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n-tv, Dienstag, 20. Januar 2015

CIA-Folter in Deutschland verfolgen
Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt
Von Roland Peters

Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch.

„Mir wird speiübel, wenn ich ‚westliche Wertegemeinschaft‘ höre.“ Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: „Das sind nicht meine Werte.“ Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt. Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.

Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag – und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. „Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen“, sagt er über die rund 500 Seiten CIA-Report. Die extrahierten Erkenntnisse erschüttern bei der Lektüre, das ist auch in der übersetzten Version nicht anders.

Da die Verantwortlichen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, fordert der Jurist Verfahren in Europa. Er hält eine Strafverfolgung nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig: Das Verhalten der USA sei nach deutschem Recht komplett grundgesetzwidrig. „Recht ohne Sanktionen ist kein Recht“, sagt Neskovic. Die USA wussten, was sie taten, und sie suchten gezielt Schlupflöcher: Folter war eine „erweiterte Verhörmethode“ und die Kriegsgefangenen wurden als „feindliche Kämpfer“ bezeichnet, damit sie nicht nach der Genfer Konvention behandelt werden mussten – all das ist bekannt. …

— Volltext siehe obige URL —

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Martin Zeis
globalcrisis/globalchange News
martin.zeis@gmxpro.net