Zu den thermischen Kraftwerken, die in Betrieb sind, gehören Pukchang (betrieben mit Anthrazit), Chongjin (betrieben mit Braunkohle), Pjöngjang (betrieben mit Kohle), Sunchon (betrieben mit Kohle), Ungi (betrieben mit Erdöl) und Chonchonang (betrieben mit Kohle). In Teilbetrieb befindet sich das thermische Kraftwerke Pjöngjang Ost (betrieben mit Kohle), so das Nautilus Institute in einer Studie.

USA und Nordkorea

US-Außenminister Mike Pompeo hatte im Mai gesagt, dass die US-Regierung es US-Unternehmen erlauben würde, Investitionen in Nordkorea vorzunehmen, wenn Nordkorea sein Atomwaffenprogramm annulliert. Der Guardian berichtet: “,Privatwirtschaftliche Amerikaner, nicht die US-Steuerzahler, könnten ,dazu beitragen, das Energienetz aufzubauen’. Die Amerikaner könnten auch mit Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft helfen, um die nordkoreanische Bevölkerung zu ernähren.”

Ebenfalls im Mai sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, dem Sender ABC News: “Ich denke, wir sind bereit, uns so schnell wie möglich für Handel und Investitionen mit Nordkorea zu öffnen”. Allerdings müsse Nordkorea zeigen, dass das Land es mit der “Denuklearisierung” ernst meint.

CNBC berichtet: “Jede mögliche US-Investition in Nordkorea hätte eine legitimierende Wirkung und könnte nach Angaben von Geoffrey See, dem Gründer von Choson Exchange, die Beratung von Technologie und Unternehmertum aus dem Silicon Valley umfassen.”

In der vergangenen Woche sagte Pompeo nach Angaben des Wall Street Journal: “Wir freuen uns, mit ihnen (den Nordkoreanern, Anm. d. Red.) Technologie, Wissen, Unternehmertum, Bemühungen zu teilen, um Systeme aufzubauen.”

Nordkorea und Iran

(…)

***

Eingeleitet wurden die Gespräche mit einem Film, der
 vor der Presskonferenz die anwesenden Journalisten
 mit Visionen einstimmen sollte, nicht unähnlich
denen, mit welchen die junge Bundesrepublik
seinerzeit bereitwillig die Rolle übernahm sich
zum Bollwerk des Westens machen zu lassen.

 

Der Guardian veröffentlicht diesen Film (Movie Trailer):

Guardian News

Am 12.06.2018 veröffentlicht

Reporters were shown a video ahead of Donald Trump’s press conference in Singapore, which the US president said he had played it to Kim Jong-un and his aides toward the end of their talks. It was made by Destiny Productions and was presented in Korean and English in the style of an action movie trailer Subscribe to Guardian News ► http://bit.ly/guardianwiressub US to suspend military exercises with South Korea, Trump says ►https://www.theguardian.com/us-news/2…

 

***

Was auch immer die taktische Wende bei Donald Trump herbeigeführt haben mag, auf einmal ist in den Medien fast nur noch von ihm und nicht mehr von den Friedensinitiativen auf der koreanischen Halbinsel selbst die Rede, wo schon seit längerem auf eine innerkoreanische Entspannung hingearbeitet wird – und zwar unabhängig von den Wechselfällen der US-Außenpolitik. Es ist sehr gut nachvollziehbar, wenn hier das stärkste Motiv die Sicherheit vor kriegerischen Bedrohungen darstellt.
Dokumentation:

Erklärung koreanischer US-Amerikaner und ihrer Verbündeten zum historischen innerkoreanischen Gipfeltreffen und dem bevorstehenden Gipfel zwischen den USA und Nordkorea

22-26 Minuten

(Juni 2018) https://cooptv.wordpress.com/2018/06/06/erklaerung-gipfel-usa-nordkorea/

Seit dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea am 27. April in Panmunjom sind langjährige Spannungen und Kriegsdrohungen auf der koreanischen Halbinsel dem Versprechen von Frieden und Versöhnung gewichen. Bald wird ein weiterer historischer Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea in Singapur stattfinden. Die beiden Parteien, die vor nicht allzu langer Zeit am Rande des Krieges standen, werden sich endlich zusammensetzen, um eine friedliche Lösung des Koreakrieges zu diskutieren. Alle Augen der Welt werden auf dieses bedeutsame Ereignis gerichtet sein, das nicht nur das Schicksal der koreanischen Halbinsel und Nordostasiens, sondern auch die Aussicht auf einen globalen Frieden bestimmen könnte.

Wir – koreanische US-Amerikaner, die lange für den Frieden und die selbstbestimmte Vereinigung der koreanischen Halbinsel gekämpft haben, und Verbündete, die auf der Seite von Frieden und Gerechtigkeit stehen und ein kritisches Mitspracherecht am Friedenskampf in Korea haben – möchten unsere Ansichten erklären in Hinsicht auf den jüngsten innerkoreanischen Gipfel und den bevorstehenden Gipfel zwischen den USA und Nordkorea.

  1. Wir begrüßen die Panmunjom-Erklärung für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel.

In der Erklärung von Panmunjom erklärten die Führer Nord- und Südkoreas feierlich vor den 80 Millionen Koreanern und der ganzen Welt, dass es auf der koreanischen Halbinsel keinen Krieg mehr geben werde und somit eine neue Ära des Friedens begonnen habe. „Sie haben auch zugesagt im Sinne einer unabhängige Vereinigung zusammenarbeiten.“

Die beiden Staatoberhäupter gingen sich an der Militärdemarkationslinie auf und ab und demonstrierten, dass die willkürliche Linie nicht mehr die Macht besitzt, die sie einst als Symbol für Spaltung und Konfrontation innehatte. Sollten die Regierungen Nord- und Südkoreas sowie die 80 Millionen Koreaner auf der Halbinsel und in der Diaspora zusammenkommen, um die Panmunjom-Erklärung umzusetzen, können wir Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel verwirklichen.

  1. Wir begrüßen den Gipfel in den USA und Nordkorea.

Wir hoffen, dass das geplante Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea sieben Jahrzehnte der feindlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea beenden und eine neue Ära des Friedens einläuten wird – auf der koreanischen Halbinsel, in Nordostasien und für den Rest der Welt.

Wir empfehlen folgendes:

1) Die Vereinigten Staaten und Nordkorea sollten zustimmen, die koreanische Halbinsel zu entnuklearisieren und das Abkommen gewissenhaft umzusetzen.

In der Panmunjom-Deklaration bestätigten Nord- und Südkorea „das gemeinsame Ziel, durch eine vollständige Denuklearisierung eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu verwirklichen.“ Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bedeutet nicht nur die Beseitigung der nordkoreanischen Atomwaffen, sondern auch die Denuklearisierung des gesamten Landes, der Luft, und Meere der gesamten Halbinsel. Dies ist nicht allein eine Verpflichtung Nordkoreas. Auch Südkorea und die Vereinigten Staaten, die in der Vergangenheit fast eintausend taktische Atomwaffen in der südlichen Hälfte der Halbinsel eingeführt und eingesetzt haben, müssen auch konkrete Schritte zur Schaffung einer atomwaffenfreien Halbinsel unternehmen.

