Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare, PDF
30. November 2022
Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen  – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit? (…)

Holodomor: Ein angeblicher „Genozid“ als Instrument zum Aushebeln der Demokratie — Gert Ewen Ungar

Der Deutsche Bundestag plant die Anerkennung einer Hungersnot in der Sowjetunion vor 90 Jahren als Genozid an Ukrainern. Diese Sichtweise ist sehr umstritten. Jedem, der sich ihr nicht anschließt, droht eine Freiheitsstrafe, denn kürzlich wurde bereits das Leugnen von Völkermord unter verschärfte Strafe gestellt. Von Gert Ewen Ungar Die Bundesregierung plant für diese Woche, die […]

Holodomor: Ein angeblicher „Genozid“ als Instrument zum Aushebeln der Demokratie — Gert Ewen Ungar

Die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 („Holodomor“) sowie die Folgen der Resowjetisierung nach Ende des Zweiten Welkrieges

Fragen zur ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert
Die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 („Holodomor“) sowie die Folgen der
Resowjetisierung nach Ende des Zweiten Welkrieges

Quelle: Deutscher Bundestag – Wissenschaftlicher Dienst

2008

„Russland braucht keine winterliche Offensive, um den Krieg zu gewinnen“

„Russland braucht keine winterliche Offensive, um den Krieg zu gewinnen“,

  • Ex-Mitarbeiter im Weißen Haus aus der Administration von Ronald Reagan Ökonom Paul C. ROBERTS ist der Autor eines verheerenden Artikels über die USA-Politik in der Ukraine.

„Die absolut absurde Propaganda kann zu USA/NATO Teilnahme am Konflikt und letztendlich zum dritten Weltkrieg führen.

Washington ist der Meinung, je mehr die Ukraine zerstört wird, desto besser. Sollte aber Putin von seinem mäßigen Verhalten absehen und zum realen Krieg übergehen, wird dieser Krieg ein schnelles Ende haben.

Wenn Washington es schafft, Selenskyj zu hindern, sich zu ergeben, solange Ukraine noch nicht komplett zerstört ist, wird Washington von Russlands finanziellen sowie wirtschaftlichen Verlusten profitieren.

Washington ist der Meinung, je mehr Probleme Russland hat, desto besser, ganz gleich, welchen Preis Ukrainer dafür zahlen. Wir müssen einer grandiosen Unmenschlichkeit seitens Washington und NATO zusehen. Unfair, dass gerade die Ukraine für diese westliche Unmenschlichkeit zu büßen hat, nicht aber Washington selbst und europäische Staaten.“

Quelle: https://www.paulcraigroberts.org/2022/11/25/it-seems-russia-wont-require-a-winter-offensive-to-win-the-war/

China und der Westen – Aktuelle Zusammenhänge, Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, Besuch von Scholz in Bejing – Von Wolfram Elsner (…

Wolfram Elsner, der gerade im PapyRossa-Verlag sein drittes Buch über China geschrieben hat („China und der Westen – Aufstiege und Abstiege“) ist …

China und der Westen – Aktuelle Zusammenhänge, Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, Besuch von Scholz in Bejing – Von Wolfram Elsner (…

Putin kann nicht verlieren, Selenskyj nicht gewinnen – der Krieg ist festgefahren. Warum? Und was nun?

Unbeantwortete Fragen – Gericht in Den Haag bestätigt Vorverurteilungen vom Tag des Abschusses von MH17

https://wordpress.com/post/steven25.com/12861

Am 30.01.2015 entstanden nach intensiver Beschäftigung mit den Vorgängen um den Putsch auf dem Kiever Maidan und dem Regimewechsel in der Ukraine einige Vorträge im Raum Stuttgart sowie ein Aufsatz zum Thema: Abgeschossen über der Ukraine – Malaysian Airlines Flug MH-17 – Beispiel eines macht- und medienpolitischen „Ereignisses“.

Beunruhigt angesichts der nahezu einstimmigen (Vor-) Verurteilungen Russlands und namentlich Wladimir Putins als Täter auf Grund fragwürdiger ‚Beweise‘ führte uns die Recherche zu einer Vielzahl von Artikeln, die vor allem die sog. BUK-These, wonach Russland diese Luftabwehr-Waffe für den Einsatz in der umkämpften Ost-Ukraine an die ‚Rebellen‘ geliefert haben soll, in Frage stellten.

Angesichts der heutigen Berichterstattung zum Urteil in Den Haag drängt sich der Einduck auf, dass noch immer nicht alle möglichen Beweise berücksichtigt wurden oder aus kaum nachprüfbaren Quellen stammen (z.B. Geheimdienste).

