Amisa2 – EU-Kommission verschweigt zahlreiche Treffen mit illustrer Runde von Konzernlobbyisten, LobbyControl, 29.06.2016


globalcrisis/globalchange NEWS
Martin Zeis, 01.07.2016

Die hübsche Mitteilung von LobbyControl bedarf keines weiteren Kommentars. Sie zeigt aufs Neue die Konzern-Durchlauf-Erhitzer-Struktur und -Funktion der EU-Behörden en detail — vgl. auch die Liste der bisherigen 290 Amisa2-Treffen.

Grüße,
Martin Zeis

29.06.16 — www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co

EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen äußerst privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern. Wir haben die EU-Kommission in einem Brief um Erklärungen gebeten.

Illustre Runde mit Cheflobbyisten von Bayer, Google und Co
Es war ein unauffälliger, wenig aussagekräftiger Eintrag ins EU-Transparenzregister. Ein Jahr etwa hatte ihn keiner bemerkt, aber dann, vor ein paar Wochen, stolperte unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) über ihn. Die einzige dort zu lesende Information ließ sie aufhorchen: „Amisa2 organisiert monatlich Frühstücksdebatten mit Schlüsselpersönlichkeiten der EU-Institutionen, um Unternehmensvertreter über aktuelle Entwicklungen in Politikfeldern zu informieren.“ Informationen, um welche Unternehmensvertreter es sich handelte, oder woher die Organisation ihr Geld bekommt – Fehlanzeige.
CEO fragte nach und bekam Auskunft vom Präsidenten und einzigen Mitarbeiter der Organisation, Georg Brodach: Seit 1994 ist Amisa2 bzw. ihre Vorgängerorganisationen einzig dazu da, monatlich exklusive Frühstücksdebatten für eine Liste von 18 Unternehmen zu organisieren, die sich wie ein Who is who der Weltkonzerne liest: Unter anderem Airbus, Allianz, BASF, Bayer und Google. Etwa 290 dieser Veranstaltungen gab es seit 1994. Die Öffentlichkeit hat von ihnen keinerlei Kenntnis.

Brisante Themen bei Kaffee und Croissants
Die Gäste: Spitzenpersonal der EU-Institutionen. Bei Croissants und Kaffee halten sie Vorträge zu aktuellen politischen Entwicklungen. Zum Beispiel Connie Hedegaard, die damalige Klimakommissarin, mit einem „Blick in die Zukunft zur Klimapolitik“, der US-Botschatfter bei der EU zu TTIP oder die stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Marianne Klingbeil über das Schlagwort „wissenschaftsbasierte Politikgestaltung“, ein Begriff, der im Rahmen der Besseren Rechtssetzungsagenda der EU-Kommission gerade hoch im Kurs steht. Ausschließlich Themen also, die für Unternehmen von hoher Brisanz sind – kein Wunder, dass sie bereit sind, 4000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft zu zahlen, um ihre Cheflobbyisten zu den Veranstaltungen zu schicken. Diese waren es in der Regel, die zu der Runde eingeladen wurden. Laut Georg Brodach handelt es sich bei Amisa2 dennoch nicht um eine Lobbyorganisation. Es gehe lediglich darum, ein bestimmtes Thema besser zu verstehen. Den Eintrag ins Lobbyregister hat er inzwischen trotzdem überarbeitet und um die Mitglieder ergänzt. Zur Finanzierung allerdings macht der Eintrag weiterhin keine Angaben. (…)

Zum Weiterlesen:
Unser Brief an Kommissar Timmermans – https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/160629-ALTER-EU-letter-to-Timmermans-29-06-2016.pdf
Liste mit den 290 Amisa2-Treffenhttps://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/160629-Liste-Amisa2-Treffen.pdf

EU-Konzerne-AMISA2160629.pdf

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