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Der Fall der Neutralität zur Entschärfung der Krise mit Russland

consortiumnews.com

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/01/14/the-case-for-neutrality-to-defuse-crisis-with-russia/

Der Fall der Neutralität zur Entschärfung der Krise mit Russland

By Scott RITTER
14.01.2022

10-12 Minuten

Angesichts der Gewissheit, dass ihr Land zerstört wird, würden sich die meisten Ukrainer für Frieden durch Neutralität entscheiden, schreibt Scott Ritter.

Panzerkonvoi der Rebellen in der Nähe von Donezk, Ostukraine, 30. Mai 2015. (Mstyslav Chernov/Wikimedia Commons)

Von Scott Ritter

Speziell für Consortium News

Laut Axios hat Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, eine Zoom-Konferenz ehemaliger Russland-Experten einberufen, um mögliche politische Optionen für die in dieser Woche stattfindende dreifache Gesprächsrunde mit Russland über europäische Sicherheit auszuloten. „Durch die Einholung von Ratschlägen der Falken im außenpolitischen Establishment“, so Axios, „einschließlich derer, die unter dem ehemaligen Präsidenten Trump gedient haben, erwägt die Biden-Administration alle Optionen, während sie abwägt, wie sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abhalten kann, in die Ukraine einzumarschieren – und wie sie ihn bestrafen kann, falls er es doch tut.“

Wie die Einholung von Ratschlägen von „hawkish pockets in the foreign policy establishment“ in „considering all options“ übersetzt wird, ist eine andere Frage. Hier geht es darum, dass die Regierung Biden, anstatt nach einer möglichen Kompromissposition zu suchen, die einen Konflikt in Europa abwenden und gleichzeitig legitime nationale Sicherheitsziele für die Vereinigten Staaten erreichen könnte, eine buchstäbliche Echokammer unsinniger Ratschläge von Gleichgesinnten aufgesucht hat, die die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht haben, sich in ihrem Hass und ihrer Verachtung für Russland und seinen Führer, Wladimir Putin, zu suhlen.

Michael McFaul, der frühere Russlandexperte der Obama-Regierung, der von 2012 bis 2014 als US-Botschafter in Russland tätig war und im Laufe der Zeit bekanntlich mit Putins Russland aneinandergeraten ist, stellte fest, dass es weise sei, wenn Sullivan „den Dialog mit Außenstehenden sucht, auch mit denen, die nicht seiner Meinung sind“, wobei er sich weigerte zu sagen, ob er selbst an dem Gespräch teilgenommen hat.

Die Forderungen eines Falken

McFaul hat sich zwar dafür entschieden, über etwaige Ratschläge zu schweigen, die er erteilt haben könnte, wenn er tatsächlich an diesem Anruf teilgenommen hätte, aber man muss sich nicht allzu weit ins Reich der Spekulationen begeben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie ein solcher Ratschlag sowohl vom Tenor als auch vom Inhalt her ausgesehen haben könnte. In einem kürzlichen Tweet, mit dem er auf eine Erklärung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow vom vergangenen Jahr reagierte, wonach Russland eine „wasserdichte“ Garantie verlange, dass „die Ukraine und Georgien niemals Mitglied der NATO werden“, antwortete McFaul mit einem eigenen Tweet, in dem er erklärte: „Und ich will eine „wasserdichte“ Garantie:

Und ich will eine „wasserdichte“, „eiserne“, „kugelsichere“ Garantie, dass Russland seine Besetzung ukrainischer und georgischer Gebiete beendet, nie wieder in die Ukraine oder Georgien einmarschiert und seine Bemühungen, die Demokratie in der Ukraine und in Georgien zu untergraben, einstellt.