Da es gegenwärtig meist nur mit Umwegen möglich ist, an russisch sprachige Veröffentlichungen zu MH17 zu gelangen, da diese in Ländern des EU-Raums zensiert werden, möge unsere Leserschaft selbst sich ein Bild machen, ob bis heute die von uns seinerzeit gestellten Fragen (S. u.) zufriedenstellend beantwortet wurden. Allerdings fiel auf, dass auch in russischen Verlautbarungen wiederholt von unterschiedlichen Szenarien beim Abschuss ausgegangen waren.

Dazu empfehlen wir auch die Lektüre unserer Dokumentationen auf diesem Blog!

+++

„Weshalb drang der ukrainische Geheimdienst SBU (eine Nebenabteilung der CIA) kurze Zeit nach dem Absturz der MH17 in den Tower des Kiewer Flughafens ein und beschlagnahmte alle Aufzeichnungen/Daten des Flugs MH17 und der Kommunikation zwischen den Piloten und den Fluglotsen vor Ort?

Weshalb werden diese Aufzeichnungen bis heute geheim gehalten?

Warum wurde der Luftraum über dem Gebiet Donezk, einem Gebiet mit heftigen Artillerie- und Luftkriegs-Einsätzen von den zuständigen ukrainischen Luftfahrtbehörden nicht vollständig gesperrt?

Weshalb rücken die USA/NATO die Aufzeichnungen ihrer Spionagesatelliten so-wie der AWACS Flugzeuge, die während des MH17-Abschusses das gesamte räumliche Feld des Unglücks erfassten und aufzeichneten, nicht heraus?

Anm.: die modernen Spionage-Satelliten sind heutzutage in der Lage aus großer Höhe (200 km plus) hochauflösende Aufnahmen zu schießen, bei deren Auswertung Zeitungs-schlagzeilen gelesen werden können. Weiters werden sämtliche Flugbewegungen, ein-schließlich abgefeuerter Boden-Luft- oder Luft-Luft-Raketen in ihrer Dynamik erfasst, ins-besondere beim Einsatz von Infrarot-Detektoren.

Weshalb wird in der MH17-Untersuchungskommission die Ukraine als gegen die Ostukraine Krieg führende Partei mit einem VETO-Recht ausgestattet, was die Inhalte des zu veröffentlichenden Zwischen- und des endgültigen Untersuchungsberichts anbelangt?

Warum hört man nichts von den Daten aus den MH17-Blackboxes, welche der OSZE von der Donezker Volksregierung unbeschädigt übergeben wurden?

Weshalb wird Russland, das über hochqualifiizierte Aufklärungsmittel – auch in Geschehensnähe – verfügt(e), nicht direkt an den Ermittlungen beteiligt? 

Unmittelbar nach dem Absturz der Boeing MH17 forderten Führungen der Volksrepubliken im Donbass und die russische Regierung die Einrichtung einer unabhängigen und international zusammengesetzten Untersuchungskommission und kündigten an, ihrerseits alle Fakten, Erkenntnisse in dieser Frage einer solchen Kommission zu übermitteln. (…)“

Gericht in Den Haag verurteilt Igor Strelkov im MH17-Fall in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Gericht in Den Haag verurteilt Igor Strelkov im MH17-Fall in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe

17.11.2022

Richter Hendrik Steenheis vom Bezirksgericht Den Haag hat die Russen Igor Girkin, Sergei Dubinsky und den Ukrainer Leonid Kharchenko für schuldig befunden, eine Boeing 777 abgeschossen und 298 Passagiere getötet zu haben. Sie wurden in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Flugzeug der Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 über der Region Donezk in der Ukraine abgeschossen.

Das Gericht stellte fest, dass Serhiy Dubinsky der Initiator des Transports der Buk war. Leonid Kharchenko half bei der Beförderung der Waffen. Igor Girkin (Strelkov) war als Verteidigungsminister der DNR für die Installation und Lieferung der Buk verantwortlich. Darüber hinaus verhandelte er mit Verantwortlichen in Russland. (…)

Über die deutsche Chinapolitik – Von Jürgen Kurz (Nachdenkseiten) — CO-OP NEWS

Jürgen Kurz war rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in RLP im Kreisverband Mayen-Koblenz im Vorstand und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz. 2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute […]

Über die deutsche Chinapolitik – Von Jürgen Kurz (Nachdenkseiten) — CO-OP NEWS