Diverse Vorbereitungen einer staatlichen Internet-Zensur in USA +EU


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 12.12.2016

Hallo zusammen,

seit einigen Monaten gibt es in den USA und der EU intensive Bemühungen, die vielfältigen, frei zugänglichen Nachrichtenportale, Websites, Blogger-Seiten etc. aus der ganzen Welt einer staatlichen Zensur zu unterwerfen und einen staatlichen Maßnahmenkatalog zu etablieren, mit dem Nachrichten/Meldungen/Artikel …, die deutliche Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen des jeweiligen Landes oder dessen Außenpolitik/direkter+indirekter Kriegführung äußern, geahndet werden können (z.B. Websites abschalten, Absender aus dem Medium wie facebook, twitter entfernen/blockieren, Provider veranlassen, die Weiterverteilung von Nachrichten auf einer Mail-Liste ins Leere laufen zu lassen, indem die Verteileradressen, ohne dass es der Absender merkt, blockiert werden) und/oder weitergehend den Tatbestand einer „terroristischen Aktivität“ zu behaupten und zu verfolgen.

Hintergrund: Die USA und die NATO mussten feststellen, dass die im Jahre 2000 vom Pentagon + diversen Geheimdiensten anvisierte full spectrum dominance im sog. information-warfare (Propaganda-Kriegführung) unter den Bedingungen eines globalen, frei zugänglichen Internets nicht möglich ist und zunehmende Teile der Bevölkerungen dazu übergegangen sind, sich des pluralen, und in den Massenmedien blockierten Informationsangebots vergleichend zu bedienen und eine eigene Auffassung vom jeweiligen Geschehen zu bilden. Dabei spielt ein größeres Netz unabhängiger investigativer JournalistInnen eine wichtige Rolle.

Am letzten Donnerstag ist der von den beiden U.S. Senatoren Rob Portman (Rep, Ohio) und Chris Murphy (dem, Connecticut) eingebrachte Countering Disinformation and Propaganda Act (Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda) vom Senat verabschiedet worden. Es soll den „American allies“ helfen „ausländischer Propaganda von Russland, China und anderen Nationen entgegenzutreten.“ Dazu wird ein interagency center im Außenministerium etabliert, das die „counterpropaganda“ koordiniert und synchronisiert. Das Gesetz sieht im Weiteren ein großzügiges Finanzierungsprogramm für NGOs, Think Tanks, zivilgesellschaftliche und andere Experten außerhalb der Regierung vor, die sich in der Counter-Propaganda-bezogenen Arbeit engagieren; parallel wird ein Fond aufgelegt, um lokale Journalisten in dieser Arbeit zu schulen.

„… The legislation establishes a fund to help train local journalists and provide grants and contracts to NGOs, civil society organizations, think tanks, private sector companies, media organizations, and other experts outside the U.S. government with experience in identifying and analyzing the latest trends in foreign government disinformation techniques. This fund will complement and support the Center’s role by integrating capabilities and expertise available outside the U.S. government into the strategy-making process. It will also empower a decentralized network of private sector experts and integrate their expertise into the strategy-making process. …“

(zit. a. Press Release Rob PORTMAN vom 8.12.2016 – Senate Passes Major Portman-Murphy Counter-Propaganda Bill as Part of NDAA; URL: http://www.portman.senate.gov/public/index.cfm/press-releases?ID=3765A225-B773-4F57-B21A-A265F4B5692C )

Parallele Bemühungen gibt es auch in deutschen Gefilden. So fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet, wofür bisher (leider) die rechtliche Grundlage fehle.

„…Der CSU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei „Falschmeldungen“: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“

Mayer verstärkt damit eine Regierungslinie: „Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können“, hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem laut Reuters gewarnt. Für die Bundesregierung hatten zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas zum Kampf gegen „Falschmeldungen“ aufgerufen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist. Es ist auch noch unklar, ob die Bundesregierung für „Falschmeldungen“ Gefängnisstrafen verhängen will. Diese Praxis gibt es bereits in vielen Ländern, die autoritär geführt werden.“

(zit. a. DWN, 11.12.2016, URL: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/csu-politiker-falschmeldungen-sollen-strafbar-werden )

Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Markus KOMPA hat sich in diesem Zusammenhang kürzlich auf Telepolis mit dem Vorschlag einer Digitalen Charta ( http://digitalcharta.eu ) eines von der ZEIT-Stiftung ins Leben gerufenen „Tugendrats“ auseinandergesetzt und dabei drei wesentliche Fragen aufgeworfen:

• Wer hat denn allgemein darüber zu befinden, was „Hetze“, „Mobbing“ oder „gefährdende Aktivitäten“ sein sollen?
• Wer hat im konkreten Fall zu überwachen und zu entscheiden, was im konkreten Fall erlaubt ist und was nicht?
• Und wie soll dieses „verhindern“ denn aussehen? Und wie soll eine Prävention in Einklang mit dem Zensurverbot gebracht werden?

(siehe Markus KOMPA: Digitale Chartastimmung, TP 01.12.2016 – URL: http://www.heise.de/-3528979 )

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