Anschläge von Paris und „EU-Bündnisfall“


Guten Tag zusammen,

wie es aussieht, wird zwar nicht der Nato-Bündnisfall ausgerufen, aber der EU-Bündnisfall. Auch er wird zu einer militarisierten Antwort führen statt innezuhalten und die Ursachen der Radikalisierung im eigenen Handeln zu suchen (s. u.a. Michael Lüders, s. Jürgen Todenhöfer):

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/17/frankreich-bittet-eu-staaten-offiziell-um-militaerischen-beistand/

„Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er berief sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben Frankreich daraufhin einstimmig Beistand angeboten, teilt die Außenbeauftrage Federica Mogherini mit. […] Es gehe nicht darum, S oldaten oder andere Sicherheitskräfte nach Frankreich zu schicken, sondern eher um eine Entlastung Frankreichs bei internationalen Einsätzen, hieß es. […] Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali.“

Zitat EUV Art. 42 (7):

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

Damit verweist der französische Antrag auf das Selbstverteidigungsrecht der UNO-Charta, als eine von zwei Ausnahmen von dem absoluten Gewaltverbot:

A r t i k e l 51

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“

Frankreich verhält sich hier analog der Bush-Regierung nach 9/11:

a) die Anschläge werden als Kriegsakt (bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet) gedeutet; das machte Präsident Hollande umgehend schon in seiner ersten Erklärung am Samstag, bevor genaue Erkenntnisse zu den Abläufen, Tätern, Hintermännern und Planungsstrukturen vorliegen.

b) Mit dieser Deutung werden die Anschläge nicht als kriminelle Akte bewertet, womit eine militärische Reaktion legitimiert wird.

c) Daraus leitet sich das Recht auf Selbstverteidigung ab, wie die US-Regierung sich das für ihren Angriff auf Afghanistan unbeschränkt herausnahm.

Der Artikel zum Bündnisfall in der EU ist schärfer formuliert als der im Nato-Vertrag: Während die EU-Länder a l l e i n i h r e r M a c h t

s t e h e n d e Unterstützung s c h u l d e n, entscheiden lt Nato-Vertrag Art. 5 die Staaten, welche Maßnahmen sie für erforderlich halten.

Noch weiter reicht der AEUV Art. 222 des Lissabon-Vertrags:

„Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten

militärischen Mittel, um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden, die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat […] innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen“ (AEUV,

Art. 222).

Dieser Artikel erlaubt den Militäreinsatz im EU-Innern im Falle eines erfolgten oder gar nur erwarteten Terroranschlags.

Viele Grüße

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange NEWS

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s