Von: Elke Schenk <e.schenk>
Datum: 9. Februar 2016 um 17:27:45 MEZ
An: gc-special01%martin.zeis
Betreff: HUDSON / ROBERTS: Atlantische Strategie basiert auf Privatisierungen, um Russland zu attackieren
Guten Tag zusammen,
der heute von Martin Zeis auf der englischen Liste gepostete Beitrag
Privatization Is the Atlanticist Strategy to Attack Russia
by Paul Craig Roberts and Michael Hudson
Feb 08, 2016
steht auf cashkurs.com in deutscher Übersetzung zur Verfügung. Leider wird dort nur Roberts als Autor angegeben.
Auszüge unten einkopiert, der vollständige Artikel im Anhang.
Viele Grüße
Elke Schenk
globalcrisis/globalchange NEWS
- 09.02.2016 Autor: Dr. Paul Craig Roberts
Atlantische Strategie basiert auf Privatisierungen, um Russland zu attackieren
Vor zwei Jahren diskutierten russische Offizielle Pläne zur Privatisierung einer Reihe von Staatsbetrieben. Allen voran sahen sich der Rohölproduzent Rosneft, die VTB Bank, die Fluglinie Aeroflot und die Bahngesellschaft Russian Railways davon betroffen. Erklärtes Ziel war es, die Managementebenen dieser Firmen zu verkleinern und deren Prozessstrukturen zu optimieren. Gleichzeitig sollte unter heimischen Oligarchen Anreize geschaffen werden, um deren über zwei Dekaden anhaltende Kapitalflucht zu stoppen. Vielmehr sollen Oligarchen dazu gebracht werden, wieder in Russlands Wirtschaft zu investieren. …
Wie dem auch sei, Russlands ökonomischer Ausblick verschlechterte sich, nachdem die Vereinigten Staaten westliche Regierungen dazu drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ölpreise in einen Sturzflug übergingen. …
Ein Verkauf der oben aufgezählten Unternehmen wird heute also weitaus niedrigere Preise erzielen als dies wahrscheinlich noch im Jahr 2014 der Fall gewesen wäre. In der Zwischenzeit hat die Kombination aus einem sich ausweitenden Budgetdefizit des Staates und einem Zahlungsbilanzdefizit den Advokaten der Privatisierung ein weiteres Argument an die Hand geliefert, um die durch den Kreml in Erwägung gezogenen Verkäufe zu forcieren.
Neoliberale Argumentationslogik
Die Schwachstelle in deren Argumentationslogik basiert auf deren neoliberalen Annahme, dass Russland sein staatliches Budgetdefizit nicht einfach monetisieren könne, sondern nur durch einen Verkauf von Staatsvermögen überleben könne. Wir warnen Russland explizit vor zu viel Leichtgläubigkeit, um dieses neoliberale Argument zu akzeptieren. Privatisierungen werden nicht dabei helfen, die russische Wirtschaft zu reindustrialisieren, sondern werden deren Umwandlung in eine Rentenökonomie verschlimmern, in der Profite zugunsten von ausländischen Eigentümern entzogen werden. …
Putin traf eine weise Entscheidung, indem er einen Verkauf von Russlands größter Bank – der Sperbank – kategorisch ausschloss, die einen großen Teil der Bank- und Sparkonten der Nation verwaltet. Das Bankwesen wird also augenscheinlich eine Domäne des Staates bleiben, was sich befürworten lässt, weil die Fähigkeit zur Krediterzeugung naturgemäß ein Monopol des Staates ist und deren Charakter eben jene Züge trägt.
Trotz der Schutzmaßnahmen, die Präsident Putin den angestrebten Privatisierungen auferlegte, gibt es eine Reihe von ernsthaften Gründen, warum diese jüngst angekündigte Welle der Privatisierungen nicht vonstatten gehen sollte. …
Regierungen können dabei helfen, die Wirtschaft durch eine elektronische Erzeugung von Geld wiederzubeleben, anstatt das eigene Land durch eine Schuldenaufnahme bei privaten Gläubigern heillos zu verschulden.
Denn dadurch werden die öffentlichen Finanzen aufgrund der Zinszahlungen an den privaten Kreditsektor immer stärker aufgezehrt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, um Geld bei privaten Banken aufzunehmen, damit die Regierung und die öffentlichen Haushalte mit Geld versorgt werden, wenn eine Zentralbank dasselbe Geld ohne eine Zinszahlungspflicht auf diese Kredite schöpfen kann. …
Der haltlos Glaube, laut dem nur private Geschäftsbanken Geld durch eine Erzeugung von Krediten schöpfen sollten, führt die russische Regierung auf denselben Pfad, der die Eurozone in eine Sackgassenökonomie verwandelt hat.
Indem die Erzeugung von Krediten privatisiert wurde, hat Europa seine ökonomische Zentralplanung von demokratisch gewählten Regierungen hin zum Bankensektor verlagert. Russlands generiert keinen Nutzen daraus, diese Befürwortung einer Rentenökonomie zu akzeptieren, welche die öffentlichen Einnahmen eines Staates ausblutet. Die Neoliberalen promoten diese Forderung nicht, um Russland zu helfen, sondern um Russland auf die Knie zu zwingen.
…
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