Florian Rötzer
Ob dies langfristig erfolgreich war, muss man sehen, aber die Einbeziehung der Gesellschaft in den Krieg, der Aufbau von Freiwilligenverbänden, Förderung von Nationalismus, strategische Kommunikation und Terroranschläge auf „Kollaborateure“ stehen im Einklang mit dem Konzept.
Chris HEDGES: Ukraine & the Politics of Permanent War
14-18 Minuten
Critics, already shut out from the corporate media, are relentlessly attacked and silenced for threatening the public’s quiescence while the U.S. Treasury is pillaged and the nation is disemboweled.
No one, including the most bullish supporters of Ukraine, expect the nation’s war with Russia to end soon. The fighting has been reduced to artillery duels across hundreds of miles of front lines and creeping advances and retreats. Ukraine, like Afghanistan, will bleed for a very long time. This is by design.
On Aug. 24, the Biden administration announced yet another massive military aid package to Ukraine worth nearly $3 billion. It will take months, and in some cases years, for this military equipment to reach Ukraine. In another sign that Washington assumes the conflict will be a long war of attrition it will give a name to the U.S. military assistance mission in Ukraine and make it a separate command overseen by a two- or three-star general. Since August 2021, Biden has approved more than $8 billion in weapons transfers from existing stockpiles, known as drawdowns, to be shipped to Ukraine, which do not require congressional approval.
Including humanitarian assistance, replenishing depleting U.S. weapons stocks and expanding U.S. troop presence in Europe, Congress has approved over $53.6 billion ($13.6 billion in March and a further $40.1 billion in May) since Russia’s Feb. 24 invasion. War takes precedence over the most serious existential threats we face. The proposed budget for the Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in fiscal year 2023 is $10.675 billion while the proposed budget for the Environmental Protection Agency (EPA) is $11.881 billion. Our approved assistance to Ukraine is more than twice these amounts. (…)
Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?
Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.
Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen. (…)
Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert. Bereits im Oktober 2021 hatten die Außenminister Syriens und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Faisal Miqdad, „kurz“ miteinander über die Notwendigkeit einer Versöhnung gesprochen. […]
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
26. August 2022 17:29 Uhr
Die Ehrlichkeit mancher Vertreter der Kiewer Regierung ist faszinierend, denn sie wissen, über welche ihrer Aussagen westliche Medien nicht berichten werden. Alexej Danilow, der in der Ukraine sehr mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew nach dem letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Was bisher als russische Propaganda bezeichnet wurde, wird nun von Kiew bestätigt: Die ukrainische Regierung wollte seit Jahren einen Krieg gegen Russland und hat sich systematisch darauf vorbereitet. (…)
Webredaktion Aug 23 Über die Hysterie gegen Amnesty International und deutsche Waffen in der Ukraine von Joachim Guilliard Erstveröffentlichung am 19.08.2022 in der UZ
Der Bericht von Amnesty International (AI) über die Taktik der ukrainischen Streitkräfte, die Anwohner umkämpfter Stadtviertel als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sorgte im Westen für hysterische Abwehrreaktionen. Er stellt die Menschenrechtsorganisation offenbar auch selbst vor eine Zerreißprobe. Dabei sind die Vorwürfe alles andere als neu, wie selbst der „Faktenfinder“ der ARD einräumen muss. Auch etablierte westliche Medien und das UN-Kommissariat für Menschenrechte hatten über die weitverbreitete Praxis des ukrainischen Militärs berichtet, sich in Wohngebieten, Schulen und Spitälern zu verschanzen, und damit auch die Darstellung von russischer Seite, mit der sie Angriffe auf solche Ziele rechtfertigte, teilweise bestätigt. Mit der Bestätigung solch eklatanter Verstöße gegen das Kriegsrecht durch AI bekämen sie aber besonderes Gewicht.Obwohl die Organisation sich außenpolitisch überwiegend am Kurs von USA und EU orientiert und ihre Arbeit auf die Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Werte stützt, wird ihr nun vorgeworfenen, auf der Seite Russlands zu stehen. Dies ist absurd, hat sie doch – wie ihre Vertreter zur Verteidigung selbst betonen – im Gegenteil ihre bisherige Arbeit ausschließlich gegen Russland gerichtet und zuvor keine Untersuchungen über ukrainische Kriegsverbrechen wie die Morde und Folterungen an russischen Kriegsgefangenen durchgeführt.An sich könnte der neue Bericht von AI dazu dienen, die Objektivität ihrer gegen Russland gerichteten Vorwürfe zu stärken.
Doch der Kern westlicher Kriegspropaganda beruht darauf, dass es in diesem Krieg nicht bloß um Unterstützung für einen Verbündeten geht, sondern um einen historischen Kampf zwischen „dem Guten“ und „dem Bösen“ schlechthin. Anders ließe sich eine Kriegspolitik auch kaum rechtfertigen, die die heimische Bevölkerung und Wirtschaft derart schwer belastet und die Gefahr der Eskalation in einen größeren Krieg birgt. Das Bild einer ukrainischen Armee, die nicht nur heldenhaft ihr Land gegen barbarische Horden verteidigt, sondern gar die „westlichen Werte“, verträgt keinerlei Flecken.Niemand wagt daher der Frage nachzugehen, mit welchen Waffen in den letzten Tagen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen wurde. Da es seit März von russischen Streitkräften kontrolliert wird, kann der Beschuss logischerweise nur von ukrainischer Seite kommen. So kann Bundeskanzler Scholz am Donnerstag ungerührt die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, „sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente“. Auf die Idee, dass die Raketen und Granaten, die im größten Atomkraftwerk Europas einschlagen, vermutlich von westlichen Raketenwerfern abgefeuert werden, kommt anscheinend in Regierung und Opposition niemand. Auch sonst wird kein Gedanken daran verschwendet, was die NATO-Waffen in den umkämpften Gebieten anrichten. Wenn ukrainische Truppen versuchen, Terrain zurückzuerobern, so feuern deutsche Panzer und Haubitzen nicht nur wieder – 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – auf russische Truppen, sondern treffen unweigerlich auch die dortigen Häuser, Fabriken und Schulen.Im April hat der Bundeskanzler noch in Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen vor der Gefahr der Eskalation in einen Welt- oder gar Atomkrieg gewarnt. Die Gefahr einer Katastrophe in Saporischschja allein sollte schon Grund genug sein, die selbstmörderische Politik, „Russland zu ruinieren“, zu stoppen.
Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
https://multipolarista.com/2022/08/20/china-forgives-debt-africa/ China erlässt 17 afrikanischen Ländern 23 zinslose Darlehen, nachdem es bereits 3,4 Milliarden Dollar gestrichen und 15 Milliarden Dollar Schulden aus den Jahren 2000-2019 umstrukturiert hat. Peking versprach weitere Infrastrukturprojekte und bot günstige Handelsabkommen in einem „Win-Win“-Modell der „für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit“ an. Während Peking in der Vergangenheit immer wieder solche Schulden erlassen […]
John Mearsheimers neuester Artikel über die Ukraine in „Foreign Affairs“ – eine Kritik
gilbertdoctorow
20.08.2022
9-12 Minuten
Vor einigen Tagen veröffentlichte die meistgelesene Zeitschrift für internationale Politik in den Vereinigten Staaten, Foreign Affairs, einen Artikel des Professors der University of Chicago, John Mearsheimer, mit dem Titel „Playing with Fire in Ukraine: the Underappreciated Risks of Catastrophic Escalation“. Die Online-Version ist hier abrufbar – https://www.foreignaffairs.com/ukraine/playing-fire-ukraine
Diese Veröffentlichung war an sich schon ein großes Ereignis angesichts der orthodoxen Sichtweise der FA auf alles, was mit Russland zu tun hat, und der Anfechtung des Washingtoner Narrativs durch Mearsheimer, seit sein Artikel „Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault“ in der Herbstausgabe 2014 von Foreign Affairs erschien. Damals löste dieser Artikel einen Wutanfall bei den Hardlinern aus, die die Mehrheit der amerikanischen Außenpolitiker und der Leser der Zeitschrift bilden.
Das Video einer Rede zum selben Thema, die Mearsheimer 2014 kurz nach Erscheinen des Artikels hielt, wurde von mehr als 12 Millionen Besuchern der Website http://www.youtube.com angesehen. Eine aktualisierte Version derselben Rede, die im Frühjahr dieses Jahres auf youtube präsentiert wurde, hat mehr als 1,6 Millionen Zuschauer angezogen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass John Mearsheimer der meistgesehene und meistgehörte Akademiker ist, der die gängige Meinung zum Ukraine-Krieg bestreitet.
Ich erkenne das Verdienst von Mearsheimers neuem Artikel an: Er warnt davor, dass der Konflikt in der Ukraine leicht außer Kontrolle geraten und zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Das Team der unerfahrenen und unwissenden Berater im Weißen Haus muss aus seiner Selbstgefälligkeit aufgerüttelt werden, und alles, was in Foreign Affairs veröffentlicht wird, wird ihnen zwangsläufig zur Kenntnis gebracht, während ein Artikel, der z. B. in http://www.antiwar.com veröffentlicht wird, vor dem Lesen verbrannt wird.
Dies entschuldigt jedoch nicht, dass Mearsheimer sich auf die gleichen eingeschränkten und verzerrten Informationsquellen stützt, wie sie von den Mainstream-Medien und Mainstream-Wissenschaftlern verwendet werden, während er andere Informationsquellen ignoriert, die seiner Analyse mehr Tiefe verleihen und seine Schlussfolgerungen möglicherweise wesentlich verändern würden. Ich glaube, dass er zu sehr auf die rosigen Prognosen Washingtons und Kiews über eine Gegenoffensive hört, die zu einem Patt und möglicherweise zu einer russischen Niederlage führen wird, und dass er nicht auf die russischen Berichte über die Fortschritte ihrer Kampagne vor Ort hört, die darauf hindeuten, dass alle Hindernisse auf dem Weg zur Eroberung der Oblast Donezk, d. h. der Einnahme des gesamten Donbass, langsam und stetig abgebaut werden.
Der russische Vormarsch wird nur geringfügig durch die Abzweigung von Truppen in die Region Cherson verlangsamt, um den gut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen sie den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, die seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardieren und Zivilisten töten. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.
Über die Einnahme von Peski wurde in den westlichen Medien nicht berichtet, ebenso wenig wie über die kriegsverbrecherischen Aktivitäten der Russen, die sich auf zivile Ziele konzentrierten und damit gegen die internationalen Konventionen zur Kriegsführung verstießen. Der russische Vormarsch hat also nichts mit „Schock und Schrecken“ zu tun, d.h. die Russen tun nichts, um Schlagzeilen zu machen und Biden zu einer unverhältnismäßigen Eskalation zu zwingen. (…)
Wir wollen mit der Seite die Menschen unterstützen, die in ihren Wahlkreisen politische Mehrheiten schaffen wollen für Außenbeziehungen für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. Und die sich dazu auch zu Internationalen Foren in den Wahlkreisen vernetzen wollen, um dazu beitragen, dass bundesweit eine Politik, die den weltbürgerlichen Prinzipien von Grundgesetz, UN-Charta und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte entspricht.
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