Der Plan zur „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ ist in den folgenden Abkommen klar umrissen:

– die Gemeinsame Erklärung von Süd- und Nordkorea von 1992 zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel;

– 1994er Rahmenabkommen zwischen den USA und Nordkorea (DVRK); und

– Die Gemeinsame Erklärung der vierten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005.

In der gemeinsamen Erklärung der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005 „verpflichtete sich Nordkorea, alle Atomwaffen und bestehenden Nuklearprogramme aufzugeben“, während die Vereinigten Staaten „bekräftigten, dass sie keine Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel haben und nicht beabsichtigen, Nordkorea anzugreifen oder in das Land einzufallen mit nuklearen oder konventionellen Waffen „und Südkorea“ bekräftigte seine Verpflichtung, keine Nuklearwaffen gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1992 zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erhalten oder zu stationieren, und bekräftigte gleichzeitig, dass auf ihrem Territorium keine Atomwaffen existieren. “

Im Einklang mit dem jüngsten innerkoreanischen Gipfeltreffen sollte das Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea ein Abkommen für die „vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ beschließen und somit auch das Testen, die Produktion, den Empfang, den Besitz, die Lagerung, die Stationierung und / oder die Nutzung von Atomwaffen auf der gesamten koreanischen Halbinsel. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten alle militärischen Aktionen und Übungen einstellen, die ihre strategischen Ressourcen auf der koreanischen Halbinsel einsetzen oder einführen und ihren nuklearen Schutzschirm gegenüber Südkorea abschaffen.

Echter Frieden auf der koreanischen Halbinsel, auf der sowohl im Norden als auch im Süden Atomwaffen stationiert sind und seit Jahrzehnten akute militärische Spannungen bestehen, sollte einen historischen Präzedenzfall schaffen und zur weltweiten nuklearen Abrüstung führen. Beginnend mit den Vereinigten Staaten sollten alle Atommächte konkrete Schritte unternehmen, um eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

2) Für ein dauerhaftes Friedenssystem auf der koreanischen Halbinsel ist ein Friedensvertrag notwendig.

Die Panmunjom Deklaration erklärt: „In diesem Jahr, das den 65. Jahrestag des Waffenstillstandes markiert, haben Süd- und Nordkorea vereinbart, trilaterale Treffen zwischen den beiden Koreas und den USA oder vierseitige Treffen zwischen den beiden Koreas, den USA und China aktiv zu verfolgen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, den Waffenstillstand in einen Friedensvertrag zu verwandeln und ein dauerhaftes und solides Friedensregime zu etablieren. “

Nach dem Koreakrieg unterzeichneten die USA und Nordkorea einen Waffenstillstand, der ein äußerst instabiles System begründete, das die Grundlage aller nachfolgenden Kriegsdrohungen auf der koreanischen Halbinsel bildete. Es ist an der Zeit, den Koreakrieg zu beenden und den Waffenstillstand durch einen Friedensvertrag zu ersetzen, um ein stabiles und dauerhaftes Friedenssystem auf der koreanischen Halbinsel aufzubauen. Nur ein Friedensvertrag wird weitere Bedrohungen des nuklearen und konventionellen Krieges auf der koreanischen Halbinsel verhindern.

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea sollten unverzüglich gemeinsame Schritte unternehmen, um militärische Konflikte zu verhindern und Spannungen abzubauen. Sie sollten eine militärische Hotline und einen Kommunikationskanal einrichten und unterhalten sowie alle militärischen Übungen und andere provokative Aktionen einstellen. Die USA sollten das THAAD-Raketenabwehrsystem aus Südkorea abziehen. Und im Einklang mit Nord- und Südkorea, die sich in der Erklärung von Panmunjom bereit erklärt haben „eine schrittweise Abrüstung durchzuführen“, sollten die US-Streitkräfte in Korea entsprechende Maßnahmen ergreifen, um ihre Truppen zu reduzieren.

3) Die USA und Nordkorea sollten die Feindseligkeiten beenden und die Beziehungen normalisieren.

Das Gemeinsame Kommuniqué der Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkoreas (DVRK) von 2000 stellt fest, dass die Verbesserung der Beziehungen ein natürliches Ziel in den Beziehungen zwischen den Staaten ist und dass bessere Beziehungen beiden Nationen im 21. Jahrhundert nützen und Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und im asiatisch-pazifischen Raum gewährleisten. Die Seiten erklärten, sie seien bereit, in ihren Beziehungen eine neue Richtung einzuschlagen. “

Nachdem die USA und Nordkorea der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zugestimmt und den Waffenstillstand durch einen Friedensvertrag ersetzt haben, sollten sie Gespräche aufnehmen, um normale Beziehungen herzustellen. Wie im gemeinsamen Kommuniqué von 2000 sollten die USA und Nordkorea „Grundsätze der Achtung der gegenseitigen Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen“ bekräftigen und „sich verpflichten, in der Zukunft alles daran zu setzen, ein neues aufzubauen Beziehung frei von früherer Feindschaft. „Die USA und Nordkorea sollten die Beziehungen normalisieren und den zivilen Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Sport und Reisen fördern, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern beider Länder zu fördern.

Vor allem müssen die USA ihre seit sieben Jahren bestehende Feindseligkeitspolitik und Sanktionen, die Nordkorea isolieren, abschaffen. Sie sollten alle Sanktionen im Zusammenhang mit Nordkoreas Nuklearprogramm aufheben, Nordkorea von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus streichen und Nordkoreas Vermögenswerte freigeben. Es sollte US-Bürgern erlauben, frei nach Nordkorea zu reisen. Die USA und Nordkorea sollten auch zusammenarbeiten, um die Überreste der USA zu bergen. Soldaten in Nordkorea aus der Zeit des Koreakrieges als Schritt zur Lösung ungelöster humanitärer Fragen und zur Beendigung feindseliger Beziehungen.

  1. Wir fordern die Trump-Regierung auf, Aufrichtigkeit und Washingtons politische Führer zu demonstrieren, die Parteipolitik für den Frieden beiseite zu schieben. 

Frühere Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea haben zu bedeutsamen Momenten der Zusammenarbeit geführt. Es gab Zeiten, in denen beide Seiten erhebliche Kompromisse eingingen mit dem gemeinsamen Ziel, vergangene Feindseligkeiten zu überwinden und sich in Richtung normalisierender Beziehungen zu bewegen. Sie haben hervorragende Vereinbarungen getroffen – die 1993 DPRK-U.S. Gemeinsame Erklärung, der Vereinbarte Rahmen von 1994, das Gemeinsame Kommuniqué derUSA und Nordkoreas von 2000, sowie die Gemeinsame Erklärung der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005, die einen Weg zur Lösung der Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel, zur Schaffung eines dauerhaften Friedenssystems und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern skizzieren.

Keine dieser Vereinbarungen wurde jedoch umgesetzt. Das Misstrauen zwischen den USA und Nordkorea hat sich dadurch noch verschärft und uns letztlich an den Rand eines Atomkriegs geführt. Mit jedem Regierungswechsel in den USA wurden hart erkämpfte Vereinbarungen, die von der vorherigen Regierung getroffen wurden, im Wesentlichen verworfen, da die neue Regierung eine Standardhaltung gegen Nordkorea annahm. Angesichts dieser Geschichte haben wir Bedenken, ob eine Vereinbarung, die auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen USA-Nordkorea zustande kommt, tatsächlich von der gegenwärtigen und der zukünftigen Regierung geehrt wird. Trumps Rückzug aus dem iranischen Atomprogramm unterstreicht diese Besorgnis.

