Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Quelle: Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org
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