globalcrisis/globalchange NEWS
Stephan BEST, Martin ZEIS
17.03.2018

Eskalation in die Nowitschok-Falle

Wer die krisenhaften Eskalationen seit dem Ersten Weltkrieg (Juli-Krise) bis zu den Spannungs-Höhepunkten zwischen den beiden Supermächten im Kalten Krieg nachverfolgt, muss sich schon wundern, wie ein mutmaßlicher Giftanschlag auf zwei Menschen in London politische Reaktionen zeitigen kann, als stünde der NATO-Bündnisfall unmittelbar bevor.

Nur wenige Stimmen in Politik und Medien raten bislang zu Besonnenheit, wenigstens bis die Fakten und Ursachen des Vorfalls geklärt sind, bei dem ein ehemaliger russisch-britischer Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter mit Symptomen einer Vergiftung durch ein Nervengift in ihrem Gepäck am 4. März auf einer Parkbank im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurde.

(Entsprechend kommentierte z.B. Gabi Kostorz in den #tagesthemen und auch vom französischen Staatspräsident MACRON wird berichtet, er habe zunächst noch Klärungsbedarf verlangt, bevor er schließlich der gemeinsamen Erklärung zustimmte, Fritz Pleitgen, der ehemalige WDR-Intendant und USA-Korrespondent mahnt an, dass die Lage jetzt so gefährlich sei wie noch.)

Erinnerungen auch an den Abschuss der Zivilmaschine MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 werden wach, denn hier wie damals war in den westlichen Medien sofort Konsens: Russland war’s.

(vgl. die Links zu unserem ersten Vortrag + Präsentationsfolien zu diesem Thema am 16.01.2015 im  FORUM 3 in Stuttgart)

 

https://steven25.com/2015/09/19/materialien-zum-themaabgeschossen-ueber-der-ukraine-malaysian-airlines-flug-mh-17-beispiel-eines-macht-und-medienpolitischen-ereignisses/

https://steven25.files.wordpress.com/2015/01/mh17_f3_folien150130.pdf

In Gang gesetzt durch die britische Premierministerin Theresa May und flankiert durch einseitige Medienberichte lief jedoch in der vergangenen Woche eine Kettenreaktion und die Verschärfung politischer Spannungen mit Russland ab, die nicht nur jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen ließ, sondern geradezu den Konflikt schürte, indem zentrale (völker-)rechtlich gebotene Abläufe bewusst umgangen wurden. Man verließ sich auf den unbewiesenen Satz Theresa Mays, dass „Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen sprangen dieser einseitigen Schuldzuweisung der britischen Regierung gestern die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA bei und teilten deren Einschätzung, dass es „keine plausible alternative Erklärung gibt“ (Siehe Gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018). Zweifler an dieser Behauptung wie Jeremy CORBYN werden sogar von eigenen Labour-Partei Genossen dafür getadelt.

Würden die ‚Qualitäts’-Medien unseres Landes ihr Wächteramt wahrnehmen, dann hätten sie genau diesen ‚Konsens’ hinterfragt und auf Ungereimtheiten hingewiesen, wie sie Jens BERGER auf den Nachdenkseiten gestern in vorzüglicher Klarheit und Schärfe herausstellt unter der Überschrift: Fragen und Antworten zum Fall Skripal bei der Tagesschau – wenn Subjektivität objektiv daherkommt – www.NachDenkSeiten.de

 

• Artikel IX der Chemiewaffenkonvention erfordert die Zusammenarbeit mit GB und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW /OVCW)
• Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im dort festgelegten Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht.
• GB eröffnete kein offizielles Verfahren vor der OPCW
• Stattdessen wurden in öffentlichen Reden Ultimaten an Russland gestellt Proben des behaupteten Nervengifts zu liefern
• GB liefert selbst keine Proben (oder Vergleichsproben) des Gifts um ein offizielles Verfahren mit Beweisen zu umgehen
• Die Tagesschau verschweigt (wie GB), dass auch andere Mächte in den Besitz des angeblichen Kampfstoffs ‚Nowitschok’ gelangt sein können.

Zu weiteren Artikeln der NACHDENKSEITEN:

“Der Feindbildaufbau geht weiter. Massive Propaganda vor den Präsidentenwahlen in Russland.“,

“Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?”

Jens Berger: Der politisch-mediale Komplex und seine Filterblase; NDS 15.03.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42945

 

Dass die von BERGER genannten Einwände bzw. die entsprechende Beantwortung der TAGESSCHAU-Fragen ganz zentral sind, zeigt auch die offizielle russische Reaktion auf diese öffentliche Diskreditierung.

So hat der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili NEBENSJA, vorgestern während der UN-Sicherheitsratssitzung zur angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Geheimdienstlers von Großbritannien gefordert, sich bei der Untersuchung an internationales Recht und Standards zu halten.