Wir fordern die Trump-Regierung auf, mit Ernsthaftigkeit auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit Nordkorea zuzugehen und sich zu verpflichten, eine Einigung zu erzielen. Wir fordern den US-Kongress auch dazu auf, parteiliche Interessen zurückzustellen, und zwar im historischen Interesse, den Frieden in Korea und der Welt zu erreichen. Wir fordern den US-Kongress auf, sich dafür zu entschließen, die Panmunjom-Erklärung zwischen Nord- und Südkorea und dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea zu unterstützen.

  1. Wir sind solidarisch mit allen, die für eine gerechte und friedliche Welt kämpfen.

Die Aktionen der Trump-Regierung und früherer US-Regierungen haben sich nachteilig auf den Frieden in der Welt ausgewirkt. Die USA sind verantwortlich für endlosen Krieg in Afghanistan, Syrien und Jemen, für das Blutvergießen in Gaza und eskalierende Spannungen mit dem Iran. Während sie Milliarden in Kriege und den Unterhalt von Truppen im Ausland investieren, sind die Menschen in den USA mit weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und Sparprogrammen konfrontiert, die Bildung, Gesundheitsversorgung und das Recht auf Obdach einschränken. Der US-Militarismus im Ausland hat auch zu einer verstärkten Militarisierung der Polizei und staatlich sanktionierter Gewalt gegen die Minderheiten im eigenen Land geführt.

Wir stehen überall auf der Welt mit den Menschen, die Frieden, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit verteidigen. Es ist unsere Hoffnung, dass die koreanische Halbinsel – einst ein Land der Zwietracht, das durch mehr als ein Jahrhundert der Kolonialisierung, Teilung und des Krieges brutalisiert wurde – eine Quelle der Stärke und Inspiration für uns alle werden kann, als Leuchtfeuer für Frieden, Versöhnung und Vereinigung im 21. Jahrhundert.

Unterzeichner:

Korean American Organizations (In alphabetical order)

615 U.S. Midwest Committee (6. 15 공동선언실천 미국중부위원회)
615 U.S. New York Committee (6.15 공동선언실천 뉴욕지역위원회)
615 U.S. West Coast Committee (6.15 공동선언실천 미서부위원회)
Action One Korea (AOK)
Channing and Popai Liem Education Foundation (임창영 ·이보배 교육재단)
Citizen for Equality, Peace And Liberation (평등평화해방)
Citizens Fighting for Social Justice (정상추 네트워크)
Coalition of Koreans in America (미주희망연대)
Deoham Korean American Community Church (시카고 더함교회)
Eclipse Rising
Fight For Voter’s Rights (유권자 권리를 소중히 여기는 사람들의 모임)
Hella Organized Bay Area Koreans (호박)
Hope Coalition of New York (희망세상 뉴욕모임)
Houston Sewol HAMBI (휴스턴 세월호 함께 맞는 비)
Korean American Alliance for Peace on the Korean Peninsula (한반도 평화를 위한 미주동포연대)
Korea Culture and Heritage Society of New York (민족문제연구소 뉴욕지부)
Korea is One (우리는 하나)
Korea Policy Institute (코리아정책연구소)
Korean American National Coordinating Council (재미동포전국연합회)
Korean American Women Veterans Association (한국계 여성 제대 군인 모임)
Korean Americans for Social Justice – Chicago (시카고 한인 민주연대)
Korean Peace Alliance (진보의 벗)
Minjung Solidarity of New York (민중당 뉴욕연대)
NANUM Corean Cultural Center (우리문화나눔회)
National Association of Korean Americans (미주동포전국협회)
National Institute of Hahm Seokhon Philosophy, DC, Indianapolis, NY, Hahm Seokhon Peace Center (함석헌사상연구회)
Network for Peace and Unification in USA (평화와 통일을 위한 연대)
NY/NJ People in Solidarity with the Family of the Sewol Ferry; S.P. Ring New Jersey (뉴욕 뉴저지 세월호를 잊지않는 사람들의 모임)
Nodutdol for Korean Community Development (노둣돌)
One Corea Now
One Heart for Justice (샌프란시스코 공감)
Out of My Ultari Now (소식지 ‘내 울타리 밖에서는 지금’)
Pan-Korean Alliance for Reunification in USA (조국통일범민족연합 재미본부)
Peace21.org (내일을 여는 사람들)
Peace and Unification Action of Boston (한반도의 평화와 통일을 위한 보스턴 동포들의 행동)
Rohjjang Lovers, San Francisco (로짱러버스)
Seattle Evergreen Coalition (시애틀 늘푸른연대)
SoCal Organized Oppression-Breaking Anti-Imperialist Koreans (수박)
Center for the Study of Korean Christianity (한국기독교연구소, 시카고)
U.S. Support Committee for Korean Prisoners of Conscience (미주 양심수후원회)
Woori Madang, Chicago (우리마당)
World for People, Los Angeles (엘에이 사람사는 세상)
Young Korean Academy of New York (미주 흥사단 뉴욕지부)

녹두모임(필라델피아)

코네티컷 세사모

콜로라도 세월호 모임

Other Korean Diaspora Organizations

416 Global Network Toronto (세월호를 기억하는 토론토 사람들)
416 Paris (416 해외연대파리)
deCrypt, UK (디크립트–영국)
Ireland Candlelight Action (아일랜드 촛불행동)
Jakarta Candle Action (자카르타 촛불행동)
Korean Minjung Cultur e.V, Europe (한국민중문화모임–유럽)
Korean New Zealanders for a Better Future (더 좋은 세상 뉴질랜드 한인모임)
Korea Verband (코리아협의회)
National Institute of Hahm Seokhon Philosophy, London, UK headquarters (함석헌사상연구회– 영국대표부)
Overseas Supporters of Korean Schools in Japan (해외 조선학교 지킴이)
Remembering Sewol, UK
Remembering Sewol Germany (NRW) (세월호를 기억하는 재독 NRW 모임)
Remembering Sewol Sydney (416 세월호를 기억하는 시드니 행동)
Sasase Ottawa (사람사는 세상 오타와)
Solidarity of Korean People in Europe (한민족유럽연대)
S.P.Ring Solidarity (스프링세계시민연대)
Vienna Culture Factory (비엔나 문화 제작소)

Endorsing Individuals

Reverend Jesse Jackson, Civil Rights Leader and Founder of Rainbow/PUSH
Professor Noam Chomsky, University of Arizona and Massachusetts Institute of Technology
Jill Stein, Green Party presidential nominee 2012, 2016

Endorsing U.S. Organizations (In alphabetical order)

