Summary zu Griechenland +++ Breaking NEWS+++ Opposition gegen das Dokument der Unterwerfung der griechischen Regierung


Hallo an die Listen,
das Papier der Unterwerfung, welches eher einem NAI/JA bei dem Referendum gegen die Austeritätspolitik entsprochen hätte, ruft Widerstand in der Partei Syriza hervor. Auf Facebook stehen einige Menschen in direkterem Kontakt mit Parteimitgliedern und Repräsentanten, so dass aus ihren Postings der vergangenen Stunden deutlich die entschiedene Ablehnung gegenüber der Verhandlungsposition von Tsipras heute Nacht deutlich und die Opposition gegenüber dem Einlenken auf die Forderungen der Troika immer lauter wird. Die Ablehnung geht in Teilen so weit, dass Rücktritte aus der Regierung für heute Abend angekündigt werden. (Anm. die vollständige Liste der griechischen Vorschläge ging bereits auf Englisch über die Liste.)
  • RT Deutsch:

Streit bei Syriza: Linke Plattform fordert Euro-Austritt und kündigt Rücktritte von Ministern an

Die Lage in Athen spitzt sich dramatisch zu. Bei einem Treffen der Parlamentarier des Linksbündnisses Syriza regt sich am Freitagmittag heftiger Widerstand der Linken Plattform gegen Alexis Tsipras‘ Reformvorschläge an die internationalen Geldgeber. Ministerrücktritte werden angekündigt. Die Linke Plattform fordert den Austritt Griechenlands aus dem Euro.

 

Mitglieder der Linken Plattform von Syriza. Foto: Stathis Kouvelakis

Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und bekannter Funktionär der “Linken Plattform”, welche den linken Flügel von Syriza stellt, kommentierte auf Facebook:

„Jetzt in Athen: Dramatisches Treffen von Syrizas Parlamentariern. Yanis Varoufakis sprach sich Medienberichten zufolge gegen die Vereinbarung aus. Laut Panagiotis Lafazanis, dem Energie-Minister und Führer der Linken Plattform, ist der Reformplan ‚inkompatibel mit Syrizas Programm und bietet keine positive Perspektive für das Land.‘

Es wird erwartet, dass die Minister der Linken Plattform noch heute zurücktreten. Thanassis Petrakos, einer der Sprecher von Syrizas parlamentarischen Fraktion sowie prominentes Mitglied der Linken Plattform erklärte: ‚Das ‚Nein‘ des Referendums war ein radikales Klassen-Nein. Einige hochrangige Genossen bestehen auf eine ‚Es gibt keinen anderen Weg‘-Logik.

Wir sollten uns auf den Austritt der Eurozone vorbereiten und das den Menschen klar sagen. Die Linke hat eine Zukunft, wenn sie ihre Flügel für das Unbekannte öffnet, anstatt für Nichtigkeiten. Diejenigen, die auf die Entscheidung bestehen, im Euro zu bleiben, egal was es kostet, wissen, dass dies ein Desaster ist. Wir müssen uns für den Austritt vorbereiten und uns für einen neuen Weg öffnen. Die ersten Schritte sind die öffentliche Kontrolle der Banken und der griechischen Zentralbank, und ein scharfes Vorgehen gegen die Oligarchie.“

[Update: 15:40 Uhr]: Der britische Links-Aktivist Kevin Ovenden berichtet aus Athen:

„Das Treffen der parlamentarischen Syriza-Fraktion hat ohne Abstimmung geendet. Zwei Abgeordnete von der Linken Plattform und drei Mitglieder des Polit-Büros von Syriza haben einen Brief an den Premierminister verfasst, in dem sie ihn auffordern ‚die Erpressung der Kreditgeber zurückzuweisen‘.

Der Brief ist unterschrieben von Stathis Leoutsakos, Antonis Davanellos, Sophie Papadogiannis, Costas Lapavitsas und Thanassis Petrakos.

Es gab in der Fraktionssitzung viele Gegenstimmen [gegen die
Reformpläne], nicht nur von der Linken Plattform. Es wird berichtet, Yanis Varoufakis habe sich deutlich gegen die Vorschläge der Regierung ausgesprochen. Es gibt eine Besprechung der Minister der Linken Plattform noch an diesem Abend aus der Regierung auszutreten.“

5 Std. ·

„Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe Noch sei nicht klar, wie Syriza als Partei damit umgehe. Auch habe T. gesagt, entweder wir tragen das alle gemeinsam oder wir treten alle zurück. Die Institutionen hätten bereits ihre Suppenküchen zur Inszenierung vorbereitet, um Hilfe zu heucheln und die Regierung vorzuführen. An diesem Tag sei EU- Europa nicht mehr dasselbe, es sei ein undemokratisches Gebäude, dass nunmehr mit anderen Augen gesehen werden müsse. Die Linke europaweit müsse ab heute eine andere Herangehensweise entwickeln.“

My Jacobin Magazine piece on the latest developments in Greece.

„Whatever happens in the next few hours and days, one thing should be clear: any attempt to cancel the popular will for the overturn of austerity and the memoranda amounts to hubris in the ancient Greek sense of the term. Whoever dares to lead the country, and the Left, to surrender and to dishonor should be ready to face the corresponding Nemesis.“

 

From the Absurd to the Tragic Those who lead Greece and its Left to surrender should be opposed. by Stathis Kouvelakis Greece Prime Minister Alexis Tsipras with European Commission President Jean-Claude Juncker and French President… jacobinmag.com

Ciao Stephan Best

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