Thomas PANY zum Programm des Jean-Luc Mélenchon bei den anstehenden frz. Präsident schaftswahlen, TP 03.04.2017


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 04.04.2017

Thomas Pany hat auf telepolis gestern einen interessanten Bericht zum Programm des hierzulande wenig beachteten Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen Jean-Luc Mélenchon veröffentlicht. Mélenchon (geb. am 19.08.1951 in Tanger) ist Vorsitzender der Parti de Gauche.

Einige wichtige Programmpunkte:

  • Erarbeitung einer neuen Verfassung + Referendum; Ende der präsidentiellen Monarchie, Abwählbarkeit von Parlamentariern im Laufe ihrer Amtszeit.
  • Frankreich raus aus der NATO. „Das Land sollte eine neue Allianz solcher Länder initiieren, „die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen“. Mit der „Macht des Imperiums“ zu konkurrieren ergebe keinen Sinn für Frankreich, so Mélenchon. In der Nato sei Frankreich nur ein Anhängsel der USA.“
  • Einführung einer generellen Steuer, die auf der Nationalität basiert, um Steuerflucht zu vermieden; Einkommen, die das Median-Einkommen um das 20fache übersteigen.
  • Bis 2050 Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Atomkraft und 100%ige Deckung durch erneuerbare Energieträger.

Der gesamte Artikel ist im Anhang dokumentiert und verfügbar über die URL
www.heise.de/tp/features/Melenchon-Ein-Linker-den-die-Sozialdemokraten-fuerchten-3673561.html?view=print

A U S Z U G

… Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: „Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr.“ (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schock-starre [1]). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein „Duell“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

Beide liegen in den derzeitigen Umfragen Kopf an Kopf mit Abstand vorne, Macron führte am Wochende in der Pop2017 BVA-Salesforce-Umfrage [2] knapp mit 25 Prozent vor Le Pen mit 24 Prozent. Mit 19 Punkte folgte der Kandidat der Rechte-Mitte-Partei „Die Republikaner“, François Fillon.

Mélenchon: Chancen auf einen Sieg
Man weiß, die Aussagekraft solcher Umfragen ist wenig verlässlich. Zudem gibt es eine ganz Menge konkurrierender Umfragen und mittlerweile schon eine Zusam-menstellung [3] mehrerer Umfrageergebnisse. Erkennbar ist ein bemerkenswerter Trend zugunsten eines Kandidaten, den die „Leitmedien“ nicht so oft in die Topnach-richten setzen: Jean-Luc Mélenchon, den eine Umfrage am Samstag [4] als Sieger unter den „Linken“ herausstellte: Er vertrete laut Umfrage „die Ideen und Werte der Linke am besten“.
Mittlerweile räumt ihm sogar die NZZ „Chancen auf einen Sieg“ [5] ein. Vor zwei Wochen konnte Mélenchon mit seiner Bewegung „La France insoumise“ („das sich nicht unterwerfende Frankreich“) über Hunderttausend (130.000 nach Angaben der Bewegung [6]) für einen Marsch von der Bastille zum Platz der Republik in Paris mobilisieren.
Am vergangenen Wochenende füllte er einen Saal in der Provinzstadt Château-roux [7] mit 3.000 Personen. Le Pen schaffte zuvor nur die Hälfte [8]. Mélenchons Kampagne will nun Fillon überholen und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung [9], die man von Le Pen kennt: „La force du peuple“ – für das Volk gegen die Oligarchie. (…)

Raus aus der 5. Republik ..
Raus aus der Nato …
100 Prozent Steuer für Spitzenverdiener …
Raus aus der Atomkraft …

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