About Face: Veterans Against the War
Alliance of Scholars Concerned about Korea
American Friends Service Committee
ANSWER Coalition
Anti-War Committee, Minnesota
Asian Pacific American Labor Alliance (APALA), Seattle Chapter
Bayan USA
Boston College Center for Human Rights and International Justice
Brandywine Peace Community, Philadelphia PA
Broome Tioga Green Party
Catholic Worker
Chelsea Uniting Against the War, Chelsea Massachusetts
Coalition for Peace Action
CODEPINK
Committees of Correspondence for Democracy and Socialism
Dallas Peace and Justice Center
End the Wars Committee of Peace Action Wisconsin
Environmentalists Against War
Fellowship of Reconciliation
Freedom Forward
Friends of Iran’s Art and Culture
Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
Global Peace Forum
Granny Peace Brigade, New York
Grassroots Global Justice
Greater Boston Chapter of the Green-Rainbow Party
Hawai’i Peace and Justice
Institute for 21st Century International Relations
International Action Center
International League of People’s Struggles, US
Justice for Muslims Collective
Knowdrones.com
Korean Quarterly
Legacy of Equality, Leadership and Organizing (LELO)
Martín-Baró Fund for Mental Health and Human Rights
Massachusetts Peace Action
Mid-Missouri Fellowship of Reconciliation
Military Families Speak Out
New Jersey Peace Action
Oregon Physicians for Social Responsibility
Peace Action
Peace Action Maine
Peace Action Manhattan
Peace Action New York State
Peace Action San Mateo County
Peace and Justice Center of Eastern Maine
Peace and Justice Committee of Uptown Progressive Action, New York NY
Peace and Social Concerns Committee, Central Philadelphia (Quakers)
Peaceworkers, San Francisco CA
PeaceWorks of Greater Brunswick, Maine
Philadelphia Committee for Peace and Justice in Asia and the Pacific
Popular Resistance
Presbyterian Church USA
Presbyterian Peace Network for Korea
Progressive Democrats of America, San Francisco Chapter
Project South
RootsAction.org
September 11th Families for Peaceful Tomorrows
Show Up! America
United for Justice with Peace, Boston
United for Peace and Justice
Upstate New York Drone Action
US Labor Against War
US Peace Council
Veterans For Peace
Veterans For Peace / Chapter 021 (Northern New Jersey)
War Prevention Initiative
War Resisters League
Western States Legal Foundation
Win Without War
Women Against Military Madness
Women Cross DMZ
Women’s International League for Peace and Freedom, Corvallis, Oregon branch
Workers World Party
World BEYOND War
Young Greens of UMass Boston

Endorsing International Organizations (In alphabetical order)

Asia-Wide Campaign against U.S.-Japanese Domination and Aggression of Asia, Japan
Association for Protection of Democratic Rights, India
Association of Second Generation of A-bomb Survivors, Japan
Canadian Voice of Women for Peace
Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker, Germany
Global Rights of Peaceful People, Italy, Spain, Germany, Netherlands, Ireland, Ukraine
Humanitarian Battalion of Ireland and UK
Hystorical and Cultural Center Mobius, Ireland
Just Peace Committee, Vancouver, Canada
Military Bases and Women Network, Japan
New Zealand DPRK Society
People Against War Network, Ireland – UK
Roudousya Kyoutou, Japan
Science for Peace, Canada
Slobodan Milosevic International Committee, Hungary, Russia, U.S., Germany
Solidarity Labor Union, Yamaguchi, Japan
Yamaguchi City People to Accomplish the Constitution of Japan

More Endorsing Individuals (In alphabetical order by last name)

Dr. Tim Anderson, University of Sydney, Hands off Independent Korea (DPRK), Australia
Máire Úna Ní Bheaglaoich, People’s Movement and Peace and Neutrality Alliance
Leo Chang, Solidarity Committee for Democracy and Peace in Korea
Cindy Domingo, US Women and Cuba Collaboration
Hassan El-Tayyab, Policy and Organizing Director of Chicago Area Peace Action
David Gibson, Peacehome Campaigns
June and John Kelly, independent researchers and journalists (Ireland)
Gaseul Jee, Overseas Supporters of Korean Schools in Japan
Susan Lee, Justice for Sewol victims activist and artist (Australia)
Andrew Leong, JD, Associate Professor, Philosophy Department, UMass Boston
Joe Lombardo, Co-coordinator, United National Antiwar Coalition
Brinton Lykes, Ph.D., Professor of Community-Cultural Psychology, Boston College
Robyn Magalit Rodriguez, National Alliance for Filipino Concerns
Koohan Paik, International Forum on Globalization
Dr. Han S Park, President of Reuniting Families, Inc.
Arnie Saiki, Moana Nui Action Alliance
Rudy Simons, Peace Action Michigan, Korean War U.S. Army veteran
Aaron Tovish, Executive Director, Zona Libre

english: http://masspeaceaction.org/statement-of-unity-by-korean-americans-and-allies-on-the-historic-inter-korean-summit-and-the-upcoming-u-s-north-korea-summit/

Übersetzung: Coop Antikriegscafe Berlin, Heinrich Bücker

Bitte unterstützen Sie die obenstehende Erklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea.

Es ist eine gemeinsame Erklärung der Einheit koreanischer Organisationen in den USA, und wir bitte um Unterstützung von allen, die Frieden und eine Vereinigung auf der koreanischen Halbinsel unterstützen.

Falls Sie den Aufruf unterstützen möchten, können Sie sich melden bei koreapeace2018@gmail.com.

Die Unterstützung durch Organisationen wird bevorzugt. Wenn Sie sich als Einzelperson eintragen möchten, geben Sie bitte Ihre Organisationszugehörigkeit an.
 
Die Erklärung wird im Vorfeld des US-Nordkorea-Gipfels in den USA und in Südkorea veröffentlicht. Wir bitten um Weiterverbreitung. Vielen Dank!

Posted on 6. Juni 2018 at 13:51 in Allgemein   |  RSS feed

Danke an Elke Zwinge Makamizile für den Hinweis auf das Statement

***

Ciao Stephan Best

 

 

 

Stephan Best

mail@sbest.eu  steven25.com

+49 178 170 56 71
skype: stephanbest

 

Document: The Letter Signed By Donald J. Trump And Kim Jong Un; Singapore, June 12, 2018

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis 12.06.2018, 11:25

Document:

The Letter Signed By Donald J. Trump And Kim Jong Un

Singapore, June 12, 2018

Joint Statement of President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the Democratic People’s Republic of Korea at the Singapore Summit

President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the State Affairs Commission of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) held a first, historic summit in Singapore on June 12, 2018.

President Trump and Chairman Kim Jong Un conducted a comprehensive, in-depth, and sincere exchange of opinions on the issues related to the establishment of new U.S.-DPRK relations and the building of a lasting and robust peace regime on the Korean Peninsula. President Trump committed to provide security guarantees to the DPRK, and Chairman Kim Jong Un reaffirmed his firm and unwavering commitment to complete denuclearization of the Korean Peninsula.

Convinced that the establishment of new U.S.-DPRK relations will contribute to the peace and prosperity of the Korean Peninsula and of the world, and recognizing that mutual confidence building can promote the denuclearization of the Korean Peninsula, President Trump and Chairman Kim Jong Un state the following:

  1. The United States and the DPRK commit to establish new U.S.-DPRK relations in accordance with the desire of the peoples of the two countries for peace and prosperity.
  2. The United States and the DPRK will join their efforts to build a lasting and stable peace regime on the Korean Peninsula.
  3. Reaffirming the April 27, 2018 Panmunjom Declaration, the DPRK commits to work toward complete denuclearization of the Korean Peninsula.
  4. The United States and the DPRK commit to recovering POW/MIA remains, including the immediate repatriation of those already identified.