McFauls Tweet spiegelte eine allgemeine politische Position wider, die darauf abzielte, das, was er als russische Usurpation des Territoriums dreier europäischer Staaten – Moldawien, Ukraine und Georgien – ansah, rückgängig zu machen. Nachdem die russische Regierung den Text eines Vertragsentwurfs veröffentlicht hatte, in dem eine Garantie gefordert wurde, dass die Vereinigten Staaten keine Militärstützpunkte „auf dem Territorium der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind“, errichten oder „ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln“ würden, schlug McFaul zusätzliche Artikel zu dem Vertragsentwurf vor, in denen:

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus der Republik Moldau abzuziehen und die volle Souveränität dieses europäischen Landes wiederherzustellen;

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus Georgien abzuziehen, auf die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten zu verzichten und die volle Souveränität Georgiens wiederherzustellen; und

Russland erklärt sich bereit, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen, die Krim an die Ukraine zurückzugeben, die Unterstützung separatistischer Kräfte in der Ukraine einzustellen und die volle Souveränität dieses europäischen Landes wiederherzustellen.

McFaul im Jahr 2016. (Rod Searcey/Wikimedia Commons)

Es besteht zwar kaum ein Zweifel daran, dass McFaul, der keine Gemeinsamkeiten mit Putins Russland finden wollte, einem seiner Meinung nach unsinnigen russischen Vorschlag mit einer unsinnigen Antwort begegnen wollte, doch Tatsache ist, dass, wenn man sich für einen Moment von einer Welt entfernt, in der das Konzept einer echten Zusammenarbeit auf der Grundlage von Kompromissbereitschaft (d. h., echte Diplomatie) als Selbstverständlichkeit regiert, könnte der ehemalige US-Botschafter in Russland tatsächlich auf eine Formel gestoßen sein, die es den USA und der NATO ermöglichen könnte, ihre kompromisslose Haltung zur NATO-Politik der „offenen Tür“ beizubehalten und gleichzeitig Russlands Beharren auf einer NATO-freien Präsenz in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht der NATO angehören, zu respektieren.

Die Vorstellung, dass Russland von sich aus zustimmen würde, seine Truppen aus Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau abzuziehen, ist natürlich ein Trugschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die NATO die Mitgliedschaft eines dieser drei Staaten in Betracht ziehen würde. Wenn man jedoch die Prämisse akzeptiert, dass es das souveräne Recht eines jeden Staates ist, sich frei zu assoziieren, mit wem er will (der Eckpfeiler der NATO-Politik der „offenen Tür“), dann gilt auch das Gegenteil – es ist das souveräne Recht eines jeden Staates, sich für Neutralität zu entscheiden.

Ein Vorschlag für ein Abkommen

Dies ist die fehlende Zutat in McFauls augenzwinkernder Formulierung: Im Gegenzug zu einer verbindlichen Zusage der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens, sich dauerhaft nicht an einem Militärbündnis zu beteiligen und gleichzeitig das souveräne Recht zu behalten, mit der Gemeinschaft der Nationen politisch und wirtschaftlich so zu interagieren, wie sie es für richtig halten, würde Russland Maßnahmen ergreifen, die die Souveränität dieser Staaten fördern und Folgendes umfassen:

Abzug aller Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Georgien, einschließlich Südossetiens und Abchasiens, Aufhebung der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten durch Russland und russische diplomatische Unterstützung bei der Überführung Südossetiens und Abchasiens in georgische Souveränität;

Der Rückzug aller Truppen aus Transnistrien (Moldawien) und die Aufhebung jeglicher Anerkennung der Pridnestrowischen Moldauischen Republik sowie die russische diplomatische Unterstützung bei der Erleichterung der Rückkehr Transnistriens unter die souveräne Kontrolle Moldawiens; und

die volle russische Unterstützung für die Einstellung der Feindseligkeiten im Donbass und in Lugansk sowie ein Abkommen über die Anerkennung der ukrainischen Interessen an der Krim, das die russische Sicherheit und Souveränität nicht beeinträchtigt.

