Michael Lüders mit seiner Erwartung an Politik der neuen US-Administration — CO-OP NEWS

hier mit einer kurzen Einleitung:https://youtu.be/_gPOwMMhTu4

Michael Lüders mit seiner Erwartung an Politik der neuen US-Administration — CO-OP NEWS

LETTER FROM LONDON: On the Matter of Assange’s Lawyers Considering a Cross Appeal

If this happens, the hearing at the High Court in London will acquire epochal importance,  writes Alexander Mercouris.  By Alexander Mercouris in London Special to Consortium News Julian Assange’s lawyers are considering bringing a cross appeal to the High Court in London disputing parts (…)

Quelle: LETTER FROM LONDON: On the Matter of Assange’s Lawyers Considering a Cross Appeal

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BRIEF AUS LONDON: Zur Frage, ob Assanges Anwälte eine Gegenklage in Erwägung ziehen

14-17 Minuten

Wenn dies geschieht, wird die Anhörung am High Court in London epochale Bedeutung erlangen, schreibt Alexander Mercouris.

Die Royal Courts of Justice am Strand, Sitz des High Court in London. (Sjiong, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons)

Von Alexander Mercouris

in London

Speziell für Consortium News

Die Anwälte von Julian Assange erwägen, eine Gegenklage beim High Court in London einzureichen, um Teile des Urteils der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar anzufechten, Assange nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern, so ein Bericht des Journalisten Tareq Haddad.

Baraitser lehnte den Antrag der USA aus engen Gründen ab und sagte, dass die Auslieferung von Assange sein Leben und seine Gesundheit gefährden würde. Aber Baraitser stellte sich in allen anderen rechtlichen und faktischen Punkten auf die Seite der USA und machte deutlich, dass sie dem Antrag der USA auch ohne die Lebens- und Gesundheitsrisiken stattgegeben hätte.

Das öffnet den Weg für die US-Regierung, die Auslieferung anderer Personen zu beantragen, einschließlich Journalisten, die die gleichen Dinge tun wie Assange, aber die sich nicht auf die gleichen Lebens- und Gesundheitsfragen verlassen können.

Es bedeutet auch, dass, wenn die USA die Berufung gewinnen, die sie letzten Freitag vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht haben, sie Assange in den USA auf den Espionage Act-Anklagen versuchen können, die von Baraitser unangefochten blieben. Wenn Assanges Anwälte der US-Berufung mit einer eigenen Berufung vor dem High Court gegen Baraitsers Aufrechterhaltung der Spionagevorwürfe entgegentreten, würde diese gleichzeitig mit der US-Berufung gehört werden. (…)
Hier ist die vollständige deutsche maschin. Übersetzung:

Mercouris ob Assanges Anwälte eine Gegenklage in Erwägung ziehen 20210219

KORYBKO Here’s The 20-Point Plan For How Russia Could Contain The US

Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov’s dramatic declaration that his country “will pursue the policy of active containment of the US on all fronts” if American pressure on Russia doesn’t soon end inspired a unique 20-point plan for what this could look like in practice.

Russia’s Anti-American Containment Policy

Russia finally appears to be serious about “decoupling” from the West after over half a decade of its well-intended and passionate efforts to enter into a rapprochement with it following the onset of the Ukrainian Crisis. As I wrote last week after the scandal that erupted upon EU foreign policy chief Borrell’s return to Brussels from Moscow, “Russia Needs To Realize That EU Diplomacy Is Based On Deception”. I predicted that this event was a game-changer which would push Russia to accelerate its foreign policy diversification strategy towards non-Western countries, especially those in the Global South. Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov is evidently very serious about this after dramatically declaring on Wednesday that his country “will pursue the policy of active containment of the US on all fronts” if American pressure on Russia doesn’t soon end. He promised to prevent foreign meddling in his country’s democratic processes, promote multipolarity across the world, and impose counter-sanctions on the US. (…)

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Hier ist der 20-Punkte-Plan, wie Russland die USA eindämmen könnte