Having acknowledged that the U.S.-DPRK summit — the first in history — was an epochal event of great significance in overcoming decades of tensions and hostilities between the two countries and for the opening up of a new future, President Trump and Chairman Kim Jong Un commit to implement the stipulations in this joint statement fully and expeditiously. The United States and the DPRK commit to hold follow-on negotiations, led by the U.S. Secretary of State, Mike Pompeo, and a relevant high-level DPRK official, at the earliest possible date, to implement the outcomes of the U.S.-DPRK summit.

President Donald J Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the State Affairs Commission of the Democratic People’s Republic of Korea have committed to cooperate for the development of new U.S.-DPRK relations and for the promotion of peace, prosperity, and security of the Korean Peninsula and of the world.

Source: Bloomberg via https://www.zerohedge.com/news/2018-06-12/here-full-text-letter-signed-trump-and-kim

Annotation

The letter is an non-binding pledge. Prima facie the letter’s content comes close to the „Joint Statement of The Democratic People’s Republik of Korea and the United States of America“ (New York, June 11, 1993) however the „support of a peaceful reunification“ is not mentioned. The follow-up negotiations remain to be seen. – Martin Zeis

Joint Statement of the Democratic People’s Republic of Korea and the United States of America

New York, June 11, 1993

The Democratic People’s Republic of Korea and the United States of America held governmental-level talks in New York from the 2nd through the 11th of June, 1993. Present at the talks were the delegation of the Democratic People’s Republic of Korea headed by First Vice Minister of Foreign Affairs Kang Sok Ju and the delegation of the United States of America led by Assistant Secretary of State Robert L. Gallucci, both representing their respective Governments. At the talks, both sides discussed policy matters with a view to a fundamental solution of the nuclear issue on the Korean Peninsula. Both sides expressed support for the North-South Joint Declaration on the Denuclearization of the Korean Peninsula in the interest of nuclear non-proliferation goals.

The Democratic People’s Republic of Korea and the United States have agreed to principles of:

– Assurances against the threat and use of force, including nuclear weapons;

– Peace and security in a nuclear-free Korean Peninsula, including impartial application of fullscope safeguards, mutual respect for each other’s sovereignty, and non-interference in each other’s internal affairs; and

– Support for the peaceful reunification of Korea.

In this context, the two Governments have agreed to continue dialogue on an equal and unprejudiced basis. In this respect, the Government of the Democratic People’s Republic of Korea has decided unilaterally to suspend as long as it considers necessary the effectuation of its withdrawal from the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons.

Source: The Embassy of Korea in the U.S. / http://www.nautilus.org/wp-content/uploads/2011/…

Fall Skripal – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

globalcrisis/globalchange NEWS Redaktion 10.6.2018

Guten Tag zusammen,

die mittlerweile selbst in deutsche Leitmedien hineinsickernden Zweifel an der offiziellen Darstellung zum Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia 1) können weder durch das offensichtlich von fremder Seite fabrizierte schriftliche Statement von Julia 2) noch durch ihre Videobotschaft 3) ausgeräumt werden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter dem Titel „Völkerrechtliche Bewertung des Falls ‚Skripal'“ nährt diese Zweifel weiter.

Das Gutachten ist abrufbar unter

https://www.bundestag.de/blob/558946/b89eccb15fd1a5b926fa8ca5f2267771/wd-2-040-18-pdf-data.pdf

und wird ebenso im Anhang verfügbar gemacht, da unklar ist, wie lange es auf der Bundesstagsseite zur Verfügung stehen wird.

Interessant ist, dass die EU- und Nato-Staaten, die die russische Regierung für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich machen, „nur“ auf das Mittel der Ausweisung russischer Diplomaten zurückgegriffen haben. Dazu schreibt das Gutachten (S. 7):

„Die Ausweisung von Diplomaten ist völkerrechtlich gesehen (nur) ein „unfreundlicher Akt“, der keiner völkerrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Auch ist es für die Retorsionsmaßnahme rechtlich gesehen unerheblich, ob das Attentat von Salisbury Russland zuzurechnen ist oder nicht. Die Ausweisung von russischen Diplomaten ist daher aus völkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. […] Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen (z.B. in Gestalt von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland) sind von britischer oder anderer Seite im Fall „Skripal“ nicht ergriffen worden und beim gegenwärtigen Stand der Dinge auch nicht mehr zu erwarten.“

Anders ist es, wenn völkerrechtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden:

„Völkerrechtliche Gegenmaßnahmen setzen ein völkerrechtswidriges Vorverhalten seitens des sanktionierten Staates voraus. Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.“ (S. 9) (Hervorh. i. Original; s. ergänzend unter 3, E.S.)

Zum Vorwurf, Russland habe bei der Aufklärung des Attentats nicht kooperiert, da es das gestellte Ultimatum habe verstreichen lassen, schreibt das Gutachten:

„Im Fall „Skripal“ hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall „Skripal“ zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. 35 Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2

eine Reaktionsfrist von bis zu 10 Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich. Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen. (Hervorh. i. Original, E.S.)

So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der OPCW in Den Haag vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei, und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet.“ (S. 13)

„Der von der britischen OPCW-Delegation als „pervers“ bezeichnete Vorschlag wurde von Großbritannien abgelehnt. Im Gegenzug beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet.“ (S. 14)

Skripal-Völkerrechtliche-Beurteilung-WDBT2018 05.pdf

Arno LUIK: Sicherheitsexperte beurteilt Brandschutz bei Stuttgart 21: „Es ist ein Staatsverbrechen“; stern.de, 10.06.2018

globalcrisis/-change NEWS
Martin Zeis 10.06.2018 17:00

Liebe Leute,

der seit vielen Jahren über das Projekt S 21 im „stern“ berichtende Journalist Arno LUIK hat mit seinem/r heute veröffentlichten Interview/Analyse den kriminellsten Aspekt dieses Staatsprojekts in seinen dunkelsten Gefährdungsbereichen – v.a. für die Bahnreisenden – ausgeleuchtet, ein Projekt, das der renommierte Brandschutzexperte Hans-Jochim Keim als „Wahnsinn“ und „Staatsverbrechen“ bezeichnet. Das Brandschutzkonzept bei S21 sei „eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Mich erinnert das an die von Ingenieuren angekündigte ICE-Katastrophe von Eschede am 3. Juni 1998, bei der 101 Zuginsasassen starben und über 100 verletzt wurden. Bei dem Gedenktag zum 20. Jahrestag des Unglücks sagte der niedersächsische Ministerpräsident Weil, das Unglück habe gezeigt, dass Technik keine absolute Sicherheit biete und dass „die Katastrophe völlig unvermittelt und wie ein Blitz über Menschen hereingebrochen“ sei. Das ist – freundlich ausgedrückt – beschönigend.

Die Bahn ersetzte längere Zeit vor dem Unglück – wegen auftretender Unwuchten – die bei den ICEs ursprünglich aus einem Stück gefertigten Monobloc-Metall-Vollräder durch Räder, bei denen zwischen dem außen liegenden metallenen Radreifen und dem Radkern eine 20 mm starke Zwischenschicht aus Hartgummieingebettet ist, so dass im Gegensatz zum klassisch ohne Spiel aufgesetzten Radreifen eine gedämpfte Bewegung zwischen Reifen und Rad möglich wird.

