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Ukraine-Oligarchen-Bürgerkrieg-freitag2014 12 31
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Bürgerkrieg der Oligarchen
von Sönke Paulsen, Der Freitag, 31.12.2014

Ukraine Die EU sollte sich fragen, wessen Interessen sie mit ihrer Unterstützung für die Kiewer Regierung wirklich bedient

Bereits im Sommer berichtete die Welt von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem von der außergewöhnlichen Macht der Oligarchen in den inneren Konflikten der Ukraine die Rede war. „Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“, wurde aus einem internen Papier der Dienste zitiert. Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten.

Tatsächlich geht es dabei um mehr als die Rettung der territorialen Integrität. Der scheinbar unbegrenzte Einfluss des Miteigentümers der Privatbank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist – Mitglied und politischer Sprecher der Dnipropetrowsker Clans, dem mehrere Oligarchen angehören. Dies geht nicht nur auf Kolomojskyjs Hardliner-Mentalität zurück, sondern auch darauf, dass er als Gouverneur von Dnipropetrowsk ein politisches Amt übernommen hat. (1)

Das industrielle Zentrum Dnipropetrowsk steht seit Jahren in Konkurrenz zum benachbarten Donbass, der für die Metallurgie, Kohle- und Stahlproduktion eine wichtige Rolle spielt. Genau zwischen diesen beiden rivalisierenden Regionen verläuft derzeit die Front des Bürgerkrieges. Kein Zufall, der Part von Igor Kolomojskyj im Kampf gegen die Aufständischen im Donbass ist keineswegs geheim. Der Oligarch setzte Kopfgelder aus und finanzierte Freiwilligen-Bataillone, als die ukrainische Armee im Frühjahr im Osten versagte. Zu den Begünstigten zählten Einheiten, die überwiegend mit Neofaschisten besetzt sind, wie das Bataillon Asov.

…

Erst mit der Orangenen Revolution Ende 2004, bei der Timoschenko eine maßgebliche Rolle spielte, begann die rasante Vermehrung ukrainischer Milliardäre. Während auf dem Höhepunkt der damaligen Privatisierungswelle die 50 reichsten Ukrainer noch Vermögenswerte deutlich unterhalb von 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kontrollierten, lag dieser Wert zwei Jahre später bereits bei über 60 Prozent oder gut 64 Milliarden Dollar und stieg 2014 auf 85 Prozent des BIP, folgt man Angaben der Zeitschrift Korrespondent, die bei der Vermögensschätzung mit der Investment Bank Dragon Capital kooperiert. …

Petro Poroschenko … unterstützte … nicht nur die Maidan-Bewegung, sondern half mit seinem Fernsehkanal TV5 nach, indem er den antirussischen Charakter der Proteste verstärkte. Dies taten zwar alle Oligarchen, die mit dem Maidan sympathisierten, doch fühlten sich die meisten dabei von der Sorge getrieben, die anfänglich auf soziale Gerechtigkeit gerichtete Bewegung könnte sich gegen sie und ihre ökonomische Hegemonie wenden. Da kam der Mythos vom „Euromaidan“ einer Rettung gleich, weil er den Zorn der Janukowitsch-Gegner von ihnen weg auf Russland lenkte.
Doch scheint die Gefahr damit noch nicht gebannt. Wie ist es sonst zu deuten, dass Premier Arsenij Jazenjuk – in Kiew Favorit der Amerikaner – einen „Kampf gegen die Oligarchen“ beschwört, obwohl die USA deren westorientierte Clans unterstützen? Doch wird die Rhetorik offenkundig gebraucht, um eine Koalition zu legitimieren, in der weiter Parteien sitzen, die von Oligarchen gesponsert und beherrscht werden. Ein Beispiel ist die Partei Selbsthilfe, die ihre Existenz dem Oligarchen Semjon Sementschenko (zugleich Finanzier des Bataillons Donbass) verdankt. …

Der Kampf gegen die Oligarchen ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander, vor allem aber gegen das der Oligarchie müde ukrainische Volk. Tatsächlich haben die Ukrainer in den vergangenen Jahren das verloren, was die Oligarchen gewannen. Ihr Lebensstandard ist bei einem Durchschnittseinkommen von 300 Dollar im Monat das Kontrastprogramm zu den steigenden Vermögen der Milliardäre. Das Perfide der innerukrainischen Konflikte besteht darin, dass die geopolitische Aufladung der sozialen Protestfront des Maidan die Demarkationslinien zwischen konkurrierenden Oligarchen-Clans bestätigte und verfestigte. Dabei können die Clans aus Dnipropetrowsk und Kiew auf ideologischen Beistand aus dem Westen zählen, obwohl sie es sind, deren Machtkämpfe die territoriale Integrität des Landes bedrohen. … (2)

Seit die Unabhängigkeit Ende 1991 ausgerufen wurde, gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipropetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurden in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden. Der Bürgerkrieg hat seine entscheidenden Wurzeln deshalb nicht in einer „gespaltenen“ Nation, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein Bürgerkrieg der Milliardäre, bei dem sich die EU-Regierungen genau überlegen sollten, ob sie länger Partei sein wollen.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 51/14.

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/buergerkrieg-der-oligarchen

Der vollständige Text incl. lesenswerter Ergänzungen in den Kommentaren ist unter der o. a. url und als pdf-Datei im Anhang verfügbar.

Anmerk. ES
(1) Kolomojskyj wurde von der Putsch-Regierung als Gouverneur in Dneprpetrowsk eingesetzt. Allein in der Süd-Ost-Ukraine wurden nach dem Umsturz 6 neue Maidan-treue Gouverneure eingesetzt, und zwar in Donezk (Oligarch Taruta), Odessa, Charkiv, Dneprpetrowsk, Lugansk und Cherson.
http://www.russland.ru/ostukraine-gewalt-und-zorn-video/

(2) Zum schmutzigen Krieg der Oligarchen-Clans gegeneinander ist auch der erwähnte Artikel in Die Welt interessant: „In der Ukraine tobt der Krieg der Oligarchen.“ http://www.welt.de/131480672

Ein friedliches Jahr 2015 wünscht

Elke Schenk

globalcrisis/globalchange News