„Wir bedrohen niemanden, wir warnen nur“ – A. GRUSCHKO


„Wir bedrohen niemanden, wir warnen nur“ – russland.NEWS

19-23 Minuten

Quelle: http://www.russland.news/wir-bedrohen-niemanden-wir-warnen/


Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko über die russische Initiative für Sicherheitsgarantien.

Moskau wartet in dieser Woche auf die schriftlichen Reaktionen der USA und der NATO auf die von Russland vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien. Die mündlichen Konsultationen zu diesem Thema fanden in der vergangenen Woche statt und ergaben in vielen Punkten gravierende Unterschiede. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärt in einem Interview, warum Moskau die Position der USA und der NATO zur Unvereinbarkeit der russischen Forderungen mit ihren Grundprinzipien für falsch hält.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben bei Gesprächen in der vergangenen Woche unmissverständlich erklärt, dass sie die Forderung Russlands nach einer Nichterweiterung der NATO nicht diskutieren würden, da sie mit ihren Gründungsprinzipien unvereinbar sei. Wie soll hier ein Handlungsspielraum entstehen?

Es ist zu einer gängigen Praxis der NATO geworden, diese „grundlegenden“ Prinzipien entsprechend ihren geopolitischen Zielen anzuwenden und auszulegen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Bündnis den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit verfälscht, indem es nur einen Teil davon betont – nämlich die Freiheit, zu wählen, wie die Sicherheit gewährleistet werden soll, einschließlich der Beteiligung an Militärbündnissen. Sie lässt alle anderen untrennbar miteinander verbundenen Elemente aus, wie die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, und den Grundsatz, dass alle OSZE-Verpflichtungen ausnahmslos für jeden Teilnehmerstaat gleichermaßen gelten. In der realen NATO-Politik gilt der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit nur für die Mitglieder des Bündnisses. Für alle anderen ist sie teilbar.

Sicherheit ist entweder für alle unteilbar, oder sie existiert einfach nicht. Alle Staaten „haben das Recht auf gleiche Sicherheit“ – ein weiteres Zitat aus OSZE-Dokumenten.

Aber selbst unter den NATO-Verbündeten werden diese Grundsätze je nach politischer Zweckmäßigkeit sehr selektiv angewandt. (…)

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