Diese für den Hochgeschwindigkeitsverkehr neuartige Bauform wurde jedoch vor ihrem serienmäßigen Einsatz im ICE nicht in Simulatoren bei Geschwindigkeiten von über 200 km/h dauererprobt. Mehrere Monate vor dem Unfall meldete der Hannoversche Verkehrsbetrieb üstra AG, dass es bei diesem in seinen Straßenbahnen verwendeten neuen Radtyp zu Radreifenbrüchen gekommen war und zwar weit vor der erwarteten Verschleißzeit. Aus dieser Warnung zog die Bahn keine Konsequenzen.

Nach dem Unfall in Eschede zeigte die Katastrophenanalyse des Darmstädter Fraunhoferinstituts für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit, dass der neue Radreifen (mit Hartgummizwischenschicht) bei jeder Umdrehung durchgewalkt wird (beim ICE 500.000 mal am Tag) und im Gegensatz zum Monobloc-Metall-Vollrad sich beim Radreifen auch kleinste Risse auf der Innenseite bilden, die nur schwer zu diagnostizieren sind, im Radreifen aber zu Spannungsspitzen führen und: je dünner der Radreifen durch Verschleiß wird, desto größer werden die Spannungen und Risse im Reifen, der Verschleiß wird enorm beschleunigt, das Rad kann unerwartet zerspleißen – und bei sehr hoher Geschwindikeit und der Verkettung mehrerer Faktoren zu den furchtbaren Folgen wie in Eschede führen.

Im Folgenden wird der Text des LUIK-Artikels vollständig wiedergegeben (pdf-Version im Anhang).

10.06.2018 — https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21–experten-zum-brandschutz-beim-umstrittenen-grossprojekt-8116488.html

Stuttgart 21

Sicherheitsexperte beurteilt Brandschutz bei Stuttgart 21: „Es ist ein Staatsverbrechen“

Stuttgart 21 ist Europas größte Baustelle. Politik und Bahn sind „finster entschlossen“ das Großprojekt in Stuttgart durchzuziehen – obwohl inzwischen feststeht: Es ist nicht nur Unfug, es ist lebensgefährlich.

Mit einer Analyse von Arno Luik

Sind Sie Vater oder Mutter und haben kleine Kinder? Sind Sie behindert und auf den Rollstuhl angewiesen? Sind Sie gebrechlich, nicht mehr schnell zu Fuß? Oder jung und gut trainiert, aber Sie haben sich beim Sport den Fuß verstaucht?

Dann lesen Sie diesen Text. Es geht um Sie. Konkret geht es um Stuttgart 21, dieses Mega-Tiefbahnhofsprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, das unendlich teuer wird. Schlimmer noch: Es wird gefährlich.

Katastrophe mit Ansage

Das ist der eindeutige Befund nach Gesprächen über das neue, Ende März vorgelegte Brandschutzkonzept zu S 21 mit gut einem Dutzend Fachleuten, mit Ingenieuren, Feuerwehrmännern, mit Spezialisten für Rauchentwicklung in Tunneln und Fluchtwegen.

Manche wollen ihre Namen in dieser Geschichte nicht sehen, weil die Bahn ein mächtiger Auftraggeber ist, aber ihr Urteil ist eindeutig: „Es ist Wahnsinn, was die da machen!“ Einer sagte: „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.“

Hans-Joachim Keim sagte das. Er ist ein international renommierter Brandschutzexperte, der gerufen wird, wenn passiert ist, was eigentlich nie hätte geschehen dürfen – etwa die Tunnelkatastrophe von Kaprun, bei der 155 Menschen ums Leben kamen. Keim hat für den stern das Brandschutzkonzept analysiert: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Dieses neue Brandschutzkonzept, meint hingegen S 21-Chef Manfred Leger, sei „ein großer Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik“.

S 21, das sagen die Verantwortlichen bei der Bahn und der Politik noch immer, sei ein sehr sinnvolles und überaus wichtiges Werk. Kanzlerin Angela Merkel machte S 21 sogar zur Chefinnensache, als sie im Herbst 2010 vor dem Bundestag erklärte, dass sich an S 21 „die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ entscheide.

Staatsverbrechen

„Zukunftsfähigkeit? Es ist menschenverachtend, was die da machen“, sagt Keim. Man trifft den Brandschutzexperten an einem heißen Frühsommertag in seinem Stuttgarter Ingenieurbüro. Vom Balkon aus hat er einen unverstellten Blick auf die riesige S 21-Baustelle mitten in der City. Keim ist ein nachdenklicher Mensch, einer, der gründlich analysiert, bevor er sich äußert. Vor ihm liegt das S 21-Dossier (übrigens der 18. Versuch der Bahn, die Dinge in Stuttgarts Untergrund in den Griff zu bekommen), und Keim hat sehr viele Passagen darin unterstrichen, und es bricht nun in Ausrufesätzen aus ihm heraus: „Wenn ich das lese, bebe ich! Es ist ein Staatsverbrechen.“

„Meinen Sie das im Ernst, Herr Keim? Staatsverbrechen?“

„Ich wäre froh, wenn ich übertreiben würde, das tue ich aber nicht. Schreiben Sie: Staatsverbrechen! Für Leute, die so etwas planen, habe ich kein Verständnis. Sie haben kein Gefühl für Paniksituationen, sie können sich nicht vorstellen, wie man unter Stress und Angst reagiert.“

„Was halten Sie denn für besonders gefährlich?“

„Wo soll ich bloß anfangen?“

„Zum Beispiel bei den Tunneln.“

„Die sind unterdimensioniert, ziemlich eng und oft recht steil. Im Brandfall breitet sich Rauch daher besonders schnell aus. Außerdem gibt es in den Tunneln viele Engstellen. Die Fluchtwege sind an diesen Stellen gerade mal 90 Zentimeter breit. Ein Fluchtweg ist aber nur so gut wie an der engsten Stelle. Wie wollen Sie da mit einem Rollstuhl durchkommen? Es wird dort Staus geben. Sie werden zerquetscht.“

„Die Bahn sagt: Was wir hier machen, entspricht den Normen, wir erfüllen die Sicherheitsstandards!“

„Ja, ja, ich weiß, dass die das sagen. Aber bei diesem Bau bewegt sich sicherheitstechnisch vieles unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten. Manches wurde ja auch nur durch Sondergenehmigungen möglich – und noch unter das Vertretbare gedrückt! Es ist bizarr.“

„Die Bahn weist das zurück. Alles sei genehmigt, alles sei durch Gutachten abgesichert. Immer wieder hat sie außerdem auf Kritik reagiert und Dinge nachgebessert. Deshalb sind beispielsweise nun in den Tunneln Löschleitungen vorgesehen, die ständig mit Wasser gefüllt sind, also schnell einsatzbereit.“

Senfgas, Phosgen, Blausäure

„Züge mit Wasser löschen zu wollen, das ist schlichtweg irre. Im Unglücksfall läuft Öl aus, heißes Öl. Wenn das mit Wasser in Berührung kommt – gute Nacht! Außerdem: Die modernen ICE-Loks sind rollende Chemiefabriken, wissen das die S 21-Macher nicht? Wenn die hochkomplexen Triebköpfe mit ihren Transfomatorenölen, Dichtstoffen im Brandfall mit Wasser besprüht werden, entsteht ein unheimlicher Cocktail: unter anderem Senfgas, Phosgen, Blausäure.“