19. Februar 2021Von Andrew KORYBKO

https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1930

Die dramatische Erklärung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow, dass sein Land „die Politik der aktiven Eindämmung der USA an allen Fronten verfolgen wird“, wenn der amerikanische Druck auf Russland nicht bald endet, inspirierte zu einem einzigartigen 20-Punkte-Plan, wie dies in der Praxis aussehen könnte.Russlands anti-amerikanische EindämmungspolitikRussland scheint es endlich ernst zu meinen mit der „Abkopplung“ vom Westen, nachdem es sich über ein halbes Jahrzehnt lang wohlmeinend und leidenschaftlich um eine Annäherung an den Westen bemüht hatte, nachdem die Ukraine-Krise ausgebrochen war. Wie ich letzte Woche nach dem Skandal schrieb, der nach der Rückkehr des EU-Außenpolitikchefs Borrell aus Moskau nach Brüssel ausbrach, „muss Russland erkennen, dass die EU-Diplomatie auf Täuschung beruht“. Ich prophezeite, dass dieses Ereignis ein „game-changer“ sei, der Russland dazu bringen würde, seine außenpolitische Diversifizierungsstrategie gegenüber nicht-westlichen Ländern zu beschleunigen, insbesondere jenen im globalen Süden. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow meint das offensichtlich sehr ernst, nachdem eram Mittwoch dramatisch erklärt hatte, dass sein Land „die Politik der aktiven Eindämmung der USA an allen Fronten verfolgen wird“, wenn der amerikanische Druck auf Russland nicht bald aufhört. Er versprach, ausländische Einmischung in die demokratischen Prozesse seines Landes zu verhindern, Multipolarität in der Welt zu fördern und Gegensanktionen gegen die USA zu verhängen.(…)

Quelle: Here’s The 20-Point Plan For How Russia Could Contain The US

Full dokument in German/Engl. here:

Korybko 20 Punkte Eindämmung USA 20210219

Chinese President Xi Shared His Vision Of Win-Win Ties With America 18 February 2021

Chinese President Xi Shared His Vision Of Win-Win Ties With America

By Andrew KORYBKO 18 February 2021

There are two main arguments in favor of President Biden responding positively to his Chinese counterpart’s suggestions other than the most obvious one that it’s simply the right thing to do in the interests of global stability.

Chinese President Xi Jinping and US President Joe Biden had their first phone call last week since the latter was inaugurated last month. The Chinese leader used this opportunity to share his vision for win-win ties with America. He emphasized their common goals in containing the COVID-19 pandemic, assisting the global economic recovery, combating climate change, and ensuring regional stability. President Xi also suggested reestablishing dialogue mechanisms to this end and cooperating more closely on a whole range of other issues such as financial, law enforcement, and military ones among others.

One of the most important highlights of their conversation was President Xi reminding his American counterpart that Taiwan, Hong Kong, and Xinjiang are China’s internal affairs and that the US must respect them accordingly. The US has been meddling in these issues over the past few years, so it’s important that it changes its behavior for the better in order for relations with China to finally improve. Provided that President Biden listens to President Xi’s advice, then both countries can focus on the boundless possibilities for win-win cooperation between them. (…)

Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!

Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!

Nachdem bereits vor Monaten erstmals über den erfolgversprechenden Impfstoff Sputnik V aus Russland und die erfolgreiche Einführung chinesischer Impfstoffe berichtet wurde, werden jetzt in der globalen Gesundheitskrise die Forderungen nach Einsatz dieser Impfstoffe lauter.

Sogar die westlichen Medien veröffentlichen zunehmend positive Berichte über den Sputnik V-Impfstoff, insbesondere nach der Veröffentlichung einer Studie in der renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift Lancet. Und jetzt gibt es auch zahlreiche positive Berichte über chinesische Impfstoffe, nachdem zunächst überwiegend negative Bewertungen in den westlichen Medien veröffentlicht wurden.

Wir fordern daher, dass schnellstmöglich Produktionskapazitäten oder Importlizenzen für russische und chinesische Impfstoffe bereitgestellt werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in westlichen Ländern darf nicht noch zusätzlichen Schaden nehmen, indem sie zum Spielball geopolitischer Machtkämpfe gemacht wird. Angesichts der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den USA, den NATO-Staaten und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland, China und anderen Ländern auf der anderen Seite könnte eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich sogar zur Entspannung dieser sehr gefährlichen Situation beitragen.

Sputnik V hat laut einer Studie, deren Ergebnisse jetzt in der britischen medizinischen Zeitschrift Lancet veröffentlicht wurden, eine hohe Schutzwirkung von 91,6 % erreicht. Schwere Erkrankungen wurden vollständig verhindert und weitere Probleme sind offenbar nur äußerst selten aufgetreten. Ähnliche Ergebnisse wurden über chinesische Impfstoffe berichtet.

Sputnik V wurde bisher in 15 Ländern registriert und wird teilweise in Lizenz hergestellt. In einigen Ländern zeichnet sich eine mögliche Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen ab. Der russische Impfstoff, der in zwei Dosen verabreicht wird, soll weniger als zehn Dollar pro Dosis kosten. Die Impfung ist für russische Staatsbürger kostenlos. Chinesische Impfstoffe, die ebenfalls zu erschwinglichen Preisen verkauft oder sogar kostenlos vertrieben werden, werden in vielen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt. Milliarden von Dosen der russischen und chinesischen Vakzine werden voraussichtlich im kommenden Jahr hergestellt.