McFaul und seinesgleichen würden einem solchen Kompromiss aus naheliegenden Gründen niemals zustimmen. Die Menschen in Moldawien, Georgien und der Ukraine hingegen schon. Solange noch Streitigkeiten über die territoriale Unversehrtheit eines Staates bestehen, schließen die NATO-Bestimmungen zuallererst jeden Gedanken an eine Vollmitgliedschaft aus, und sei es nur aus dem Grund, dass die NATO nicht möchte, dass Artikel 5 gleich am ersten Tag des Beitritts eines Staates zur NATO geltend gemacht wird.

Russische Friedenstruppen am Grenzübergang zwischen Transnistrien und Moldau, 2014. (Clay Gilliland/Wikimedia Commons)

Solange Russland seine Haltung gegenüber Transnistrien, Georgien und der Ukraine nicht ändert, ist eine NATO-Mitgliedschaft ein Ding der Unmöglichkeit. Kurz gesagt, diejenigen Moldawier, Georgier und Ukrainer, die glauben, dass das künftige Wohlergehen ihrer jeweiligen Nation von der NATO-Mitgliedschaft abhängt, schneiden sich selbst den Hals ab.

Vor allem für Georgien sind die Hunderttausende von Binnenflüchtlingen aus Abchasien und Südossetien ein drängendes innenpolitisches Problem. Wenn man sie vor die Wahl stellt, entweder in ihre Heimat zurückzukehren und als neutrale Nation in Frieden zu leben oder weit weg von zu Hause zu sterben, weil ihre Regierung die falsche Hoffnung auf Rettung durch die NATO-Mitgliedschaft verfolgt, bin ich sicher, dass die meisten Georgier sich für ihre Heimat und die Neutralität entscheiden würden.

Eine Lösung für die Ukraine

Für die Ukraine ist die Entscheidung sogar noch deutlicher: Das Streben ihrer Regierung nach einer NATO-Mitgliedschaft wird mit ziemlicher Sicherheit zur Zerstörung ihres Landes führen. Die NATO hat bereits erklärt, dass sie nicht eingreifen wird, um diese Zerstörung zu verhindern, und Russland wird mit ziemlicher Sicherheit ein Exempel an der Ukraine statuieren, um den Rest Europas einzuschüchtern. Angesichts der Gewissheit, dass ihr Land zerstört wird, würden sich die meisten Ukrainer mit Frieden und einer Art gesichtswahrender Maßnahme auf der Krim zufrieden geben.

Die Vorstellung einer neutralen Republik Moldau, eines neutralen Georgiens und einer neutralen Ukraine zwingt die NATO in keiner Weise, ihre Politik der offenen Tür“ für eine Mitgliedschaft aufzugeben – die Sache mit der offenen Tür“ ist die, dass es den Staaten freisteht, nicht durch sie zu gehen. Indem sie echte Lösungen für echte Probleme anbieten, könnten Russland und die USA/NATO die derzeitige Sackgasse im Bereich der europäischen Sicherheit überwinden.

Und die Einrichtung eines neutralen Blocks könnte zu einer weiteren Deeskalation führen, einschließlich der Reduzierung der Streitkräfte entlang der russisch-nATO-Grenze, der Beendigung provokativer Militärübungen im Schwarzen Meer und an der NATO-Russland-Peripherie sowie eines Verbots von Waffensystemen wie Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenraketen, die als destabilisierend gelten.

Leider ist diese Art von Kompromiss heute praktisch nicht mehr denkbar. Ich würde jede Wette eingehen, dass kein einziger der russischen Experten, die Jake Sullivan um Ratschläge für die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde mit Russland gebeten hat, eine solche politische Linie befürworten würde, und sei es nur aus dem Grund, dass damit die Existenzberechtigung der NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg beendet und der russische Präsident Putin als rationaler Akteur gefestigt würde, was die Putin-Gegner – einschließlich McFaul – niemals tolerieren könnten, da dies ihre eigene Nischenrelevanz schmälern würde.