„Was Sie hier sagen – das übersteigt meine Vorstellungskraft.“

„Ich verstehe ja auch nicht, warum ein Staatsunternehmen so agiert. Die obersten Maximen unseres Staates, grundgesetzlich garantiert, sind: Schutz von Gesundheit und Leben. Dagegen wird aber bei S 21 prinzipiell verstoßen! Die Belüftungsmaschinen, die sie jetzt im Tiefbahnhof zur Entrauchung einbauen, erzeugen im Brandfall einen Kamineffekt wie der Schmied in der Esse! Sie blasen riesige Mengen Sauerstoff ins Feuer, sodass selbst ein kleiner Brand blitzschnell ein richtiger, ein hochenergetischer Brand wird, das hat dann ganz rasch 1000 Grad! Stellen Sie sich mal vor, da fliehen Tausende. Wohin?“

„In die Sicherheit, hoffe ich.“

„Ins Verderben! Die Fluchtwege führen nach oben – genau dahin, wo Rauch, Gase am schnellsten hingehen! S 21 hat das Potenzial, Europas größtes Krematorium zu werden.“

„Nochmals: Die Bahn erklärt, sie habe die Sache im Griff. Gerade ‚dieses Entrauchungskonzept‘ gewährleiste eine ’sichere Entfluchtung‘.“

„Die Bahn geht nur von kleinen Bränden oder Unfällen aus, das zeigen ihre Simulationen. Aber: Man muss immer vom schlimmsten anzunehmenden Unfall ausgehen. Loks können brennen. Ein Verrückter kann in der Rushhour ‚Allahu Akbar!‘ schreien, wild rumfuchteln, und schon ist die totale Panik da. Und an den Engstellen auf den Bahnsteigen, neben den Treppenaufgängen, spätestens bei den viel zu eng konzipierten Fluchttreppen werden sie sich gegenseitig zerdrücken – wie bei der Love-Parade!“

„Reden wir, Herr Keim, eigentlich vom gleichen Bahnhof? S 21-Chef Manfred Leger ist sehr glücklich über das, was er da macht: ‚Keine Frage‘, sagt er, ‚wir bauen einen Bahnhof, auf den die Welt blicken und auf den Stuttgart stolz sein wird.'“

„Er hat recht: Die Welt wird auf Stuttgart schauen – bei einem Unglück.“

Es klingt zynisch, was der Brandschutzexperte Keim sagt.

Kulminierter Wahnsinn

Aber wer das 33-seitige Dossier durchliest, ist erstaunt über den Ton: Lakonisch wischt die oberste Prüfbehörde der Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), grundlegende Sicherheitsanforderungen zur Seite.

Da heißt es beispielsweise einfach, dass „die erforderliche Fluchtweg-Mindestbreite von 1,20 Meter für Tunnel unterschritten werden muss“. Dass „vereinzelt keine Fluchtwege angeordnet werden“ können. Dass die „seitens mehrerer Behindertenverbände geäußerten Bedenken und Forderungen hinsichtlich der Fluchtwege und Fluchtwegbreiten (…) zurückzuweisen“ sind.

Behindertenverbände hatten unter anderem moniert, dass es in dem Tiefbahnhof keine barrierefreien Fluchtwege geben wird. Dazu heißt es nun in dem Dossier: „Eine Selbstrettung von rollstuhlgebundenen Personen (…) ist ohne die Unterstützung von Mitreisenden oder Zugpersonal ohnehin nicht möglich.“

Menschen, die in Panik sind, sollen also die Gelassenheit und Empathie aufbringen, Menschen in Rollstühlen, die sie vielleicht gar nicht kennen, auf den Rücken zu nehmen, um sie in Sicherheit zu schleppen? Werden sie das tun?

Plötzlich klingt Keims Zynismus gar nicht mehr zynisch.

Er sieht nur zwei Möglichkeiten für die Realisierung von S 21: Wenn es gebaut wird wie geplant, „dann gibt es Sicherheit nur, wenn möglichst wenige Züge mit nur wenigen Reisenden in den Bahnhof fahren“.

Weit über acht Milliarden Euro für einen Bahnhof, den man nicht richtig nutzen kann?

Wenn man ihn aber richtig, also mit voller Auslastung und vollen Zügen benützen möchte, müsste man ihn, meint Keim, auf die heute üblichen Sicherheitsstandards bringen: „Das heißt, man müsste ihn fundamental umplanen.“ Die Kosten würden explodieren. Keim schätzt: „auf gut 20 Milliarden Euro“.

Nicht nur Keim, auch die Stuttgarter Feuerwehr und das Regierungspräsidium Stuttgart, das geht aus dem aktuellen Dossier hervor, sehen das Ganze kritisch. Man spürt, sie würden es gern ablehnen, aber das wagen sie nicht. Weil da dieser politische Druck der Kanzlerin ist? Die Staatsräson?

Fragen, die niemand beantwortet, auch diesmal nicht.

Gefährlichste Tunnelneubauten Europas

Eine andere, eine ungelöste Grundfrage: Wie viele Menschen müssen im Unglücksfall gerettet werden? Die Bahn sagt: 4041 Personen aus zwei Zügen pro Bahnsteig. Und die ließen sich, sagt die Bahn, rechtzeitig in Sicherheit bringen – das hätten ihre Simulationen gezeigt und Gutachter bestätigt.

Aber: Die Bahn wird, so ist es geplant, auf einem Gleis oft zwei Züge halten lassen, also insgesamt vier Züge pro Bahnsteig – anders ließe sich der Verkehr auch gar nicht bewältigen. Dann sind fast doppelt so viele Menschen zu retten. Und das dauert, weil viel mehr Personen an den Engstellen eingezwängt werden, mehr als doppelt so lang. Für diese alltägliche Situation gibt es merkwürdigerweise keine Simulationen.

Sie gibt es nicht, sagt Christoph Engelhardt, „weil sie allen offenbaren würden, dass der Bahnhof aus Sicherheitsgründen nicht gebaut werden darf“. Engelhardt, promovierter Physiker, ehemals Analyst bei Siemens, ist einer der besten Kenner von S 21. Seit 2010 quält er Bahn und Politik mit seinem Wissen. Er ist in Archive gegangen, hat sämtliche Dokumente, Gerichtsurteile, Gutachten, Analysen zu S 21 ausgewertet, ein kühler Analytiker, der alles akribisch seziert wie ein Naturwissenschaftler Organismen.

Seine Untersuchungen werfen ungewöhnlich viele Fragen nach der Sicherheit der Reisenden bei S 21 auf: Alle 500 Meter wird es in den Tunneln in Stuttgarts Untergrund Rettungsstollen – sogenannte Querschläge – geben. Im Ausland wird fürsorglicher gebaut: Im spanischfranzösischen Perthus-Tunnel gibt es alle 200 Meter Querschläge, im spanischen Guadarrama-Tunnel alle 250 Meter, im Gotthard-Basistunnel alle 325 Meter. Engelhardt: „Die S 21-Tunnel sind die gefährlichsten Tunnelneubauten Europas.“

Ende April konfrontierte der stern das Stuttgarter Regierungspräsidium, die Stuttgarter Feuerwehr und die amtliche Prüfbehörde der Bahn, das EBA, in einem umfangreichen Fragenkatalog mit all den Unzulänglichkeiten und Widersprüchlichkeiten.