Russland, China und Kuba haben seit Beginn der Covid-19-Krise in vielen Ländern massive Hilfe geleistet. Hilfe, die im Westen kaum anerkannt wurde. Häufig kam es sogar, trotz der außerordentlichen Anstrengungen dieser Länder in der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, zu Verleumdungen und Schuldzuweisungen in den westlichen Medien.

Kubas medizinische Brigaden wurden in viele vom Virus betroffene Länder entsandt und dafür sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Russland schickte Hilfsflüge mit hunderten von Militärärzten, Virologen und Epidemiologen in zahlreiche Länder. Neben Medikamenten beinhalteten die Hilfslieferungen, Spezialausrüstung und Notkrankenhäuser. Ärzteteams und Berater des Chinesischen Roten Kreuzes halfen in einer Reihe von Ländern. Chinas Hilfslieferungen umfassten Millionen von Masken, große Mengen von Beatmungsgeräten und zuletzt auch Impfstoffe.

Als Partner der Blockfreien Bewegung, der auch Kuba angehört, haben Russland und China in der Vergangenheit immer die Bedeutung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit betont und folgerichtig auch in dieser Krise Hilfteams in die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen entsandt.

China, das mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ einen immensen Infrastrukturplan für die Verbindung von Asien, Europa und Afrika initiiert hat, erweitert dies nun um ein neues multipolares Projekt namens „Seidenstraße der Gesundheit“.

In der Umsetzung der Idee von Multilateralismus werden Impfstoffe und Medikamente preisgünstig oder sogar kostenlos in andere Länder geliefert. Westliche Staaten hingegen setzten ihre Sanktionspolitik gegen Länder wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und Syrien auch auf dem Höhepunkt dieser globalen Krise fort.

In den meisten westlichen Ländern hingegen wurde während dieser Pandemie eine an Profitinteressen ausgerichtete Strategie betrieben. Insbesondere private Pharmaunternehmen und Dienstleister konnten – so auch in Deutschland – von der Gesundheitskrise in hohem Maße profitieren.

Ausserdem wurde in Deutschland eine von Egoismus und Profitinteressen getragene Strategie in der Pandemie eingeschlagen. So konnten private Pharmafirmen und Dienstleister extrem von der Gesundheitskrise profitieren.

Dass die deutsche Regierung hohe staatliche Subventionen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie nicht an Auflagen geknüpft hat, Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können, verdient schärfste Kritik.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland verlangen, produzierte Covid-19 Impfstoffe weltweit und in ausreichenden Mengen und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Es wird umfassende Transparenz gefordert, was Testdaten, Herstellungskosten, finanzielle Investitionen in die Impfstoffe und den Anteil öffentlicher Fördergelder betrifft. Es wird zudem gefordert, dass die Unternehmen sich verpflichten, ihr geistiges Eigentum nicht geltend zu machen, sondern dieses durch
offene Lizenzierung mit qualifizierten Herstellern zu teilen.

Immer lauter wird die Forderung , dass öffentliche Unterstützung mit der Verpflichtung einhergehen muss, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu gewähren. UN-Generalsekretär António Guterres hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Impfstoff an sich ist nicht genug. Wir brauchen globale Solidarität, um sicherzustellen, dass jede Person überall Zugang dazu hat.“

Wir fordern die schnellstmögliche Zulassung russischer, chinesischer und kubanischer Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 weltweit. Geprüfte und bewährte Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden. Eine globale Pandemie kann nur global überwunden werden. Wir brauchen internationale Solidarität in dieser Krise.

Wir bitten um Unterstützung und Weiterverbreitung!
Please support and  forward!  


Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!
http://berlin-gegen-krieg.de/ex/covid19appell

Appeal for the fast approval of Russian, Chinese and Cuban vaccines and medicines to fight Covid-19 around the world.
We urgently need international cooperation and solidarity!
http://berlin-gegen-krieg.de/ex/covid19appeal 


Unterstützer/Signatories: (…)

RusStrat: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an

https://de.rt.com/international/112974-militarbuendnis-zwischen-russland-und-china-in-aussicht/


RusStrat: China bietet Russland offizielles Militärbündnis an
Nachdem sich die „strategische Partnerschaft“ zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.


Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp, 10.02.2021
Angesichts des vom Westen entfachten, neuen Kalten Krieges scheinen jetzt beide Länder bereit, einen längst überfälligen Schritt zu wagen. Nach einer Analyse (hier auf Russisch) vom Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) vom 9. Februar 2021 stehen Russland und China nun kurz vor einem Militärbündnis. Dabei bezieht sich das renommierte Institut auf ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi, das am 4. Februar 2021 stattgefunden habe und „dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann“, so RusStrat.
Im Rahmen der Neuunterzeichnung des bald auslaufenden Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft (vom 16. Juli 2001) habe Peking vorgeschlagen – so RusStrat –, „den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder nach dem Schutz ihrer eigenen Sicherheit widerspiegelt, sondern auch den vieler Nachbarstaaten“. Dann betont das Institut:
„In der Tat können wir sagen, dass Peking Moskau den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat. (…)

EU – Russia Conflict Deepens -MoA

February 12, 2021

Last week. during a visit by the EU’s foreign policy chief Josep Borrell, Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov slapped down the EU’s sanctimonious interference in Russia’s internal policies.

Back in Brussels, Borrell, who was criticized by some EU hardliners for not directly rebuffing Lavrov’s talk, set down to write a blog post in which again attacked Russia over the latest Navalny stunt:

I have just returned from a very complicated visit to Moscow, on which I had embarked to discuss the fraught state of EU-Russia relations. They have been low for a number of years, and deteriorated even further after recent developments linked to the poisoning, arrest, and sentencing of Alexei Navalny as well as the related mass arrests of thousands of demonstrators. The purpose of this mission was to express directly the EU’s strong condemnation of these events and to address, through principled diplomacy, the process of a rapid worsening of our relationship with Russia, and to help prepare the forthcoming European Council discussions on EU-Russia relations.

Borrell is delusional. Hardly anyone in Russia believes the nonsensical poisoning story for which the ‚west‘ could provide exactly zero evidence:

Brett Harris @BrettHar123 – 18:41 UTC · Feb 7, 2021

Only 15% in Russia believe the Navalny poisoning was the Govt trying to eliminate an opponent, and the 15% based this opinion from Telegram and the Internet and were mostly 18-24. The rest think it was staged, a Western false flag, personal or opposition: https://levada.ru/2020/12/24/… (…)

https://www.moonofalabama.org/2021/02/lavrov-russia-is-ready-to-end-relations-with-the-european-union.html

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker

Foreign Minister Lavrov just made the following statement that Russia is willing to sever her ties with the EU if the EU introduces new sanctions.  He said: “Мы исходим из

Crucial statement by Foreign Minister Lavrov — The Vineyard of the Saker

Pepe ESCOBAR Why Russia is driving the West crazy

Why Russia is driving the West crazy

11778 Views February 10, 2021 85 Comments

by Pepe Escobar with permission and first posted on Asia Times

Future historians may register it as the day when usually unflappable Russian Foreign Minister Sergey Lavrov decided he had had enough:

We are getting used to the fact that the European Union are trying to impose unilateral restrictions, illegitimate restrictions and we proceed from the assumption at this stage that the European Union is an unreliable partner.

Josep Borrell, the EU foreign policy chief, on an official visit to Moscow, had to take it on the chin.

Lavrov, always the perfect gentleman, added, “I hope that the strategic review that will take place soon will focus on the key interests of the European Union and that these talks will help to make our contacts more constructive.”

He was referring to the EU heads of state and government’s summit at the European Council next month, where they will discuss Russia. Lavrov harbors no illusions the “unreliable partners” will behave like adults.

Yet something immensely intriguing can be found in Lavrov’s opening remarks in his meeting with Borrell: “The main problem we all face is the lack of normalcy in relations between Russia and the European Union – the two largest players in the Eurasian space. It is an unhealthy situation, which does not benefit anyone.”

The two largest players in the Eurasian space (italics mine). Let that sink in. We’ll be back to it in a moment.

As it stands, the EU seems irretrievably addicted to worsening the “unhealthy situation”. European Commission head Ursula von der Leyen memorably botched the Brussels vaccine game. Essentially, she sent Borrell to Moscow to ask for licensing rights for European firms to produce the Sputnik V vaccine – which will soon be approved by the EU.

And yet Eurocrats prefer to dabble in hysteria, promoting the antics of NATO asset and convicted fraudster Navalny – the Russian Guaido.

Meanwhile, on the other side of the Atlantic, under the cover of “strategic deterrence”, the head of the US STRATCOM, Admiral Charles Richard, casually let it slip that “there is a real possibility that a regional crisis with Russia or China could escalate quickly to a conflict involving nuclear weapons, if they perceived a conventional loss would threaten the regime or state.” (…)

Why Russia is driving the West crazy

Full document you will read here (PDF):

Atlantic Council verfasst anonymes Exposé, das einen Regimewechsel in China fordert (mintpressnews.com)

von Alan Macleod – http://www.mintpressnews.comÜbersetzung: Linke Zeitung Atlantic Council verfasst anonymes Exposé, das einen Regimewechsel in China…

Atlantic Council verfasst anonymes Exposé, das einen Regimewechsel in China fordert (mintpressnews.com)