Er fügte hinzu: „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sein Handeln streng nach der Konvention über die Nichtverbreitung der chemischen Waffen ausrichtet. […] Dieser Substanz wird russische Herkunft zugeschrieben. Und es sind keine unverbindlichen, sondern obligatorische Verpflichtungen, die die Chemiewaffenkonvention vorsieht. Wir sind bereit zu dieser Ermittlung, wir haben weder etwas zu befürchten noch etwas zu verbergen.“

Die ultimative Aufforderung an Russland von Seiten der britischen Regierung Beweise beizubringen, dass russische Dienste selbst keine Schuld an der Vergiftung trügen, kehrt nicht nur die Beweislast um, sondern widerspricht auch jeglicher gebotenen Unschuldsvermutung. Inzwischen wird das britische Vorgehen als Steilvorlage für die wichtigsten NATO Mächte interpretiert den Vorgang in Salisbury sogar als Angriff Russlands auf die Souveränität Großbritanniens zu werten.*)

 

NATO Generalsekretär Jens STOLTENBERG drohte indessen unverhohlen: „Es ist wichtig, dass Russland ein klares Signal erhält, dass es etwas kostet sich, so zu benehmen wie es sich benimmt.“
http://www.bbc.com/news/uk-43429152

 

Nicht verwunderlich ist es daher, wenn die Russische Föderation hinter diesen Vorgängen eine verdeckte Operation, bzw. eine missbräuchliche Verschleierung der eigentlichen Hintergründe zum Schaden Russlands erkennt um bewusst eine Konfrontation herbei zu führen. Es gibt Historiker und aufmerksame Zeitbeobachter, wie der unten zitierte Prof. Stephen F. COHEN, welche die jetzige Lage für gefährlicher halten als manche Bedrohungslage im Kalten Krieg.

*) Anmerkung: Dieser Absatz wurde zur besseren Verständlichkeit gegenüber der Newsletter Fassung verändert.

***

Der Wissenschaftler (Prof. em. für Russische Studien und Politik an der Universität von New York und Princeton) setzte sich in einem Artikel für die Wochenzeitschrift „The Nation“ mit der Rede Wladimir Putins am 1. März 2018 vor der föderalen Versammlung in Moskau auseinander. Titel: How Washington Provoked — and Perhaps Lost — a New Nuclear-Arms Race (dt. Auf welche Weise Washington ein neues nukleares Wettrüsten provozierte und möglicherweise verlor).

Im Folgenden dokumentierten wir einige Abschnitte des Textes. Der Originaltext kann abgerufen werden unter www.thenation.com/article/how-washington-provoked-and-perhaps-lost-a-new-nuclear-arms-race  –  zur deutschen Übersetzung über:  COHEN-How-Washington-Lost-New-Nuclear-Arms-Race180307engl.+dt

„… Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 handelte der erste Teil (der Rede Putins) von den internen Problemen und den Sorgen der russischen Wählerschaft: Stabilität, Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Infrastruktur etc. Der zweite Teil, das letzte Drittel der Rede, richtete sich direkt an Washington und widmete sich den jüngsten Ergebnissen bei der Weiterentwicklung nuklearer Waffensysteme Russlands. Überragender Punkt war, dass Russland die 20 Jahre anhaltenden Anstrengungen der USA, eine nukleare Überlegenheit gegenüber Russland zu erreichen – und damit eine Erstschlagsfähigkeit, die das eigene Überleben sichert, vereiteln konnte.

Fazit: Die erste Phase der nach-sowjetischen russisch-amerikanischen strategischen Beziehungen ist zu Ende, eine neue Ära hat begonnen.  (…)

Seit den 90ern versuchten die US-Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama de facto die nukleare Waffensystem-Überlegenheit gegenüber dem nachsowjetischen Russland zu erreichen. Gepusht von einem ungezügelten post-Cold War-Triumphalismus und der Vorstellung, Russland sei nun zu schwach, demoralisiert oder einfach nur ein Bittsteller, der nicht mithalten kann, gingen die USA in drei Richtungen vor:

• Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze
• Finanzierung/Entwicklung immer zerstörerischer, “präziserer“ und „einsetzbarer“ nuklearer Waffen
• und 2002 einseitige Kündigung des 1972 (am 26.05. mit unbefristeter Gültigkeit) geschlossenen ABM-(Raketenabwehr-) Vertrags.

 

Die Verhinderung der Installation breit gestreuter Raketenabwehr-Systeme (jeder Seite wurde eine solche im eigenen Land zugestanden) garantierte ein lange Zeit eine gegenseitige Sicherheit bei zugrundeliegender MAD (Mutual Assured Destruction, dt. gesicherte gegenseitige Zerstörung) und Parität. Bushs Aufhebung des ABM-Vertrags hebelte die o.a. Prinzipien aus und gab das Streben der USA nach nuklearer strategischer Überlegenheit gegenüber Russland klar zu erkennen.  (…)

Heute gibt es weltweit eine große Zahl US-amerikanischer Raketenabwehrstellungen – land- und seegestützt, welche offiziell als NATO-Projekt deklariert werden. Von Beginn an bis heute behauptet Washington, „Unsere Raketenabwehr hat sich nie gegen Russland gerichtet“, sondern gegen den Iran und andere „rogue states“ (Schurkenstaaten); aber dabei hat es sich schon immer um ein Märchen gehandelt, das von keinem vernunftbegabten Beobachter und gewiss nicht von Moskau geglaubt wurde/wird.