Die USA und die NATO sind wild entschlossen, den russischen Einfluss und die russische Macht einzudämmen und zurückzudrängen, und zwar auf Kosten genau der Sicherheit, die sie vorgeben zu fördern und zu verteidigen. Die Staaten, die die Hauptlast dieses von Hybris geprägten Abenteurertums zu tragen haben – Moldawien, Georgien und die Ukraine – sind für die NATO nur ein Nebenschauplatz, kaum mehr als nützliche Spielfiguren in einem größeren Spiel um geopolitische Vorherrschaft.

Wenn man sie vor die Wahl zwischen Krieg und Frieden stellt und der Preis die Neutralität ist, bin ich mir sicher, dass die meisten Moldauer, Georgier und Ukrainer dafür stimmen würden. Das ist natürlich der Grund, warum die USA und die NATO ihnen niemals eine solche Möglichkeit geben werden.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Entwaffnung von Massenvernichtungswaffen diente.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die von Consortium News wider.

-= Ende der maschin. Übersetzung m. DeepL=-

Pepe Escobar and The Grayzone: Kazakhstan coup fails, US-Russia talks go nowhere. Is war on horizon?

Max Blumenthal and geopolitical analyst Pepe Escobar discuss the violent coup attempt in Kazakhstan, and its crucial importance as an ally of Russia …

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This Is How the U.S. Does ‘Dialogue’ — The Vineyard of the Saker

Washington will not consider Russian proposals on no expansion of NATO, and has no intention of even discussing the idea. So much for “dialogue”. by Pepe Escobar, posted with the

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Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://consortiumnews.com/2022/01/10/what-war-with-russia-would-look-like/ Wenn jemals eine kritische diplomatische Verhandlung von Anfang an zum …

Wie ein Krieg mit Russland aussehen würde – Von Scott Ritter (Consortium News)

Finger weg vom Militär – Überparteiliche Koalition fordert von Biden Respekt für Moskaus Bedenken (RT DE)

https://de.rt.com/nordamerika/129861-finger-weg-vom-militar-uberparteiliche/ ENGLISH: https://quincyinst.org/wp-content/uploads/2022/01/…

Finger weg vom Militär – Überparteiliche Koalition fordert von Biden Respekt für Moskaus Bedenken (RT DE)

Nach Kasachstan ist die Ära der farbigen Revolution vorbei

Quelle: https://thecradle.co/Article/columns/5668

Nach Kasachstan ist die Ära der farbigen Revolution vorbei

Was in Kasachstan geschah, sieht immer mehr nach einem US-amerikanisch-türkisch-britisch-israelisch geführten Putschversuch aus, der von den eurasischen Gegnern auf dramatische Weise vereitelt wurde

Von Pepe ESCOBAR 12.Januar 2022

Das Jahr 2022 begann mit einem Brand in Kasachstan, einem ernsthaften Angriff auf eines der wichtigsten Zentren der eurasischen Integration. Wir beginnen gerade erst zu verstehen, was und wie es passiert ist.
Am Montagmorgen hielten die Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine außerordentliche Sitzung ab, um über Kasachstan zu beraten.
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew brachte es kurz und bündig auf den Punkt. Die Unruhen seien „hinter ungeplanten Protesten versteckt“. Das Ziel war „die Macht zu ergreifen“ – ein Putschversuch. Die Aktionen wurden „von einem einzigen Zentrum aus koordiniert“. Und „ausländische Kämpfer waren an den Unruhen beteiligt“.
Der russische Präsident Wladimir Putin ging noch weiter: Bei den Unruhen wurden „Maidan-Technologien eingesetzt“, eine Anspielung auf den ukrainischen Platz, auf dem 2013 durch Proteste eine NATO-feindliche Regierung gestürzt wurde.
Putin verteidigte das prompte Eingreifen der OVKS-Friedenstruppen in Kasachstan: „Es war notwendig, ohne Verzögerung zu reagieren.“ Die OVKS werde „so lange wie nötig“ vor Ort sein, aber nach Beendigung der Mission „wird natürlich das gesamte Kontingent aus dem Land abgezogen“. Die Truppen werden voraussichtlich im Laufe dieser Woche abziehen.
Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: „Die OVKS-Länder haben gezeigt, dass sie nicht zulassen werden, dass innerhalb ihrer Grenzen Chaos und ‚farbige Revolutionen‘ durchgeführt werden.“
Putin stimmte mit dem kasachischen Staatssekretär Erlan Karin überein, der als erster die korrekte Terminologie für die Ereignisse in seinem Land verwendete: Es handelte sich um einen „hybriden Terroranschlag“, der sowohl von internen als auch von externen Kräften verübt wurde, um die Regierung zu stürzen.


