Die Ukraine muss in der Lage sein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen, so die Abgeordneten
Pressemitteilung
Die Abgeordneten (des Europäischen Parlaments, StB) fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Die am Donnerstag mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommene Entschließung besagt, dass ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben kann und Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt bleibt.
Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. (…)
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