Ralf Streck – Lagebericht zum Katalonien-Konflikt – Belgische Justiz entscheidet über Causa Puigdemont u.a. – „Woche für die Freiheit“ in Katalonien


https://www.heise.de/tp/features/Katalanischer-Ex-Praesident-Puigdemont-in-Belgien-festgesetzt-3879505.html

Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Belgien festgesetzt

05. November 2017 Ralf Streck

Nachdem fast 50.000 Basken ihre Solidarität auf die Straße getragen haben, soll am 6. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel stattfinden

Während zahllose Menschen am frühen Sonntag bei eitlem Sonnenschein die Plätze in Katalonien gefüllt haben, um anschließend gemeinsam plakatieren zu gehen, haben sich der katalanische Regierungschef und vier seiner Minister freiwillig mit ihren Anwälten zur belgischen Bundespolizei in Brüssel begeben.

Begleitet von ihren Anwälten betraten Carles Puigdemont, Antoni Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig und Meritxell Serret bei Regen und Kälte das Polizeigebäude. Sie reagierten damit auf den europäischen Haftbefehl, den die Richterin Carmen Lamela am spanischen Nationalen Gerichtshof zuvor ausgestellt hatte.

Stets hatte Puigdemont erklärt, mit der „wahren Justiz“ zusammenarbeiten zu wollen. Er sieht sich nicht als „Flüchtiger, wie Spanien behauptet“, schließlich „verstecke man sich nicht“. Er und seine Mitstreiter erwarten in Spanien aber kein faires Verfahren und hoffen deshalb, dass Belgien den Auslieferungsantrag ablehnt. Da man es mit vollkommen überzogenen Vorwürfen zu tun hat, weil Rebellion eine „öffentliche Erhebung mit Gewalt“ voraussetzt, ist das sogar wahrscheinlich. Mit den Vorwürfen wird überdies der belgischen Justiz die Möglichkeit gegeben, die Vorgänge inhaltlich und nicht nur formal zu prüfen, wie es bei europäischen Haftbefehlen üblich ist. Belgien verweigert mit Blick auf drohende Folter bisweilen Auslieferungen an Spanien.

Ohnehin ziehen sich solche Verfahren lange hin. Trotz nur formaler Prüfung dauerte es im Fall von Tomas Elgorriaga ganze 13 Monate, bis Deutschland ihn unter zweifelhaften Umständen ausliefern konnte. Die Schweiz ist bei einem anderen spanischen Folteropfer sogar nach 17 Monaten peinlich gescheitert. Somit dürfen sich alle auf eine längere Auseinandersetzung einstellen.

Die fünf Betroffenen wurden zunächst in Brüssel festgesetzt, ihnen wurden aber keine Handschellen angelegt, weil von ihnen keine Gefahr ausgehe, erklärte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft Gilles Dejemeppe. Am Nachmittag werden sie von einem Ermittlungsrichter vernommen. Der muss bis um 9 Uhr 17 am Montag entscheiden, sagte Dejemeppe, ob er sie freilässt, ob das unter Auflagen geschieht oder ob sie inhaftiert werden, wie es Spanien fordert.

„Woche für die Freiheit“ in Katalonien

Während sich in Brüssel die fünf Regierungsmitglieder in Polizeigewahrsam begaben, wurden in Katalonien derweil zehntausende Plakate verteilt und danach gemeinschaftlich plakatiert, um „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu fordern. Nach den Inhaftierungen von acht Ministern der katalanischen Regierung vergangene Woche durch den spanischen Nationalen Gerichtshof begeht Katalonien nun eine „Woche für die Freiheit“.

Damit sollen die bisher zehn Gefangenen freibekommen werden. Für die Katalanen war beim Plakatieren noch unklar, ob man es nun schon mit 15 Gefangenen zu tun hat. Auf den Plakaten waren zunächst aber nur zehn Gesichter abgedruckt. Den ersten Höhepunkt der Freiheitswoche wird der Generalstreik am Mittwoch bilden, bevor sich am Donnerstag die Gefangenenzahl um weitere sechs Menschen erhöhen könnte. Dann werden die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof ebenfalls wegen „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung“ von Steuergeldern vernommen, die für das Referendum am 1. Oktober verwendet wurden, das Spanien für illegal erklärt hatte.

Anders als Lamela hatte der Oberste Gerichtshof ihren Verteidigern aber eine Woche Zeit eingeräumt. So können sie sich auf die komplexen Vorwürfe vorbereiten. Die Hardlinerin am Sondergericht hingegen ließ die beschuldigten Ex-Minister gleich inhaftieren, was in Spanien auf massive Kritik nicht nur bei ihren Anwälten stößt, weil Verteidigungsrechte ausgehebelt wurden. Das kritisiert auch die Richtervereinigung „Richter für die Demokratie“. Diese Rechte müssten stets respektiert werden, erklärt die Vereinigung und verweist auf den über dem Sondergerichtshof stehenden Obersten Gerichtshof, der anders agiert habe als der Nationale Gerichtshof, der „Vorladung mit 24 Stunden Vorlauf an einem Feiertag“ bestimmt habe. Besorgt sind die spanischen Richter auch über die Rechtsauslegung von Lamela über die „Beschneidung der Freiheit“. Denn „Untersuchungshaft hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen Ausnahmecharakter“. Doch Lamela hat nicht einmal gewürdigt, dass zwei Minister sogar extra aus Brüssel zurückgereist sind, um „hohe Fluchtgefahr“ anzuführen.

Zu den Protesten während der Freiheitswoche rufen neben den katalanischen Parteien und Gewerkschaften vor allem die beiden großen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, deren Präsidenten schon seit fast drei Wochen inhaftiert sind. Der Sondergerichtshof hat am Freitag auch die Anträge der Verteidiger auf Haftverschonung abgelehnt. Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sollen also längere Zeit im Knast verbringen, obwohl sie „nur“ wegen eines angeblichen Aufstands angeklagt sind und ebenfalls freiwillig vor Gericht erschienen sind.

Angesichts der Vorgänge in Brüssel denken die Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural über eine Großdemonstration in Brüssel am 6. Dezember nach. Als Ziel setzt man sich, mindestens 100.000 Menschen in die belgische Hauptstadt und den Sitz der EU-Kommission zu mobilisieren, konnte Telepolis aus gut informierten Quellen erfahren.

Basken solidarisieren sich

Ohnehin sprengen die Proteste immer stärker den katalanischen Rahmen. Am Samstag haben erneut zehntausende Menschen im baskischen Bilbao ihre Solidarität mit Katalonien demonstriert. Mit fast 50.000 Menschen war es die bisher größte der drei Großdemonstrationen, die schon im Baskenland zur Unterstützung der Katalanen stattgefunden haben. Auch strömender Regen und Kälte konnten die Basken nicht davon abhalten, die Katalanen mit einem Meer von Regenschirmen zu unterstützen und auch das eigene Selbstbestimmungsrecht zu fordern.

Heute finden zudem erneut in 13 baskischen Gemeinden auf Initiative der Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) Abstimmungen über die Unabhängigkeit von Spanien statt. Die Abstimmungen laufen seit einem Jahr. Und so hatte der Prozess einst auch in Katalonien begonnen. Teilweise wurden dabei auch Urnen des katalanischen Referendums recycelt, um die Verbundenheit mit Katalonien zu zeigen. (Ralf Streck)

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