Sämtliche, seit langem entwickelte und von Putin in seiner Rede spezifizierten neuen nuklearen Waffensysteme sind konstruiert worden, um Washingtons globalem Raketenabwehr-System  auszuweichen, seinen o.a. Zweck zu durchkreuzen, es nutzlos zu machen; ein System, das die USA jahrzehntelang mit ungeheuren Kosten in finanzieller, politischer Hinsicht und unter Sicherheitsaspekten hochgezogen haben. (…)

Wenn nur ein Viertel dessen, was Putin über die neu entwickelten nuklearen Waffensysteme erklärte, zutrifft, bedeutet dies, dass während die USA rücksichtslos einer nuklearen Überlegenheit und einer Erstschlagskapazität hinterherjagten, Russland ohne Aufsehen und mit Konsequenz die Counter-Systeme entwickelte und – vorausgesetzt Putins Aussagen stimmen – gewonnen hat.  (…)

Die USA können nun neuerlich versuchen die russische Parität zu übertrumpfen.  In diesem Fall ist Russland in der Lage und bereit immer wieder auf diesem Feld in den Wettbewerb einzutreten, wobei Putin jedoch deutlich machte, dass er bevorzuge, seine verbleibenden Jahre im Amt … und die nationalen Ressourcen für Russlands Modernisierung und Prosperität einzusetzen (s. die ersten beiden Drittel seiner Rede).  Er besteht darauf, dass die neuen Waffen keiner irgendwie gearteten Aggression, sondern einzig Russlands legitimer militärischer Verteidigung dienen und dass sie Washington zurück zu einer Politik der Entspannung bringen sollen – insbesondere zu atomaren Rüstungsverhandlungen. Der Kreml, so Putin, ist bereit. (…)

Falls Washington jetzt nicht hört und stattdessen weiter nach Überlegenheit strebt, stellt sich vernünftigerweise die Frage: Wir überlebten den vergangen Kalten Krieg, überleben wir den neuen? Anders ausgedrückt: Ist das, was Putin am 1. März 2018 ausführte und anbot, unsere letzte Chance? Jedenfalls lag er richtig mit: „Dies ist ein Wendepunkt für die ganze Welt.“

***

Bei der  Aufklärung der sog. „Nowitschock-Story“ hat Craig MURRAY, früherer Diplomat im britischen Außenministerium und zuletzt Botschafter des Landes in Usbekistan (bis 2004) einen entscheidenden Anteil.

Auf seinem Blog craigmurray.org.uk  veröffentlichte Murray dazu bisher vier Texte/Analysen, die global eine ungeheure Resonanz gefunden haben und in zahlreiche kritische Texte (auch hierzulande) eingegangen sind.

17.03.2018  On Not Being Refuted 

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/on-not-being-refuted

 

16.03.2018  Of A Type Developed By Liars

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars

 

14.03.2018  The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam

 

Von diesem spannenden Text liegt auf der NDS-Website eine deutsche Übersetzung vor: „Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen“  — URL:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=42950#more-4295

 

13.03.2018 Russian to Judgement

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement

 

In dem Beitrag Of A Type Developed By Liars berichtet Murray, dass ihm eine an „geeigneter“ Stelle im britischen Außenministerium sitzende Quelle bestätigt habe, dass die Wissenschaftler in Porton Down (Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung) nicht in der Lage sind nachzuweisen, dass der gefundene Nervenkampfstoff (nerve agent) Nowitschok in Russland hergestellt worden ist und dass sie empört darüber sind, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde, eben dies zu bestätigen.

Nach einem „ziemlich schwierigen“ Treffen waren die Wissenschaftler lediglich bereit, die Kompromiss-Formulierung „of a type developed by Russia“ zu unterschreiben.

Was steckt hinter dieser ausgefuchsten Formulierung? Die Russen haben angeblich in einem Nowitschok-Programm an einer Gattung/einem Typ von Nervenkampfstoffen geforscht, die mit Hilfe allgemein erwerblicher Grundstoffe wie Insektizide und Kunstdünger hergestellt werden können. In diesem Sinn ist ein solches Substanz-Gemisch ein „Nowitschok“, es gehört zu dieser Gattung/diesem Typ. „It is of that type.“,  vergleichbar mit dem Vorgang, dass ich auf einem Laptop-Typ tippe, der  in den USA entwickelt wurde, obgleich eben dieser Laptop-Typ in China hergestellt wird.

Aus diesem Grund behauptete die britische Regierung nie, der gefundene Nervenkampfstoff sei in Russland herstellt worden, oder er könne nur in Russland hergestellt werden.  Vielmehr wurde von Theresa May im Parlament die „spezielle“ Formulierung „of a type developed by Russia“ benutzt, ebenso von Großbritannien im UN-Sicherheitsrat, von Boris Johnson gestern (15.3.) auf BBC und am selben Tag bezeichnenderweise auch in der gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland.

Abschließend Craig Murray: „When the same extremely careful phrasing is never deviated from, you know it is the result of a very delicate Whitehall compromise.“