Das verworrene hybride Netz
Kaum jemand weiß davon. Doch im vergangenen Dezember wurde ein weiterer Putsch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek diskret vereitelt. Kirgisische Geheimdienstquellen führen die Planung auf eine Reihe von NRO zurück, die mit Großbritannien und der Türkei in Verbindung stehen.
Damit wird ein absolut wichtiger Aspekt des großen Ganzen deutlich: Der mit der NATO verbundene Geheimdienst und seine Mitarbeiter haben möglicherweise eine gleichzeitige Offensive der farbigen Revolution in ganz Zentralasien vorbereitet. (…)

Original Artikel in Engl. und in dt. Übersetzung hier:

„Ein geplanter Staatsstreich,der jetzt offensichtlich niedergeschlagen ist“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516853/Deutsche-Wirtschaft-in-Kasachstan-Ein-geplanter-
Staatsstreich-der-jetzt-offensichtlich-niedergeschlagen-ist
Deutsche Wirtschaft in Kasachstan: „Ein geplanter Staatsstreich,
der jetzt offensichtlich niedergeschlagen ist“
12.01.2022 17:13

Die Konflikte in Kasachstan haben zu Jahresanfang die Welt in Atem gehalten. Jetzt erklärt
Hovsep Voskanyan den DWN im exklusiven Interview, was dort tatsächlich los ist und wie
es wohl weitergeht. Der Funktionär ist der Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft
in Zentralasien.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Voskanyan, Spiegel Online hat heute kurz vor 12
Uhr MEZ berichtet, dass es in der Hauptstadt Almaty weitere 1.700 Inhaftierungen gegeben
habe. „Die Zahl der Festnahmen wurde landesweit zuletzt mit rund 10.000 angegeben“,
schreibt die Publikation, die sich auf einheimische Medien stützt. (…)
Können Sie dies bestätigen?
Hovsep Voskanyan: Es stimmt, dass nach wie vor Festnahmen erfolgen. Die Polizei ist
weiterhin auf der Suche nach versprengten Aufständischen und paramilitärischen Gruppen.
Die Lage ist aber nicht weiter eskaliert, die Zahl der Inhaftierungen dürfte sich nicht allzu
sehr vergrößert haben. Die Statistiken, die derzeit die Runde machen, schwanken. Im
Gegenteil: Die Situation hat sich sogar etwas entspannt, denn in der Stadt Almaty ist es jetzt
relativ ruhig. Wir hören keine Schüsse mehr. Ich war gestern in unserem Stadtviertel
unterwegs. Dort war es ruhig. Allerdings war die Situation in der vergangenen Woche
zwischen dem 6. und 8. Januar schon sehr kritisch.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die USA haben gerade die russischen Truppen
aufgefordert, das Land zu verlassen. Ist der Konflikt denn ein regionales Problem oder gibt
es auch die Gefahr, dass die Auseinandersetzungen einen internationalen Flächenbrand
verursachen?
Hovsep Voskanyan: Die Eskalation, die in Almaty zu beobachten war, ist die Folge eines
internen Machtkampfes innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Kasachstan
gewesen. Davon gehen wir und andere internationale Beobachter aus. Das war ein
Staatsstreich-Versuch, der gescheitert ist. Die Truppen der OVSK, die auf Bitten der
kasachischen Seite in einer Notsituation ins Land gekommen waren, sind nun mit der
Bewachung strategisch wichtiger Objekte betraut worden. Das hat sehr schnell und deutlich
zur Deseskalation der Lage vor Ort beigetragen. Wir hatten am 5. und am 6. und teilweise
noch am 7. Januar eine Situation, in der große Teile der Stadt unter der Kontrolle von
gewaltbereiten Para-Militärs standen. Diese sind jetzt durch kasachische Spezialkräfte, die
durch die OVSK entlastet worden sind, aus der Stadt gedrängt worden. Wir haben gestern in
der Rede des kasachischen Präsidenten gehört, dass der Einsatz der OVSK-Truppen
morgen, also am 13. Januar enden soll. Sie sollen dann innerhalb von zehn Tagen, also bis
zum 22. Januar, das Land wieder verlassen. Das ist deutlich früher, als wir es erwartet
haben. Das zeigt zum einen, dass sich die kasachische Seite jetzt deutlich sicherer fühlt, den
Staatsstreich überwunden zu haben. Zum anderen wird daraus ersichtlich, dass der Einsatz
der OVSK nicht langfristig angelegt war. Das ist mit Sicherheit ein gutes Zeichen. Eine
Eskalation in Bezug auf die russisch-amerikanischen Beziehungen kann ich hier nicht
vermuten. Wenn, dann müsste dies sehr konstruiert sein. Letztlich hat die OVSK nur das
gemacht, wofür sie gegründet worden ist: nämlich in einer Notsituation den Bündnispartnern
militärisch zur Seite zu stehen. Und jetzt zieht sie sich nach Angaben der kasachischen Seite nach dem Ende des Einsatzes auch wieder sehr schnell zurück. Deshalb sehe ich keine
Grundlage für eine Eskalation. (…)

