Tag: 8. April 2015

• 08.04

  Ich schäme mich und bin wütend, in einem Land zu leben, dass  einem Militärbündnis angehört, dass den Staatschef eines anderen Landes ermorden und sein Flugzeug abschießen wollte. Darf die Nato über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden? Darf sie entscheiden, wer wo regiert? Wer gibt ihr das Recht?  Was hat das mit einem Verteidigungsbündnis zu tun?  Versteht man darunter die Verteidigung westlicher Werte? Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch der Welt ein Menschenrecht auf Leben, bei Verdacht auf einen Prozess und jedes Land das Recht auf Selbstbestimmung. Ich bin wütend, dass die Steuergelder, mit denen wir die Nato finanzieren für solche Verbrechen eingesetzt werden. Ich bin wütend, dass die Nato 30 Jahre lang ihr Verbrechen, dem dann „aus Versehen“ 81 anderer Menschen zu Opfer fielen, vertuscht hat – ohne Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer! Ich bin dafür dass genau untersucht wird, ob das Bündnis mit dem Tod von Zeugen zu tun hat, die den Vorgang aufklären wollten! Ich weiß jetzt, dass man diesem Militärbündnis alles zutrauen muss und ihm nicht glauben kann. Ich fühle mich hilflos, weil dieses Militärbündnis, dass für mehr als die Hälfte aller Rüstungsausgaben weltweit verantwortlich ist, die Macht hat, über Krieg und Frieden und damit unser aller Leben zu entscheiden! Ich hoffe, dass Politiker zu all dem einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und im Europa-Parlament einrichten, die uns restlos über die Geschehnisse aufklären und die Konsequenzen ziehen! Ich hoffe auch auf die UNO und die Afrikanische Union, dass sie sich des Themas annehmen, schließlich wollte die Nato den Staatschef eines afrikanischen UNO-Mitgliedes töten. Und ich rege eine Diskussion darüber an, ob wir nicht dieses Militärbündnis verlassen sollten und von der UNO wegen dieses Verbrechens seine Auflösung verlangen sollten. Ich bin dafür die UNO-Charta zu beachten und eine gemeinsames weltweites Sicherheitssystem zu schaffen, dass durch Dialog und nicht mehr Gewalt alle Konflikte löst. Ich werde nicht aufgeben, für eine Welt zu kämpfen, in der solche Verbrechen nicht mehr möglich sind. Hoffnung geben mir die vielen, die unter Lebensgefahr ermittelt haben, was wirklich in Ustica passierte und auch als Zeugen bereit waren auszusagen, trotz der Drohung dieses Militärkolosses. Nach den juristischen Konsequenzen geht es jetzt um die politischen Konsequenzen, die sollten wir in einer öffentlichen Debatte besprechen.