Steven25's Blog

Von: *Clemens Ronnefeldt* <c.ronnefeldt

<mailto:c.ronnefeldt>

Datum: 1. Dezember 2015 um 17:29

Betreff: Musterbrief an MdB gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr /

Kundgebung gegen Syrien-Einsatz in Berlin am 3.12.2015 / Online-Petition

*Liebe Friedensinteressierte,*

In seinem Programm *“Hoffnungslos optimistisch“* trug der Kabarettist

*Christoph Sieber*am 20.9.2015 in 3sat einen Text vor, der ab Minute 34

beginnt und knapp vier Minuten dauert – und den ich heute voran

stellen – und zur weiteren Motivation empfehlen möchte:

*https://www.youtube.com/watch?v=HUMh_ngrn-4*

…

Nachfolgend sende ich einen *Musterbrief an Abgeordnete* mit der

Aufforderung, gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Die

Adressen der Abgeordneten für die jeweiligen Wahlkreise finden sich

hier:

*https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/wahlkreise*

Datum…

Abs.: ….

An …

*Sehr geehrte/r Frau/ Herr*

*

*nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte

am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen –

unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der

Bundesmarine.** Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber

entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch

in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt

wird. Ich bitte/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht

zuzustimmen.*

_Verstoß gegen das Völkerrecht_

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre

ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen

Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des

EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes

Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar

nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann

keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den

Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art

„Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es.

Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg

beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene

Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der

Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese

Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den

IS ermöglichen.

_Krieg löst die Probleme nicht_

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische

Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste

Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in

Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser

Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene

„Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer

Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“

intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten

Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation

stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

_Dem IS die Basis entziehen_

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum

diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung

genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von

Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen

nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine

wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen

konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu

entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln

und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei

betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu

kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische,

sondern nur eine politische *Lösung geben.*

*

Mit freundlichen Grüßen

– Musterbrief Ende –

*Aufruf zur Kundgebung in Berlin am 3.12.2015 *

*gegen den Syrien-Bundeswehreinsatz:*

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser

Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen

und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde

Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen

Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des

„Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien

und Qatar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der

Terrororganisationen einstellen.

– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen

innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische

Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich

respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

*Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor /*

*Pariser Platz*

ViSdP: Laura von Wimmersperg „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz

in Syrien“