Das vollständige Interview hier:

Study forecasts China investment of $75 trillion in carbon neutrality

Study forecasts China investment of $75 trillion in carbon neutrality

High-tech green overhaul would arguably be the most ambitious investment program in economic history

by David P. Goldman January 11, 2022

NEW YORK – China is projected to invest the equivalent of US$75 trillion (487 trillion yuan) in carbon neutrality financing over the next 30 years, representing five times its 2020 national output, according to a December 2021 study by a consortium of government, academic and private-sector experts.

The 200-page report, which encompasses the whole range of carbon-neutral technology from hydrogen-fuel vehicles to nuclear electric power, was issued by the Research Group of the Green Finance Committee of China Society for Finance and Banking under the direction of Ma Jun, president of the Beijing Institute of Finance and Sustainability, an academic unit under the Beijing Municipal Bureau of Financial Work.

The Green Finance Committee of China Society for Finance and Banking was set up by the PBoC and regulators in April 2015. 

Ma was previously a member of the People’s Bank of China’s monetary policy committee, chief economist of the Research Bureau of the PBoC and head of China economics and strategy at Germany’s Deutsche Bank. The report’s 40 co-authors include economists at Chinese as well as Western financial institutions.

The $75 trillion projection for green investments includes the entire array of high-tech industries that will gradually replace China’s smokestack industries with their high level of energy consumption and carbon emissions. The proposed scale of investment dwarfs the most ambitious Western estimates, including a $16 trillion estimate by Goldman Sachs in a widely-cited January 2021 report to clients.

(…)

Full text in engl. and translation in german here:

Führung aus einer Hand (II)

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805/

(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen. (…)

Quelle: Detail

Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil
Quelle https://seniora.org/politik-wirtschaft/kasachstan-hat-die-lizenz-zum-unheil
Willy Wahl
8-10 Minuten
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen.

Von Willy Wimmer, 08. 01. 2022
08. Januar 2022
Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich
erstrecken.
Bild: Willy Wimmer
Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ KSZE das Tor zu einer
umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß. (…)

WAHL Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil 20220108