Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung
Christian Müller / 23.01.2022

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber
nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999

Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte
und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an
der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der
Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine
schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die
NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO
haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg
abgelehnt.
Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen
worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
Aber auch wenn Michail Gorbatschow – aus heutiger Sicht leider – nicht darauf bestanden
hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. (…)
Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als
politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass
am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und
Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konfe-
renz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im
Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand
darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem
Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin
dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im
Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar
gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security
Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding
towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian
people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen
Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)

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