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https://www.jungewelt.de/2015/03-05/045.php
aus: Junge Welt, Ausgabe vom 05.03.2015, Seite 8 / Ansichten

Kavallerie in Kiew
Europäische Schockstrategie für Ukraine
Von Reinhard Lauterbach

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.

Steinbrück, der bei seinem Amtsantritt als Finanzminister in Deutschland so weitsichtig war, die Förderung der Immobilienverbriefungen zu seiner Hauptaufgabe zu erklären, befindet sich in Kiew in bester Gesellschaft: Regierungschef Arseni Jazenjuk ist von Ausbildung Banker, Finanzministerin Natalia Jaresko hat zuvor in den USA Hedgefonds gemanagt, und der litauischstämmige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius kommt auch aus dieser Ecke.

Interessant ist, dass die Finanzierung dieser Agentur zunächst von jenen ukrainischen Oligarchen übernommen werden soll, die in der landläufigen Diskussion zum Inbegriff aller Strukturprobleme des Landes erklärt werden: Rinat Achmetow, der auf zwölf Milliarden Dollar Vermögen verarmte Pate des Donbass und langjährige Finanzier von Wiktor Janukowitsch, bekommt seine zweite Chance ebenso wie Dmitri Firtasch, den die USA noch vor einem Jahr in Österreich wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließen, und der seine drei Milliarden mit dubiosen Vermittlungsgeschäften im russisch-ukrainischen Gashandel gemacht hat. Böcke als Gärtner? Nicht doch! Für sie und etliche andere ist die Gründung der Agentur, in die sie 500 Millionen Dollar investieren sollen, offenbar ein Rehabilitierungsangebot. Die Clique um Petro Poroschenko und Igor Kolomojskij, die die Konkurrenten vor einem Jahr ausgebootet hatte, hat in der Not verstanden, dass das Geld ihrer Klassenbrüder so wenig stinkt wie das eigene.

Die Menschen in der Ukraine dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. Vor ein paar Tagen hat das Parlament in Kiew beschlossen, die Gastarife bis auf einen kleinen Grundbedarf, dessen Preis »nur« verdoppelt wird, zu vervierfachen. Von der Metro bis zur Miete explodieren die Lebenshaltungskosten, während Löhne und Renten eingefroren sind. Wie gut, dass der »Agentur für Modernisierung« auch der Franzose Bernard Kouchner zuarbeiten soll, bekannt als Gründer der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen«. Der Spezialist für Katastrophenhilfe und »ethischen Imperialismus« ist in der Ukraine am rechten Platz: hat doch der aus Georgien importierte neue Gesundheitsminister der Ukraine eine radikale Privatisierung der Gesundheitsfürsorge angekündigt.

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
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