Gestaltungsmacht in Mittelost (I, II)9.12.2015


Gestaltungsmacht in Mittelost (I) 09.12.2015
German foreign politics

BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um „eine langfristige politische Neuordnung“ der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige „Neuordnung“ können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat „Irakisch-Kurdistan“ auszurufen. (…)

Gestaltungsmacht in Mittelost (II) 10.12.2015

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil. Beide Teilartikel finden sich als Original:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59269

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59270

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