Steven25's Blog

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html

Mit TTIP gegen den Rest der Welt
Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellen-länder und nicht-marktkonforme Demokratie
.
Gabriela Simon Telepolis, 02.02.2015

Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbei-sehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die ande-ren, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern?

Angela Merkel will über TTIP eine politische Großdebatte führen, vergleichbar mit der Gründung der EU und dem NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, sagte sie. Mit „Haut und Haaren“ müsse nun verhandelt werden. Sigmar Gabriel formulierte es auf seine Art: „Wenn wir das hier falsch machen“, raunte er im Bundestag, „werden un-sere Kinder uns verfluchen.“
Dramatische Worte. Aber wie erklärt sich eigentlich diese Dramatik? Wie kann ein Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsmächten, die ohnehin schon aufs Engste miteinander verflochten sind, eine so weltbewegende und historische Dimension haben?

Einen Hinweis finden wir in einer Stellungnahme der US-Handelskammer [1]. Die Vertreter der amerikanischen Wirtschaft betonen hier, wie sehr ihnen das Investiti-onsschutz-Kapitel von TTIP am Herzen liegt: „Weniger aus Sorge um den Zustand des Investitionsschutzes in den USA oder der EU“, vielmehr solle TTIP ein „Gold-standard“ für andere Investitionsabkommen sein.
Auch der frühere EU-Handelskommissar Karel De Gucht stellte diese weltumspan-nende Zielsetzung von TTIP heraus. „Wir Europäer müssen globale Standards set-zen“, sagte [2] er, „damit es nicht andere für uns tun.“ Denn „der große Kampf im Welthandel der Zukunft“ werde sich „um Normen, Standards und Staatshilfen der-hen“. So verstanden soll mit TTIP ein Instrument geschaffen werden für einen „gros-sen Kampf“ mit anderen Weltregionen, in dem es um „Normen, Standards und Staatshilfen“, also um die Regeln der Globalisierung geht.

(…)

Der gesamte Text (5 S.) ist im Anhang verfügbar und über obige URL.

Grüße,
Martin Zeis

———–
Martin Zeis
globalcrisis/globalchange NEWS
martin.zeis@gmxpro.net