Das EBA reagierte schnell, aber bockig. Es beantwortete keine einzige Frage, erklärte nur begründungslos, die Bahn habe nun das Baurecht. Außerdem schickte die Behörde noch einen Link zum neuen Brandschutzkonzept – also zu jenem Dokument, das so viele Fragen aufwirft und Anlass für diesen Artikel ist. Das Regierungspräsidium teilte mit, man kommentiere „keine Entscheidungen anderer Behörden“. Und auch die Feuerwehr meldete sich: Sie habe „keine brandschutztechnischen Bedenken, die eine grundsätzliche Umsetzbarkeit und Machbarkeit infrage stellen würden“.

S 21 wird wohl ein Hochrisikobahnhof für alle Reisenden.

Stuttgart 21 als „Das neue Herz Europas“

Erinnern wir uns: „Das neue Herz Europas“ sollte Stuttgart dank S 21 mal werden, ein Musterbeispiel deutscher Ingenieurskunst. „Das am besten geplante Projekt“, wie es unter dem ehemaligen Bahnchef Rüdiger Grube hieß. In seiner Zeit als Bahnchef hat er sich vehement für das Projekt eingesetzt. Jetzt ist Grube nicht mehr Bahnchef. Jetzt ist er Berater für die Firma Herrenknecht. Die bohrt mit ihren Maschinen das gigantische Tunnelsystem für S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm, alles in allem gut 90 Kilometer Tunnel – und verdient damit noch sehr viele Jahre lang sehr viel Geld.

Nun gibt es einen neuen Bahnchef, Richard Lutz heißt er, und an seinem ersten Arbeitstag vor einem Jahr erklärte Lutz, er sei „finster entschlossen“, S21 fertig zu bauen. Dass er finstere Entschlossenheit braucht, weil er gegen Vernunft agiert, gibt er indirekt selbst zu: Mit dem Wissen von heute, erklärte er neulich, “hätten wir das Projekt nicht gemacht”.

Nur: Was er da sagt, stimmt so nicht. Denn bei S 21 wussten die Verantwortlichen (also auch Lutz) sehr genau, was passieren würde. Die Bahnmanager, die Aufsichtsräte – sie alle wussten, dass die Kosten explodieren würden, dass die Zeitpläne durcheinander kämen, dass der Bau im tückischen Stuttgarter Untergrund voller Risiken ist, für die Reisenden gefährlich wird, der Brandschutz wahrscheinlich nicht machbar ist.

Es gab Warnungen zuhauf, von Anfang an. Zwischen 2010 und 2013 haben der stern und stern.de in mehr als zwei Dutzend Artikeln, die auf bahninternen, vertraulichen Dokumenten (sie reichten bis zum Jahr 2001 zurück) und an den Bahn-Vorstand adressiert waren, von dem abzusehenden technischen und volkswirtschaftlichen Fiasko berichtet. Die Bahn wies die stern-Berichte stets rituell zurück. Sie werden nun aber durch den ehemaligen Bahn-Vorstand und Chef der Konzernrevision Thilo Sarrazin in ihrer Richtigkeit bestätigt. Bei dem umstrittenen Großprojekt, erklärte er jetzt, sei den Beteiligten bei der Bahn und dem Bundesfinanzministerium das finanzielle Risiko seit 2001 „vollständig bekannt“ gewesen.

Im Augenblick kostet der Bahnhof 8,2 Milliarden Euro. Seine Wirtschaftlichkeitsgrenze lag bei 4,7 Milliarden Euro, das hatte Rüdiger Grube immer wieder betont und versprochen: Mehr dürfe er nie kosten, das könne nämlich niemand verantworten.

Diesen Worten zum Trotz: Im Stuttgarter Bauloch verschwinden zig-Milliarden Euro – für ein Werk, das nie gut werden kann. Der Mannheimer Wirtschaftsrechtler Professor Jens Bülte hält deshalb staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen, also die Aufsichtsräte, den Bahnchef „für dringend geboten“. Denn: „Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei dem Projekt „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr“ auf sich genommen.

Die Bahn, obwohl im Staatsbesitz, wird wie eine Aktiengesellschaft geführt, es gilt also das deutsche Aktienrecht: Manager haften nach diesem Recht nicht nur, wenn sie ihrem Unternehmen willentlich schaden, sondern auch, wenn sie bei der Kontrolle geschludert haben. Aufsichtsräte dürfen, salopp gesagt, Geld nicht sinnlos verbrennen. Aber bei Stuttgart 21 geschieht genau dies. Seit Jahren nicken die Aufsichtsräte diesen Hochrisikobahnhof ab. Das könnte sich rächen. „Fahrlässige Pflichtverletzung“ – so heißt der Fachbegriff dafür – kann ihre bürgerliche Existenz vernichten.

S 21: Ökonomisch ein Desaster. Sicherheitstechnisch unverantwortbar. Lebensgefährlich.

Warum macht man weiter? Baut man weiter, weil man damit angefangen hat? Baut man weiter, weil man nicht zugeben will: Ja, wir haben einen fatalen Fehler gemacht? Oder baut man weiter, weil es den Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin für diese Tat an Moral, Anstand, Einsicht mangelt?

Noch ist Zeit zur Umkehr. Die Bahn sagt allerdings: „Nein!“ Ein Baustopp, behauptet sie, würde sieben Milliarden Euro kosten. Kritiker halten diese Zahl, die noch nie durch etwas belegt worden ist, für frei erfunden und bewerten sie als Einschüchterung. Aber ist das Weitermachen sinnvoll?

Es ist sinnvoll: für die Ingenieure und die am Bau beteiligten Firmen.

S 21 ist eine Art Schloss Versailles, es darf kosten, was es will, und der Staat kommt dafür auf.

Aber das muss nicht so bleiben.

Aus Fehlern lernen

Wer kreativ denkt, findet auch Lösungen für die schon angebohrten Tunnel. In Stuttgart gibt es dazu konstruktive Pläne von Ingenieuren und Verkehrsexperten – man könnte Milliarden sparen. Aus einem Teil der Baugrube könnte man einen Busbahnhof machen, ein Parkhaus für Fahrräder ließe sich schaffen, den zerstörten Schlossgarten könnte man schnell wieder begrünen, einige der Tunnel könnte man als Lkw-Trassen zur Versorgung von Läden nutzen.

Diese Pläne zu prüfen, wenn möglich zu realisieren – das wäre die Chance, die bleibt. Denn das ist es, was die Politik braucht: Fehler einsehen, Fehler eingestehen, aus Fehlern lernen.

Es wäre ungewöhnlich. Es wäre kühn. Es wäre – zukunftsfähig.

S21-ein-Staatsverbrechen-LUIK_Arno180610.pdf

Ein Staat gibt seine Tarnung auf

Ulrich Gellermann
Rationalgalerie
Datum: 04. Juni 2018

Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid.

Quelle: Ein Staat gibt seine Tarnung auf

„Annexion der Krim“: Prof. Merkel widerspricht Georg Restle

Paul Schreyer

Jazenjuk Obama29. Mai 2018   —   Im Verlauf meines öffentlich geführten Dialoges mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Meine Bitte, diese Kritik anhand des Textes von Merkel zu präzisieren und zu belegen, ließ Restle unbeantwortet. Ich habe Prof. Merkel darüber in Kenntnis gesetzt und veröffentliche mit seiner Erlaubnis hier seine Reaktion darauf, in der Hoffnung, dass Journalisten wie Restle sachlichen Argumenten gegenüber zugänglich bleiben. Es folgt der Beitrag von Reinhard Merkel.

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